Montag, 23. Oktober 1972

Bevor ich zur Vollversammlung des Europarates vor, habe ich dem Botschafter versprochen, ihn in seinem Büro zu besuchen. Auch hier habe ich Schieder mitgenommen, da er am Abend vorher sehr lange mit einem Übersetzer, der Genosse ist und anderen Parlamentariern bis 1 Uhr früh debattiert hat. Die Methode des Europarates und vor allem seine Arbeitsweise entspricht glaube ich wirklich dem, was sich manche Parlamentarier unter "Parlamentarismus" vorstellen. Jeder kann dort mit jedem entsprechende Besprechungen führen, Pläne wälzen und letzten Endes sogar dann in der Versammlung nicht nur das Wort ergreifen und seine eigene Meinung sagen, sondern auch dann bei der Abstimmung tun und lassen, was er will. Schieder z.B. baut jetzt bereits vor, den derzeitigen Generalsekretär, ehemaligen österreichischen Aussenminister Tončić, abzulösen. Die soz. österr. Delegation hat damals gegen die Bestellung von Tončić gestimmt. Jetzt kennen glaube ich auch schon die Konservativen der anderen Länder, dass sie hier einen Fehlgriff getan haben. Tončić soll zwei Monate auf Urlaub gewesen sein und 120 Tage auf Dienstreisen. Man erzählt sich, dass er jetzt mit den Fidschi-Inseln Besprechungen aufnimmt, weil er dort ebenfalls eine Reise hinmachen will. In Niederlande, das kann man nur erraten aber es ist wahrscheinlich, hat er angefragt, er hätte einige Probleme mit der Regierung zu besprechen. Als er darauf eingeladen wurde, nach Amsterdam zu kommen, soll er dort 14 Tage mit Familie verbracht haben und am letzten Tag zur Rezeption gegangen sein und erklärt haben, die Rechnung bezahlt die Regierung, obwohl er eigentlich gar nicht eine offizielle Einladung der Regierung erhalten hat. Vor allem aber nicht für 14 Tage. Er soll immer nur herumreisen, das Büro soll kopflos arbeiten und die Sekretariatsleistung dadurch sehr minder sein, da sie nicht koordiniert wird. Schieder hofft nun, dass wenn Tončić nicht mehr kandidiert wird, obwohl er noch herumgeht und erklärt, die österr. Bundesregierung wird ihn neuerdings aufstellen, dass sogar ein sozialistischer Generalsekretär gewählt werden könnte. Für den Typ von Politikern, der nur mit diesen Personalproblemen sich primär beschäftigt und dessen ganze Tätigkeit darin besteht, einen abzuschiessen und einen anderen wieder aufzubauen, ist also der Europarat eine ideale Betätigung. Darüber hinaus gibt es, wie ich mich selbst dann bei einer Sitzung überzeugen konnte, manchmal ganz interessante Debatten. Um 1/2 Uhr war die Versammlung einberufen, begann tatsächlich um 3/4 10 Uhr, der Präsident ist erst um diese Zeit erschienen, der Generalsekretär war überhaupt noch nicht anwesend und es wurde ein Bericht über die Wiener Tagung für die Menschenrechte gegeben. Ein junger Abgeordneter, sicher ein Sozialist, hat dann die Türkei bei dieser Gelegenheit hart attackiert wegen der Inhaftierung von türkischen Journalisten und sonstigen Freiheitskämpfern. Der türkische Parlamentarier antwortete ganz energisch dagegen, obwohl der Vorsitzende die Redezeit auf 7 Minuten beschränkt hatte, weil eine umfangreiche Tagesordnung zur Diskussion stand, hielt sich natürlich fast niemand genau an diese Beschränkung. Zum Schluss kamen zwei Ergänzungsanträge zu dem Bericht zur Abstimmung und zu meiner grössten Verwunderung wurde dort tatsächlich von der Versammlung anders entschieden als der Berichterstatter vorschlug. Es ging um die Freiheit des Arbeitsplatzes und um die Freiheit des Wohnsitzes. Diese Abänderung wurde nach einem mit grossen Pathos vorgetragenen Antrag auch tatsächlich akzeptiert. Nach welchen Gesichtspunkten die einzelnen Abgeordneten abstimmen, war für mich nicht leicht zu durchschauen. Als sich zum Schluss zur Begründung seiner Abstimmung der türkische Delegierte noch einmal zum Wort meldete und dort neuerdings natürlich die Angriffe, die vorher wegen die Türkei gerichtet waren, zurückwies, meldete sich Peter Schieder zur Geschäftsordnung und fragte, ob der Präsident in Hinkunft es immer zulassen werde, dass ein Delegierten dann unter dem Geschäftsordnungspunkt Begründung seiner Stimmenabgabe neuerdings die Debatte aufrollt. Der Vorsitzende, ein Italiener, der meiner Meinung nach sehr loyal aber umso legerer den Vorsitz führte, meinte mit Recht, er könnte bei der Wortmeldung nicht wissen, was der Delegierte sagen wird, in Hinkunft aber wird er ihn unterbrechen. Czernetz meinte, dass der Vorsitzende viel straffer die Verhandlungen führen müsste. Ausserdem wäre es notwendig, dass der Vorsitzende wenn die entsprechenden Tagesordnungspunkte länger dauern als vorgesehen, die angekündigten Minister zu dem von ihm festgelegten Zeitpunkt auch tatsächlich sprechen lassen müsste. Minister Firnberg, die ebenfalls vor einigen Tagen eine Erklärung abgeben sollte, hat 2 Stunden auf ihr Referat warten müssen. Vor mir kam nun der Schweizerische Justizminister zu Wort, der einen Bericht über die Justizministertagung der 14 westeuropäischen Staaten in Basel gab. Da er ehemaliges Mitglied des Europarates war, wurde er nicht nur vom Präsidenten herzlichst begrüsst sondern vor allem auch natürlich von einigen Kollegen, die ihn aus dieser Zeit noch kannten und deshalb auch wahrscheinlich sein Referat anhörten. Als ich zum Worte kam, war es bereits 3/4 1 Uhr und deshalb hat sich der Saal, der an und für sich nur sehr spärlich besetzt war, dann in Wirklichkeit fast nur auf die österr. Delegierten reduziert. Nur der israelische Beobachter blieb ebenfalls, weil er nämlich anschliessend an mein Referat noch zu den Erklärungen des Berichterstatters ein Statement herunterliest. Ich selbst habe pflichtgemäss diese sehr kurze Erklärung abgegeben, dann aber doch frei über die weitere Entwicklung der EFTA gesprochen. Tončić nämlich hatte mir am Vortag bei einem Abendessen mitgeteilt, dass die Abgeordneten weniger aufan Ziffern interessiert wären, sondern vielmehr Probleme angeschnitten sehen möchten. Er meinte, dass ganz besonders meine Erklärung über die Schwierigkeiten, die wir mit der Ursprungsregelung jetzt feststellen könnten und die ich doch einigermassen in der Arbeitssitzung erörterte, auch die Vollversammlung interessieren würde. Ich habe mit grosser Genugtuung festgestellt, weil ich gar nichts anderes erwartet habe, dass die Vollversammlung überhaupt nichts interessiert, sondern sie den Saal soweit sie in Strassburg anwesend war, verliess. Ich betrachte das keinesfalls als eine Missachtung meiner Person sondern als die Arbeitsweise der Europa-Rates. Da ein Bericht sowieso stinkfad ist und da ausserdem kaum etwas von dieser Problematik die Parlamentarier, die austreten aus der EFTA, interessiert aber auch die die drinnen bleiben kaum aus dem Bericht oder dem Statement dazu irgendwelche neue Erkenntnisse schaffen können, muss es meiner Meinung nach dazu führen, dass eine diesbezügliche flaue Stimmung dort herrscht. Wanke hat also vollkommen recht gehabt, als wir darüber diskutierten, ob man nicht wirklich eine grössere Redevorbereiten sollte oder nur eine Erklärung, wie sie eben das Sekretariat teilweise vorgeschlagen hat. Czernetz meint zwar, dass es zielführend wäre, nachdem jetzt ein Jahr vergangen ist, dass Kreisky ebenfalls jetzt wieder beim Eruoparat eine Ansprache hält und dass vor allem auch ich als Wirtschaftsminister öfters an diesen Tagungen durch Erklärungen hervortreten sollte, doch teile ich diese Meinung keinesfalls. Sicherlich wird es möglich sein, wenn Kreisky angekündigt wird, dass mehrere Mitglieder des Europarates anwesend sein werden, da schon allein der Name Kreisky dafür bürgt. Wenn ich aber an Kreisky Stelle zu entscheiden hätte, würde ich über diese Forum nur dann erscheinen, wenn ich wirklich eine grundsätzliche neue Idee zu verkünden hätte. Die europäischen Staatsmänner haben nämlich immer so gehalten, ob dies Adenauer oder Churchill gewesen ist. Dies sind dann sicherlich die Sternstunden des Europarates und geben ihm auch dann die Möglichkeit, nicht ganz in Vergessenheit zu geraten. Kirchschläger allerdings, mit dem ich einmal über dieses Problem diskutiert habe, meinte, wenn aus dem Europa-Rat gar nicht anderes mehr herauskommt als die schon beschlossene Menschenrechtskonvention, dann hat er sich schon bezahlt gemacht.