Donnerstag, der 12. Oktober 1972

Donnerstag, 12. Oktober 1972

Beim Parteivorstand vor der Klubtagung steht als einziges Problem die Kärntner Ereignisse zur Berichterstattung durch Kreisky und Sima zur Diskussion. Kreisky meint, jetzt muss durchgegriffen werden und wenn die Ortstafeln wieder entfernt werden, dann wird es überhaupt keine Ortstafeln mehr geben. Auch deutschsprachige sollen dann nicht mehr aufgestellt werden. Sima selbst meint, dass wenn die Exekutive sich nicht anders verhält als bisher, ist es besser, sie wird abgezogen. Sima ist überhaupt für eine harte Tour, die schweigende Mehrheit endlich zu aktivieren. Die Abgeordnete Herta Winkler greift insoferne die Regierung an, als sie meint, bei sonstigen Anlässen wie Katastrophen kommen Regierungsmitglieder sofort in das betroffene Gebiet. Kreisky hat vorher aber erklärt, dass er bereit ist, wenn die Partei es wünscht, eine grosse Aufklärungskampagne in Klagenfurt starten. Herta Winkler möchte am liebsten, dass der Innenminister dort erscheint und entsprechend Befehle gibt. Rösch kommt nachher zu mir, um mir auseinanderzusetzen, dass er überhaupt keine Befehlsgewalt hat, sondern dass dies die örtlich zuständigen Polizei- und Gendarmerie-Dienststellen machen müssen. Auf Weisung des Landeshauptmannes. Sima selbst dürfte unentschlossen sein, welchen Kurs er einschlagen sollte.

Auf der Klubtagung hält Androsch ein blendendes Referat. Seine Vorschläge zur Stabilisierung gipfeln allerdings nur in einem Appell. an die Sozialpartner und an die gesamte Bevölkerung. Die Frage für mich ist, wie weit sein antikonformes Verhalten z.B. die Steuersenkung oder jetzt insbesondere die neue Einführung der zusätzlichen ausserordentlichen AfA von 30 % von anderen ihm aufgezwungen wurden. Bei der Steuersenkung weiss ich, dass es der ÖGB gewesen ist. Wieweit er die 30 %-ige zusätzliche vorzeitige AfA selbst erfunden hat oder auf Vorschlag von Kreisky zurückzuführen ist, weiss ich nicht. Kreisky selbst hat aber, als man mit der ÖVP endgültig abgeschlossen hatte, die sogenannten Begleitmassnahmen dann noch verlangt, dass eben jetzt eine zusätzliche Leistung von Seiten der Regierung für die Industrie erfolgen sollte. Wie weit Androsch dann die Investitionssteuer kompensieren wollte und deshalb die 30 %-ige vorzeitige zusätzliche AfA einführte, kann ich nicht beurteilen. Ich glaube die Hauptschwierigkeiten für den Finanzminister sind darin zu suchen, dass er aus politischen Einflüssen und ganz besonders natürlich auf Wunsch des Bundeskanzlers oftmals Zusagen oder eine Politik machen muss, die eigentlich gegen seine ursprüngliche Linie gerichtet sind. Wanke hat, als einmal ganz entfernt die Gefahr bestand, dass ich Finanzminister werden sollte, deshalb richtig erkannt, in diesem Fall müsste diese Position die Möglichkeit haben, in allen Gremien vom Präsidium der Partei abwärts nicht nur zu sitzen, sondern auch dort alle geldmässigen Ausgaben und Beschlüsse nur mit seiner Zustimmung gefasst werden können. Diese theoretisch richtige Konstruktion ist in der Praxis natürlich nur vollkommen unmöglich. Kein einziger Bundeskanzler in der zweiten Republik, wo ich es genauer verfolgte, hat jemals dem Finanzminister einer solche starke Position gegeben oder die Politik, die er meistens als Parteiobmann ja auch vertreten musste, vom Finanzminister seiner Zustimmung abhängig gemacht.

Als Diskussionsbeitrag hat Benya recht gesagt, man müsste eine Sprachregelung für die Stabilisierungsfragen finden und insbesondere der Bevölkerung und unseren Genossen und ganz besonders unseren Funktionären die Dinge einfacher darstellen und ihnen die Möglichkeit geben, mit den Gegnern dann zu diskutieren, indem sie die Probleme verstanden haben. Durch einfache Erklärung und Beispiele. Benya schwebt vor, man müsste einen Art Wohlstandsvergleich mit vorhergehenden Jahre anstellen. Koppe hat die sehr gute Idee, vielleicht wäre es möglich, einen Wohlstandsindex zu berechnen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bevor wir so etwas in die Welt setzen, müsste studiert werden, was es bis jetzt auf theoretischem Gebiet und vor allem in anderen Staaten auf diesem Sektor existiert.

LH-Stv. Sebastian, dem ich unseren Telegrammwechsel mit LH Niederl zeige, meint, dass die Landesregierung bereits vor Monaten beschlossen hat, Starlight zu unterstützen, ohne dass ein ERP-Kredit vorgesehen gewesen ist. Diesbezügliche Vertragsentwürfe zwischen Starlight und der Landesregierung über Kreditzuschüsse waren bereits fertig. Sebastian ist mit unserem eingeschlagenen Weg vollkommen einverstanden. ZS Teschl hat mit Gen.Dir. Weiser von Bunzl & Biach ein Telefongespräch und teilt mir mit, dass er die Papierindustrie über die Entscheidung von Niederl, nun Starlight doch zu unterstützen, erschüttert sei. Weiser behauptet, er hätte einen Ersatzbetrieb, der sofort in die Gegend kommen würde, aber Niederl hätte ihn bis jetzt nicht einmal zu einer Aussprache empfangen. Ich bin nicht sicher ob diese Behauptung stimmt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn Bunzl & Biach Gen.Dir. Weiser wirklich eine brauchbare Losung für Weissenbach hat, es handelt sich natürlich nicht um einen Papierproduktionsbetrieb, dass Niederl eine solche Lösung ausschlagen würde. Die Behauptung, dass der Referent in der Landesregierung, Dr. Fröhlich, ein ehemaliger Angestellter aus der Papierbranche jetzt bei Starlight dann unterkommen möchte und vielleicht deshalb nur diesen Betrieb forciert, ist für mich wenig glaubwürdig.

Koppe selbst treibt sich manchmal auch bei der Presse draussen herum und hat mit Recht dann mitgeteilt, es ist manchmal im Saale sehr fad, aber noch viel schlimmer ist es, wenn draussen die Presse nur auf Brocken von Informationen angewiesen ist und glaubt, weiss Gott was drinnen beschlossen und diskutiert wird. Der Pressereferent Rauscher vom Klub hat deshalb für die Presse erklärt, sollte ich ein Mittagessen geben. Da ich nicht wusste, ob der Klub und was der Klub organisiert hat, ersuchte ich Heindl, er möge ein solches Arrangement treffen. Zu meiner grössten Verwunderung war dann Gratz über diese Entscheidung nicht nur nicht informiert sondern als Hausherr sogar natürlich auch ein bisschen verärgert dass ich angeblich im Hotel eine diesbezügliche Tafel bestellt hätte. Rauscher, den Koppe in seiner Postensuche unterstützt hat, wollte hier wahrscheinlich mir gegenüber eine Geste machen, die wir aber Gott sei Dank durch die kluge Entscheidung von Koppe, unsere wöchentlichen Pressegespräche zu führen, gar nicht brauchen.

Kreisky wollte, dass womöglich die anderen Minister noch am selben Tag referieren und die Diskussion abgewickelt wird, damit er am Morgen gleich mit seinem Referat beginnen kann. Auf alle Fälle soll das Referat noch im Laufe des nächsten Vormittags abgewickelt werden. Da Vizekanzler Häuser erkrankt ist, hat Weissenberg seine Ausführungen verlesen. Vielleicht weil Häuser nicht anwesend war, vielleicht aber auch, weil diese Materie wirklich sehr einschneidend ist und es einige zwar gerechte Vorschläge in der 29. ASVG-Novelle gibt, die aber in Wirklichkeit Rentnern etwas wegnehmen, kam es zu einer unvermutet heftigen und langen Diskussion. Für mich ist diese Entwicklung erklärlich. Die "Sozialbastler", wie ich sie immer bezeichnete, haben irgendwelche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen, ohne die weiteren Auswirkungen zu berücksichtigen oder berücksichtigen zu können. Nun ergeben sich Ungereimtheiten in den Pensionsfragen, die auf alle Fälle ausgebügelt werden müssen. Jemandem aber etwas wegzunehmen, weil es im System nicht hineinpasst, ist wahrscheinlich wirklich in der jetzigen Phase politischer Selbstmord. Wenn Häuser hier wäre, würde er sich wahrscheinlich mit aller Gewalt gegen die emotionell vorgetragenen Argumente von Herta Winkler und einigen anderen insbesondere Sozialpolitiker der Bundesländer wenden. Die sehr sachlich vorgetragenen Gegenargumente von Pansi oder Edgar Schranz gingen in dem emotionell aufgeladenen Saal unter, resp. stiessen auf einen heftigen Widerstand. Wie die Sozialpolitiker aus diesem Problem herauskommen, weiss ich nicht. Auf alle Fälle wurde die Sitzung wesentlich später als vorgesehen unterbrochen.