Freitag, 10. November 1972

Die Haushaltsbevorratungsaktion, welche vom Handelsministerium im Zuge der wirtschaftlichen Landesverteidigung mit der Handelskammer gemeinsam gestartet wurde, hat ein Redakteur des Kuriers dahingehend gedeutet wissen wollen, dass doch vielleicht jetzt die Konsumenten im Zuge der Geldentwertung auch als eine Flucht in den Sachwert sehen. In diesem Fall wäre sie zu einem denkbar schlechtesten Zeitpunkt gestartet worden. Ich glaube aber, dass die ganze Aktion überhaupt nicht grossen Widerhall finden wird. Die Abgabe des Notpacksäckchens ohne den Inhalt ist meiner Meinung nach sehr wahrscheinlich. Der Händler wird die 3.– S die das Säckchen kosten wird, ohne weiters auch für irgendwelche anderen Einkäufe zur Verfügung stellen. Der Verbrauch der 260.000 Säckchen ist damit kein schlüssiger Beweis.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Kontrolle versuchen und tatsächlichen Verbrauch melden lassen.

In der Preiskommission sollte der Entlastungssatz für die preisgeregelten Waren festgesetzt werden, damit sie in den Entlastungskatalog aufgenommen werden können. Zu meiner grössten Verwunderung haben die Beamten der anderen Ressorts überhaupt keinerlei Weisungen gehabt, den Beschluss, den in einer Vorbesprechung die Bundesregierung gefasst hat, dass nämlich unter allen Umständen für die preisgeregelten Waren keinerlei Preiserhöhungen aus der Entlastung resultieren dürfen, mit Ausnahme von Benzin, wo ebenfalls nur 33 Groschen für den Superbenzin herauskommen sollen, Rechnung zu tragen. Dr. Zöllner von der Arbeiterkammer hat ganz verzweifelt angerufen und mir mitgeteilt, allerdings bereits nachdem ich meinen Beamten erklärt habe, dass sie einer anderen Regelung nicht zustimmen können, dass alle anderen umfallen. Die Gefahr lag nur darin, dass von den einzelnen Beamten in der Kommission womöglich noch im Protokoll festgehalten diese Absicht mitgeteilt wurde. In Wirklichkeit dürfte man nämlich keinesfalls von dem Ziel, die Preise unverändert zu lassen, ausgehen, sondern darf höchstens erklären, dass auf Grund von Überlegungen womöglich genauen Berechnungen eben ein Entlastungssatz von so und so vielen Prozent herauskommt. Durch reinen Zufall ergibt sich dann, dass in diesem Fall die Preisgleichheit erreicht ist. Als die Handelskammer-Vertreter in der Preiskommission diese Sätze hörten, wollten sie sogar die Sitzung verlassen. Jagoda, der zufällig bei einer Besprechung ebenfalls wegen der Entlastungssätze anwesend war, als ich telefonierte, kam auf seine ursprünglichen Vorschlag zurück, nämlich die preisgeregelten Waren überhaupt nicht im Entlastungskatalog zu behandeln. Diese könnten dann im Zuge des Preisregelungsverfahrens entsprechend berücksichtigt werden. Die Beamten der anderen Ministerien, Kurzel-Runtscheiner vom LWM und Singer vom Innenministerium, waren todfroh, als ich ihnen diesen Ausweg offerierte. Da mir Schleifer diesen Weg bereits vor Monaten vorgeschlagen hatte, war auch er sofort in der Preiskommission für diese Lösung gewonnen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, dass wir diese Rechtsauffassung, die Schleifer bereits vor Monaten offiziell bei mir vertreten hat, auch jetzt öffentlich stärker als seine Idee propagieren sollten. Immerhin ist er der dafür zuständige Abteilungsleiter.

Gen.Sekr. Mussil ist mit Dr. Rief und einem zweiten Mann erschienen, um ganz entschieden gegen diese Vorgangsweise in der Preiskommission zu protestieren. Er erklärte rundweg heraus, dass alle anderen Ministerien bereits der richtigen Entlastung, wie sie die Handelskammer berechnet hat, zugestimmt hätten und nur die HM-Vertreter sich dagegen ausgesprochen haben. Er sieht darin eine Raubzug gegen die Unternehmer, gerade von einem Ministerium, das eigentlich die Interessen dieser Unternehmer wahrnehmen müsste. Mussil kündigte mir auch an, dass er eine Pressekonferenz einberufen hat, um sich in aller Öffentlichkeit gegen diese Vorgangsweise auszusprechen. Er wird auch die Verordnung beim Verwaltungsgerichtshof anfechten. Wegen der Unvollständigkeit dass nämlich die preisgeregelten Waren nicht enthalten sind, wird er kaum einen Rechtstitel haben. Für die anderen Punkte kann ich aber immer darauf hinweisen, dass nach reiflicher Überlegung doch ein Satz genommen wurde, der den aktenmässigen Unterlagen entspricht und gegebenenfalls für die einzelne Firma, wenn er unzutreffend ist, durch einen Individualbescheid automatisch abgeändert wird. Wenn kein Formfehler beim Zustandekommen dieser Verordnung Platz greift, glaube ich würden wir auch bei den Höchstgericht recht behalten. Jagoda selbst, der gerade jetzt durch eine Spitalsaufenthalt, wo ihm der Arzt erklärt hat, dass er sich mehr schonen muss, nicht ganz einsatzfähig ist, opfert sich wahrlich auf, um das ganze Problem rechtlich einwandfrei mit ungeschultem Personal durchziehen zu können. Die ganze Arbeit verdankte ich eigentlich Gen.Sekr. Mussil, der bei der Gesetzwerdung des Preisbestimmungsgesetzes darauf gedrängt hat, dass das Handelsministerium diese Aktion durchzuführen hat. Im Grund genommen hätte dies entweder das Innenministerium oder vielleicht auch als Folge der Mehrwertsteuer das Finanzministerium machen müssen. Keiner dieser beiden hat sich aber jemals für diese Arbeit interessiert, ganz im Gegenteil, sie haben sie ganz entschieden abgelehnt. Jetzt kann ich erst so richtig ermessen, warum. Wenn wir nicht Frau Ing. Zotter hätten, die jetzt anstelle des erkrankten Abteilungsleiters Marsch die Drucklegung durchführt und überwacht, weiss ich nicht wie wir überhaupt diese Entlastungskatalog zusammengebracht hätten.

In der allgemeinen Sparkasse in Linz habe ich über Probleme der Stabilitätspolitik in Österreich ein Forumsgespräch gehalten. Die Diskussion war sehr interessant und auch auf hohem Niveau. Auch der Vertreter des ÖVP-Organs, Linzer Volksblatt, Peter Klar, war anwesend. Als ich in der Diskussion erklärte, dass jedwede Dynamisierung vom ökonomischen Standpunkt äusserst problematisch ist, von mir persönlich sogar abgelehnt wird, meinten anschliessend einige Genossen, sie hätten durch ihre Verbindung verhindert, dass dies in den Zeitungen ausgeschlachtet wird. Ich habe zwar ausdrücklich bei der Anfragebeantwortung über diesen Punkt festgestellt, dass es sich hier um die ökonomische Seite und nicht um die sozialpolitische handeln kann, die eine Dynamisierung nicht nur begrüsst sondern auch verlangt hat, doch besteht sicherlich eine gewisse Gefahr, dass man dies im politischen Wahlkampf anders darstellen könnte. In einem solchen Fall, habe ich gelernt, muss man wirklich auch noch vorsichtiger bei solchen Diskussionen sein. Ich frage mich dann allerdings, was es für einen Sinn hat, irgendwelche Diskussionen dann noch auf höherer Ebene zu führen, wenn jedes Wort demagogisch anders dargestellt werden kann. Im Volksblatt bin ich überzeugt, wird Peter Klar, der mich interessanterweise sehr gut leiden kann, solche Angriffe, glaube ich, nicht starten.

In der Arbeiterkammer in Linz gab es zwei Veranstaltungen, Bundeskanzler Kreisky hatte glaube ich eine Vertrauenspersoneninformation und ich hatte beim BSA mit dem Präsidenten Lehner von der Landwirtschaftskammer eine allgemeines Forumsgespräch. Ich weiss nicht, wie die Kreisky-Versammlung besucht war, bei uns war der Saal nicht nur bummvoll sondern einige mussten sogar stehen. Diskutiert sollte über die Auswirkungen des EWG-Vertrages werden und hier kam mir die alten Lanwirtschaftstaktik sehr zugute. Die Bauernvertreter incl. Präs. Lehner nützen ja jede Gelegenheit, um ihre Wünsche in der Öffentlichkeit immer wieder zu präsentieren. Es war mir deshalb verhältnismässig sehr leicht in Ergänzung der Ausführung von Lehner darauf hinzuweisen, welche Leistungen de Bundesregierung für die Bauern erbracht hat. Dabei konnte ich herausstreichen, dass noch keine Regierung vor uns die 1 Milliarde Schilling Grünen Plan überschritten hatte, noch keine Regierung für die Bergbauern 300 Mill. pro Jahr durch 5 Jahre konzipiert und durchgeführt hat und vor allem auch keine Regierung bei Preiserhöhungen doch auch den Bauern entsprechende Erzeugerpreiserhöhungen durchgeführt hat. Mit dem alten rhetorischen Schmäh konnte ich jetzt darauf hinweisen, dass der seinerzeitige Landwirtschaftsminister Schleinzer die Getreidepreise gesenkt hat. Oder ich möchte nicht darauf verweisen, dass die und die politische positive Massnahme von dieser Regierung getroffen wurde und ich natürlich dann die Sache dargestellt und natürlich die Massnahme erörtert habe, habe ich das Auditorium immer sofort auf meiner Seite gehabt. Insbesondere konnte ich auch darauf verweisen, dass die Landwirtschaft neuerliche Preisforderungen stellt und andererseits die Opposition die Regierung wegen der Preiserhöhungen angreift. Zu all diesen Punkten hat Lehner nur sehr schwer Stellung nehmen können, ohne seine ÖVP-Freunde zu desavouieren. Ich halte von solchen Diskussion mit dem Gegner wesentlich mehr als von allen Informations- oder gar Parteiversammlungen, wo immer nur unsere eigenen Genossen hinkommen.

In Linz, dem Sitz der Brau AG ist auch Gen.Direktor Beurle zu mir gekommen, um über die Entlastung des Bierpreises mit mir zu sprechen. Die Brauindustrie glaubt, dass die Vereinbarung 13,8 %, d.h. Gleichpreisigkeit bereits in der Erzeugerstufe, während die Interessenvertretungen ja eigentlich vereinbart haben, dass nur beim Letztverbraucher dann die Gleichpreisigkeit herauskommen müsste und deshalb den Satz von 9,6 % akzeptieren. Beurle war sehr froh, dies von mir zu erfahren, obwohl ihm angeblich auch die 9,6 % Entlastung 60 Mill. S pro Jahr Verlust bringen. Die ja allerdings wahrscheinlich durch andere positive Massnahmen kompensiert werden können. Die 13,8 hätte er aber, wie er sich ausdrückte nicht verkraften können. Beurle wird auch mit der Delegation, die Montag früh wegen der Entlastungssätze bei mir vorsprechen wird, erscheinen. In diesem Fall habe ich aber ein sehr gutes Argument bei den zu erwartenden Verhandlungen.