Sonntag, der 24. September 1972

Sonntag, 24. September 1972

In Vorarlberg besuche ich ganz zeitig den Bürgermeister von Hohenems, um mit ihm die weitere Entwicklung der Steinbruchangelegenheit zu besprechen. Der Steinbruch selbst ist mir vor dieser Aussprache bereits aufgefallen, dass eine Gipsmilch aus einzelnen Löchern herausgequollen ist und den Steinbruch heute als Sprengvorbereitung klar und deutlich kenntlich macht. Der Bürgermeister teilt mir mit, dass über die Sicherheitssprengung ein Lokalaugenschein und eine Amtshandlung am Donnerstag abgewickelt wurde. Bei dieser hat er alle Einwendungen gegen die Sicherheitssprengung vorgebracht. der Bezirkshauptmann aber hat sie nur protokolliert und wird sie wahrscheinlich kaum berücksichtigen. Der grösste Fehler war aber, den Bezirkshauptmann bei den Parteiengehör unterlaufen. Er hatte nämlich erklärt, dass innerhalb der Sicherheitszone die Leute nicht, wenn ein positiver Bescheid ergeht, auch tatsächlich bei der Sprengung ihre Häuser räumen müssen. Dies bedeutet, dass in 23 Wohnobjekten die Sicherheitszone beträgt 400 m, die Leute erklärt haben, sie werden nicht ihre Häuser verlassen, da der Bezirkshauptmann vorher erklärt habe, in diesem Fall würde nicht gesprengt werden können. Der Bürgermeister meinte, dass bis jetzt die Bevölkerung wenn es zu einer Sprenggenehmigung gekommen ist, zwar widerwillig aber doch der Aufforderung Rechnung getragen hatte. Er selbst kann sich nicht vorstellen, dass in Hinkunft mit Gendarmerieassistenz vielleicht die Bevölkerung aus ihren Häusern getrieben wird. Andererseits aber kann jetzt die Firma die Sprengung dann nicht vornehmen und wird sicherlich auf Schadensersatz vielleicht sogar den Bezirkshauptmann klagen. Das ganze Problem ist im Protokoll über die Amtshandlung festgehalten. Der Bürgermeister, der mir seine Einwände und die Angelegenheit ganz genau schilderte – wir besichtigten dann auch gemeinsam neuerdings den Steinbruch – meinte, er könne mir alle Unterlagen zur Verfügung stellen. Ich lehnte dies deshalb ab, weil ich mich in dieses schwebende Verfahren nicht bereit[?] von der einen Seite allein informieren lassen will. Ich versprach ihm weiterhin engsten Kontakt und verzichtete auf seine Unterlagen. Ich glaube, dass der Bürgermeister sehr erstaunt war, dass ich mich um ihre Problem so im einzelnen annehme und so viel Zeit aufwende und bei jedem Besuch mit ihm Kontakt aufnehme. Ich glaube aber, dass dies ungeheuer wichtig ist, weil ich für die weitere Entwicklung dieses Streitfalles die grössten Bedenken habe. Die Firma wird, wenn sie letzten Endes eine Sicherheitssprengung genehmigt bekommt und diese aber durch die ungeschickte Verhandlungsführung, wie der Bürgermeister sich ausdrückte, nicht effektuieren kann, zu drastischeren Mitteln greifen. Auf alle Fälle wird es dann optisch sehr gut sein, wenn ich darauf hinweisen, kann, dass ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mich immer wieder durch persönlich Lokalaugenschein, durch Verhandlung mit den beteiligten Stellen um die Details im einzelnen sehr genau gekümmert habe.

Die Landeskonferenz der Lebensmittelarbeiter in Vorarlberg war dadurch auch ausgezeichnet, dass der Präsident der Arbeiterkammer, der ÖAAB-Mann Jäger, anwesend war. Ich nützte diese Gelegenheit, um klar und deutlich unsere Stellung als Lebensmittelarbeiter zu dokumentieren. Ich erklärte, dass wir seit eh und je ganz unabhängig, welche Regierung gerade im Amt ist, unsere Politik nach höchstmöglichen Lohn- und Kollektivvertragsverbesserungen fortsetzen werden und müssen. Wir haben uns in diesem Fall weder in der Koalitionsregierung noch in der ÖVP-Alleinregierung geschweige denn jetzt unter der sozialistischen Regierung von einem anderen Gesichtspunkt leiten lassen. Unsere Aufgabe ist es, für die Mitglieder unserer Organisation wohl unter Wahrung der grossen Verantwortung die wir seit eh und je zu tragen hatten, ein Optimum zu erzielen. Jetzt kommt mir mein System sehr zustatten. Als ich die Funktion als Obmann der Lebensmittelarbeiter übernommen habe, hatte ich es von vornherein abgelehnt, bei den Lohnverhandlungen anwesend zu sein. Nicht, dass ich mich um die Arbeit drücken wollte, sondern weil ich auf dem Standpunkt stand, es ist zielführend, wenn man die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, d.h. die Funktionäre mit unserem Fachsekretär gemeinsam die Verhandlungen führen lässt. Kommt es zu einer Einigung, so haben die Mitglieder dieses Verhandlungskomitees das Gefühl unmittelbar nicht nur dabei gewesen zu sein, sondern auch selbst einen wesentlich Beitrag dazu geleistet zu haben. Kommt es zu keiner Einigung, dann kann ich noch immer als Obmann der Lebensmittelarbeiter vermitteln und es muss nicht sofort zu Kampfmassnahmen wie Streiks usw. kommen. In unserer Organisation besteht deshalb ein verhältnismässig sehr gutes Klima bezüglich der erreichten Lohnerhöhungen und Kollektivvertragsverbesserungen. Bei der Landeskonferenz kam es zu einer grösseren und längeren Debatte als in Tirol, da sich doch wenigstens 6 Debattenredner meldeten. In Vorarlberg spielte das Gastarbeiterproblem eine wesentliche grössere Rolle als in Tirol. Vorarlberg ist das einzige Bundesland, wo wir einen stärkeren Mitgliederzuwachs zu verzeichnen haben. ZS Blümel hat dies in seinem Referat ganz gebührend herausgestrichen. Da unser Landessekretär in Tirol jetzt in Pension geht und sein Nachfolger nicht mehr für Vorarlberg ebenfalls mitverantwortlich sein soll, wird von uns jetzt der ÖGB-Sekretär Endlincher als Landessekretär endgültig eingesetzt. Dies hat natürlich die Vorarlberger Funktionäre sehr befriedigt. Ich persönlich bin der Meinung, ohne dass ich dies vor der Landeskonferenz natürlich gesagt habe, aber mit Blümel nachher diskutiert habe, dass es auf die Dauer vollkommen unmöglich wird, eine solche Personalpolitik des ÖGB fortzusetzen. Wir haben mit 1.200 Mitgliedern jetzt einen eigenen Landessekretär, der wohl auch noch eine zweite Gewerkschaft, nämlich die Chemiearbeiter und Land- und Forstarbeiter so nebenbei bearbeitet. Wenn jede einzelne Gewerkschaft in jedem Land einen eigenen Landessekretär hält, so muss dies eine Aufblähung des Verwaltungsapparates geben. Es ist richtig, dass die Sekretäre heute immer wieder von den Betriebsräten gerufen werden, um selbst die kleinsten Kleinigkeiten zu erledigen. Früher soll es so gewesen sein, dass die Betriebsräte selbständig ohne Unterstützung und Anwesenheit des Landessekretärs mit ihren Unternehmungen Probleme gelöst haben. Jetzt wird für jede Kleinigkeit sofort der Sekretär gerufen. Dies bedingt, dass so viele Sekretäre in den Ländern notwendig sind. Vollkommen übersehen wird dabei, welche grossen Personalaufwand dadurch entstanden ist. Wie allerdings dieses Problem zur Zufriedenheit aller gelöst wird, kann ich momentan nicht sagen. Derzeit ist es auch gar nicht mein wirkliches Problem, das ich zu lösen beauftragt bin oder wäre.