Freitag, 6. Oktober 1972

Vor der konstituierenden Sitzung des Gemischten Ausschusses auf Grund des Interimsabkommens hatte ich Gelegenheit mit Leitner und Wellenstein über die Probleme der EWG-Entwicklung zu sprechen. Insbesondere versuchte ich Wellenstein davon zu überzeugen, dass für die Landwirtschaft auf dem Molkereiproduktesektor etwas getan werden müsste. Kreisky hat berichtet, dass er bei Premierminister Heath vollstes Verständnis gefunden hat für die Exportwünsche der österreichischen Landwirtschaft. Zu diesem Zeitpunkt war auch von ÖMOLK Komm.Rat Erhart draussen und beide waren der Meinung, dass es möglich sein müsste, auf dem Milchpulversektor Zugeständnisse zu bekommen. Bei Butter haben die Engländer sofort erklärt, wird es derzeit keine Möglichkeit von Exportgarantien geben. Wellenstein teilt diese Meinung keinesfalls. Milchpulverexporte werden von Österreich kaum in die EWG durchgeführt werden können, auch nicht nach Grossbritannien. Derzeit beginnen nämlich die Milchprodukte in der EWG wieder riesige Vorratslager zu bilden und es ist deshalb aus prinzipiellen Gründen nach Auffassung Wellensteins unmöglich, dass es zu einem wirklich positiven Abschluss von Verhandlungen auf diesem Sektor kommen kann. Dies ging so weit, dass Wellenstein dann – wie ich beim Mittagessen feststellen konnte – Pultar nicht einmal die Zusicherung machen wollte, dass ins Kommunique aufgenommen wird, bei der nächsten Gemischten Tagung wird das Problem der Butterexporte und Milchpulverexporte behandelt. Er selbst meint, das Maximum wäre, wenn man in das Gemeinsame Kommunique aufnehmen würde, dass die beiden Punkte auf die Tagesordnung kommen würden. Der Ausdruck "behandeln" erschien ihm schon als ein zu grosses Zugeständnis.

über die anderen Probleme wie z.B. die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses gab ich meiner Überzeugung Ausdruck, dass es mit der Unterstützung Wellensteins gelingen wird, alle Probleme zu lösen. Wellenstein selbst hat zwar anfänglich erklärt, dass sie bereits mit den ständigen Vertretern, d.h. mit den Regierungen die Geschäftsordnung und mit anderen Worten die gesamte Tagesordnung bereits abgesprochen und fixiert haben, sodass jedwede Änderung fast unmöglich ist. In der Praxis hat sich dann aber während der Verhandlungen gezeigt, dass sehr wohl eine gewisse Flexibilität auch von Brüssel vorhanden ist. Praktisch glaube ich müssen wir aber richtiger Weise so vorgehen, wie es in den Vorbesprechungen bei uns erarbeitet wurde. Wir sollen gleichzeitig mit der Bestellung von Michitsch als Sekretär für den Gemischten Ausschuss, der selbstverständlich in Wien seinen Sitz hat, auch in Brüssel einen Mann der Botschaft bestimmen, der täglich dem Sekretär von der Brüsseler Seite die Post gemeinsam durchgeht. In diesem Fall hätten wir dann nämlich sofort ein Aviso, welches Land und welches Problem in Brüssel im Gemischten Ausschuss das nächste Mal zur Sprache kommen kann. Um nun sofort die entsprechenden österreichischen Vorschläge zu den Punkten oder gegebenenfalls unsere Abänderungswünsche vor allem in Brüssel zeitgerecht deponieren zu können, müsste dann unverzüglich eine Stellungnahme zu den eingegangenen Briefen, Wünsche, Anregungen von Wien in die Mission geschickt werden. Dort hätte man dann bereits den österreichischen Standpunkt im Büro des Gemischten Ausschusses zu deponieren, sodass die Brüsseler Seite bereits weitestgehend unsere Wünsche berücksichtigen kann.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Leitner hat Reiterer Dr. Legtmann vorgeschlagen.

Bei der 100-Jahrfeier des österr. Genossenschaftsverbandes habe ich Sallinger auseinandergesetzt, dass die Entlastungsverhandlungen zwischen den Sozialpartnern wieder auf einem sehr kritischen Punkt angelangt sind. Der ÖGB, Präs. Benya ist nicht bereit, vereinbarte Sätze noch einmal zu revidieren, weil z.B. die Bundeskammer – Mussil – erklärt, er komme bei seinen Leuten nicht durch. Ich selbst hätte – und darüber liess ich ihn nicht im Unklaren – keine andere Möglichkeit, als die Vorratsentlastungssätze in einem solche Falle anzuwenden. Da Mussil auf dem Standpunkt steht, dass dies für sie tödlich ist, war er natürlich dann bereit, mit Lachs noch einmal zu sprechen, um die Verhandlungen wieder flott zu kriegen. Wie mir Benya aber am Abend bei seiner Geburtstagsfeier erzählte, hat ihn Sallinger sofort dann angerufen und erklärt, er müsste mit ihm dieses Problem noch einmal durchbesprechen, denn selbstverständlich wünscht die Handelskammer, dass die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden. Sollte es wider Erwarten zu keinem positiven Abschluss kommen, so werde ich tatsächlich die Entlastungssätze ungeheuer hoch festsetzen, wahrscheinlich nach den Sätzen der Vorratsentsteuerung[?]. Sallinger und ganz besonders Mussil müssen nämlich spüren, dass wenn sie in der Sozialpartnerschaft auf hart und stur schalten, dass bei mir die gegenteilige Wirkung ausgelöst wird als sie erwarten. Ich werde dann nicht als der konziliante Mittler auftreten, sondern wenn es zum Bruch gekommen ist in einer Angelegenheit, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln die härteste Lösung für die Handelskammer wählen. In diesem Fall hoffe ich, dass dann die vernünftigen Leute in der Handelskammer Oberwasser bekommen und erklären, es wäre doch besser gewesen auf der Sozialpartnerebene zu einer Einigung zu gelangen. Ich sehe darin den einzigen Weg, die Kräfte, die jetzt auf allen Seiten wirken, um die Sozialpartnerschaft oder Wirtschaftspartnerschaft zurückzudrängen, wieder zu festigen. Kreisky hob zwar bei seiner Ansprache zu Benyas Geburtstag vor den Gewerkschaftern nicht nur die besondere Leistung von Benya heraus, sondern auch die Bedeutung der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft. Er meinte, dass man dieses Rezept von uns im Ausland gerne übernehmen würde, dass aber der Doktor, der dieses Rezept verschreibt nicht exportiert werden kann, nämlich Präs. Benya, den wir dringendst brauchen. Kreisky ist jetzt bereit, in aller Öffentlichkeit Benya die entsprechende Anerkennung auszusprechen. Kreisky erkennt glaube ich sehr genau, dass er es sich mit dem Gewerkschaftsbund gut stellen muss, auch dann wenn seinerzeit bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden gerade Benya für einen Teil der Gewerkschaft zumindestens ganz entschieden gegen Kreisky Stellung genommen hat. Sicherlich war die damalige Stellungnahme von Benya aus seinem Treueverhältnis des zu Waldbrunner und ganz besonders zu Pittermann bedingt. Benya, der als beinharter Mann gilt, ist in Wirklichkeit ein batschweicher. Ein Kollege, mit dem man über alle Probleme wahrscheinlich auch zu einer Einigung kommen kann. Voraussetzung dafür ist nur, dass man ehrlich spielt und ihn nicht unfair angreift oder unfaire Handlungen unterschiebt. Er selbst hat das einmal so ausgedrückt, bei uns Gewerkschaftern ist es üblich, selbst wenn wir hart Auseinandersetzungen führen, uns nachher zu einem Bier zusammensetzen und dann die Angelegenheit als erledigt betrachten. Hoffentlich verstehen alle Genossen, die mit ihm zu tun haben, diese gerade Art zu schätzen.