Samstag, der 11. November 1972

Samstag, 11. November 1972

Das Donaueuropäische Institut hat in Budapest einen Riesen-Kooperationskongress organisiert. Als ich die Teilnehmerliste überflog, war ich erstaunt, wie grosse Firmen durch ihre Spitzenmanager vertreten waren. Das Institut verlangt 6.500 S für den Kongress, der drei Tage dauert. Vielleicht weil dieser Kongress in Budapest abgehalten wird, waren sehr viele Spitzenmanager auch aus Österreich, Gen.Direktor der VÖEST, Böhler usw. erscheinen. In einer vom Institut und der ungarischen Handelskammer einberufenen Pressekonferenz konnte ich nicht nur über diesen Kongress sondern auch über den Abschluss unseres Handelsvertrages zwischen Ungarn, Dr. Bíró und mir, referieren. Verhandlungen zwischen uns beiden gestalten sich jetzt ausgesprochen positiv. Die Die ungarische Seite hat mir, wie mir sowohl der Botschafter als auch der Aussenhandelsdelegierte mitteilte, ungeheuer darauf gedrängt, dass dieser Vertrag endlich abgeschlossen wird. Nachdem sie ihn jetzt unter Dach und Fach haben, sind sie davon begeistert. Die Bundeshandelskammer, Dr. Gleissner, der ebenfalls zum Kooperationskongress gekommen ist und mit dem ich abends dann noch sehr spät über unsere Verhandlungen berichtete, ist ebenfalls mit dem Vertragsabschluss einverstanden. Ihm genügt, dass in dem Brief als vertraulich uns zugesichert wird, dass die Globalkontingente errichtet und sehr stark erhöht werden. Insbesondere für Konsumgüter hat Bíró mir mitgeteilt, wird der Umfang von derzeit 30 Mill. S für alle westlichen Länder auf 40–45 Mill. S im nächsten Jahr erhöht werden. Österreich kann an diesem allgemeinen Konsumgüterkontingent ebenfalls partizipieren. Die Hauptschwierigkeit liegt nur darin, dass meiner Meinung nach wir auf diesem Sektor eine harte Konkurrenz der anderen westlichen Staaten vorfinden werden.

Die Besprechungen zwischen Bíró und mir waren so intensiv und lang, dass wir für die Unterzeichnung des Vertrages unterbrechen mussten. Dies war deshalb notwendig, weil das ungarische Fernsehen unbedingt noch für 1/2 8 Uhr eine Erklärung von mir bringen wollte. Bei dieser Gelegenheit versuchte ich gleich darauf hinzuweisen, dass wir ab 1975 die volle Liberalisierung gewähren, damit aber rechnen, dass die ungarische Seite, wie sie sich verpflichtet hat, nicht nur die Kontingente wesentlich erhöht sondern dass auch dann österr. Konsumgüter stärker nach Ungarn exportiert werden können. Unser Handelsdelegierter Kuzmich hat mich ausdrücklich darum ersucht, eine solche Erklärung sowohl Bíró gegenüber als auch natürlich jetzt im Fernsehen gegenüber der Öffentlichkeit zu geben, da er sich darin einen gewissen Druck auf die Einkaufsstellen in Ungarn erwartet. Dieser Aufforderung bin ich natürlich sehr gerne nachgekommen. Zu meiner grössten Verwunderung wurde hie der Ausstrahlung meine Ausführung ziemlich eindeutig und klar übersetzt. Zumindestens wurde, während ich deutsch sprach, wie das auch in unserem Fernsehen üblich ist, sofort die ungarischen Übersetzung darüber gesprochen. Nur als ich über die Einfuhrnotwendigkeit und -möglichkeit von Konsumgütern nach Ungarn sprach, wurde keine Übersetzung mehr ausgestrahlt, in diesem Fall hörte man nur meine deutschen Worte. Wieweit dies technische Übersetzung war oder wieweit es Absicht war, kann ich nicht beurteilen, ich glaube aber das letztere.

Bei den Besprechungen mit Bíró habe ich auch die neue ungarische Verordnung, wonach Joint ventures zwischen ung. und österr. Firmen möglich wären, erwähnt und mir erörtern lassen. Bíró erklärte freimütig, dass die Voraussetzung in Ungarn andere sind als bei uns für ein Joint venture. Es kommt in Wirklichkeit nur zu einem Kapitaleinschuss von 49 % ohne dass die betreffende Firma oder Bank eine Chance hätte, durch Bucheinsicht sich zu überzeugen, wie die Gelder verwendet werden, noch Dispositionen entsprechende Mitsprache zu besitzen. Bíró erörterte am Beispiel der SKF, wie diese Kugellagerfabrik einen anderen Weg beschritten hat. Ungarn hat von SKF die Pläne und Einrichtungen zu fixen Preisen gekauft, Ungarn wird Kugellager-Typen von SKF übernehmen, die sie nicht selbst erzeugt, andererseits SKF für den Verkauf von Kugellagertypen, die in Ungarn erzeugt werden, Provision gewähren, ausserdem wird die Verzinsung und die Kapitalrückzahlung genau festgesetzt und alles hat nach Auskunft Bírós für SKF den grossen Vorteil, dass es jetzt bereits weiss, welchen Profit es aus diesem Geschäft haben wird und nicht ein Risiko eingeht, da der Verlust ausschliesslich zu Lasten Ungarns geht. Für diese Punkte gibt es auch eine gewisse Kontrolleinrichtung. Bíró erklärte, er würde, wenn er Millionen Forint hätte, diese niemals in ein Joint venture investieren. Er wollte damit ausdrücken, dass auch ein ausländischer Kapitalist eine bessere Lösung in der Kooperation findet als in dem jetzt erst durch Verordnung beschlossenen Möglichkeit eines Joint venture. Er verwies noch ganz besonders darauf, dass er auch mit Rumänien und Jugoslawien über diese Probleme gesprochen hätte, denn auch dort wurde jetzt eine solche Kapitalbeteiligungsmöglichkeit beschlossen und die Erfahrungen sind dort auch sehr negativ.

Die vertraulichen Briefe und der Briefwechsel über den Preisschutz der österreichischen Unternehmer wurden sehr eingehend erörtert und von Bíró zugesichert, dass der Geist dieses Abkommen sein müsste, nicht nur liberal alles zu handhaben sondern darüber hinaus auch wirklich alles zu tun, um den anderen Partnern nicht zu verärgern. Bíró schlug mir ein Gentleman-Agreement vor, dass eine Seite eine Leistung erbringen soll, ohne sofort auf die Gegenleistung der anderen Seite zu drängen, ja sogar unabhängig von einer Gegenleistung der anderen Seite. Dies kann sich nur zugunsten Österreichs auswirken, weil wir ja bekanntlicherweise jetzt bereits 60 % liberalisiert haben und weitere Liberalisierungsprozente in den nächsten Jahren bis 1975, wo die volle Liberalisierung eintritt erreichen werden. Gleissner war von den Mitteilungen, die ich ihm dann spät abends machte, sehr begeistert. Die ungarische Seite wieder war sehr froh, dass wir den Vertrag unter Dach und Fach haben, weil scheinbar der Widerstand der Handelskammer auch in Ungarn bekannt gewesen ist und man nicht mehr angenommen hat, dass wir diesen Vertrag noch heuer zum Abschluss bringen können. die ungarische Seite möchte aber mit den anderen Oststaaten insbesondere Polen gleichgestellt sein und hat deshalb auf den Abschluss so grossen Wert gelegt.

Dipl.Ing. Cifer von der Fa. Bauer will eine grosse Beregnungsanlage und Entwässerungsanlage in Ungarn in Kooperation auch mit der Sowjetunion starten. Er hat Weihs dafür gewonnen, dass er ein Protokoll von einer Aussprache mit einem ungarischen Vizeminister von der Landwirtschaft unterfertigt, wo dieses Projekt unterstützt wird. Cifer behauptet, dass dies für Europa dieselbe Bedeutung hat, wie das angeblich von ihm jetzt endgültig perfektionierte Tunis-Projekt. Da ich ihm ausdrücklich immer wieder erkläre, dass er von mir nur eine moralische Unterstützung keinesfalls aber eine finanzielle Unterstützung erwarten kann, wundere ich mich, dass er trotzdem immer so grossen Wert darauflegt, mich nicht nur zu informieren, sondern auch erklärte, dass ich ihn in dieser Frage sehr unterstützen kann. Scheinbar trumpft er dann mit den Beziehungen zu den einzelnen Ministern auf, um zumindestens formelle Zugeständnisse von Vertragspartnern zu erlangen.

Dr. Schneider von der CA hat zu dem Kooperationsgespräch auch Verhandlungen mit dem Gen.Direktor der Mineralölexportfirma gesprochen, der bereit wäre, ein Joint venture zu machen. Zum Glück konnte ich ihn über Details aufklären und sogar Unterlagen, die ich vom Handelsdelegierten erhalten hatte, zur Verfügung stellen. Schneider hat sicher jetzt den Eindruck, dass ich über alle Details, die ungarische Seite betreffend, bestens informiert bin. Hier hat wieder einmal der Zufall eine grosse Rolle gespielt. Schneider sieht ein, dass es kaum möglich sein wird, eine wirkliche Joint venture durchzuführen und wird deshalb versuchen, ob er vielleicht in Österreich eine gemeinsame Handelsgesellschaft gründen kann. In diesem Fall erklärte ich, würde das in mein Konzept sehr gut hineinpassen, weil ich nämlich unter allen Umständen darauf hinweisen will, dass nicht nur die westlichen Staaten bei uns in Österreich investieren, sondern auch Volksdemokratien, d.h. die Oststaaten Niederlassungen und Betriebe, wie z.B. Tungsram in Österreich betreiben. Schneider meint, dass sein Gen.Dir. Treichl sehr gute Beziehungen zu Androsch hat und ihn daher in seiner Aktivität sehr hemmt, weil er zumindestens immer hinweist, dass dies entgegen den Wünschendes Finanzministers durchgesetzt werden müsste. Schneider hofft nun, dass mit meiner Unterstützung in seinem Vorstand mehr Projekte verwirklichen kann. Ich machte Schneider darauf aufmerksam, dass soweit es sich um finanzielle Probleme der Bank handelt, natürlich ausschliesslich das Finanzministerium zuständig sei.

Beim Empfang am Sonntag abends, den das Donaueuropäische Institut gab, konnte ich, nachdem ich Mittwoch nicht mehr in Budapest reden kann, doch erstens allen Anwesenden danken, zweitens sie auffordern mehrere Kooperationen womöglich abzuschliessen und drittens dem Donaueuropäischen Institut und der ungarischen Handelskammer für die Durchführung dieses Monsterkongresses meine Anerkennung aussprechen. Als ich das Hotel verlassen wollte, kam gerade der chinesische Aussenhandelsminister Pai, der von Bíró eingeladen wurde, herein. Seine Ankunft hat sich, da sein Flugzeug in Karachi zurückgehalten wurde, verzögert und es war ein reiner Zufall, dass wir uns im Foyer trafen. Irgendwer bemerkte mit Recht, so klein ist die Welt, dass man selbst chinesische Minister, die man vor etlichen Tagen erst gesehen hat, dann wieder in einem anderen Teil der Welt treffen kann. Pai ist einer Gegeneinladung, die Bíró vor zwei oder drei Jahren ausgesprochen hat, gefolgt. Daraus kann ich entnehmen, dass er sehr wohl ins Ausland reist und daher sicherlich nicht erst im Rahmen einer Europa-Tour sondern wahrscheinlich spezifisch für Österreich nach Wien kommen wird.