Die Arbeitsgemeinschaft österr. Messen, derzeit unter Vorsitz von Präsident Roth, Graz, hat sich endlich für 1973 auf Termine geeinigt, die sich nicht mehr überschneiden. Der Vorsitz wird im nächsten Jahr auf Innsbruck, Landesrat Bassetti übergehen. Der Vertreter der Klagenfurter Messe, Kleindienst, beschwert sich, dass die FLD ihnen mitgeteilt hat, dass sie in Hinkunft für die Platzmiete 16 % Mehrwertsteuer, wenn sie bereits jetzt Umsatzsteuer bezahlt haben, und für alle anderen Leistungen 8 % bezahlen müssen. Dieser 8 %-Anteil macht bei ihnen 80 % aus, so wie bei der Wiener Messe. Nur die Innsbrukker hätte sogar 94 %-Anteil von diesen 8 %. Ohne dass ich die Diskussion kenne, die bis jetzt bereits abgeführt war, erkläre ich sofort, dass es sinnlos wäre, jetzt die Meinung der FLD Kärnten anzugreifen, denn auch Min.Rat Bundy, der Umsatzsteuerreferent im FM, vertritt diese Meinung. Insbesondere Bassetti stimmt mir sofort zu, und meint, es wäre falsch jetzt dieses Problem mit dem Finanzminister zu diskutieren. Sie werden alle 8 % verrechnen und auf die Betriebsprüfung ankommen lassen. Bezüglich der Entlastung einigen wir uns, dass sie für den Eintritt 7,4, für die Vermietung 5,5 wie im Entlastungskatalog vorgesehen, ansetzen werden. Etwaige Kostensteigerungen, die sie angeblich haben, müssen sie bei der Paritätischen Kommission durchbringen. Keinesfalls stimme ich auf ihre Anfrage zu, dass sie dies bei dieser Gelegenheit gleich still und leise machen können. Bassetti meint, es war ein Fehler, dass sie mich gefragt haben.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte die Arbeiterkammer auf diesen Tatbestand hinzuweisen und aufmerksam zu machen.

Zum Verbändekomitee ist sogar auch Weihs erschienen, er hat sich aber an der Diskussion überhaupt nicht beteiligt. Mussil selbst hat Einwände der Handelskammer vorgetragen und natürlich gegen die Kreditbindung, die ja auch den Fremdenverkehr und die Bürges trifft, Bedenken geäussert. Brandstätter von der Landwirtschaftskammer hat überhaupt dies ganz entschieden abgelehnt, da er meint, in AIK, d.h. Agrarinvestitionskredite, seien 700 Mill. Rückstände, die es aufzuholen gibt und eine Bindung würde deshalb ganz entschieden von ihnen abgelehnt. Betreffend der Ausschreibungen für Bauten urgiert Mussil, dass die ÖNORM A 50 20 unter allen Umständen aufrechterhalten werden muss und auch die Verschiebung von Aufträgen nur für Branchen erfolgen sollen, wo keine Kapazität mehr frei ist. Androsch hat bei seinen Erläuterungen eine solche Bemerkungen fallengelassen, die Mussil natürlich sofort begierig aufgreift. Bei den preisgeregelten Waren und deren Entlastung nimmt sowohl Mussil als auch Brandstätter eine ganz harte Stellung ein. Androsch deutet an, dass für Getreide und Zucker eine Lösung gefunden werden kann, indem er die Umsatzsteuer novelliert und diese Produkte aus der Vergütungsgruppe I in eine höhere umstuft. Dadurch muss er nicht die Mehrwertsteuervorratsentlastung ändern sondern schafft dadurch für diese Produkte eine bessere Ausgangsposition aus der derzeitigen Umsatzsteuer, die er allerdings auch durch Gesetz durchführen muss. Für Treibstoff zeigt sich keine Lösung, da die Mineralölindustrie Androsch eine Unterlage gegeben hat, wonach die Mehrwertsteuer von 16 auf 8 % reduziert werden sollte. Mussil beharrt ebenfalls auf dieser Forderung. Hier bin ich sehr gespannt, wie Androsch, ohne den internationalen Ölgesellschaften eine Konzession zu machen aus dem Dilemma herauskommt, dass er den Benzinpreis jetzt in der ersten Phase überhaupt nicht und dann erst schön langsam um 30, 40 und 49 Groschen erhöhen will. Eine ähnlich schwierige Lösung wird sich beim Elektrischen Strom ergeben. Bei den Kreditmassnahmen spricht sich Mussil ganz entschieden gegen eine aktivseitige Kreditkontrolle aus und meint, es würde eventuell die Handelskammer zustimmen, dass die Mindestreserven für Einlagen von derzeit maximal 15 % wie im NB-Gesetz vorgesehen, bis auf 50 % erhöht werden könnten. Auch ein Bardepotgesetz sei nicht notwendig, ja man könnte mit den 30 grossen Firmen, das sind die verstaatlichten Betriebe und einige multinationale Gesellschaften eine Gentlemen's-Agreement abschliessen damit sie nicht ausländische Kredite in Anspruch nehmen. Mussil vergisst dabei vollkommen oder will es ganz einfach nicht sagen, dass über die Importe grade von den multinationalen Gesellschaften jederzeit eine Kreditpolitik betrieben werden kann, das gilt übrigens für alle Importeure. Durch Zahlungsziel im Ausland eine entsprechende Kapitaleinfluss nach Österreich zu erreichen. Über die Einkommenspolitik haben vormittags die Präsidenten verhandelt und sie werden nach berichten in den Gremien fortgesetzt. Interessant war, dass bei dieser Besprechung nicht nur Igler als Präsident der Industriellenvereinigung, sondern auch Mussil, der kein Präsident ist, anwesend war, obwohl Benya und Igler allein erschienen sind und keinen zweiten Mann mitgenommen haben. Die Gewerkschaft und die Landwirtschaftskammer werden diese Probleme im Laufe dieser Woche, die Handelskammer am Montag in ihren Vorständen besprechen und dann kann noch weiter verhandelt werden. Ich glaube, dass die Handelskammer und vor allem die Landwirtschaftskammer zwar erklären werden, zwar erklären sie seien im Prinzip für eine Stabilisierungspolitik, auch soweit es in ihrer autonomen Entscheidung liegt, bei Preisen und Löhnen zu einem zustimmenden Übereinkommen kommen kann, dass sie aber das Stabilisierungspaket der Bundesregierung ablehnen werden. Androsch hat auch schon angedeutet, dass morgen im Parlament die Handelskammer sehr hart attackieren wird, nicht zuletzt durch eine Inseraten-Kampagne, die jetzt obwohl es zwischen ihm und der Handelskammer zu Absprachen und Einigung gekommen ist, von der letzten gestartet wurde. Interessant ist, dass bei diesen halbseitigen Inseraten, dass die Regierung an der Teuerung schuld ist, in der Wiener Zeitung die Bundeshandelskammer als Anzeiger aufscheint, im Kurier die Arbeitsgemeinschaft für Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschaft und im Volksblatt überhaupt kein Hinweis ist. Hinter allem aber steht das Aktionskomitee oder mit anderen Worten der österr. Wirtschaftsbund. Androsch meint noch, er hätte mich ersucht, da die Handelskammer jetzt offiziell gegen die Regierung Stellung nimmt, diedas Aufsichtsrecht wahrzunehmen. Ich flüstere ihm, dass ich ja keine Möglichkeit habe und er erklärt mir sofort, das weiss er und erwartet auch gar nichts. Hart trifft es Mussil, dass bereits im Parlament die vorzeitigen AfA-Sätze geändert wurden. Anstelle der bisherigen für gewisse Entwicklungsgebiete vorgesehenen 60 % und den sonst üblichen von 45 % wurde im Finanzausschuss ein durchschnittlicher 50 %-iger Satz festgelegt. Ich bin nicht ganz sicher, ob es sehr sinnvoll war, die Trennung zwischen Entwicklungsgebieten und sonstigen fallen zu lassen, denn das wird uns in diesen Gebieten ungeheure Vorwürfe eintragen, dass wir sie jetzt neuerdings im Stich lassen. Da wir ihre Abschreibungssätze um 10 % verringert haben. Ich bin überzeugt, dass im BKA von der Raumplanungsseite sowie im Handelsministerium niemand über diese Massnahme verständigt wurde, sondern eben der Finanzausschuss, ich bin überzeugt auf Vorschlag von Androsch, eine solche Entscheidung getroffen hat. Die vorgesehen zusätzliche AfA von 30 % hat der Finanzausschuss ebenfalls auf 25 % reduziert und für das Jahr 1974 erst Inkraftsetzungstermin angenommen, dann soll sie drei Jahre gelten. Kottulinsky wehrt sich ganz besonders, dass die Wertberichtigung für Exportforderung von 5 % ebenfalls für das Jahr 1973[oder 1974? Anm.] ausgesetzt wurde.

Bevor ich in die Sitzung ging, hat mich Androsch zu sich gebeten, um das Problem der Zuckerförderung zu besprechen. Er befürchtet, dass wenn die 2.70, die mit der ÖVP als Höchstdifferenzbetrag vereinbart wurden nicht im Gesetz stehen, er unter schwierigen Druck kommen könnte und ich sichere ihm deshalb zu, dass wir unter diesen Umständen selbstverständlich aufnehmen werden.

Im Kautsky-Kreis erörtert Kienzl die Massnahmen, die man mit dem Kreditapparat besprochen hat. Ich ergänze dann über die letzte Verhandlung, die beim Finanzminister mit den Interessensvertretungen geführt wurde. Interessant ist, dass sich so wie immer Milford mit einigen theoretisch vielleicht richtigen aber in der Praxis nicht durchführbaren Vorschlägen meldet. Auch Szécsi meint, es wäre zweckmässig, eine Baubewirtschaftung einzuführen. Noch immer denken unsere Leute in der Arbeiterkammer rein theoretische Modelle aus, die in der Praxis beim besten Willen durch durchzuführen sind. Ich kann nur lachen, wenn z.B. Szécsi meint, man müsste halt, wenn man eine Baubewirtschaftung nicht mit zusätzlichen Beamten aufbauen will, z.B. Referenten der Gewerbepolitik heranziehen, denn es sei wichtig, eine Baubewirtschaftung zu[?] führen als in der Gewerbeordnung, die derzeit gesetzlichen Bestimmungen eben z.B. noch die Bedarfsprüfung usw. durchzuführen. Ich weiss nicht, ob es auf sie einen Eindruck macht, aber die anderen glaube ich stimmen mir doch zu, dass die Baubewirtschaftung doch erstens ökonomisch nicht allzu grossen Erfolg hätte, die soz. Doktrin mit dieser Baubewirtschaftung zu verhindern, dass die Einfamilienhäuser und ganz besonders die Luxuswohnungen gebaut werden, sondern eben mehr Wohnungen nicht über die Schwierigkeit hinweghelfen, dass meistens Länderkompetenzen vorliegen und vor allem einmal alle Beamte durch das Schutzgesetz § 67 überhaupt nicht versetzt werden können. Die optimistischste Auslegung unseres Stabilisierungsabkommen machte Butschek vom Wirtschaftsforschungsinstitut, der sagte, es wird im nächsten Jahr im Frühjahr zu einer wesentlichen Stabilisierung kommen, er glaubt, dass die Preissteigerungen im jetzigen Umfang gestoppt werden können. Lacina dagegen ist der Meinung, dass durch den Nachfrageüberhang es jahrelang dauern wird, bis wir wieder unter die 8 %-Rate kommen können. Er sieht keine wie immer gearteten Möglichkeiten, dass wirklich eine Preisdämpfung in der nächsten Zeit eintreten wird. Kurzfristig gebe ich Lacina vollkommen recht, aber ob es wirklich jahrelang dauern wird, bezweifle ich doch, obwohl ich weiss, dass wir natürlich von der europäischen Entwicklung auf diesem Sektor mehr denn je abhängig sind. Wenn es der ÖNB und unseren Genossen bei den Verhandlungen gelingt, Androsch dann doch zu überzeugen, dass von Rieger und Kienzl und vielen bezweifelt wird, die Kreditrestriktion von 20 % durch aktivseitige Kontrolle auf 15 % reduziert wird, so ist dies meiner Meinung nach ein grosser Dämpfer, obwohl auch hier Milford erklärt, dass dies alles viel zu wenig sei. Ich bin sehr froh, dass der Parteirat jetzt endlich die Wirtschaftskommission beschlossen hat, dadurch fällt für mich diese leidige Wirtschaftskommission der Partei, wo ich mit den Genossen der anderen Ressorts aber ganz besonders auch mit unseren Freunden in der Arbeiterkammer mich hätte öfters wahrscheinlich in Hinkunft streiten müssen, weg und im Kautsky-Kreis selbst haben wir wirklich eine gute Diskussionsbasis, während man bei meiner Anwesenheit immer nur von der Enttäuschung spricht, die der Finanzminister gegen die Banken nicht vorgeht und vor allem auch über die Enttäuschung mit der die Bauwirtschaft anstelle einer straffen Kontrolle durch das Bautenministerium Moser versagt hat, bin ich überzeugt wird man, wenn ich nicht dabei bin, jetzt sowieso seitdem ich Regierungsmitglied bin, erklären, dass auch in der Wirtschaftspolitik viel zu weich vorgegangen wird. In einer Zwischenbemerkung meinte Philipp Rieger, dass ich ja immer als Inflationist aufgetreten bin und deshalb bis vor einigen Monaten meine Politik ja Früchte getragen hat. Dies meine ich im wahrsten Sinne des Wortes, weil ja eben dadurch und da hat Klenner schon recht, immer weiter in eine höhere Inflationsrate hineingestolpert sind. Ich glaube allerdings, dass diese Entwicklung weniger durch die innerösterreichische Politik zustande gekommen ist, sondern dass hier doch der europäische Einfluss wesentlich grösser war als wir dies zur Kenntnis nehmen wollten und derzeit noch wollen.

In der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse gibt es über Preis- und Wirtschaftssituation eine verhältnismässig harmlose Diskussion, nicht zuletzt deshalb, weil natürlich ich mit den Argumenten, dass in der BRD auch die Preishysterie der CDU/CSU nichts genützt hat, obwohl dort 100 Mill. DM von seiten der Unternehmer für diese Partei zur Verfügung gestellt wurden, eine leichte Argumentation für mich ergibt. Der Nachteil oder der Vorteil in einer Demokratie ist, dass wenn irgendwo Wahlen sind, die positiv oder negativ für irgendeine Idee ausgehen, für diese Idee dann sofort und von dem Erfolg vor allem, alle Parteien profitieren. Die Kritik, der Genossen für die Ergebnisse der Betriebsratswahlen insbesondere in den Sozialversicherungsträgern habe ich eigentlich keine wirklich Erklärung, die ich mit ruhigem Gewissen öffentlich vertreten könnte. Die allgemeinen Hinweis, die zwar stimmen, dass man sich eben um den Betrieb im einzelnen sehr genau kümmern muss, wie das z.B. in der Zentralsparkasse die Betriebsräte jetzt in den vergangenen drei Jahren getan haben und deshalb einen ungeheuren Erfolge erzielen konnten, dass andererseits aber auch die Institutsleitung von allergrösster Bedeutung für solche Erfolge ist, wie eben das negative Ergebnis bei den Sozialversicherungsträgern insbesondere bei den Krankenkassen in Vorarlberg und in Wien zeigen, ist zwar eine Erklärung aber keine Entschuldigung. Natürlich spielt auch hier eine grosse Rolle, dass unverantwortliche Direktoren, die sich gegen ungerechtfertigte Forderungen in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten nicht ausgesprochen haben, die jetzt im Zuge der Sanierung der Rückführung auf ein normales Mass natürlich die dortigen Beschäftigten treffen, schlägt sich dann eben bei den Betriebsratswahlen in die Ergebnisse nieder. Ungerechtfertigte Zugeständnisse von Funktionären und Direktoren hören sich und nehmen sich im Zeitpunkt des Beschlusses sehr angenehm an, aber sind dann in weiterer Folge, wenn sie saniert werden müssen, umso schwerwiegender für die dort Beschäftigten und können kaum ohne Verluste ausgemerzt werden.

Das positivste Ergebnis dieses Tages war aber, dass ich Schipper und Gasser davon überzeugen konnte, dass ich Sekt.Rat Sterk für die Zweitbesetzung, d.h. auch für die Nachfolge von Peschke nicht nur gewinnen konnte, sondern dass sich auch zugestimmt haben, dass Sterk die Möglichkeit hat, ohne als Verräter von der OB, schön langsam in die Industriesektion hinüberzuwechseln, zu gelten. Gasser hat, mir unerklärlich, eine Riesenangst, dass die OB in die Industriesektion eingegliedert werden soll. Da ich dies nicht beabsichtige, ich kann mich auch nicht erinnern, jemals eine solche Unterlage gesehen oder auch nur von mir bestätigt zu haben, erkläre ich in aller Form bei der Sektionsleiterbesprechung, dass dies niemals der Fall sein wird. Wohl weise ich aber Gasser in Anwesenheit von Schipper und Sterk darauf hin, dass eine ganz neue Situation für die OB entstehen wird, wenn die Energiesektion in unser Haus durch das grosse Kompetenzgesetz kommen wird, ohne auf Details einzugehen bereite ich ihn systematisch vor, dass dann wohl grosse Änderungen Platz greifen werden.