Mittwoch, der 29. November 1972

Mittwoch, 29. November 1972

Bei der Beiratssitzung der Bürges zum Gewerbestrukturverbesserungsgesetz hat zum ersten Mal Steyrer als Geschäftsführer teilgenommen. Selbstverständlich kamen die rückständigen Ansuchen zur Debatte, Hönlinger, der Sprecher der Geschäftsführung, berichtete über den derzeitigen Zustand. Es sind monatelange Rückstauakte vorhanden. In der Stamm-Bürges aber auch in der Fremdenverkehrssonderkreditaktion haben wir erst die Ansuchen vom Juli erledigt. Hönlinger wollte sich zuerst ausschliesslich auf die finanzielle Situation ausreden. Min.Rat Schuster, der Vorsitzendes des Beirates konnte aber nachweisen, dass genug Mittel vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurden um mehr Akte erledigen zu können. Dann hat Hönlinger in einer Bemerkung zugeben müssen, dass auch Personalmangel in der Geschäftsführung zu diesem Zustand geführt haben. Er selbst – und dies hat es ihm richtig herausgestossen – meinte, seit Juni muss er ja allein alle Geschäfte erledigen. Damit war offiziell das erste Mal bekundet, dass eigentlich der erste Geschäftsführer Korinek seit dieser Zeit überhaupt nichts mehr gearbeitet hat. Er hofft nun und ich bin über zeugt, dass ihn Steyrer tatkräftigst unterstützen wird und so schnell wie möglich die Akten, soweit die finanzielle Bedeckung vorhanden ist, flottzumachen. Bei dieser Gelegenheit versuchte er meine Zustimmung zu bekommen, dass die Richtlinien für die Stamm-Bürges geändert werden können. Er meinte, dass die derzeitige Handhabung der Richtlinien, wonach nur Kredite genehmigt werden können, wo keine finanzielle Sicherstellung existiert für die Wirtschaft sehr ungünstig sind. Ich habe ihm trotzdem nicht im Unklaren gelassen, dass derzeit keine Möglichkeit besteht, die Richtlinien zu ändern, da wir jetzt erst versuchen müssen, alle aufgestauten Akten aufzuarbeiten. Dazu wird man grössere finanzielle Mittel benötigen, die uns erst im Jahre 1974 vielleicht zur Verfügung stehen werden. 1973 können wir nur wenn es zu einer wirklich starken Restriktion der Kreditansuchen kommt, den Rückstau aufarbeiten. Ein solcher Rückgang der Ansuchen ist zu erwarten, da ja die Kreditinstitute sich verpflichtet haben, die Kreditexpansion von 20 % auf 12 % im Jahre 1973 zurückzuführen. Die wichtigste Frage erscheint mir, dass mit dem Finanzministerium geklärt wird, dass bei der Gewerbestruktur keine Veränderung und vor allem Kürzung auf Grund des Gesetzes-Auftrags möglich ist.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Marhold müsste versuchen mit Min.Rat Kaber vom FM eine endgültige Formulierung zu erreichen.

Bei der Fahrt zum Gemüsegrossmarkt, wo die Fruchtunion eine neue Bananenreife-Halle und Abpackanlage eröffnete hat mir Min.Rat Hauffe seine Absichten bei der Stärke- und Zuckerförderungsdurchführung erörtert. Er stellt sich allen Ernstes vor, dass die Kontrolle dass die verbilligte Stärke und Zucker nur zu den von der Handelskammer und der Arbeiterkammer gemeinsam festgelegten Firmen von uns kontrolliert wird. Ich habe ihm sofort erklärt, dass wir dafür keinen Apparat aufbauen können. Als er dies bemerkte, hat er dann das System so geschildert, dass er mit seinen Leuten, maximal würde er vielleicht noch einen B-Beamten brauchen, auskommen kann. Ihm schwebt, dass die Abgabe der verbilligten Stärke durch die Gmünder ein einziger Betrieb, durch die 7 Zuckerfabriken leicht zu kontrollieren ist, und dass dann die Weiterverarbeitung ebenfalls von unseren Kontroll-Organen kontrolliert werden. Seiner Meinung nach handelt es sich maximal um 1–2 Dutzend Betriebe, die dafür in Frage kommen. Bei der bisherigen Stärkeförderung hat er ein System aufgebaut, wo er gar nicht das Geld extra vom Ministerium der Firma überweist, sondern gleich auf das Finanzamtskonto der Firma Gmünder Stärkefabrik. In dieser Beziehung ist er äusserst tüchtig und ich glaube, wenn man keine Leute zur Kontrolle gibt, er selbst aber unbedingt die Durchführung in seiner Abteilung behalten will, wird er sich auch etwas einfallen lassen, ohne dass ein riesiger Apparat die Kontrolle notwendig macht. Die beste Kontrolle wird von seiten der einzelnen Unternehmungen selbst durchgeführt werden, weil sie schon aus Konkurrenzgründen trachten werden, dass sowohl die Stärke- als auch die Zuckerprodukte nur den legalen Weg gehen. Ausserdem kann man den Firmen drohen, dass wenn es zu Durchstechereien kommt, die letzten Endes von ihnen irgendwie gedeckt werden, damit das ganze System gefährdet wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte im Präsidium die Personalproblematik eines solchen Kontrollapparates erörtern und von Schipper mit Hauffe die endgültige Formulierung und Dienstpostenbesetzung besprechen. Eine Vergrösserung der Abteilung kommt nicht in Frage.

Die Fruchtunion Wien und Graz gehört heute dem grossen 1 mal 1? – Konzern. Dieser hat über eine Mia. DM Umsatz in der BRD. Der Grossumschlag, Reifungshalle und Abpackbetrieb hat 35 Mill. S gekostet. Zuerst war vorgesehen, dass ich zuerst spreche, doch habe ich dies umdrehen können, da ich ja die Eröffnung vornehmen sollte. Ich selbst wollte unbedingt nach Gen.Sekr. Kohlmaier das Wort nehmen, da ich nicht wusste, wie und ob er die Regierung attackiert.

Er hat aber nur einige grundsätzliche Erklärungen abgegeben, dass nämlich neben der Wirtschaftspartnerschaft, d.h. der Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Belegschaft auch notwendig ist, dass der Staat in diese Partnerschaft einsteigt. Er hat diese sehr faire Rede aufgesetzt gehabt und ich hätte eigentlich einen aggressiveren Angriff von ihm erwartet. Da ich mit der Fruchtunion im Gemüseparlament und mit der ganzen Branche jahrzehntelang zusammengearbeitet habe, war es mir ein Leichtes, bei meiner Eröffnung aus praktischen Erfahrungen Beweise zu geben. Dadurch war natürlich meine Rede viel plastischer und subjektbezogener. Zudem konnte ich einige Anwesende persönlich ansprechen und gleich Behauptungen, die der Geschäftsführer bei seinem Bericht machte, widerlegen. So u.a. dass die Arbeit, die die Fruchtunion hier für den Kleinhändler macht, nicht nur eine Service-Leistung ist sondern auch keine Verteuerung darstellt, da ja dafür der Händler billiger sein kann und damit bewiesen ist, dass Obst und Gemüse preiswert abgegeben werden kann. Die Behauptung, dass in den letzten Jahren die Preise stabil blieben, konnte ich natürlich nicht unwidersprochen hinnehmen.

Die anderen Ereignisse, insbesondere das Referat vor dem Städtebund und ganz besonders die Aussprache mit den soz. Betriebsräten der Wiener Fraktion sowie das Geblödel mit Leherb am Abend haben mir ausgesprochen Spass gemacht.