Freitag, der 29. September 1972

Freitag, 29. September 1972

Turnauer möchte für die Holzhäuserproduktion in Weissenbach einen Manager. Richtig ist, dass er in den Zeitungen gross annonciert hat, wir selbst haben durch eine fingierte Anschrift herausbekommen, dass er für NÖ und die Steiermark einen Manager sucht. Mit der amerikanischen Häuserbaufirma Boise Cascade, die an Duropak beteiligt ist, hat er sich geeinigt, dass sie das Know how ihm zur Verfügung stellen. Er möchte die Holzhäuser genauso bauen, wie sie bereits in Amerika drüben bereits erzeugt werden. Er erklärt, keine Änderungen zu akzeptieren, sonst geht es ihm so wie der bundesdeutschen Luftwaffe mit den Starfightern. Ich hatte eigentlich angenommen, dass hauptsächlich ein Problem für ihn in der Änderung der Bauordnungen besteht. Die Bauordnungen könnten nun in NÖ Burgenland und in der Steiermark leicht geändert werden. Auch die finanzielle Frage ist für ihn kein Problem, da ehe solche Fabrik maximal 15 Mill. nach seinem Plan kosten dürfte. Selbst wenn er Überschreitungen hat und 30 Mill. investieren müsste, kann dies nicht schwer sein aufzutreiben. Die wirkliche Problematik liegt nun im Geschäftsführer. Wanke meint, dass er allerdings den Geschäftsführer deshalb gern von uns nominiert haben möchte, wenn er Schwierigkeiten mit der Arbeiterschaft nachher hat, zu erklären, dass dieser Mann doch vom Handelsminister empfohlen wurde. Weissenbach ist er fest entschlossen zu schliessen. Der Vorschlag des Betriebsrates, die Kapazität zu verdoppeln, d.h. weitere 25.000 t Zellstoff zu produzieren, mit einem Aufwand von 260 Mill. S Investitionen lehnt er ab, da auch mit 50.000 t die Fabrik zu klein ist. Interessant ist weiter, dass er in seinem Folienwerk entsprechend niederen Entlastungssatz sich errechnet hat. Für Alu sind die Sozialpartner übereingekommen 6,6 %, für Walzmaterial 7,3 und für Folien 7,9 % zu akzeptieren. Er selbst meint nun, dass maximal 7 % gerechtfertigt wären. Nach Weissenbach würde er am liebsten die Firma Starlight bringen, die Tissue-Papier erzeugt, wo eine grosse Überkapazität in Österreich besteht. In diesem Fall müssten 80 Mill. Kredite von der Landesregierung und 80 Mill. aus dem ERP-Fonds flüssig gemacht werden, um eine solche Produktion in Weissenbach aufzunehmen. Über die Firma Starlight war er nicht bereit Auskunft zu geben, weil er angeblich nichts weiss. Haffner hat aber in einer deutschen Zeitschrift einige Informationen über Starlight gesehen. Diese Firma dürfte tatsächlich ein bedeutendes Unternehmen sein mit Fabriken in Deutschland, Spanien und einigen anderen Ländern. Hier vermutet Wanke, dass er daran beteiligt ist.

Die Verhandlungen über den Entlastungssatz für den Handel mit Schönbichler, Zajicek, Hecke, Zöllner, Lachs, Marsch und noch anderen Kollegen ergab, dass man sich wahrscheinlich auf den Kompromissvorschlag von Lachs wird einigen können. Danach sollen die Spannen um 6 Punkte für den Kleinhandel und 1 Punkt für den Grosshandel gesenkt werden. Wenn ein Produkt über 13,5 % von Vorlieferanten bereits entlastet wird, dann können die 6 Punkte auf 5 Punkte reduziert werden Leider wird es nur ganz wenige Ausnahmen geben, wo tatsächlich eine solche Entlastung Platz greift. Für die Autobranche wurde 6,1 % Umsatzsteuer angenommen und deshalb muss eine spezifische Regelung gefunden werden. Ebenso ist es notwendig, dass für Tee, Kaffee und Südfrüchte eine besondere Regelung gefunden wird. Die Bundeskammer hat angenommen, dass ausser diesen Absenkungsprozentsätzen noch weitere Reduzierungen vorgenommen werden. Hecke war sehr erstaunt, als er erfuhr, dass dies nicht der Fall ist und glaubt nun, dass der Verschlag Lachs' akzeptiert werden kann.

Bei der Arbeitsbesprechung mit Gen.Sekr. Rabaeus von der EFTA wurde natürlich insbesondere die Reorganisation des Sekretariates und die budgetäre Situation besprochen Rabaeus hat einen Beschäftigtenstand Anfang des Jahres von 96 gehabt, hat ihn jetzt auf 80 bereits reduziert und hofft bis Jahresende 70 zu erreichen. Mit April 1973 möchte er mit 60 Personen das Auslangen finden. Er wird deshalb die Abteilungseinteilung weitestgehend aufgeben und wird alle Angestellten zu einem Pool zusammenschliessen, wofür er dann einzelne Verantwortliche festsetzt. Z.B. sollte Gaeta als Rechtsmann weiterhin die Verantwortung zu tragen haben. Bei dieser Gelegenheit ersucht er mich neuerdings auf Wunsch von Reiterer, wie ich feststellen konnte, bei mir zu deponieren, dass Gaeta weiterhin dem Sekretariat angehören kann. Ich habe seinerzeit mit dem zuständigen Stellen in Österreich darüber gesprochen, glaube auch sogar einen Brief geschrieben zu haben und ich sehe derzeit keine Gefahr, dass Gaeta zurückgerufen wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte stelle fest, ob unser Brief beantwortet wurde und sichere den Verbleib von Gaeta in Genf.

Die finanzielle Situation ist nun für die EFTA sehr problematisch. Derzeit zahlt Österreich 614.630 sfr. und müsste nun 840.000 bezahlen, wenn man auf eine Informationstätigkeit in grösserem Umfang verzichtet, könnte dies auf 730.000 sfr. gesenkt werden. Ich selbst habe Rabaeus nicht im Unklaren gelassen, dass wir eine Erhöhung des Beitrages nur sehr ungern zur Kenntnis nehmen. Um Kosten zu sparen, wird Rabaeus nicht mehr die entsprechenden Komitees wieder einsetzen, sondern er meint, es sollte nur ad hoc koordiniert werden. Auf keinen Fall will er diese Arbeit weiter institutionalisieren. Er spricht sich auch dagegen aus, dass in Brüssel ein Vertreter als Sprecher der EFTA etabliert werden soll. Ich schlug ihm vor zur Kostenersparung wäre es doch möglich die halbjährigen Ministerratsbesprechungen doch einmal im Jahr abzuhalten und nur dann wenn eine Notwendigkeit besteht, eine ad hoc-Sitzung einzuberufen. Rabaeus meint, er hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Personalrekrutierung aus den Ländern erfolgt. In der EFTA hat man ihm gesagt als er nach Genf kam ist die grosse Schwierigkeit, dass niemand eine internationale Karriere machen kann und deshalb sehr ungern hinkommt. In Wirklichkeit hat sich jetzt herausgestellt, dass dies ein grosser Vorteil ist. Die Beamten haben Verträge auf 1– 2 Jahre mit 3-monatiger Kündigung und gehen dann wieder in ihr Land zur Regierungstätigkeit zurück. Dadurch habe sie auch einen ständigen Kontakt mit ihren Regierungen und sind nicht wie andere internationale Behörden vollkommen in der Luft.

Beim Essen erzählte mir dann Rabaeus, dass er mit Jugoslawien guten Kontakt hat und jetzt sogar glaubt, dass er sehr bald wieder eingeladen wird, um eventuelle engere Verflechtung Jugoslawiens an die EFTA zu besprechen. In Brüssel hat Jugoslawien einen Handelsvertrag derzeit laufen und da die jug. Vertreter bei der EFTA schon als Zuhörer mitwirken, kennen sie sich jetzt schon sehr gut aus. Eine Mitgliedschaft wird wohl nicht in Frage kommen, doch könnte er sich sehr gut vorstellen, dass ähnlich wie bei Finnland eine Assoziierung von Jugoslawien erfolgt. Bei einer etwaigen Mitgliedschaft von Spanien sieht er grosse Schwierigkeiten. Spanien hat auch noch keinen Kontakt mit dem EFTA-Sekretariat aufgenommen, sondern hier wurden nur über Portugal und vielleicht noch andere Staaten entsprechende Überlegungen angestellt und mit ihm besprochen Er fürchtet, dass ganz besonders Schweden und auch in Hinkunft Norwegen, wenn es bei der EFTA bleibt, grosse Bedenken gegen eine Mitgliedschaft von Spanien aus politischen ideologischen Überlegungen haben. Interessant für mich war, dass er auch bemerkte, dass eine kanadischer Botschafter sicherlich nicht aus eigener Initiative sondern zumindestens mit Zustimmung und Wissen seiner Regierung sich für die EFTA sehr interessiert hat. Neben Griechenland und Türkei, wo ebenfalls eine Lösung gefunden werden muss, allerdings nicht in einer Assoziierung, wäre Kanada das erste Überseeland, welches mit der EFTA in einen engen Kontakt kommen könnte und scheinbar auch will. Fraglich für Rabaeus war, ob man einen so engen Kontakt zum Europäischen Parlament in Strassburg aufrechterhalten soll wie bisher. Diese Parlamentarier haben einmal im Jahr oder vielleicht zweimal, das weiss ich nicht so genau – einen Tätigkeitsbericht vorgelegt bekommen, der in Wirklichkeit keine wie immer geartete positive Wirkung gezeigt hat. Rabaeus meinte sogar, dass es vielleicht sinnvoller wäre, die Parlamentarier nach Genf zu bitten, damit man ihnen am Sitz des Sekretariates mehr Informationen geben kann. Ich warnte Rabaeus vor voreiligen Schritten weil gerade die Parlamentarier mit der EWG und deren autoritären Führung sehr unzufrieden sind. Er sollte sich deshalb aus einer Diskussion heraushalten, wo dann womöglich ebenfalls gesagt wird, dass die EFTA sich einer parlamentarischen Diskussion entziehen will. In Wirklichkeit bin ich mir vollkommen klar, dass die Tätigkeit in Strassburg keine wie immer geartete positiven Ergebnisse weder im Sinne einer Kontrolle der Parlamentarier über die internationalen Institutionen noch im Sinne von wesentlichen Anregungen die dann eine Rolle spielen gegeben haben.

Min.Rat Hanisch kam, um sich zu beschweren, dass in der Frage des Umweltschutzes er sich immer mit Sekt.Chef Jagoda, d.h. der Sektion II herumstreiten muss. Er selbst hat die Koordinierung durchzuführen und ist deshalb, wie Hanisch glaubt, auch als Sektionsleiter gleichgestellt zu betrachten. Da er dem Bundesminister direkt unterstellt ist, ist seine Funktion dieselbe wie die eines Sektionschefs. Da ich mich auf so eine Diskussion erst gar nicht einlassen wollte, erklärte ich, dass dies eine Personalfrage ist, die ganz besonders Koll. Dr. Heindl zu bearbeiten hat. Ich denke nicht daran, Jagoda hier Schwierigkeiten zu machen und Hanisch jetzt als Koordinator für die Umweltschutzfrage ihm gleichzustellen.

Es genügt schon, wenn die Sektion II mit dem Gesundheits- und Umweltschutzministerium koordinieren muss, da auch auf diesem Sektor natürlich die Detailinformation und die Detaildurchführung nur bei den Gewerbebehörden resp. den Abteilungen der Sektion II liegen können. Eine andere Lösung, als dass Jagoda ausschliesslich dafür kompetent bleiben kann und muss, will ich mir erst gar nicht einwirtschaften. Wenn Hanisch einmal in Pension geht, wird diese Abteilung sowieso aufgelassen.