Mittwoch, 20. September 1972

Im Bundesrat informierte ich Kirchschläger, daß Marquet nicht bereit ist, den Kommentar zu unseren Brüsseler Verhandlungen zu machen. Kirchschläger meinte, daß er dafür Verständnis hat. Er selbst hat seinerzeit sich auch bereit erklärt, ein Kommentar zu den Staatsvertragsverhandlungen, an denen er maßgeblich beteiligt war, mitzuverfassen. Nach 3 Wochen ist er draufgekommen, daß er unmöglich die Zeit aufbringen kann, um Quellenstudien, um historische Betrachtungen, um wirklich detaillierte Untersuchungen anstellen zu können, hat er doch nicht genügend Zeit. Heute sagt er, daß er außerdem froh ist, dieses Kommentar nicht gemacht zu haben, denn wenn er seine damaligen Auffassungen schriftlich fest gelegt hätte, hätte er jetzt als Außenminister die größten Schwietigkeiten im Lichte der Entwicklung noch seine damaligen Auffassungen einigermaßen zu vertreten. Kirchschläger vergißt nur dabei, wie ich ihm ausführte, daß er immerhin jetzt Außenminister ist, was von Marquet kaum anzunehmen ist, daß er jemals in eine so verantwortliche Position kommt, wo ihm Kommentarstellungnahmen unangenehm sein könnten. Ich muß aber zugeben, daß Marquet als viel zu gewissenhafter Beamter wahrscheinlich wirklich eine solche Funktion nur dann nach seinen Bedürfnissen erfüllen könnte, wenn er in Pension wäre, wo er kaum noch andere Arbeiten nebenbei zu verrichten hätte. Unter diesen Umständen bleibt uns gar nichts anderes übrig, als eine Arbeitsgruppe von jungen Leuten gegebenenfalls mit dieser Arbeit zu betrauen. Niemand kann sich eigentlich darüber auffegen, weil wir alle in Betracht kommenden Hauptverantwortlichen für die Vertragsunterzeichnung in der Beamtenschaft diese Arbeit, die eigentlich sehr ehrend ist, angeboten haben. Wanke und ich denken daran Michitsch und Segalla, der jetzt bereits den Integrationsbericht verfassen soll, und von Brüssel Hausberger für diese Arbeit zu gewinnen.

MR. Manhart vom Finanzministerium und Dr. Kretschmer erzählten mir, daß die anderen EWG-Staaten nicht die Vorbereitungen so weit getroffen haben, daß die Gewähr gegeben ist, mit 1. Oktober das Interimsabkommen tatsächlich in Kraft setzen zu können. Selbst die so gewissenhaften Deutschen sind außerstande, bis zu diesem Zeitpunkt die Ursprungszeugnisse, d.h. die Warenbegleitpapiere fertig ausgedruckt zu haben. Ebenso liegen bis jetzt noch immer keine Dienstanweisungen für die Zöllner vor. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß daher in den ersten Tagen und Wochen zu chaotischen Zuständen, die allerdings nicht von Österreich verschuldet sind, kommen wird. Österreichischerseits wurde von den Beamten im Finanzministerium nicht nur alle Vorkehrungen durch Erlässe bereits betroffen, sondern es wurde auch im Grenz-Verlag eine umfassende Darstellung der ab 1.1. anzuwendenden Zölle und Zollverfahren durch eine eigene Broschüre festgelegt. Ausgedruckt und bereits an alle interessierten verteilt. Androsch hat veranlaßt, daß diese Unterlagen allen Mitgliedern des Bundesrates und des Finanz- und Zollausschusses sowie des Integrationsausschusses zugesendet wurden. Damit hat er nicht nur die Beamten ausgezeichnet, sondern auch den Mitgliedern des hohen Hauses bewiesen, wie tüchtig seine Bürokratie ist. Ich muß sagen, daß dies nicht nur eine schöne Geste, sondern zweifelsohne auch ein sehr praktisches und optisch gute Maßnahme gewesen ist.

Mit den Handelsdelegierten aus den EWG-Staaten und den jetzt EWG- beitretenden Staaten, die sich in Österreich derzeit aufhalten, hatte ich eine Aussprache und die Berichtsidee, die MR. Meisl vorgeschlagen hatte, zu besprechen. Meisl hatte den blendenden Einfall man sollte die Anwesenheit der Handelsdelegierten benützen, die jetzt Besprechungen mit den einzelnen Unternehmungen führen, daß sie am Ende einen schriftlichen kurzen Bericht über ihre Eindrücke dem Handelsministerium zur Verfügung stellen. Um eine einigermaßen einheitliche Berichterstattung zu erreichen, wurde vereinbart, daß Dr. Gleissner und Meisl eine Frageschema ausarbeiten. Auf Grund dieser Mitteilungen können wir dann entsprechende Veranlassungen treffen, um den Wünschen der Wirtschaft entgegenzukommen. Bei dieser Aussprache wollten einige Handelsdelegierte durch Mitteilung wie bedeutend ihre Besprechungen derzeit mit den Unternehmungen sind, die Notwendigkeit von Handelsdelegierten mir gegenüber begründen. Ich erwiderte, ohne daß ich natürlich die Einzelheiten verriet, daß sie mich über die Notwendigkeit der Handelsdelegierten nicht überzeugen müssen.

Bei einem anschließenden Gespräch mit Walkolbinger, Gleissner und Dr. Koch wies ich darauf hin, daß von Seiten der Beamtenschaft vereinzelt Überlegungen angestellt werden, doch Handelsattachés zu errichten. Ich stellte ausdrücklich fest, daß ich diese Meinung nicht für gut halte. Bei dieser von Gen.Sekr.-Stv. Walkolbinger gewünschten Aussprache ging es darum, die beabsichtigte Attacke von Dr. Haselbach, Institut für Entwicklungsforschung, abzuwehren. Haselbach hat bei einer Enquete, die Kreisky mit den Jugendorganisationen abhält vorgeschlagen, man sollte wesentlich mehr für die Entwicklungshilfe dadurch leisten, daß man AHF-Beiträge heranzieht. Derzeit sind die Außenhandelsförderungsbeiträge 3 Promille und ihm schwebt vor, man könnte diese ohne weiteres erhöhen und der Entwicklungshilfe, d.h. der Caritas und sonstigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Die Bundeskammerdelegation erklärte mir nun, was ich allerdings sowieso schon wußte, daß solch ein Vorgehen gegen das Gesetz verstoßen würde. Stimmte in diesem Punkt der Delegation zu, verwies aber darauf, daß wir doch für eine stärkere Entwicklungshilfe auch AHF-Beiträge heranziehen sollten. Die Vertreter der Handelskammer haben dann unter dem Druck der Ereignisse und vor allem der Gefahr die sie heraufkommen sehen, zugestimmt, daß ich sehr wohl bei einer Diskussion über die Entwicklungshilfe in der Regierungsklausur erklären könnte, daß die Handelskammer bereit ist, weitere Mitteln für Projekte im Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Der Handelskammer schwebt vor, daß sie so wie bis jetzt vereinzelt in stärkerem Ausmaß konkrete Projekte, die noch einigermaßen als Exportförderung dargestellt werden können, finanzieren wird. Zu diesem Zweck hat das Präsidium vor längerer Zeit bereits einen Fonds in der Handelskammer gegründet, der ca. 10 Mio. S umfassen soll, wo nach Genehmigung durch das Präsidium solche Einzelprojekte ausgeführt werden können. Ich ließ der Delegation keinen Zweifel, daß mir das bisherige Vorgehen als unzulänglich erscheint. Gen.Sekr. Walkolbinger befürchtet, daß das Finanzministerium den derzeitigen Aufteilungsschlüssel der AHF-Beiträge ändern will. Diesbezügliche Berechnungen und Überlegen sollen in der Himmelpfortgasse angestellt werden.

Ich erklärte, daß ich detailliert nicht informiert bin, wohl aber volles Verständnis dafür habe, wenn es von Seiten des Finanzministeriums zu einer Änderung des Aufteilungsschlüssels kommt. Derzeit bekommt der Staat außer die 4 %igen Erhebungskostenanteil noch 11,5 % im Gesetz könnte aber bis zu 25 % der AHF-Beiträge vom Staate eingezogen werden.

Dr. Habig, der Präsident der Zuckerindustrie, hatte in Erfahrung gebracht, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut aufgrund der Input-Output-Rechnung eine 4,33 %ige Entlastung vorsieht. Er selbst meint nun, daß maximal 3,5 berechtigt wären. Diese 3,5 würden sich aus 1,7 % derzeitige Umsatzsteuer und 1,8 % Vorratsentlastung zusammensetzen. Die Vorratsentlastung errechnet er so, daß er die in Mehrwertsteuergesetz vorgesehenen 2 % auf 80 % seiner Vorräte wirken läßt. Seiner Aussage nach kann er nämlich in der Bilanz nicht die 100 %igen Ansatz durchführen, da von dem preisgenehmigten Zuckerpreis ca. 20 % zur Bilanzerstellung vom Finanzministerium, d.h. dem Finanzamt, nicht anerkannt werden. Da er in der Steuerbilanz den Gewinn und andere Posten nicht berücksichtigen darf, sagt er, muß er dies auch bei den Vorratsentlastungssätzen absetzen dürfen. Da er den Zucker, der im Jahre 1973 bis zur nächsten Kampagne und darüber hinaus bereits erzeugt hat, sieht er nicht ein, daß er eine höhere Entlastung als 3,5 % absetzen müßte. Ein Hinweis, daß in diesem Fall andere Umsatzsteueranteile in Rohmaterialen außer Zucker im Hilfsstoffen und ganz besonders in Investitionen stecken, die doch auch zu berücksichtigen sind, wie dies auch für andere Industrieunternehmungen gilt, hat er nicht akzeptiert. Er meint, daß die Zuckerindustrie, die nur 1x im Jahr produziert und dann das ganze Jahr den Zucker verkauft, eine Ausnahmeregelung auf alle Fälle gerecht. fertigt erscheinen läßt. Hier wird es im Rahmen der Preisfestsetzung noch schwere Auseinandersetzungen geben.

Anmerkung für WANKE Bitte Marsch von der Vorsprache verständigen.

Dr. Bachmann von der Tiroler Gasgesellschaft wollte von mir die Zustimmung, daß ich ihm gegenüber der ÖMV stärker vertrete als ich dies bis jetzt gemacht habe. Er hat zugegeben, daß durch meine Intervention die ÖMV überhaupt erst jetzt bereit ist, mit der Tiroler Gasgesellschaft zu verhandeln. Gen.Dir. Bauer hat in der letzten Zeit gegenüber Tirol einigemale sich geäußert, daß sehr wohl eine Gasversorgung in weiterer Zukunft möglich sein wird. Bauer erklärte, daß wenn die UdSSR entsprechend Gasmengen nach dem Osten liefern, daß dann, ohne daß eine diesbezügliche Verbindung mit Tirol bereits existiert, über einen Austausch mit bayrischen Gas sehr wohl eine Versorgung der Tiroler Hauptstadt und Industriegebiete vorgenommen werden könnten. In diesem Falle möchte Dr. Bachmann bereits jetzt eine fixe Vereinbarung, damit er ein diesbezügliches Gasnetz von Kufstein beginnend aufbauen kann. Da wir derzeit nicht wissen, welche Gasmengen die UdSSR bereit ist, vertraglich zusätzlich zu liefern, kann man konkrete Zusagen natürlich überhaupt nicht machen. Genauso wenig habe ich Dr. Bachmann zugesichert, daß ich von vornherein seine Stellungnahme unterstützen werde. Ich erklärte, daß ich als unabhängiger Schiedsrichter zwischen der ÖMV und der Austria-Ferngas und den Landesgesellschaften fungieren müßte und deshalb von vornherein keine Absichtserklärung abgeben könnte. Insbesondere habe ich abgelehnt, entsprechende preispolitische Unterstützung zu gewähren. Ich erklärte Dr. Bachmann, daß die Auseinandersetzungen zwischen den Landesgesellschaften, der Austria-Ferngas und dem ÖMV-Vorstand ausschließlich auf kommerzieller Basis geführt werden müssen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, dann bin ich sowieso verpflichtet, als Schiedsrichter zu fungieren. In diesem Falle bin ich daher nicht bereit, im vornhinein eine Stellungnahme für eine gewisse Gesellschaft oder Gruppe abzugeben.

Da ich Vizekanzler Häuser, auf ausdrücklichen Wunsch der Ärzte von Kreisky, der ihn besuchte, übermittelt, nicht besuchen soll, hatte ich längere Zeit im AEZ eine Passagendiskussion, die für 1 1/2 Stunden vorgesehen war, wesentlich zu überschreiten. Die Diskussion, die um 16.00 beginnen sollte, ist zuerst nur sehr karg angelaufen. Es sind zwar große Menschenmengen sofort stehen geblieben, aber es haben sich sehr wenige Diskutanten gemeldet. Erst in weiterer Folge entwickelte sich dann eine sehr lebhafte Diskussion. Natürlich war die Preisfrage die Schulbuchaktion, Steuersenkung, die Politikerbesteuerung Diskussionsgebiet. Die skeptischen Zuhörer haben mir durch Zwischenrufe eine große Freude bereitet als sie erklärten, an guaden Schmäh hat er. Angefragt wurde natürlich, ob auch andere Minister solche Passagendiskussion jetzt oder nur vor den Wahlen durchführen. Ich konnte darauf verweisen, daß ich als Abgeordneter des 3. Bezirkses selbstverständlich eben im 3. Bezirk diese Diskussionen durchführe und die anderen Abgeordneten sicherlich in ihren Wahlkreisen dieselbe Arbeit leisten.

Anmerkung für HEINDL Ich habe seinerzeit Bezirksvorsteher Seitler ersucht, er möge eine Diskussion im Magistratischen Bezirksamt mit der Abg. der ÖVP, d.h. der Oppositionspartei, anregen. Als wir in der Opposition waren, habe ich ebenfalls versucht, die ÖVP zu einer solchen Diskussion zu bringen. Dies ist damals mißglückt. Auch bis jetzt haben solche Versuche zu keinem positiven Ergebnis geführt. Trotzdem wäre es zielführend, wenn Bezirksvorsteher Seitler nochmals bei der ÖVP ganz offiziell anfragen würde. Wir werden dies als Alibi für den Wahlkampf dringend benötigen.