Dienstag, der 14. November 1972

Dienstag, 14. November 1972

Im Presseclub Concordia wurde das Europa-Institut durch eine Pressekonferenz des Gen.Sekr. Wellenstein vorgestellt. Das Europa-Institut repräsentiert durch den Obmann Dr. Heindl, hatte diese Pressekonferenz einberufen, obwohl die österr. aussenpolitische Gesellschaft, Dr. Fürstenberg, sich dadurch einigermassen desavouiert fühlte. Wellenstein war nämlich auf seine Einladung gekommen. Fürstenberg schlug mir deshalb auch vor, es müsste zwischen dem Europa-Institut und seiner aussenhandelspolitischen Gesellschaft eine Abgrenzung resp. Absprache über die Tätigkeit erfolgen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, eine solche Koordination ist nicht nur mit der Aussenpolitischen Gesellschaft sondern wahrscheinlich auch mit vielen anderen Institutionen sehr zweckmässig. Wenn man nämlich diese Organisationen auch für die Tätigkeit des Europa-Instituts gewinnen kann und uns eine koordinierende Funktion zugutekommt.

In der Ministerratsvorbesprechung, zu der ich später kam, wurde ausschliesslich nur die Ortstafeldiskussion weitergeführt. Kreisky meinte, dass ihn der jug. Botschafter schon vor längerer Zeit gesagt hat, dass die Kroaten immer von einem eigenen Staat reden, während die Slowenen immer sehr loyal gegenüber Belgrad sind und deshalb ihre Interessen umso mehr von Belgrad wahrgenommen werden müssen. Kirchschläger war jetzt durch 3 Tage im Grenzgebiet und hat dort Versammlungen gehalten. Er sagt, dass diese Stimmung dort unten ganz fürchterlich ist. Wer das Volksbegehren jetzt z.B. jetzt nicht unterschreibt, wird einem ausgesprochenen Druck ausgesetzt. Dies geht so weit, dass Familien, wo z.B. die Tochter woandershin geheiratet hat, vom Vater aufgesucht werden und erklärt wird, sie müsse unterschreiben, sonst wäre keinerlei Kontakt mehr zwischen ihnen möglich. Suchanek bezeichnet dieses Phänomen als eine Urangst wegen der Grenze. Kirchschläger meint, vielleicht müsste man in späteren Zeiten einmal eine diesbezügliche beruhigende Erklärung machen. Kreisky weist aber mit Recht darauf hin, dass im Staatsvertrag die 4 Grossmächte und Jugoslawien, welches assoziiertes Mitglied in diesem Fall ist, die Grenzen garantiert haben. Darüber gibt es noch eine bilateralen Vertrag mit Jugoslawien über Sichtbarmachung der Grenzen. Eine weitere Anerkennung oder Zusicherung kann ja gar nicht verlangt werden und mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden. Kreisky sieht einen einzigen Ausweg, dass gleichzeitig auch die Kroaten ihre Ortstafeln regeln. Sinowatz meint, wenn die SPÖ eine gewisse Zeit hat, dann kann sie im Burgenland dieses Problem anders lösen als dies in Kärnten der Fall gewesen ist. Er verweist allerdings darauf, dass auch die seinerzeitige Sozialdemokratische Partei sehr starke deutschnationale Tradition gehabt hat, die heute noch nachwirkt. Die Burgenländer haben nur sehr geschickt dieses Problem angefasst, indem sie erklärten, dass nur die Kroaten allein entsprechende Vorschläge machen sollten und von diesen ist bis jetzt eben noch gar nichts erfolgt. Die Novelle der Strassenverkehrsordnung wird bei mir wieder urgiert und ich kann Gott sei Dank einen Akt vorweisen, worauf ersichtlich ist, dass alles bereit ist, wenn ich grünes Licht von der Bundesregierung bekomme. Die Abteilung hat mir zwar vorgeschlagen, dass man die Landeswappen oben auf die Tafel aufsetzen sollte, während Kreisky und auch ganz besonders Frühbauer auf der Seite die Landesfarben mit den Wappen resp. Bundesfarben mit dem Bundesadler haben möchte. Zu diesem Zweck wird die Novelle, die ich mit Min.Rat Metzner so bespreche, noch einmal geändert und in die Begutachtung geschickt.

Mit Kirchschläger bespreche ich den Wunsch der Jugoslawen, dass ich von 8. – 10.12. nach Belgrad kommen soll, er selbst hält es für unbedingt notwendig, dass ich diese Einladung annehme.

In der Ministerratssitzung wird von Kreisky bei einem Punkt, wo es sich um Taggelder der Kommissionsmitglieder handelt, vorgeschlagen, dass ein kleines Ministerkomitee aus Bundeskanzler, Finanzminister, Inneres, Landwirtschaft, Sozial und Wissenschaft, die Sitzungsgelder untersuchen und womöglich generell regeln sollen. Kreisky wurde in der Budgetdebatte im Finanzausschuss gefragt, wie er eine Regelung sich vorstellt, da die Freien Berufe heute nicht mehr in Kommissionen gehen, da sie zu grosse finanzielle Verluste erleiden.

Die Papierlösung soll nun durch einen Brief des Bundeskanzlers und Finanzministers an die Papierindustrie diesen mitgeteilt werden. Danach erhalten sie für den Umweltschutz 1,8 Milliarden Schilling Aufwand Zinsenzuschuss von 4 % 10-jährigen Kredit, 2 Jahre rückzahlungsfrei. Dies macht für 1973 2 Mill., für 1974 36 Mill., für 1975 58 Mio. und für 1976 72 Mill. aus. Kreisky meint, das sei aber unreal, da sie nicht so viel investieren werden. Ich bin keinesfalls dieser Meinung. Die ERP-Quote, die mit 70 Mill. fixiert ist und auf 100 Mill. aufgestockt, die 30 Mill. mehr sollen ebenfalls am Kapitalmarkt beschafft und durch Zinsenzuschuss auf den ERP-Kredit 5 % gesenkt werden.

Dadurch sind 1973 900.000, 1974 1,8 Mio., 1975 2,7 und 1976 3,6 Mill. notwendig. Hier wurde also zum erstenmal ein Investitionsvorhaben der Industrie, also Industriepolitik gemacht und schon geht der Aufwand in die hunderte Millionen. Bei den Zeitungsförderungsvorschlägen, die noch verhandelt werden, soll gleichzeitig gesichert sein, dass die Roto-Papiere von der österr. Industrie abgekauft werden. Sollte dies nicht der Fall sein, denkt Kreisky dann doch an eine Daxbarer? Fiskal. Wenn ich mir vorstelle, was dieser Aufwand jetzt für einen einzigen Industriezweig für den Staat bedeutet, dann kann ich ermessen, wie wirkliche Industriepolitik Hunderte Millionen Budgetmittel notwendig machen würde. Niemals kann ich rechnen, dies in meinem Budget zu bekommen. Wenn Kreisky sich noch eine zweite oder dritte Industrie zur Sanierung heraussucht, dann bin ich gespannt, wie Androsch die finanziellen Mittel dafür aufbringen wird.

Kirchschläger berichtet über den Protest des jug. Botschafters, der Text der Note wird den Ministern zugestellt werden, die Antwort wird Kirchschläger in der nächsten Zeit verfassen.

Androsch berichtet über die Restkredite 1972. 1971 war beschlossen worden, damit nicht die Bürokratie die Kredite auf alle Fälle ausschöpft, wenn es auch nicht notwendig ist, dass über 5.000 S eine Genehmigung durch das Finanzministerium notwendig ist. Dies soll auch heuer geschehen, wobei Androsch zusichert, dass das FM ganz grosszügig diese Bestimmung handhaben will. Er möchte nur eine Kontrolle über die Ausgaben. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, warum eigentlich wir noch ein Präalabel, d.h. bevor die Ausgaben überhaupt gemacht werden können, eine entsprechende Vorgenehmigung alle Monate vom Finanzministerium benötigen. Ich bin überzeugt, bei uns hat die Budgetabteilung so wie im Vorjahr längst schon alle Ausgaben getätigt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte dies klarzustellen.

Die Pressekonferenz über den Entlastungskatalog verläuft verhältnismässig ruhig und unkritisch. Dr. Hecke von der Handelskammer stellt einige Fragen und versucht natürlich immer meine Darstellung, dass es sich um einen weitestgehend einvernehmlich erstellten Katalog der auf gewissenhafteste Prüfung der vorbelasteten Umsatzsteuer zurückzuführen ist, zu entkräften. Ganz besonders versucht er natürlich, die tatsächliche Diskrepanz, dass einige Produkte preisgeregelt sind damit nicht im Katalog aufscheinen, dann aber doch, da es sich um vereinzelt auch freie Preise handelt, aufgenommen werden müssen, wie z.B. Zucker, Fleisch und teilweise für Getreide. Überhaupt ist der einzig schwache Punkt die Tatsache, dass eben nicht alle Produkte – die preisgeregelten Waren sind ja ausgenommen – im Katalog aufscheinen. Zum Glück kann ich vor den Pressevertretern beweisen, dass ich in der letzten Preiskommission diesen Vorschlag, sie nicht in den Entlastungskatalog aufgenommen habe, deshalb machte, um zu verhindern, dass die Bundeshandelskammer den Sitzungssaal verlässt, wie sie dort ja auch angedroht hat. Ich habe also nur im Interesse der Zusammenarbeit eine solche Lösung akzeptiert. Die allerdings, wie ich erkläre, rechtlich vollkommen einwandfrei ist, da sie bereits der zuständige Abteilungsleiter Min.Rat Schleifer, ein Volljurist, mir vor Monaten schon vorgeschlagen hat. Für die Sendung "Autofahrer unterwegs" hat Koppe berechnen lassen, wieviel durch die Entlastung die PKW billiger werden könnten. Theoretisch ist man auf eine Zahl von 4 % für Einfuhren aus dem EWG-Raum gekommen. Ich hatte angenommen, dass diese Ziffer von den Händlern mit Heindl abbesprochen ist und deshalb ausser Streit steht. Zum Glück war ich vorsichtig, leider hat aber die Presse sich natürlich als einzige effektiv von mir genannte Ziffern sich sofort auf diese gestürzt. Auch bei der Sendung Autofahrer unterwegs habe ich dann diese Ziffern teilweise bekanntgegeben. Zu meiner grössten Verwunderung musste ich dann am Nachmittag erfahren, dass die Händler ganz entschieden gegen solche Berechnung protestierten und erklärten, dass z.B. der Volkswagen selbstverständlich die Preise erhöhen wird und von einer Preissenkung keine Rede sein kann. Angeblich hat bereits bis jetzt die Preissenkungen alle vorweggenommen und dadurch die Umsatzsteuerentlastungen bereits mehr als kompensiert. Wenn VW eine solche Politik jetzt macht und nicht einmal bis zum 15. Feber, wie alle anderen Autohändler stillhält, dann muss ich sagen, bin ich ganz schön blamiert. Mir ist es dann bei der Preisverlautbarung genau so gegangen wie Androsch mit dem Benzinpreis. In Hinkunft werde ich deshalb bei Aussagen noch wesentlich vorsichtiger sein als ich dies bis jetzt schon gewesen bin.Was ich nicht selbst verhandelt habe oder wo nicht eine schriftliche Bestätigung vorliegt, werde ich in Hinkunft nicht mehr konkrete Aussagen machen oder gar Ziffern nennen.

In der Fraktion des Finanzausschusses, wo mit den einzelnen Genossen die morgige Finanzausschuss-Diskussion vorbesprochen wurde, konnte ich feststellen, dass natürlich einige Genossen mit den Ansätzen gar nicht zufrieden sind. Sowohl Wille als auch Fleischhacker meinten, dass für die Bergbauförderung wesentlich höhere Ansätze notwendig wären, um eine zielbewusste Bergbaupolitik machen zu können. Andere Abgeordnete meinten wieder, wo das Energiekonzept bleibt. Ich erklärte freimütig, dass ich dies unmöglich ohne den entsprechenden Mann durchführen könnte und dass ein solcher erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Aus dem OECD-Bericht wird ja immer mehr oder minder ein Energiekonzept. Bitte diese Grundlage durch Auftrag zur Erweiterung einer solchen ausbauen zu lassen.

In der Frage der Novelle des Mühlengesetzes ist noch immer offen, ob der ÖGB und die AK tatsächlich zustimmen, dass anstelle der Exkontingent-Vermahlung von Getreide, welches für die Exporte der Süsswaren- und Teigwarenindustrie dient, zugestimmt wird oder der Wunsch der Mühlenindustrie und des Gewerbes, die im Kontingent zu vermahlen und dafür eine Umlage von 50 Groschen für die Stützung einzuheben. Ich erörterte daher dieses Problem in der Vorbesprechung überhaupt nicht und es fällt gar niemandem von den Abgeordneten auf, dass überhaupt das Mühlengesetz, das morgen auf der Tagesordnung des Handelsausschusses steht, ein solches Problem überhaupt hat. Am Abend beim Empfang der Nationalbank erklärt mir dann Hofstetter, dass der ÖGB dieser Regelung zustimmt. Schwarz hätte die Interessenvertretungen zusammengerufen und dann hätte man sich auf 40 Groschen geeinigt.

In der Fraktion des ÖGB berichtete Benya über die Stabilisierungsbemühungen und den ORF. Zur Stabilisierungsbemühung hat Kienzl sich dann gemeldet und gemeint, dass die Gewerkschaften, wenn man die Arbeitseinkünfte pro Kopf rechnet und die Steuer und Preissteigerungen abzieht, noch immer für das Jahr 1970 eine Reallohnsteigerung von 3,4 % und 1971 von 6,1 % herauskommt. Er meint deshalb die Gewerkschaften müssten jetzt den Präsidenten unterstützen, der vor längerer Zeit bei Antritt der soz. Regierung gegenüber Kreisky erklärt hat, es wird keine englische Gewerkschaftspolitik gegen die Regierung gemacht. Jetzt müsste in den nächsten 6 Monaten eine Beruhigung eintreten Millendorfer wies darauf hin, dass es nirgends eine Preisstelle gibt, die die Bau- und Holzarbeiter bereits am 15.5.1972 mit einem Brief an Moser verlangt hätten. Nur das Statistische Zentralamt macht eine Indexfortschreibung, doch niemand kann heute sagen, wieviel die Preise am Bausektor wirklich gestiegen sind. Die Gemeinde Wien gibt derzeit nur 4.600 Wohnungen in Auftrag und sollte eigentlich 10.000 vergeben. Dadurch wird das Wohnprogramm mit 55.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Österreich, das die Regierung versprochen hat, nicht erfüllt. Kienzl hat am Abend mir mit Recht bemerkt, dass damals die Bauarbeiter ja die Partei hereingelegt haben, als sie erklärten, es könnten 55.000 Wohnungen gebaut werden. Prechtl wies darauf hin, dass die Genossenschaften auch die der Eisenbahner, bereits vorgesehen haben, 200.– S pro Monat Mietzinserhöhung für die Mehrwertsteuerbelastung zu verlangen. Dies konnte nur im letzten Moment von ihm gestoppt werden. Er fürchtet, dass sehr wohl die Genossenschaften, die keine Reserven haben, die Mietzinse entsprechend erhöhen werden. Ganz besonders beschwert er sich über die Bauordnungen, die z.B. in der Steiermark jetzt einen Luftschutzkeller, Fluchttunnels, mehrere Aufzüge usw. verlangen und dadurch bis zu 2.000 S Monatsmiete kommen. Weissenberg berichtet über die sozialpolitischen Fragen. Insbesondere die 29. ASVG-Novelle. Durch die organisatorische Änderung, Auflösung der land- und forstwirtschaftlichen Unselbständigen-Pension und -Krankenkasse durch Überführung der Krankenkasse in die Gebietskrankenkasse und der Pensionsversicherung in die Unfall bzw. in die PV Arb. soll die Gewerkschaft der Land- und Forstarbeiter gestützt werden. Wenn diese Organisationsänderung nicht kommt, hat der Obmann Pansi sein Gesicht vollkommen verloren. Die ÖVP wird jetzt als Gegenvorschlag eine Bauernversicherung für die Selbständigen und Unselbständigen verlangen. In diesem Fall müssten Angestellte, die jetzt bei der PV Ang. organisiert sind, ausscheiden. Daran denkt natürlich überhaupt niemand. Die Pensionsleistungen der Angestellten sollen an die der Arbeiter herangeführt werden, d.h. sie müssten eigentlich höhere Beiträge bezahlen. Ebenso wäre eine Valorisierung der Höchstgrenzen für die Krankenkassenbeiträge vorgesehen, in diesem 5-Jahres-Konzept, doch wird die ÖVP nur eine erste Etappe – Erhöhung von 4.800 um ca. 1.000 S – nach Meinung Weissenbergs zustimmen. Wie mir Häuser am Abend erklärt, macht die ÖVP allerdings hier eine zweischneidige Politik bei den Verhandlungen im Unterausschuss erweckt sie den Eindruck, dass eine entsprechende Erhöhung vorgenommen werden kann, während er bereits weiss, dass die ASVG-Novelle von der ÖVP abgelehnt wird.

Bei meiner Berichterstattung über China und Ungarn beim Herrn Bundespräsidenten beschwert sich Jonas, dass er beim Besuch Suhartos noch immer nicht weiss, welche Minister an der Besprechung teilnehmen werden. Kreisky möchte – wie er in einer Ministerratsvorbesprechung angedeutet hat – erst wissen, welche Probleme überhaupt besprochen werden sollen, da seiner Meinung nach diese Aufgabe ausschliesslich den Bundeskanzler resp. der Regierung obliegt. Hier handelt es sich, wenn nicht um mehr so mindestens um eine Koordinationslücke. Zum Glück habe ich mich bereits vor längerer Zeit beim Bundespräsidenten entschuldigt da ich zum gleichen Zeitpunkt die EFTA-Ministerratstagung zu leiten habe. Auch bei den Veranstaltungen kann ich nicht teilnehmen, da ich eben Verpflichtungen aus diesem EFTA-Vorsitz erfüllen muss. Nur nach dem Abendempfang durch den Bürgermeister werde ich noch zum Empfang nach Schönbrunn durch den Bundespräsidenten gehen. Er hat mich dazu ausdrücklich aufgefordert. Den Opernbesuch kann ich keinesfalls mitmachen, da ich zu diesem Zeitpunkt eine Heurigenveranstaltung habe.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte daher unbedingt die Zusage bezüglich des Opernbesuches rückgängig machen. Mir ist es unerklärlich, wie so eine Möglichkeit, nachdem ich am Abend selbst eingeladen habe, überhaupt in Erwägung gezogen werden konnte.

Da ich Androsch auf Wunsch von Gehart zwei Briefe geschrieben habe über das Stabilisierungsprogramm, welches ich insbesondere mit der Benzinpreisfrage beschäftigte, sah ich keine Notwendigkeit mehr, eine diesbezügliche Besprechung abzuhalten. Gehart hat, wie mir Holoubek beim Mittagessen mitteilte, verzweifelt, aber mit aller Kraft für unser Ressort die notwendigen Erklärungen bei einer Vorbesprechung wo ich nicht teilnehmen konnte, abgegeben. Ich habe Holoubek sofort erklärt, dass ich Gehart nicht in den Krieg geschickt habe, sondern dass er aus eigener Überzeugung diese Meinungen entgegen der ganzen Korona dort vertreten hat. Man sollte nämlich ihm oder dem Haus keinen Vorwurf machen, dass wir nicht zeitgerecht auf alle Schwierigkeiten hingewiesen haben. Kreisky hat mir sofort geantwortet, dass dies ein Problem von Androsch sei, das ich mit ihm besprechen sollte.

Bei der konstituierenden Sitzung des Ladenausschusses konnte ich neuerdings die Erfahrung machen, dass selbst Verhandlungspartner, die die Probleme schon dutzendemale mitsammen durchbesprochen haben und ihre gegenteiligen Meinungen ausgetauscht haben, selbst in so einem kleinen Kreis sich vorerst durch eine diesbezügliche Diskussion eigentlich die Zeit stehlen. Schönbichler mit den Handelskammer-Leuten und Skritek mit den AK-Vertretern hatten doch mindestens eineinhalb Stunden gebraucht, um neuerdings ihre Standpunkte zu präzisieren. Ich schlug ihnen vor, sie sollten ihre Standpunkte dann numerieren und nur mehr sagen: 1, 5, 7, 2 usw. und jeder weiss dann gleich, worum es sich handelt und man erspart wesentlich mehr Zeit. Letzten Endes einigten sie sich dann doch – wie ich ihnen auch vorschlug – entsprechende Untersuchungen über die Ladenschlussregelungen in den umliegenden Ländern in Österreich selbst die entsprechenden Meinungsumfragen usw. als Grundlage ihrer weiteren Behandlungen zu verlangen. Spitalsky wird als Sekretär fungieren und alles zur Verfügung stellen. Jagoda wies mir gegenüber nur darauf hin, dass die rechtliche Grundlage unserer Ladenschlussregelungen äusserst problematisch ist. Wenn sich die Partner einmal im Prinzip über einen Weg und eine Vorgangsweise geeinigt haben, wird er dann die rechtliche Seite erst in die Diskussion werfen. Schönbichler verlangte, als reinen Konsumentenvertreter sollte man unbedingt auch den Verein für Konsumenteninformation den Beratungen zuziehen. Ebenso wies ich darauf hin, dass man letzten Endes, wenn man die Kostenberechnungen desder? entsprechenden Wirtschaft bzgl. Ladenschlussänderungen durchführt, ebenfalls die anliefernde Industrie, d.h. die Nahrungs- und Genussmittelindustrie und sonstige Produzenten, die bekanntlicherweise bezüglich Ladenschluss sehr interessiert sind, gern hören müsse.

Der Finanzminister ersucht mich während der Sitzung bereits, ich sollte ihn dringend anrufen. Er meinte dann, ob ich nicht doch zu ihm hinüberkommen sollte, ohne mir zu sagen, dass die ÖMV mit den ganzen Direktoren und Kreutler bei ihm waren. Ich habe Gehart ersucht, der sich über dieses Problem ebenfalls den Kopf zerbricht, mitzukommen. Androsch erklärte einleitend, er wollte sich nicht in meine Kompetenz einmischen, doch wenn er schon die Benzinpreisfrage begonnen hat durch seine Erklärungen nach der Festlegung der Mehrwertsteuer so wollte er nicht nachher dieses Problem auf mich abwälzen. Er hat mit der ÖMV deshalb folgende Vereinbarung vorgesehen: Das Superbenzin soll um 39 Groschen, Normalbenzin um 33 und Gas, also Dieselöl um 29 Groschen erhöht werden. Diese Erhöhung soll mit 1.4.1973 in Kraft treten. Darüber hinaus müsste mit 1. Jänner 1973 sofort das Ofenheizöl von 1,70 durch meine Zusage der seinerzeitigen 10 Groschen auf 1,85 Mehrwertsteuer incl. erhöht werden. Mit 1.1.1974 soll dann für Super- und Normalbenzin weitere 10 Groschen aufgeschlagen werden. Darüber hinaus möchte er noch den Förderzins für die ÖMV von 51 % auf 6 % reduzieren. Dieser Vorschlag wird, wie er sich ausdrückt, von Kreisky nicht goutiert. Die ÖMV hat mit dieser Regelung eigentlich alle Wünsche, die sie sich aus der Mehrwertsteuer vorstellte, durchgesetzt, allerdings mit einer Verzögerung mit der 1. Etappe 1.4.1973 und der zweiten Etappe mit 1. Jänner 1974. In dieser letzten Etappe soll auch gleich die Rohölpreiserhöhung mit 1. Jänner 1973 von der OPEC vorgenommen, eingebaut sein. Den schwarzen Peter für die Preiserhöhung hat allerdings jetzt nicht das Handelsministerium, wie dies Koppe die ganze Zeit befürchtet hat. Aus taktischen Überlegungen habe ich Androsch nur vorgeschlagen, ich halte es nicht für zielführend, dass er dieses Ergebnis sofort dann morgen in einer Besprechung den internationalen Gesellschaften, die gleichfalls mit der ÖMV kommen werden, mitteilt. In diesem Fall befürchte ich, dass die internationalen Gesellschaften als einen Teilerfolg diese Regelung teilweise innerlich befriedigt annehmen werden, ohne sie aber zu akzeptieren, d.h. ich bin überzeugt davon, dass dann noch immer schärfste Proteste kommen werden und sogar die Gefahr besteht, dass sie den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Ich schlug deshalb vor, dass wenn Androsch nach wie vor auf seinen 30 Groschen beharrt dann schön langsam die Ölindustrie durch entsprechende langwierige Verhandlungen so wie ich dies auch bei der letzten Benzinpreiserhöhung erreichen konnte, der vorgesehenen Regelung mehr oder minder zustimmen werden, dann bleibt auch noch genügend Zeit, um mit den Kraftfahrverbänden und den anderen Interessenvertretungen diese Regelung abzusprechen. Androsch möchte, das sofortige Zugeständnisse die Schockwirkung, die morgen nach Veröffentlichung des Stabilsierungsprogrammes, das ja überhaupt keinerlei Erhöhung vorsieht, sein mit der ÖMV ausgehandeltes Ergebnis den internationalen Gesellschaften sofort mitteilen. Dadurch hofft er, dass sie bereit sind, mehr oder minder diese Regelung zu akzeptieren. Da er letzten Endes für diese Regelung die politische Verantwortung trägt, ich selbst habe ja überhaupt keine Ziffern bis jetzt genannt, erklärte ich mich letzten Endes, nachdem er auf seinem Vorschlag beharrte, dass dies als Schocktherapie der Ölgesellschaft mitgeteilt werden soll, auch meinerseits mich bereit mit dieser Vorgangsweise einverstanden zu sein. Ich werde deshalb, wenn er morgen die Ölgesellschaften empfängt, ebenfalls anwesend sein. Ich bin sehr gespannt, wie diese reagieren werden. Androsch meinte, dass insbesondere durch meine Anwesenheit dokumentiert werden könnte, dass die Bundesregierung jetzt in dieser Frage geschlossen vorgeht.

Nachdem Bauer insbesondere weggegangen war, d.h. also unsere Genossen allein waren, meinen diese, dass die internationalen Gesellschaften sehr wohl mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, doch keinesfalls ihre Zustimmung geben werden. Androsch hofft, dass sie ein bisschen, um den Wiener Ausdruck zu gebrauchen "matschkern" und dann doch mehr oder minder mit dieser Lösung zufrieden sein werden. Ich selbst habe nur ein einziges Bedenken, dass nämlich die internationalen Gesellschaften sehr wohl dann mit der Handelskammer gemeinsam und von der ÖVP mehr oder minder aufgestachelt die Kampagne gegen die Regierung und insbesondere gegen die Preispolitik zuerst Steuerbelastung und nachher keine Abgeltung der Unternehmer richten werden. Androsch hofft, wenn er dieses Ergebnis ihnen unmittelbar mitteilt, dann auch in der Öffentlichkeit keinerlei Polemik Platz greifen wird. Er gibt sich der Illusion hin, dass mit 1 bis 2 Tage Zeitungsschreiben dann alles erledigt sein wird. Bei diesem ganzen Konzept das eigentlich ja letzten Endes doch die Forderungen der Unternehmer durchsetzt, nur mit der Verzögerung, die zweifelsohne vom Stabilsierungsgesichtspunkt äusserst wichtig und nützlich ist, hofft Androsch auch dann die Benzinpreisfrage bis zu den nächsten Wahlen geregelt zu haben. Er hat der ÖMV eine diesbezügliche Andeutung gemacht, und verständlicherweise von diesen weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung gehört. Die ÖMV, die natürlich unter einem wesentlich stärkeren Druck gestellt werden kann, gerade vom Finanzministerium, als die internationalen Gesellschaften, möchte jetzt einmal diese Benzinpreisregelung unter Dach und Fach haben. Der einzige Vorteil dieser Regelung ist, dass es sich um unrunde Preise handelt und man deshalb sagen kann, Berechnungen des Finanzministeriums, die mir leider nicht zugänglich sind, haben eine solches exaktes Ergebnis gebracht, denn der Finanzminister ist eben nur bereit, bis zu dieser Höhe den Benzinpreis ansteigen zu lassen. Ich wies bei dieser Gelegenheit auch darauf hin, dass die internationalen Gesellschaften dann das Problem der Stationäre neuerdings aufrollen könnten oder werden, um hier die notwendige Unterstützung der Forderung von diesen tausenden Beschäftigten zu bekommen. Bei der Abendveranstaltung der ÖNB habe ich Androsch neuerdings ersucht, er möge sich das Problem genau überlegen und überschlafen, denn ich habe die Erfahrung gemacht, dass es doch immer zweckmässiger ist, wenn auch durch wochenlange Verhandlungen, die dann doch auch in der Öffentlichkeit ganz hart immer kritisiert werden, zu einer einvernehmlichen Auffassung zu gelangen.

Diese Regelungen haben dann den Vorteil, dass sie doch im Grossen und Ganzen halten.

Bei der Bezirksvorstandssitzung konnte ich feststellen, dass innerhalb der Strassenbahn ganz schön Spannungen bestehen müssen. Ein Vertreter der Hauptwerkstätte hat mir mit Recht erklärt, dass die Massnahmen, die die Bundesregierung setzt und setzen wird, bei den Leuten keinen entsprechenden Widerhall finden. Horak, ein Vertrauensmann und Sektionsleiter bei uns im Bezirk, der gleichzeitig ein Funktionär oder zumindestens ein höherer Beamter in den Hauptwerkstätten ist, meinte, dass es äussert schwierig ist, die Leute mit solchen allgemeinen Erklärungen zu beruhigen. Sie stellen immer wieder fest, dass vereinzelt Preiserhöhungen vorkommen, die durch nichts zu begründen sind. So hat er selbst ein Hochzeitsbillett, das bis jetzt immer an die 10.– S bezahlen musste, jetzt mit 15.– S kaufen müssen. Kapaun, der BRO vom Bahnhof Erdberg und ein hoher Vertrauensmann in der Gewerkschaft, der Strassenbahner, hat ganz heftigst gegen die Politik der Hauptwerkstättenfunktionäre protestiert. Er meinte, dass sie bereits eine Abgeltung für eine Brotpreiserhöhung verlangt haben, als dieser nicht einmal noch in Kraft gesetzt war. Sie hatten sich vorgestellt, dass sie 1000 S heurige Abgeltung erreichen könnten. Die Tatsache, dass die Strassenbahner schlecht bezahlt sind, hat er widerlegt, indem er darauf hinwies, dass jetzt die Verwendungszulagen mit 1. Dezember neuerlich stark erhöht werden. Bis jetzt hätte ein Schaffner und ein Fahrer 200.– S im Monat bekommen jetzt wird er 400.– S erhalten und der Facharbeiter statt 234.– 550.– S. Aus dieser Diskussion konnte ich entnehmen, dass es äusserst schwierig ist, unsere Funktionäre alle auf eine einheitliche Linie zur Angriffsabwehr der ÖVP zu vergattern. Die Kollegen oder Genossen haben den Eindruck, dass wesentlich mehr geschehen müsste, denn die Widerstände innerhalb unserer eigenen Parteimitglieder gegen diese Politik, die sie als nutzlos und nicht zielführend betrachten, wird immer stärker. Benya hat mit seinen Ausführungen glaube ich recht, dass er sagt, wir haben in der Regierung wesentlich mehr getan als jemals eine andere Regierung zuvor. Wir haben also Aktionen gesetzt wie die Schulbücher, Freifahrten, die Kinderbeihilfe-Erhöhung, die Rentenverbesserungen, die aktive Lohnpolitik und dies aber in so schneller Reihenfolge, dass es dem einzelnen gar nicht bewusst wurde. Ausserdem hat er das Gefühl, man braucht nur mehr zu verlangen und kriegt das dann sowieso. Wenn dann ein negatives Ergebnis wie eben höhere Preise aus dieser nicht zuletzt Einkommenspolitik resultieren, dann verlangt er neuerdings, dass hier mehr geschehen müsste, als dies möglich ist. Nach Konzept Benya wäre es viel zielführender, eine Massnahme zu verlangen und nach einigem Kampf durchzusetzen und dann diese eine Massnahme immer wieder als den Erfolg durch einige Zeit hindurch immer wieder herausstreichen. Erst dann, wenn dies nicht mehr den gewünschten optischen Erfolg hat, eine zweite Massnahme und Forderung aufstellen und auch diese erst nach einigem Kampf durchzusetzen um neuerdings dann über den Erfolg längere Zeit zu berichten. Diese Politik hat auch seinerzeit Böhm vertreten, der immer meinte, man könne nicht alles auf einmal erreichen, sondern müsste schrittweise vorgehen, denn dynamisieren mit den Tatsachen, dass man immer wieder sagt, das muss auch noch schnell erledigt werden und dadurch eigentlich wirklich eine ganze Fülle von Forderungen erfüllt, die aber letzten Endes dann als selbstverständlich gelten, kommt man wirklich in das Dilemma in der weiteren Zukunft sobald nichts mehr zu fordern ist, ohne dass nicht entsprechende negative Rückwirkungen zu verzeichnen sind. Kreisky hat hier ganz besonders in den letzten Monaten immer wieder durch Ideen, die er unmittelbar auch sogar teilweise durchgezogen hat, vielleicht wirklich die Parteiöffentlichkeit mit Erfolgen verwöhnt, die jetzt unter dem Misserfolg der Preispolitik keinerlei positive Ergebnisse mehr abwerfen für die weitere Unterstützung unserer Genossen in den Auseinanderzungen unserer Genossen mit der ÖVP.