Samstag, der 7. Oktober 1972

Samstag, 7. Oktober 1972

Die Sitzung der Konsumentenliga in der Gloriettegasse war sehr interessant. Ich werde in Hinkunft für den Arbeitskreis, der seinerzeit von Kreisky geschaffen wurde, um eine grosse angelegte Konsumentenkampagne zu starten, immer unter diesem Arbeitstitel führen. Kreisky hatte seinerzeit erwartet, dass der ÖGB und die AK, vielleicht auch die Genossenschaftsbewegung ca. 10 Mill. S für eine grosse Aufklärungskampagne bereit wäre, bereitzustellen. Das erwies sich als eine Illusion, da wahrscheinlich die Arbeiterkammer als Konsumentenvertreterin par excellence nicht bereit war, von einer anderen Stelle sich diesem Ruf konkurrenzieren zu lassen, und vor allem der ÖGB, der ebenfalls als grösster Arbeitnehmervertreter die Konsumenteninteressen wahrnimmt, nicht bereit war, Geld für solches in grösserem Masse bereitzustellen. Kreisky war daher an dieser Aktion nur mehr sehr bedingt interessiert und Brantl, der angenommen hat, dass Kreisky zu dieser Sitzung kommen wird, musste sehr wohl bald erkennen, dass Fritz Marsch, der Zentralsekretär, anwesend war. Es berichteten über ihre Tätigkeiten die einzelnen Gruppen, natürlich hätte sich jetzt eine sehr harte Diskussion zwischen den einzelnen Stellen ergeben. Zum Glück hatte ich veranlasst, dass wir nicht dort Mittagessen, wohl aber ein Gabelfrühstück bekamen, sodass ich aus diesem Grund die Sitzung unterbrechen konnte. Für das Finanzministerium berichtete Vranitzky vor allem über die TV-Serie "Aufklärung über die Mehrwertsteuer" an zehn Abenden soll, wie Vranitzky sich ausdrückte, sehr polemisch, gegen den Widerstand des ORF die Bevölkerung aufgeklärt werden. Z.B. hat der ORF verboten, dass Androsch den 16 %-igen Steuersatz erklärt. Reithofer hat dann allerdings die Darstellung als äusserst optimistisch heftigst kritisiert. Zuerst sollte das Drehbuch im Einvernehmen mit der Handelskammer und der Arbeiterkammer erstellt werden, doch hat das Finanzministerium dies letzten Endes abgelehnt. In der jetzt bereits fertiggestellten TV-Serie soll behauptet werden, dass der Konsument durch die Mehrwertsteuer nicht berührt wird, das Auto- und Industrieprodukte verbilligt werden und dass, was dem Unternehmer gut tut, nützt auch dem Letztverbraucher wortwörtlich gesagt wird. Die Arbeiterkammer distanziert sich deshalb ganz entschieden von diesen Aussagen.

Abends, bei der Geburtstagsfeier der SPÖ für Benya ist Hrdlitschka an meinem Tisch gesessen und als der Finanzminister spät auch zur Geburtstagsfeier kam, ist er zu ihm gegangen, um mit Ihm dieses Drehbuch zu besprechen. Hrdlitschka meinte noch mir gegenüber, es sei unerklärlich, dass der Handelsminister mit dieser Frage überhaupt nicht befasst wurde, Ich habe erklärt, dass die Kompetenz für die Mehrwertsteuer ausschliesslich beim Finanzminister liegt.

Hart kritisiert von der Konsumentenliga wurden auch die Plakate insbesondere von Charly Blecha. Blecha meinte, dies war das schlechteste Plakat, das er jemals gesehen hat. Die Inseratenaktion kann sich Blecha so erklären, dass sich kein Mensch auskennt und deshalb bereit ist einen Informationscheck auszufüllen und vom Finanzministerium die entsprechenden Unterlagen zu bekommen. 1.000 bis 2.000 solcher Schecks soll im Finanzministerium eingehen pro Tag. Das Finanzministerium hat auch die Absicht ein Mehrwertsteuerservice in den einzelnen Finanzämtern zu errichten. Darüber hinaus gibt es interessante Broschüren und vor allem ein Handbuch. Dr. Lachs ersuchte, dass man dieses Handbuch dem gesamten Arbeitskreis zur Verfügung stellt. Unser Oberrat Gerhard Marsch hat mir gegenüber erklärt, dass wir überhaupt keinerlei Unterlagen vom Finanzministerium bekommen. Ich bin neugierig, ob Vranitzky tatsächlich das Handbuch an alle Sitzungsteilnehmer schickt.

Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband meinte, es würde zu einer Konfrontation zwischen Konsumenten Vertreter des Handels nach der Einführung der Mehrwertsteuer kommen und wir sollten uns auf diese Konfrontation vorbereiten. Er selbst hätte in der BRD dies beobachtet und dort hätte er den Eindruck, wäre diese Konfrontation äusserst günstig für die Partei aber vor allem auch für die Konsumenten gewesen. Er meint deshalb, es soll deshalb ein Katalog aller Waren die davon betroffen werden und für die Konsumenten interessant sind hergestellt werden. Sagmeister von der KGW erklärt, dass diese Von-bis- Preise, die jetzt das Handelsministerium veröffentlicht, äusserst vorsichtig zu beurteilen seien. Nach seiner Mitteilung seien dabei meistens Auslaufmodelle und es wäre sinnlos, diese jetzt gross herauszustreichen. Sowohl was die Preisdifferenzierung betrifft als auch wenn als Auslaufmodell nicht gekennzeichnet bei den Konsumenten einen falschen Eindruck erwecken müssten. Ich versprach, dass wir in Hinkunft die KGW konsultieren werden, welche Preise wir als von-bis-Preis veröffentlichen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte mich dann konkret zu verständigen, wenn Sagmeister in dem einen oder anderen Fall tatsächlich sich gegen eine Verlautbarung eines Von-bis-Preises wendet. Im Grunde sollten wir uns von unserer jetzigen Art nicht abbringen lassen.

Dr. Lachs vom ÖGB meinte, ob die Bundesregierung bereit wäre, zu kämpfen oder aller mit der Handelskammer einvernehmlich regeln möchte. Ich hatte zuerst angenommen, er bezieht sich darauf, dass das Unlautere Wettbewerbsgesetz nur eine beschränkte Möglichkeit gegen falsche Werbung beinhaltet und der ÖGB ja jetzt eine Untersuchung starten wird. Frau Dr. Smolka, die übrigens das erste Mal in diesem Kreis war, wird die Werbespots jetzt genau beobachten und gegen falsche Werbung will der ÖGB entsprechende Kampagnen starten. So wird er sich aber nicht kleinere Betriebe herausnehmen, sondern gegen die Unilever wegen ihrer Fluor-Zahnpasta die angeblich den Konsumenten gegen den Zahnverfall schützt und gegen Shell M 400 weil man damit weiter fahren kann. Beides trifft nicht zum den für Fluor muss man Tabletten nehmen und natürlich braucht man beim Benzin ob mit M 400 oder nicht für jede Type verschiedene Mengen von Benzin, keinesfalls aber weniger, trotz des Zusatzes. Da ich den Angriff noch immer nicht verstand, habe ich abends dann Dr. Lachs beim Benya-Empfang gefragt, was er den eigentlich mit dieser sinnlose Attacke erreichen wollte. Lachs hat angenommen, dass die Bundesregierung jetzt auf Koalitionskurs mit der Handelskammer steuert. Bei einer Aussprache mit Broda über das Kartellgesetz hätte nämlich dieser angeblich erklärt, dass Kreisky ihm mitgeteilt habe, unter allen Umständen das vereinbarte Ergebnis über die Kartellreform nur mit der Handelskammer gemeinsam zu machen und wenn ein Ergebnis erzielt wird, dann dieses ausschliesslich als Grundlage für die Novelle zu nehmen. Lachs ist glaube ich darüber ein wenig verärgert und hat deshalb diese Attacke gestartet. Ganz wird dies sicherlich nicht stimmen, denn Lachs möchte auch sehr gerne jetzt die kämpferische Seite des ÖGB herausstreichen. Er glaubt, dass damit der Arbeiterschaft ein gewisser Gefühl, das der Gewerkschaftsbund nach wie vor ausschliesslich ihre Interesse vertritt gegenüber der Regierung zum Ausdruck kommen soll.

Die Konsumgenossenschaft wird, wie Sagmeister berichtete, 1973 13 Bundeseinheitliche Verkaufsaktionen starten. Darüber hinaus wird Wien noch einige Sonderaktionen insbesondere in den ersten beiden Quartalen dazulegen. In 16 österr. Tageszeitungen mit 2 Mill. Exemplaren soll inseriert werden. Die Konsumgenossenschaft wird damit beispielhaft wirken. In Wien hat sie einen Lebensmittelanteil von 16 %, der in einzelnen Bezirken wie z.B. im 22. auf 25 % ansteigt. Die Konsumgenossenschaft hat bereits jetzt bekanntgegeben, dass sie die Zollsenkung weitergeben wird und dass sie vor allem von den Vorlieferanten, die Preiserhöhungen vornehmen, erzwingt, dass diese von der Paritätischen Kommission genehmigt sein müssten, bevor sie sie effektiv anerkennt. Damit leistet sie nach Meinung Sagmeisters einen wesentlichen Beitrag zur Preisstabilisierung.

Dr. Reichard für die Arbeiterkammer und den Verein für Konsumenteninformation hat seine Erfahrungen und Ergebnisse über die Preiserhebung mitgeteilt. In den Bundesländern Vorarlberg, Kärnten, Steiermark und Salzburg sind die Preiserhebungen so schlecht, dass man sie derzeit nicht heranziehen kann. Hier habe ich wieder einmal einen Beweis bekommen, wie schwer und unzulänglich mit den freiwilligen Organen eine wirkliche Preisbeobachtung aufzubauen ist. In Wien, wo dies von den Polizeiorganen durchgeführt wird, haben wir ein sehr brauchbares Ergebnis. Reichard möchte für eine Inseratenaktion von mir als Handelsminister weitere 500.000 S bekommen. Diesbezüglich hat er auch gestern einen Brief geschrieben, von dem Koppe meinte, dass wir keinerlei Zahlungsverpflichtungen hätten. Ich erklärte deshalb auch rundwegs, dass das Budget erschöpft sei. Reichard möchte auch gerne, dass wir für Farb-TV z.B. Preisbänder einführen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir dies konkret machen könnten. Das Maximum ist, dass wir eben die Von-Bis-Preise veröffentlichen, um die Konsumenten eben auf die Preisdifferenz aufmerksam zu machen.

Reichard beschwerte sich, dass die Woll-Deklaration nicht eingehalten wird und dass auch die Lebensmittelkennzeichnung nicht kontrolliert wird. Zu diesem Zweck schlug er vor, man sollte viel mehr als die Schaffung von Deklarationen trachten, die Kontrolle über Deklarationen zu verbessern. Der Verein für Konsumenteninformation hat des halb die Lieferbedingungen für Bodenbeläge in eine Ausschreibungsschema gefasst und die Bauherren insbesondere die Wohnbaugenossenschaften benützen dieses nun für das Anbot resp. Zuschlag.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Die Idee ist wirklich nicht schlecht, auf diese indirekte Art die Produktdeklaration zu verstärken.

Mühlbacher vom FWV teilte neuerdings mit, dass sie reichliches Material hätten, welches der Handelsminister nicht entsprechend nützt. Da der Vorwurf bereits im Burgenland bei ihrer Vorstandssitzung mir gemacht wurde, reagierte ich sehr ungeschickt, indem ich ihn aufforderte, mir das Material offiziell zu geben. Inoffiziell bekommen wird es, wie Tommy Lachs mir mit einem Zettel mitteilte, bereits und nachdem der ÖGB den Kleinhändlern dafür 1.500 S pro Monat bezahlt, bekommt es eben tatsächlich nur der ÖGB. Diese Aktion muss natürlich strengst vertraulich geführt werden und deshalb war meine Aufforderung an Mühlbacher sicherlich nicht am Platz. Mühlbacher befürchtet, dass eine entsprechende Aktion der Handelskammer wie sie derzeit in Brüssel gegen die Umsatzsteuer und die "Steuerschikane" in Brüssel geführt wird, auch bei uns möglich sei. Die Handelskammer hat jetzt in St. Pölten und Salzburg eine Aktion "Licht aus" gestartet. Dies könnte ohne weiteres eine Generalprobe für eine Grossaktion sein. Der Wirtschaftsbund wird in der letzten Zeit – und dies hat Mühlbacher zwar nicht berichtet, aber ich höre dies immer deutlicher heraus – sehr aggressiv. Derzeit richten sich diese Aktionen ausschliesslich gegen den Finanzminister. ich glaube aber, dass wir hier wirklich ganz geschlossen gegen diese Politik auftreten sollen. Auf der einen Seite versichert Sallinger immer wie loyal er sich verhält, auf der anderen Seite aber kann er sich entweder im Wirtschaftsbund nicht durchsetzen oder ihm ist es ganz recht, wenn diese ÖVP-Organisation härter die Regierung angeht.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Überlege Dir bitte, welche Abwehrmassnahmen wir gegen eine solche Politik ergreifen können.

Die Frauenvertreterin Dr. Demuth erklärte sich bereit, für Putzereien, Fotoartikel und Eisenwaren, ihre Frauen, mit Fragebogen entsprechend ausgestattet, einzusetzen. Hanzlik erwartet, dass die AZ eine ständige Spalte der Frauenorganisation für ihre Verbraucherfragen zur Verfügung stellt, ähnlich wie dem Ombudsmann, den die AZ heute bereits führt.

Der Chefpropagandist Brantl meinte, dass Vranitzky und insbesondere das Finanzministerium als solches die Zielgruppen Hausfrauen, Jungwähler, Arbeiter vernachlässigt. Die Aufklärungskampagne müsste sich lt. IFES-Erhebungen auf diese insbesondere erstrecken. Unsere Preisbegutachtungsaktion meinte er, ist in einer Hinsicht bemerkenswert, dass nämlich die Handel-, Industrie- und Gewerbekreise Angst vor unseren Kontrollen haben und deshalb vielleicht bereit wären, gewisse Preiserhöhungen zu unterlassen. Es wird dadurch allerdings eine Kriegssituation geschaffen. Er erwähnte dann so nebenbei, dass ein Telefondienst, der derzeit z.B. bei Rösch über Sicherheitsfragen läuft, zwei bis dreitausend Anrufe pro Woche feststellen. kann. Er möchte deshalb auch, dass Androsch über die Mehrwertsteuer eine solche Telefonaktion startet.

ANMERKUNG FÜR KOPPE:

Vranitzky wies noch dann besonders darauf hin, dass im Finanzausgleich die Landesregierungen zu einer Zusammenarbeit sich verpflichtet haben. In einzelnen Ländern die Landesregierungsmitglieder der ÖVP die Preisbeobachtung nicht unterstützen sondern sabotieren, könnte man vielleicht auf diese Vereinbarung hinweisen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte aus der letzten Ministerratssitzung vom Finanzausgleich die entsprechende Stelle heraussuchen.

Zentralsekretär Marsch war mit diesem Ergebnis der Aussprache sehr zufrieden. Da die Konsumentenliga nicht zustandekommt, meinte er, dass die Koordinierung, wie wir sie jetzt durchführen oder durchführen wollen, vollkommen genügt. Sein einziger Wunsch war noch, dass das Finanzministerium über die Progress ihre Aktionen abwickelt.

Koppe wollte bei dieser Aussprache insbesondere auch feststellen, ob die Teilnehmer bereit wären, unsere Aktionen nicht nur zu unterstützen, sondern vor allem auch kompetenzmässig eindeutig in unser Ministerium zu verlegen. Dies gilt vor allem für den grossen Katalog von Waren, welchen wir im Hinblick auf die Konsumenteninformation erstellen sollten. Der Entlastungskatalog wird nämlich nur perzentuell und für den Fachmann brauchbare Aussagen bringen. Der Letztverbraucher wird sich nicht durch das Zusammensuchen von Industrieentlastung, Grosshandelsentlastung, Kleinhandelsentlastung auch nur annähernd ein Bild machen könnte,[um] wieviel Verbraucherpreise sich senken müssten oder vielleicht sogar erhöhen. Wichtig erschien Koppe zu klären, ob dafür finanzielle Mittel des Finanzministeriums zu erwarten seien. Solche Mittel kann ich aber allerdings gar nicht mehr vom Finanzminister bekommen, weil das zweite BÜG bereits die Regierung passiert hat und nur dort mir gegebenenfalls Mittle noch gegeben werden könnten. Wenn wir zur Überzeugung kommen, dass ein solche Katalog von Verbraucherpreisänderungen notwendig und zweckmässig sind, dann müsste ich sie aus dem jetzigen Budget decken.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte diesbezügliche Untersuchungen anstellen.

Ich teile die Meinung von Koppe, die er auch dort zum Ausdruck gebracht hat, dass wir schön langsam aus dem Improvisieren in eine institutionalere Regelung eintreten müssten. Koppe schwebt vor, dass dies am besten durch eine gesetzliche Regelung erzielt werden könnte. Hier glaube ich wäre die Zeit aber noch nicht reif. Die BHK würde, wenn wir eine solche gesetzliche Institutionalisierung anstreben, sicherlich aus der Zusammenarbeit ausscheren. Gerade jetzt, wo der Wirtschaftsbund heftigst angreifen wird, müsste eine solche Gesetzesinitiative ihm die Chance geben, von seiner jetzigen Mitarbeit, die ihm sicherlich schon leid tut, abspringen zu können. Ich glaube deshalb, dass wir jetzt vor allem schrittweise eine Verankerung ohne Gesetz in einer neuen, gemeinsam zu findenden Form, die auch die Zustimmung von Sallinger und Mussil findet, anstreben sollten.

Bei der Geburtstagsfeier und den Ansprachen für Benya am Abend konnte ich sehr interessante Nuancierungen feststellen. Während am Vortag, vielleicht bedingt durch die Anwesenheit von anderen Fraktionen in Gewerkschaftskreis Kreisky überhaupt keinerlei Bemerkungen über das personelle Verhältnis zwischen ihm und Benya machte, hat er doch in Parteikreisen heute abends solche Bezugspunkte herausgestrichen. Natürlich hat er dabei keinesfalls auf die bestehenden Spannungen, wie sie bei der Nachfolgefrage Pittemanns auftraten, erwähnt. Er unterstrich nur, dass es sich beide nicht sehr leicht gemacht haben. Jetzt aber hätten sie ein so persönliches und freundschaftliches Verhältnis gefunden, dass die ÖVP dies sich nicht erklären könne. An zwei Beispielen erörterte er dies. In der Mitbestimmungsfrage hätte Kreisky über die grosse Stahllösung immer die Drittel-Aufsichtsratsbesetzung der Arbeitnehmer verlangt. Dann hätte der ÖGB erklärt, dass diese berechtigte Forderung auch derzeit im ÖGB Priorität I hat und für alle Arbeitnehmer durchgesetzt werden soll. In der Rundfunkfrage wieder hätte Benya darauf hingewiesen, dass jetzt etwas geschehen müsste und Kreisky wird deshalb diesbezügliche Überlegungen anstellen.

Bei der Geburtstagsparty von Heinz Fischer gegeben für Heinz Kienzl war auch Kreuzer eingeladen und kam verspätet. Die Geburtstagsparty stand natürlich im Zeichen des Wahlergebnisses vom Burgenland und insbesondere Salzburg. Ich vertrat die Meinung, dass der Bundestrend für uns nicht mehr so günstig liegt, wie dies vor Monaten noch der Fall gewesen ist. Im Burgenland hat sich nur durch die Person des Landeshauptmannes Kery dieser Trend überdeckt. Kery konnte gegenüber den Nationalratswahlen und den Landtagswahlen 0,4 % der Stimmen hinzugewinnen. Im Salzburg aber konnten wir bereits einen Abfall feststellen. Die Wähler dürften mir unserer Politik nicht mehr einverstanden sein und wählen zwar auch nicht die ÖVP, die überall Stimmen verliert, weil die ÖVP keine Alternative darstellt. Vielleicht ehengehen? einige ÖVP-Stimmen auch an die FPÖ verloren. Vielleicht gibt es auch Kreise, die uns gewählt haben, die jetzt der ÖVP wieder ihre Stimme geben. Was mich am meisten verwunderte ist, dass Blecha erklärte, die Partei hat hat während sie sonst in der Opposition vor jeder Wahl die entsprechenden organisatorischen Vorbereitungen getroffen hat, um Analysen des Wahlergebnisses dann durchführen zu können, diesmal keinerlei Aufforderung an die IFES gerichtet. Kreuzer meinte dann, als er dazukam, Oscar Pollak, Chefredakteur der AZ, hat einmal nach einer Wahlniederlage erklärt, dann haben wir eine Nacht geweint. Wir waren übereinstimmend der Meinung, dass dies bei diesem Ergebnis dies nicht notwendig sei, dass wohl aber eine Analyse dringendst zu empfehlen wäre. Kreuzer teilte mit, dass man im ORF bereits sich mit einer Zweiteilung in zwei Programm abfindet. Ähnlich wie in der BRD nimmt er an, wird eine Rundfunkgesetzesnovelle zu einem echten Zweiten Programm führen. Mit Benya, wo er dieses Problem einmal besprochen hat, hat er den Eindruck bekommen, dass Benya sehr wohl aus der Verärgerung, dass Bacher sich nicht der Paritätischen Kommission unterwirft, sehr deutlich jetzt sein Konzept einer echten Reform des Rundfunks, wie Kreuzer sich ausdrückte, im Klartext mitgeteilt hat. Kreisky selbst dagegen äusserte sich nur immer sehr verworren, in Wirklichkeit aber nur diplomatischer ohne eben seine Absichten erkennen zu lassen. Bei diesem freundschaftlichen Gespräch stellten sich dann einige interessante Details heraus. Heinz Fischer fragte, wer denn eigentlich das Kreisky-Buch von Reimann gelesen hat. Interessant war kein einziger von uns darunter. In diesem Buch erwähnt nun Reimann unsere seinerzeitigen Besprechungen und Arbeitspapiere O 66 und B 70. Kreuzer hat zugegeben, dass einige Studenten von Reimann dazu benützt wurden, um zu recherchieren, wie sich die Parteigeschichte zu diesem Zeitpunkt tatsächlich abgewickelt hat. Zu diesem Zweck war ein junger Student bei ihm gewesen und er hat ihm über diese Phase detaillierte Auskunft gegeben. Interessant war, dass Reimann aber nur einen Teil dieser Informationen in sein Buch aufgenommen hat. Kreuzer selbst hat zu diesem Zeitpunkt noch grosses Informationswissen gehabt, da der Chefredakteur der AZ wirklich die ganzen Strömungen kannte und ja auch immer zwischen diesen durchlavieren sollte. Kreuzer selbst überschätzt mich haushoch, wie ich feststellen konnte, denn er meinte, nur ich hätte die Gelegenheit sowohl in der Partei als auch in der Wiener Organisation als auch vor allem in der Gewerkschaft als bedeutender Funktionär die einzelnen Strömungen genau zu kennen. Hier irrt Kreuzer ganz gewaltig. Ich sagte ihm sofort, dass ich in der Zentralpartei erstzterst? jetzt im Parteivorstand sitze und ich war eigentlich sehr erstaunt, dass er, obwohl er jahrelang die Parteiinterna sehr gut kannte, noch immer der Meinung ist, dass sie in den Gremien, wo ich sitze, wirklich entschieden wird. Da die Entscheidungen viel früher vielen und vor allem habe ich ihm vorgeschlagen, er möge doch auch Aufzeichnungen über die Parteigeschichte machen, damit nicht irgendwelche Legendenbildungen früher oder später entstehen. Soviel ich mich erinnern kann, war z.B. der wirkliche Gegensatz Kreisky – Benya viel älter als man landläufig annimmt. Schärf hat sich, als er zum Bundespräsidenten gewählt wurde, dafür entschieden, nicht Waldbrunner, sondern Pittermann zum Parteiobmann vorzuschlagen. Olah hat damals gegen Waldbrunner auch für Pittermann plädiert. Vielleicht hat Olah damals erkannt, dass er[im Original fälschlicherweise gestrichen, Anm.] wahrscheinlich Pittermann früher ablösen könne als Waldbrunner, wenn dieser erst einmal diese Position innehat. Benya selbst war immer ein treuer Gefolgsmann von Waldbrunner und hat – wie Kreuzer sich ausdrückte –

deshalb als erstes bei der damaligen Reformdiskussion nach der Niederlage 1966 erklärt, dass Pittermann nicht mehr Obmann sein könne. Benya hat aber gehofft, dass mit dieser Darstellung, wo er wieder vollkommen richtig politisch gelegen ist, dies nur taktisch vielleicht ungeschickt freimütigst gleich geäussert hat, in Wirklichkeit aber Waldbrunner in diese Position bringen wollte. Waldbrunner ist dann aber eineinhalb Monate vor der entscheidenden Parteitagssitzung erkrankt und hat abgelehnt, sich um diese Kandidatur zu bemühen. Erst in dieser Phase hat nach Meinung Kreuzers, Kreisky eine Chance gehabt, überhaupt durchzustossen. Dieser Auffassung ist Blecha ganz entschieden entgegengetreten, denn er meint, dass bereits vor dem Parteitag klar war, dass Kreisky als Obmann gewählt wird. Sicher ist, dass Kreisky gute Chance gehabt hat, aber in Wirklichkeit erst durch die Entscheidung von Slavik, der die Wiener Organisation auf Kreisky einschwenken liess, die Wahl endgültig entschieden war. Mit den Bundesländervertretern hätte Kreisky allein, wenn der ÖGB sich geschlossen gegen ihn gestellt hätte, und die Wiener Organisation dies auch getan hätte, keinesfalls nach der Wahlniederlage 66 sofort die Parteiführung in die Hand bekommen. Wäre Waldbrunner nicht zurückgetreten, hätte sich das Ganze vielleicht anders entwickelt. Czettel, der damals als Verlegenheitskandidat ausgesucht und aufgestellt wurde, Pittermann propagierte, man sollte einen jungen neuen Obmann wählen, um den Gegensatz zwischen den zerstrittenen alten Genossen endgültig beizulegen, war ja wirklich nur eine Verlegenheitslösung. Czettel selbst als Niederösterreicher hätte es überhaupt sehr schwer gehabt, eine solche Wahl anzunehmen. Mir gegenüber hat Czettel damals gestanden, dass er sich in einem furchtbaren Dilemma befindet. Seinerzeit haben ihm Benya und Waldbrunner als Metallarbeiter sehr grosses Vertrauen entgegengebracht, auf der anderen Seite hat er als NÖ-Funktionär der nö. Landesorganisation nicht in den Rücken fallen wollen, die damals bereits auf Kreisky eingestellt war. Bis jetzt sind alle diese Probleme innerhalb unserer Partei nicht mehr aufgeschienen. Jetzt da wir in den letzten zweieinhalb Jahren nur gesiegt haben, waren alle diese Gegensätze vergessen oder zumindestens überbrückt. Scheinbar habe ich daher mit meiner Prognose, dass dieses Problem erst dann gelöst sein wird, bis wirklich alle Streitteile in Pension sind, nicht recht behalten. Der Gegensatz zwischen Benya und Kreisky, ja auch zwischen Waldbrunner und Kreisky ist längst vergessen und nur mehr die einheitliche Meinung, dass Kreisky heute doch der bessere Obmann und vor allem der beste Bundeskanzler ist, in der Partei vorherrschend.

Ich fürchte nur, dass meine Prognose leider nicht wirklich hundertprozentig falsch ist. Solange eine Partei siegt, ist selbstverständlich alles Liebe, Wonne und Waschtrog. Dies wird sich sicherlich sofort anders ansehen, wenn wir erst einmal wirklich eine Niederlage erreichen.Bei den Wahlen in Salzburg sind wir mit einem blauen Auge davongekommen und die burgenländischen Wahlen gingen durch die überragende persönliche Stellung des derzeit regierenden Landeshauptmannes Kery für uns noch einigermassen positiv aus. Wie wird es aber nächste Jahr im Herbst sein, wenn Oberösterreich wählt. An dem konkreten Beispiel, dass Reimann in seinem Buch anführt, nämlich die Besprechungen, die wir seinerzeit geführt haben, und die wirkliche Sandkastenspiele waren, haben mir gezeigt, wohin es führt wenn eine Partei Niederlagen erleidet. Sofort wurde dort eine entsprechende Verschwörung der jungen Revoluzzer vermutet und ich kann mich noch gut erinnern, dass mir glaube ich Jochmann oder eine andere prominente Genossin, die mich damals traf, erklärte, sie sei tief enttäuscht, dass ich mich auch zu so etwas hergebe. Sicherlich in diesem Papier war gegen meinen Rat auch aufgenommen worden, ob Pittermann imstande wäre, die Partei aus dieser Niederlage herauszuführen. Ich selbst hatte damals Nenning, der darauf bestand, versucht auseinanderzusetzen, dass uns dies nichts nützen sondern nur schaden könne. Wenn Pittermann die Führung der Partei weiter behält, dann wird er auf die Leute, die sich mit einer wirklich eingehenden Analyse und mit Lösungsvorschlägen beschäftigten nicht nur böse sein, sondern dieses Ergebnis überhaupt nicht berücksichtigen. Wenn Pittermann dagegen nicht mehr gewählt wird, wird man als Legende dann erklären, dass wir ihn umgebracht haben. Ich habe damals – so wie in den vergangenen Jahrzehnten so wie heure noch – immer die Meinung vertreten, man sollte solche Bachfragen nicht mit Personalfragen vermischen. Wenn die Sachanalyse richtig ist, ergibt sich automatisch daraus die entsprechende personelle Konsequenz. Da mir aber eine Personalpolitik und vielleicht gar eine Intrigenwirtschaft gar nicht liegt, habe ich immer diese Personalauseinandersetzungen gehasst. Wahrscheinlich bin ich viel zu weich für ein solches Geschäft.

Kreuzer, der wirklich ein furchtbar schwierige Situation im ORF hat, den ich aber nach wie vor als einen unserer fähigsten Analytiker und vor allem als einen ideologisch und politisch denkenden Menschen betrachte, wird kaum in der nächsten Zeit dazukommen, Aufzeichnungen über seine Periode der Parteigeschichte zu machen.ä Dies ist ewig schade. Ich selbst weiss, dass ich nach 1945, wo ich im Wiener Vorstand durch eine reinen Zufall kooptiert wurde, feststellen konnte, wie sehr dort die Politik ganz andere Ergebnisse brachte, als man ursprünglich konzipierte. Mit Wonne erinnere ich mich heute daran, wie die sogenannten Revolutionären Sozialisten Pittermann, Slavik, Hackenberg, der erste Wiener Sekretär, Fritsch, Krones, Scharf, Jonas, Strasser, den damaligen Obmann der Soz. Jugend, leben mussten, wie sie von den Rechten, den Sozialdemokraten unter der Führung von Speiser ausmanövriert wurden. Jonas sollte damals bereits zentraler eingesetzt werden und Speiser hat aber durchgesetzt, dass die wichtigste Position der Bezirksvorsteher von Floridsdorf sei, da die russische Besetzung und die Sprengung der Brücken einen solchen Kontakt zu Floridsdorf nicht ermöglichen wie eigentlich zwischen einer zentralen Leitung in der Innenstadt und diesem wichtigsten Bezirk notwendig sei. Slavik wurde damals auf das Wohnungsreferat abgeschoben. Die wirklich zentrale Figur im Wiener Rathaus wurde Speiser, obwohl er nicht Bürgermeister werden konnte, der sich auch die entsprechend wichtigen Positionen mit seinen Vertrauenspersonen besetzte. Insbesondere war der Finanzstadtrat Resch eine solche Schlüsselfigur. Ähnlich war auch die Auseinandersetzung als Slavik als Bürgermeister kandidierte und auch durchkam und auch damit als Finanzstadtrat seinen Vertrauensmann Schweda gegen Land, Bezirksobmann von Margareten, gewählt. Aus dem Gespräch habe ich einmal mehr wieder die Überzeugung gewonnen, dass ein Einzelgänger, so wie ich es ja doch bin, kaum Chancen hat, in diesem politischen Kräftespiel mitmischen zu können. Vielleicht bin ich aber deshalb, weil ich dies gar nicht will, ein Einzelgänger. Dies bedeutet den grossen Vorteil, dass man eine gewisse Unabhängigkeit hat und auch wahren kann. Der Nachteil ist allerdings, dass man eben dann sehr bald oder in gewissen Positionen zwischen zwei Lagern zerrieben werden kann. Das typische Beispiel dafür war, als ich 1946 glaube ich oder 1947 von der SJ abgewählt wurde. Damals haben die Revolutionären[Sozialisten], Gruppe Hindels, Blau, auch mein Schwager Mayerhofer, Strasser usw., erklärt, Staribacher sei zu weit rechts und man könnte mit ihm nicht über einzelne wichtige Probleme diskutieren und deshalb sei Pfoch der bessere Obmann für die Wiener Jugend. Damals war ich sicherlich ein bisschen gekränkt, retrospektiv betrachtet aber kann ich nur froh sein. Natürlich wurde ich aus der politischen Laufbahn damit ausgeschaltet, konnte dafür aber mein Studium beenden und auf der anderen Seite meine andere Laufbahn nämlich in der Arbeiterkammer erfolgreicher gestalten. Schade, dass ich die Aufzeichnungen aus dieser Zeit, die ich seit 1945 führte, verloren habe. Ausser den offiziellen Parteitagsprotokollen, den offiziellen Sitzungsprotokollen von den Wiener Vorstandssitzungen sowie aller offizieller Organe und Unterlagen für eine eventuelle Geschichtsschreibung glaube ich nämlich, dass es sehr wertvoll wäre, wenn einzelne persönliche Informationen, die natürlich subjektiv sind, zur Verfügung stehen würden. Nur so kann man dann ein einigermassen verlässliches Bild über die Geschichtsperiode erhalten. Da kein Mensch wirklich objektive Aufzeichnungen machen kann, kann man nur dann aus seiner Vielfalt von solchen Aufzeichnungen unter Abwägung der entsprechenden subjektiven Meinung, die bei jeder Aufzeichnung zum Durchbruch kommt, letzten Ende aber die objektive Wahrheit versuchen zu ergründen. Solche Aufzeichnungen müssten auch unmittelbar nach dem Ereignis erfolgen, da jedwede spätere Niederschrift bereits ein noch subjektiver gefärbte Meinung ergibt als beim Ereignis. Da das menschliche Gedächtnis ja sehr unzulänglich ist, wird nämlich mit dem Lauf der Zeit nur mehr die angenehme Erinnerung wach bleiben und die unangenehmen, sofern sie nicht einen entscheidenden Einfluss genommen haben, verblassen. Dadurch entsteht in jedem einzelnen Menschen ein Geschichtsbild, welches vollkommen falsch ist. Die Niederschrift des unmittelbaren Ereignisses hat allerdings wieder den Nachteil, dass man vielleicht einige Strömungen nicht so erkennt, wie sie nach einer gewissen Zeit, wenn man Abstand gewonnen hat, sich manifestiert. Viele technische Hilfsmittel wie Dokumentation, elektronische Datenverarbeitung und so weiter, stehen heute für eine objektivere Darstellung unserer Zeit zur Verfügung. Trotzdem glaube ich wird es ausschliesslich davon abhängen, ob die wirklichen Strömungen und die wirklichen Ereignisse, die oft von der Dokumentation gar nicht erfasst werden könne, irgendwo aufgezeichnet werden, ob in späterer Folge Geschichtsforschung zur Verfügung zu stehen. Die idealste Lösung wäre, wenn wirklich die grossen politischen Männer und Kräfte entsprechende Aufzeichnungen machen würden. Da diese aber Politik machen, haben sie dafür kaum Zeit.

Bei der Party war auch Dkfm. Meszaros von der ÖMV. Er fragte mich. wie es nun mit dem Benzinpreis weitergeht. Ich erklärte ihm unumwunden, dass ich nicht bereit bin, auch nur eine andere Lösung zu akzeptieren, als Androsch letzten Endes mit ihnen ausmachen wird. Ich werde und kann Androsch in dieser Beziehung nicht in den Rücken fallen. Meszaros sieht derzeit überhaupt keine Möglichkeit eines Ausweges. Wenn die ÖMV nächstes Jahr eine gute Gewinnsituation hätte, könnten sie mit dem Finanzminister vereinbaren, dass sie den Benzinpreis nicht so sehr erhöhen und dafür steuerlich von ihm irgendwie durch Nichtbezahlung einer Dividende oder sonstig Entgegenkommen finden. Meszaros erwartet aber nächstes Jahr ein verhältnismässig schlechtes Jahr, weil der Heizölpreis, was stimmt, sehr verfallen ist, Dadurch hat sich die Ertragslage der ÖMV wesentlich verschlechtert. Der Wunsch, Normalbenzin jetzt nur um 30 Groschen zu erhöhen, kann lt. Meinung von Meszaros nicht akzeptiert werden. Morgen werden die ÖMV- Leute mit Androsch über dieses Problem neuerlich eine Besprechung haben. Androsch wünscht scheinbar, dass diese Frage ohne meine Anwesenheit zwischen den beiden vereinbart und geklärt wird. Auch mit dieser Vorgangsweise kann ich einverstanden sein, denn letzten Endes soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich mich jetzt als der Retter einschalten möchte. Die Bemerkung der Genossen der ÖMV bei einer Aussprache, ob ich von dieser ganzen Angelegenheit wüsste, hat Androsch so beantwortet, dass er mich informiert hätte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, es ist notwendig, die Abteilung Schleifer auch schriftlich auf das einvernehmlich Vorgehen mit dem Finanzminister aufmerksam zu machen.