Samstag, der 23. September 1972

Samstag, 23. September 1972

Bei der Marktdiskussion in Innsbruck ist nicht nur der ÖVP-NR Halder, sondern auch ein halbes Dutzend gute Agitatoren der ÖVP-Junge GenerationJungen ÖVP erschienen. Dadurch bildete sich sofort ein grösserer Zuhörerkreis während das letzte Mal nur vereinzelt Leute stehengeblieben sind. Natürlich werde ich hauptsächlich wegen der Preisentwicklung von der ÖVP attackiert und ganz besonders der OECD-Bericht immer wieder zitiert. Noch hilft mir meine Information über die Entwicklung der Fleischpreise und ganz besonders auch der spezifischen Situation in Innsbruck aus meiner Viehverkehrsfondszeit. Wesentlich schwieriger wird es werden, wenn ich einmal nicht mehr auf diesen Erfahrungsschatz meiner Kammeramtsdirektortätigkeit zurückgreifen kann, weil in der Zwischen zeit zu viel Zeit verflossen ist und ich den letzten Stand nicht mehr unmittelbar selbst erlebt habe.

Bei der Messe-Eröffnung greift Bassetti wieder die Bundesregierung insbesondere aber den Handelsminister an. Als Messe-Präsident hat er das erste Wort. Bürgermeister Lugger beschwert sich über den Finanzausgleich, wo er ebenfalls den Finanzminister verantwortlich macht. Hier konnte ich natürlich bei der Replik leicht auf den Gegensatz zwischen den Gemeinden und den Ländern hinweisen, was mir Bürgermeister Lugger auch nachher beim Rundgang bestätigt. Für die Handelskammer spricht Vizepräsident der insbesondere über die Preisentwicklung einige Bemerkungen macht und sich jetzt schon dagegen verwahrt, dass die Wirtschaft den Prügelknaben abgeben soll. Auch hier kann ich leicht replizieren und darauf hinweisen, dass wir gemeinsam mit der PK die Entlastungssätze und insbesondere die Zollsenkungen erstellen und damit in Zusammenarbeit, wie er es verlangt hat, dieses Problem gelöst werden soll. LH Wallnöfer erinnert in seinem Referat dass das Accordino für Tirol von grösster Bedeutung ist und dass es deshalb auch jetzt trotz[?] der EWG-Verhandlungen und des Vertragsabschlusses weiter fortgesetzt werden soll. Hier erkläre ich sofort, dass für den landwirtschaftlichen Sektor das Accordino nach wie vor grosse Bedeutung hat und vorn mir weiter sehr positiv beurteilt wird. Wallnöfer meint dann beim Rundgang, ich sollte versuchen und mit Kirchschläger da: rüber sprechen, ob man nicht das Accordino vielleicht sogar noch stärker ausbauen könnte. Im Südtiroler Stand wird dann von dem Präsidenten und den Funktionären italienischer Seite darauf hingewiesen, dass eine solche Entwicklung sehr positiv beurteilt werden würde Allerdings geben sie auf meinen Einwand zu, dass die Hauptschwierigkeit in Brüssel liegt und kaum damit zu rechnen ist, dass wir tatsächlich eine zusätzliche für Italien und Tirol ausweitenden[?] Vertrag genehmigt bekommen würden. Mein Referat geht natürlich hauptsächlich jetzt auf die Replik und Vorschläge des Präsidenten Bassetti ein. Die Kritik an der Bürges kann ich deshalb leicht replizieren, weil meine Amtsvorgänger entweder die entsprechenden Beschlüsse, nach denen ich jetzt vorgehe, ja sogar vorgehen muss, bereits gefasst haben oder sogar die Bürges einmal wegen Geldmangel einstellen mussten. Beim Essen meinte unser soz. Landesregierungsmitglied Zechtl, dass ihm selbst die gegnerischen Pressevertreter mitgeteilt hätten, dass 1:0 dies für Staribacher ausgegangen ist. LH-Stv. Salcher und ich bemühen uns, Zechtl von dieser Aussage gegenüber den ÖVP-lern unbedingt abzubringen. Ich erkläre, dass es sich hier nicht um einen Ringkampf handelt, sondern um eine freie Diskussion bei einer Messe-Eröffnung wie ich sie auch in der Steiermark zwischen Krainer und mir immer als wohltuend empfunden habe. Salcher meinte dann bei der Landeskonferenz der Lebensmittelarbeiter zu mir, dass er mit Zechtl immer diese Schwierigkeiten hat, der scheinbar nicht verstehen will, wie man Politik betreiben kann. Wenn nämlich ich wirklich einen solche Triumph erreicht hätte, dann kann ich nur damit rechnen, dass das nächste Mal Bassetti seine Angriffe noch anders starten wird, oder überhaupt nicht mehr auf eine solche Polemik sich einlassen wird. Beides wäre für meinen Standpunkt äusserst ungünstig, weshalb ich gar nicht einen solche Triumph, selbst wenn es der Fall gewesen ist, jetzt noch hochspielen möchte. Bürgermeister Lugger erklärt mir beim Essen freimütig, dass er Bassetti schon einmal gesagt hat, er soll es sich mit mir nicht anlagen, obwohl ich glaube, dass ich Bassetti davon überzeugt habe, dass es sich bei uns hier nur um eine Diskussion handelt, die im Interesse der Klärung der Standpunkte auch für alle anderen vom grössten Interessen sein kann. Bei einem anschliessenden Pressegespräch mit Vertretern der Tiroler Zeitungen und auch der Neuen Zürcher Zeitung kommen selbstverständlich primär die Fremdenverkehrsproblemen und ganz besonders auch die Tuxer-Magnesit-Bergwerk- Stillegung zur Sprache. Für die Diskussion über der nächstjährigen Messe-Eröffnung aber auch vor allem für die unmittelbar nach Bekanntgabe der Budgetziffern sehe ich eigentlich sehr düster. Wir haben in unserem 10-jährigen Fremdenverkehrsprogramm uns festgelegt auf Ziffern, die ich bereits im Budget 1973 nicht mehr erreichen kann. Natürlich werde ich argumentieren, dass es sich hier nur um Orientierungsgrössen gehandelt hat. aber ich werde mit dann in Hinkunft sehr schwer tun. Die einzige Ausrede, die mir dann bleibt, ist, dass ich ja keine Aktionen einstelle oder beschränken möchte, sondern gegebenenfalls durch Budgetüberschreitungsgesetze die notwendigen Mittel zu verschaffen. Als konkreten Fall kann ich dann die Komfortzimmeraktion angeben, die heuer durch das Budgetüberschreitungsgesetz wesentlich höher im Ansatz sein wird als mit 40 Mill. präliminiert. Dadurch wird mir zumindestens ein Ausweg geöffnet. Wenn ich heute wieder zu entscheiden hätte, ob ich eine solche 10-Jahres- Vorschau-Planung machen sollte, würde ich dies eigentlich verneinen. Konkrete Bindungen für die Zukunft sind meiner Meinung nach äusserst problematisch. Die Argumentation des Finanzministers, dass auch die anderen Ressorts den im seinerzeitigen 10-Jahresinvestitionsplan des Bundes vorgesehenen Ansätze nicht annähernd erreichen, hilft mir eigentlich gar nichts. Vielleicht geht es bei den anderen unter, im Fremdenverkehr wird man mich immer mit den Ziffern festnageln, dabei habe ich damals einen weiteren Fehler gemacht, da ich erklärte, es handelt sich dabei um reale Ansätze. Durch die Entwertung müsste ich nämlich heute noch wesentlich höhere Sätze bekommen als in unserem seinerzeitigen 10-Jahresplan festgesetzt. Da ich den Tiroler Anliegen, wie z.B. der Gasversorgung grosses Interesse entgegenbringe, ich habe Dr. Bachmeier einige Male empfangen und er hat dies in Tirol überall scheinbar herumerzählt, komme ich auch bei dem Presse-Gespräch verhältnismässig gut weg. Ich glaube, dass es überhaupt äusserst zielführend ist, bei Aufenthalten in den Bundesländern sofort Kontakt mit der Presse aufzunehmen. Dadurch fühlen sich die Pressevertreter dort sehr geschmeichelt, dass ein Minister für sie Zeit hat und andererseits aber hat man wirklich die Gelegenheit, örtliche Probleme freimütig zu besprechen. Da ich z.B. in der Tuxer Bergwerksstilllegung kaum etwas unternehmen kann, genügt es nur, meine Sympathie für eine befriedigende Lösung aller Beteiligten zu dokumentieren. Genauso ist es bei der Erdgasversorgung von Tirol. In beiden Fällen und darüber hinaus in vielen anderen kann ich mich, da ich als Schiedsrichter ja fungieren werde müssen, aus den Standpunkt zurückziehen, noch jetzt keine endgültige Entscheidung bekanntgeben zu können und zu wollen. auf Grund meiner Raab-Böhm-Zeit, d.h. der Zeit der Sozialpartnerschaft, wo ich aktiv mitgearbeitet habe, glaubt man mir und nimmt man mir ohne weiteres mein Ziel als Schiedsrichter zu fungieren, ab.

Bei der Landeskonferenz der Lebensmittelarbeiter in Innsbruck gibt es keinerlei Schwierigkeiten. Die Kolleginnen und Kollegen diskutieren fast kaum mein Referat. Ein einziger Redner meldet sich. Hier habe ich scheinbar eine beängstigende Autorität. Vielleicht ist dies darauf zurückzuführen, dass ich mich so wenig wie möglich autoritär zeige, sondern ganz im Gegenteil immer wieder versuche, die kollegiale Zusammenarbeit und das gleiche Niveau das heisst mit allen einzelne Funktionären auf ein gleiches Niveau mich zu begeben. Hinweise auf mein Ministertätigkeit ist sicherlich für diese Kollegen eine grosse Auszeichnung, weil sie sich damit identifizieren, lehne ich ganz entschieden ab, und erkläre immer wieder, dass ich nur als Kollege mit ihnen reden und von ihnen auch als solcher angesprochen werden will.

Anschliessend an die Landeskonferenz bespreche ich mit LH-Stv. Salcher die Problematik in Tux. Salcher möchte jetzt in der Landesregierung eine Untersuchung über die dortigen Scheelit-Vorkommen anstellen lassen, wofür er 500.000 S benötigt. Wallnöfer ist scheinbar nicht bereit, diesen Betrag flüssig zu machen. Salcher möchte nun, dass der Bund einen Teilbetrag davon Zur Verfügung stellt. In diesem Fall könnte er dann ohne weiteres in Tirol die gute Agitation starten, dass der Bund bereit ist, hier zu helfen und das Land nichts dazu beiträgt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte sofort überprüfen lassen, wie wir von der OB 100.000 S, ohne dass es natürlich irgendwie der anderen Seite bekannt wird, zur Verfügung stellen können. Die beste Lösung wäre ein rechtsverbindlicher Brief vom Handelsminister an den LH-Stv. Salcher auf Grund einer Aussprache, die ich anlässlich der Messe-Eröffnung geführt habe.

Eine Aussprache mit Berghauptmann Merlin zeigt mit, dass er bereit wäre, nach Klagenfurt zu übersiedeln. Angeblich hat ihn aber Frau Min.Rat Wildauer von der OB, die Personal- und Organisationsfragen behandelt, mitgeteilt, dass er dort nach seiner Pensionierung 1978 die Wohnung weiter behalten könnte. Wenn er aus dieser Wohnung vielleicht ausziehen müsste, weil ein neuer Berghauptmann dann doch wieder hinkommt und keine Stillegung erfolgt, so könnte eine zweite Dienstwohnung adaptiert werden. Ich selbst habe mich sofort von dieser Aussage distanziert. Ich hatte seinerzeit die Absicht, wenn wir die Berghauptmannschaft stillegen, den Berghauptmann Merlin in Klagenfurt die Dienstwohnung, wenn es irgendwie geht, zu belassen. Voraussetzung dabei wäre aber, dass dies noch während meiner Amtszeit geschieht. Merlin selbst hat zwar erklärt, er wird jede Versetzung zur Kenntnis nehmen, da er diesbezüglich als Beamter gebunden ist, möchte aber doch nur dann übersiedeln, wenn ihm die Wohnung bleibt, auch dann, wenn er bereits in Pension ist. Ich selbst bat ihn, er soll sich überlegen, ob er nicht doch vielleicht vorzeitig in Pension gehen will, wenn ihm dafür die Wohnung verbleibt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich brauche glaube ich dringend für die weiteren Dispositionen, wieviel jede Berghauptmannschaft heute mit Anträgen oder Entscheidungen befasst wird, insbesondere wäre es wichtig, festzustellen, wieviele Bergwerke und sonstige Objekte, die von der Berghauptmannschaft bearbeitet werden, in jedem einzelnen Bereich der Berghauptmannschaften liegen.

Nur unter diesem Gesichtspunkt sollten wir eine Stillegung von Klagenfurt ins Auge fassen, d.h. wenn wir wirklich auch der Landesregierung nachweisen können, daß in unmittelbarer Zukunft fast nichts und jetzt bereits schon sehr wenig zu tun ist. Unter diesem Aspekt können wir dann auch Merlin als alleinigen Ingenieur in der Berghauptmannschaft Klagenfurt bis zu seiner Pensionierung gegebenenfalls belassen. Dies müsste allerdings alles schriftlich festgehalten werden und womöglich von der Landesregierung bestätigt sein.