Die verheerenden Folgen für den Fremdenverkehr ausgenommen die Gemeinde Serfaus und vielleicht einige andere westliche Gebiete, wo noch reine Luft, sauberes Wasser und wenig Lärm besteht, welche im Pass festgehalten werden sollen, wäre kein Grund zur Einfrierung eines solchen Umweltschutzpasses. Sallinger bemerkt, dass dies eine Aktion ist, die sich insbesondere gegen den Osten richtet. Mussil muss zugeben, dass der Verschlag Westreichers für den Fremdenverkehr tödlich wäre.

Der neuseeländische Generalsekretär Moriarty will bei seiner Vorsprache Zusagen, dass wir Schafe aus Neuseeland in stärkerem Masse importieren und beschwert sich ganz besonders über die Umsatzausgleichssteuer. Ebenso möchte er, dass wir mehr Wolle aus Neuseeland beziehen. Wir haben jetzt einen unbedeutenden Handelsverkehr von 45 Mill. Importen, wovon 23 Mill. S Wollimporte sind. Ich nütze die Gelegenheit, um den Generalsekretär zu ersuchen, wenn er jetzt noch Brüssel und in weiterer Folge nach London kommt, den österreichischen Wunsch über Regelung der Milchpulver- und Butterexporte nach England zu unterstützen. Abends erklärt mir der britische Botschafter bei dem Empfang für den malay. Ministerpräsidenten, dass er von Generalsekretär diesbezüglich bereits informiert wurde, eine grössere Unterstützung von Neuseeland wäre aber aus Konkurrenzgründen kaum zu erwarten. Ich versuche und versuchte vor allem den Neuseeländer davon zu überzeugen, dass es sich um eine unbedeutende Quantität gegenüber dem neuseeländischen Export nach Grossbritannien handelt. Meisl, der anwesend war, wird diese Unterredung festhalten, dass wir in weiterer Folge feststellen können, dass wir bei jedem Gelegenheit die Interessen der Landwirtschaft vertreten haben. Moriarty wird noch eine Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister in dieser Frage haben.

Beim Pressefrühstück waren um 10 Uhr nur einige Journalisten anwesend und Koppe meinte schon, dies seien jetzt nur die Spezialjournalisten, weil die anderen sich über dieses Problem nicht zu interessiert gezeigt hätten. In weiterer Folge aber war die Runde ganz komplett und es kam sogar ein ÖAMTC-, Soche, und ein ARBÖ-Vertreter. Die Aktion "Überprüfung der KFZ" wie sie nun in der VO geregelt wird, kann ein grosser Erfolg sein, wenn es uns gelingt, die Presse und die Massenmedien davon zu überzeugen, dass es sich hier nicht um eine bürokratische Schikane handelt sondern um ein Sicherheitsproblem der Strasse für alle Benützer. Wenn die Landesregierungen bereit sind, entsprechend viele KFZ-Mechaniker und vor allem die Prüfstellen des ÖAMTC und ARBÖ in genügendem Masse heranzuziehen, dass gibt es auch sicherlich keine Stauungen bei der Überprüfung, resp. Beschwerden der Kraftfahrer, dass sie nicht die Möglichkeit haben, das Pickerl zu erwerben. Wenn dann die Kraftfahrverbände – was ich sehr gerne hätte – sich bereit erklären, die Überprüfung kostenlos für ihre Mitglieder durchzuführen, was sie nebenbei bemerkt auch heute schon tun, dann wird der Kraftfahrer nur für das Pickerl 9.– S zu bezahlen haben. In diesem Fall müssen aber auch die staatlichen Stellen entweder ihre 100.– S Sätze entsprechend ermässigen oder sie werden mit der Zeit nur mehr geringe Überprüfungen vornehmen können. In diesem Fall würde die Frage der Besetzung mit zusätzlichem Personal vollkommen hinfällig. Hier wäre eine Reorganisation der staatlichen Prüfstellen möglich.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte solche Reorganisationsplan mit Metzner besprechen und mir vorlegen.

Lachs hat mir bereits vor Tagen erklärt, er möchte es sehr begrüssen, wenn Benya mich zu der Besprechung mit den Präsidenten über die Entlastungssätze zuziehen würde. Sallinger hat ebenfalls Schönbichler, der sich über die Handelsspannenregelung beschwerte, versprochen, er wird versuchen mich bei dieser Präsidentenbesprechung zuzuziehen. Ich war deshalb nicht überrascht, als ich unmittelbar nach Beginn der Sitzung angerufen wurde, ich sollte zu dieser Aussprache kommen. Die Präsidenten, begleitet von ihren Experten, haben dann für die offenen Punkte ein Kompromiss gesucht und ich glaube auch gefunden. Im Grunde wurde, ausgehend von den Wirtschaftsforschungssätzen, die wesentlich höher liegen als die vom Fachverband zugestandenen, eine mittlere Lösung vereinbart. Interessant ist, dass in vielen Produkten von den Firmen bereits feste Preise für das nächste Jahr festgesetzt werden mussten, die deshalb ohne die Entlastungssätze zu kennen, für die Firma teilweise ungünstiger sind. Z.B. erklärte VP Seidl, die Entlastung für Zellwolle würde einen höheren Preis rechtfertigen, als er bereits den ausländischen und inländischen Abnehmern mitgeteilt hat. Viele Firmen, auch die gesamte Bekleidungsindustrie, die ihre Kollektion zu Fixpreisen bereits anbieten musste, konnte auf die Entlastungssätze nicht mehr warten. Über die pharmazeutische Industrie gab es eine Spezialdiskussion, weil das Gesundheitsministerium angeblich der Industrie 7,5 % Entlastung bereits versprochen hat. Nun haben die Experten errechnet, dass mindestens 9 % wie das Wirtschaftsforschungsinstitut vorgeschlagen hat, gerechtfertigt wären. Die Handelskammer erklärt nun, dass diese unzuständige Stelle im Gesundheitsministerium es schwer macht, die 7,5 % zu verlassen. Benya erklärte rundheraus, dass unzuständige Stellen die Verhandlungen der Interessensvertretungen nicht mit Zusage torpedieren können. Ein Satz von 7,5 % wäre vielleicht noch gerechtfertigt, wenn man die Firmen, die grosse Forschungen betreiben nur berücksichtigen müsste. Da es aber viele Produktionsfirmen gibt, die nur nach Lizenz pharmazeutische Produkte erzeugen, einigt man sich dann auf den Satz von 8,5 %. Ich selbst mische mich in die Diskussion kaum ein, weil ich nicht die Sozialpartnerentscheidung insofern beeinflussen will, dass man dann sagt, der Handelsminister hätte die letzte Entscheidung schon getroffen. Die gefundenen Kompromisslösungen für die offenen Punkte erscheinen mir als tragbar. Nur betreffend der Düngemittelentlastung, wo das Agrarwissenschaftliche Institut 8–9 % errechnet hat, kommt es zu einer grösseren Auseinandersetzung. Präs. Lehner unterstützt von Ing. Altmann möchte dass die tatsächlichen Entlastungssätze von Stickstoffdünger 2,5 und Mehrstoffdünger 2 % eine neuerliche Erhöhung des Brotpreises begründen. Lehner meint, dass es jetzt eine amtliche Kalkulation und ein amtliche Kalkulationsschema durch die landwirtschaftliche Preisbehörde gibt. Aufgrund dieses Schemas würde der Getreidepreis um 5–6 Groschen neuerdings zu erhöhen sein. Da 1 Groschen Getreidepreiserhöhung 1 Groschen Preiserhöhung pro kg Brot bedeuten würde, müsste der Brotpreis neuerdings um 5–6 Groschen angehoben werden. Ich erkläre sofort, dass diese eine vollkommen unerfüllbare Forderung darstellt und von mir auf das entschiedenste zurückgewiesen wird. Die schon jetzt getroffene Getreidepreiserhöhung ist bezüglich der Füllweizenpreiserhöhung um 10 Groschen als überhöht zu betrachten. Auch dann, wenn die amtliche Preiskalkulation, d.h. dieses unglückselige Kalkulationsschema etwas anderes ergeben sollte. Lehner muss durch Lächeln, obwohl er dazu natürlich keine mündliche Erklärung abgibt, zugeben, dass ich recht habe, als ich ihm die Vorgangsweise bei der Erstellung solcher Kalkulationen erläuterte.

Hohe Entlastungssätze werden auch bei einzelnen Lebensmittelprodukten dann sein, wenn die Sozialpartner im Zuge des Preisverfahrens in der PK beschlossen haben, dass ein z.B. 1972 vereinbarter Limonaden- oder Bierpreis im Jahre 1973 unverändert bleiben soll. In diesem Fall wird der Entlastungssatz 9,7 und für Bier von 13,8 aufscheinen. Mit Schaudern denke ich daran, wie wir im Ministerium ohne diese Vorarbeit von seiten der Sozialpartner das Problem gelöst hätten.

Beim erweiterten Präsidium des Freien Wirtschaftsverbandes in Eisenstadt ersucht man mich ich sollte zur Reorganisation der Bürges ebenfalls Stellung nehmen. Über die personale Änderung sind wir uns vollkommen einig. Die Wünsche aber auf Anhebung der Kreditgrenze von 200.000 auf 300.000 kann ich solange nicht akzeptieren und in Aussicht stellen, als nicht der Finanzminister bereit ist, mir wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, die er momentan nicht kann. Hartl, der Funktionär von den Lebensmittelhändlern, erklärt, die Wirtschaftsverbändler könnten 150 gewählte Handelsfunktionäre in Wien für die Preisaktion zur Verfügung stellen. Ich ersuche sofort, die dafür in Frage kommenden Funktionäre, dem Handelsminister Dr. Heindl mitzuteilen. Ebenso meint Jodlbauer, dass das Handelsministerium mehr Informationsmaterial dem Freien Wirtschaftsverband zur Verfügung stellen könnte. Auch in diesem Fall verspreche ich, dass Dr. Heindl als Kontaktmann zum Freien Wirtschaftsverband jedwede Wünsche erfüllen wird. Sallaberger weist darauf hin, dass bei der Möbelenquete bereits die Wirtschaftsverbändler ihre Mitarbeit angeboten und auch dann durchgeführt haben. Auch in diesem Fall ersuche ich, in Hinkunft allen Funktionären mitzuteilen, dass sie über ihr Verbandssekretariat – Sallaberger oder Swoboda – sich mit Dr. Heindl ins Einvernehmen setzen sollen, wenn sie Wünsche Anregungen oder als Mitarbeiter fungieren wollen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte diesbezüglichen Kontakt verbessern. Ich selbst habe versprochen bei jeder passenden Verfügung in Wien dem erweiterten Präsidium zur Verfügung zu stehen.

Vor der Ministerratsvorbesprechung erklärt schon Kreisky, dass ein Scheinsystem für die Rentner bei Milch- und Brotpreiserhöhung nicht in Frage kommt. Die Androsch-Idee ist damit glaube ich wieder fallen gelassen. Kreisky schwebt vor, dass der Milchwirtschaftsfonds dem Bund aus seinen staatlichen Zuschüssen die Aufwendung für die Pensionisten refundiert. Da ich den Landwirtschaftsminister jetzt vertrete, ersuche ich abends Marsch telefonisch, er möge mit Min.Rat Kurzl, Landwirtschaftsministerium, die entsprechenden Preisberechnungen anstellen. Weihs hat bei der Regierungsklausur berichtet, dass Benya einverstanden ist, wenn der Brotpreis um 50 Groschen, der Milchpreis um 30 Groschen, der Butterpreis um 4.– und der Käsepreis um 5.50 bis 6.– S je kg. erhöht wird. Kreisky möchte wissen, wieviel der Milchwirtschaftsfonds dann dem Bundes refundieren muss.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte im Institut mit entsprechenden Kollegen Krämer, Blaha, Zöllner, Marsch entsprechendes Elaborat vorbereiten, da man Entscheidung so schnell wie möglich treffen sollte.

Der Landesverteidigungsrat ist, ohne eine neue Sitzung und Tagesordnung zu vereinbaren, auseinandergegangen. Tödling, den ich am Gang getroffen habe, hat mir zugegeben, dass eine Verhandlung über die wirtschaftliche Landesverteidigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Darüber bin ich gar nicht böse, ganz im Gegenteil, ich habe damit eine gute Ausrede, weiterhin auf diesem Sektor nichts zu tun. Hätte nämlich die wirtschaftliche Landesverteidigung weiter im Verteidigungsrat zur Debatte gestanden, so hätte ich mit Tödling zünd Zeillinger Besprechungen über dieses Problem aufnehmen müssen. Zeillinger hat mir seinerzeit versichert, dass noch niemals ein Minister einen direkten Kontakt so unbürokratisch in einer Frage wie z.B. die wirtschaftliche Landesverteidigung aufgenommen hat. Damit habe ich den formellen Auftrag zeitgerecht erfüllt und kann nun wieder zuwarten.

Da vereinbart wurde, im EWG-Begleitprogramm die Wirtschaftsgesetze auf zwei Jahre zu verlängern, werden alle noch nicht eingebrachten Regierungsvorlagen auf zwei Jahren Dauer vorgelegt. Dies gilt wie Broda ausdrücklich ersuchte auch für das Preistreibereigesetz.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte auch das Rohstofflenkungsgesetz, wenn es dann in den Ministerrat kommt, unter diesem Gesichtspunkt behandeln.

Der österr. Botschafter in London teilt mit, dass das Aussenamt erklärt hätte, es stünden eine Anzahl Uganda-Flüchtlinge mit hochqualifizierter Ausbildung wie Architekten, Ingenieure, Ärzte, Dentisten, Lehrer aber auch Handwerker, Flugzeugmechaniker, Mechaniker usw. zur Verfügung. Ich plädiere sofort, dass man bestrebt sein soll, Facharbeiter nach Österreich zu bringen. die am ehesten nicht nur gebraucht werden, sondern auch von den Firmen übernommen werden. Ich werde beauftragt, mit der Handelskammer die entsprechenden Besprechungen zu führen, damit Firmenvertreter sich bereiterklären, konkrete Wünsche, die auch von dieser Firma dann untergebracht werden müssen, zu erfahren. Die notwendigen Einreisegenehmigungen wird Innenminister Rösch zur Verfügung stellen. Der Kontaktmann im Aussenministerium ist Gesandter Hinteregger. Beim Abendempfang kann ich mit Sallinger und Igler von der Industriellenvereinigung sowie Kirchschläger und Hinteregger vereinbaren, dass unverzüglich die Firmen ihre Wünsche der Handelskammer bekannt geben und die Handelskammer einen speziellen Mann für diese Aktion bestimmen wird. Wenn die Firmenwünsche vorliegen, wird sich der betreffende Handelskammervertreter nach Kampala begeben und die Leute – 100 bis 200 Personen – auszuwählen.

Die Vorschläge der Sektion II zum Schulorganisationsgesetz sind im letzten Moment eingetroffen. Dieses Organisationsgesetz war bereits einmal im Ministerrat vor etlichen Wochen und wurde auf Wunsch einzelner Minister zurückgestellt. In der Zwischenzeit hat Sinowatz mit diesen Ministern die offenen Probleme bereinigt. Jetzt hat die Abteilung 11 entsprechende Vorschläge vorgelegt, die Begrenzung der allgemeinen Unterrichtsfächer im Berufsschulwesen wird von Sinowatz abgelehnt. Er meint, dass wir uns nicht binden sollten durch eine 10 %-ige Begrenzung der allgemeinbildenden Unterrichtsstunden die notwendige Schulung de Lehrlinge zu erschweren, er glaubt, dass es dringendst notwendig ist, den Lehrlingen auch in der Berufsschule mehr Allgemeinwissen zu geben. Dies sei auch eine Forderung der Gewerkschaftsjugend. Ich muss zugeben, dass es wahrscheinlich wirklich nicht sinnvoll ist, einen sozialistischen Unterrichtsminister hier Grenzen seiner Lehrplangestaltung aufzuerlegen. Ein telefonische Rücksprache mit Sekt.Chef. Jagoda, der in der Zwischenzeit nach Steyr gefahren ist, ergibt, dass er dies als eine Causa minor betrachtet und deshalb ohne weiteres der Sinowatz-Vorschlag angenommen werden kann. Die zweite Frage, dass Lehrlinge, welche die Berufsschule nicht absolviert haben, in Hinkunft nicht mehr weiterbildende Lehrgänge besuchen können, wird Sinowatz bis morgen früh neuerdings überprüfen. Er gibt zu, dass sinnvoll wäre, den Lehrlingen den Aufstieg auch dann wenn sie die Berufsschule nicht abgeschlossen haben, wohl aber die Lehrabschlussprüfung bestanden haben, eine Weiterbildungsmöglichkeit zu eröffnen. Hier kritisiert er nur mit Recht, dass ihm dieser Vorschlag so spät zur Verfügung gestellt wird. Er kann und will das Schulorganisationsgesetz nicht neuerdings zurückstellen.

Da ich derzeit den Landwirtschaftsminister vertrete, bekomme ich auch eine Minute vor der Vorbesprechung das Material von Seiten des Landwirtschaftsministeriums. Es funktioniert also auch scheinbar in diesem Ministerium und vielleicht auch in anderen Ministerien nicht so wie ich es und alle Minister sicherlich gerne hätten. An und für sich ist es eine ungeheure Zumutung, dass der Minister vor der Sitzung erst ein Material erhält und dann zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen muss. Als ich mir während des Vertrages von Kreisky das Material anschaute, konnte ich allerdings feststellen, dass in den einzelnen Bemerkungen der Abteilungen ebenfalls überhaupt nichts drinnen steht als Wiederholungen und nichtssagenden Bemerkungen. Da ist mir unser jetzigen Zustand schon lieber, wo im Handelsministerium überhaupt keine Bemerkungen mehr zu den einzelnen Gesetzen von den Abteilungen geschrieben werden. Das Prinzip sollte sein, nur bei Entscheidungen, die bedeutend sind, mir eine diesbezügliche Information zeitgerecht zukommen zu lassen- Ich habe dies aber nicht ausdrücklich in meinem Hause verlangt und ich glaube, dass dies gut war. Wenn nämlich in Hinkunft ich in der Parlamentsdebatte wegen irgendeines Gesetzes, das ich letzten Endes nicht beeinsprucht habe, angegriffen werde, kann ich jederzeit darauf verweisen, dass die diesbezüglichen Vorschläge von meinem Hause nicht bekommen sind. Kommen solche Vorschläge, bin ich überzeugt, werde ich auch keinen Einspruch gegen ein Gesetz eines Ministerkollegen machen. Deshalb ist mir der jetzige Zustand gerade recht. Hauffe z.B. hat mir nach längerer Zeit jetzt eine Information geschickt wegen einer Entsendung einer österr. Delegation zur 9. Tagung der Codex-Kommission nach Rom. Da er bei dieser Delegation mitfährt, hat er natürlich gegen den Ministerratsvortrag keine Bedenken. Diese Informationen hebe ich mir sehr genau auf, um später einmal den Beweis zu führen, dass die Ministerialbürokratie sich in keinem einzigen Fall oder nur vereinzelt gegen ein Sachgebiet ausgesprochen hat oder mir eine ergänzende Information geschickt hat, wohl aber, wenn es um ihre Auslandsdelegierung ging.