Zu dem Antrag vom Bautenminister, eine österr. Delegation zur Vollendung des Europakanals Rhein-Main-Donau bis Nürnberg zu entsenden, wurde von Kreisky dahingehend ergänzt, daß er auch einen Vertreter der Raumplanung, Kohlbacher, in die Delegation aufgenommen haben wollte. Ich weiß nicht wie weit hier ein Prestigedenken den Ausschlag gegeben hat, den sachlichen wird bei dieser Show kaum etwas gearbeitet werden.

Kreisky klärte für die 60jähr. Geburtstagsfeier für Benya seine Staatsauszeichnung. Zu meiner größten Verwunderung hat sich die Bürokratie durchgerungen, ihm die sogenannte Ministerdekoration, die 2.-höchste zu beantragen. Nach den Richtlinien glaube ich müßte dafür jemand 3 Jahre im Amt sein. Dies trifft für Benya aber als 1. Präsident noch nicht zu.

Kirchschläger beantragte das Aide-memoire Antwort an die UdSSR zu genehmigen. Kreisky wollte gestern bereits, daß ein Teil seiner Rede aus Altbach, wo er auf die guten Beziehungen mit den Oststaaten hingewiesen hatte, und ganz besonders auch die Sowjetunion und deren Leistungen herausstreicht bereits gestern in das Aide-memoire verarbeitet. Kirchschläger hat aber nur offizielle Äußerungen des Bundeskanzlers als Grundlage genommen. Da die Rede ja nirgends offiziell bekanntgemacht wurde. Kreisky schlug deshalb vor, man sollte mit den Wiener Zeitungen Verhandlungen führen, was eine echte Dokumentation bei ihr kosten würde. Ihm schwebt vor, daß man einmal in der Woche alle Redetexte und sonstige wichtige Äußerungen den gesamten Wortlaut abdrucken sollte. Obwohl die Wiener Zeitung nur eine geringe Auflage hat, hat der festgestellt, daß die opinion leader, das sind die Schulen, Notare, Bürgermeister, diese Zeitung sehr wohl kaufen müssen. Scheinbar hat ihm irgendjemand erklärt, daß dies die einzige Zeitung ist und er betrachtet daher eine dortige Verlautbarung für äußerst wirksam. Kreisky ist zwar der Meinung, daß der Staat keine Zeitung herausgeben soll, aber wenn schon eine existiert, dann selbstverständlich sollte sie auch für die Bundesregierung und andere Stellen des Dokumentationszentrum verwendet werden.

Die Besprechung mit der Bauindustrie- und Baugewerkschaft war nicht so expeditiv als dies gestern bei der Papierindustrie der Fall war. Die letzten konkreten Vorschläge, wie z. B. die Studie des Beirates, aber auch der Bauarbeitergewerkschaft über die Neuordnung der Bauwirtschaft, liegt immerhin schon 8 Jahre zurück. Alle geben zwar zu, daß etwas geschehen sollte, nur wenn man sie alle den verschiedensten Standpunkt ein. Kreisky selbst versuchte zwar die Polemik von vornherein auszuschalten in dem er erklärte er hätte nie für einen Baustoff, auch nie für eine Baubremse in den in den Zeitungen angegeben Sinne gesprochen. Er gedenke auch nicht eine gesetzl. Regelung wird die Bauausführungssperre in der Schweiz vom 26.5.1961 einzuführen.

Anmerkung für WANKE Bitte mir diese Bundesratsbeschluß zu verschaffen.

Die Diskussion, die sich dann entspannte war interessanterweise dadurch gekennzeichnet, daß Bundesrat Böck der Obmann der Bauarbeitergewerkschaft einen sehr konkreten Vortrag mit Vorschlägen hielt. Er verlangte eine Koordinierung, gezielte Vergabe, Aufhebung der Bindung ans Budgetjahr, Verbesserung des bürotechnischen Verwaltungsdienstes der Auftraggeber und der Baufirmen, Baubeginn erst wenn die Bauplanung abgeschlossen ist. Seiner Meinung nach sind bei jedem Projekt mindestens 8 – 12.000,–– S Wohnbauverteuerungen durch Bauverzögerungen einzukalkulieren, schnellere Abrechnung, bessere Baustellenorganisationsmaschinen und Geräteeinsatz, Spezialisierung in Schwertiefbau, Leichttiefbau und Hochbau, Zusammenlegung von Wohnbaugenossenschaften, annähernde Angleichung der Bauordnung und der Länder und eine zentrale Informationsstelle für Preisüberprüfung und Preisauskünfte. Er bot von der Bauarbeitergewerkschaft einen allgemeinen Leistungsvertrag an, der zwischen den Unternehmern und Arbeitnehmern abgeschlossen werden sollte. Dies sei eine 10-jähr. Forderung der Baugewerkschaft und die Unternehmer hätten ihm aber noch niemals konkret aufgegriffen. Der Bundesinnungsmeister LAbg. Molzer verlangte ebenfalls nur eine Koordinierung zwischen Bautenminister, Länder und Gemeinden und meinte daß der Rohbau immer planmäßig abgewickelt wird, obwohl auch hier meistens Pläne geändert werden von Seiten des Bauherren und die Kalamität erst bei dem Einsatz der Professionisten, d.h. der Dachdecker, Spengler, Elektriker, Installateure, usw. erfolgt. Preissteigerung von 15–20 % erklärt er, daß eben nicht nur die Kollektivlöhne vom 15 % eingebaut werden mußten, sondern auch noch die Überzahlungen. Er erklärte, daß das Finanzministerium ja die entsprechenden Genehmigungen ausspricht. Dort wird auf Grund der Lohntangente errechnet, was die Baupreise wirklich steigen dürfen. GSekr. Millendorfer reagierte auf diese Behauptung in dem er erklärte, für die Wohnbauten werden pro m² 1113,– derzeit angemessen, während die Bauunternehmungen 1.600,–– von den Genossenschaften und den öffentlichen Trägern bei der Ausschreibung verlangen. Es müßte ein Vergabegesetz geschaffen, resp. novelliert werden, welches den Gewichtsschlüssel zwischen Löhnen und sonstigen Kosten ändert. Der Schlüssel entspricht nicht mehr den Gegebenheiten. Meisner, der Präsident der VIELVIBÖ, Vereinigung industrieller Bauunternehmer Österreichs, hat eine Anklagerede gegen die Regierung und andere Stellen heruntergelesen. Bemerkenswert war nur, daß er die Baulehrlingsnachwuchsmangel auf die allgemeine Unsicherheit im Baugewerbe zurückführt. Er meinte, die Innung hat sich viel zu wenig um die Lehrlingsausbildung gekümmert. Sie verlangten eine 3-jähr. Lehrzeit, was in Wien bedeutet, daß nur 3 Lehrlinge Zimmerer lernen, Früher gab es in der Berufsbildungsschule drei Klassen von Zimmererlehrlingen. Landesinnungsmeister von Wien meinte, daß überhaupt keine Maßnahmen notwendig seien, da 1973 eine ganz große Dämpfung des Baugeschehens eintreten wird. Die 15 %ige Lohnerhöhung hat 6,75 % Preissteigerungen und die Paritätische Kommission hat bereits 4,95 % zusätzlich genehmigt. Insgesamt würden die Baupreise um 11,7 % steigen. Wenn daher im Budget 1973 um 10 % mehr für Bauten vorgesehen sind, insgesamt sollen 73 Milliarden zur Verfügung stehen, wird sich dadurch eine 18 %ige Volumeneinbüßung auch infolge der Mehrwertsteuer ergeben. Die 30 %ige Sonderabschreibung für die beweglichen Wirtschaftsgüter wird dazu führen, daß der Industriebau nächstes Jahr stark zurückgehen wird. Ein Teil des Bau ist aber hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß noch alle Unternehmungen heuer vor Inkrafttreten der Mehrwertsteuer ihre Bauten vollendet haben wollen, um der 12 %igen Investitionssteuer im nächsten Jahr zu entgehen. Der Innungsmeister prophezeite, daß ähnlich wie im 1968, als die Wohnbauförderung den Ländern übertragen wurde und damit ein entsprechender Rückschlag in der Bauwirtschaft zu verzeichnen war, auch im nächsten Jahr eine ähnliche Situation eintreten wird. Androsch replizierte dann und meinte, bei einer 16 %igen Vorsteuerabzug der Bauunternehmungen und einer Weitergabe von 8 % Mietwohnungen, dürfte es nicht zu wesentlichen Verteuerungen kommen. Moser wieder wies darauf hin, daß die Wohnbaumitteln nicht mehr sofort verbraucht werden, sondern auf 5 Jahre gestreckt werden können. Ebenso ist im Gesetz vorgesehen, daß 5-jährige Wohnbauprogramme erstellt werden müssen. Androsch hatte das beste Zahlenmaterial und verwies darauf, daß im Jahre 1968 der Bauindex 4,1, 1969 5 % Steigerung verzeichnete, weil nämlich real weniger ca. 5 Milliarden verbaut wurde. 1971 waren bereits wieder der Bauindex auf 7,4 % gestiegen. 1972 jetzt sogar auf 11,6 %. Da sich der Auftragsstand von 18,1 Milliarden im Frühjahr 1971 auf 23,5 Md. im Frühjahr 1972 erhöht hat. Die Beschäftigung ist aber nur von 140.000 auf 149.000 steigen. Bauaufträge steigen schon automatisch, da die Steigerung der Mineralölsteuer aber auch der Einkommensteuer für den Straßenbau und für den Wohnungs- und Wasserbau immer mehr zusätzliche Mittel bringt. Der große Vorteil ergibt sich durch die Mehrwertsteuer, daß in Hinkunft die Bauherren und vor allem aber die Bauunternehmer, Generalvertreter Unternehmer bestellen können, weil es keine Umsatzsteuerkumulierung mehr gibt. Kreisky ersuchte dann abschließend die Unternehmer und die Gewerkschaft ihre Vorschläge den Bautenminister innerhalb von 8 Tagen zu geben. Moser wird diese dann prüfen, mit ihnen Verhandlungen führen und dann in spätestens 4 Wochen in dieser großen Runde einen konkreten Plan über Baumaßnahmen zu beschließen.

Im Bundesrat war man sehr überrascht, daß ich doch zu dieser Ausschußsitzung gekommen bin. Zu meiner größten Verwunderung wurde über die Vorlage überhaupt nicht diskutiert, ja nicht einmal eine einzige Wortmeldung erfolgte. Bei dieser Gelegenheit fragte ich gleich Botschafter Marquet ob er bereit sei das Kommentar für den EG-Vertrag zu übernehmen. Zu meiner größten Verwunderung hat auch er größte Bedenken durch Arbeitsüberlastung. Ich ersuchte ihn nicht unbedingt nein zu sagen, sondern sich dies nochnals zu überlegen. Ich glaube aber, daß es kaum möglich sein wird, ein Team aufzustellen, das wirklich daran interessiert wäre, ein solches Kommentar schnell und umfangreich zu erstellen. Steiger erklärte mir auch, daß er wirklich außerstande ist zusätzliche Arbeit, sei es in Form eines umfassenden Integrationsberichtes oder sei es für das Kommentar derzeit zu übernehmen. Er hätte ganz wenige Mitarbeiter auch in den anderen Ministerien und müßte nun letzten Endes auch noch die EFTA-Sitzung vorbereiten. Vielleicht ergibt sich für uns die einzige Möglichkeit jetzt eben Dr. Segaller mit der Ausarbeitung des Berichtes zu beauftragen und dann damit zu dokumentieren, daß ein Mann zur Verfügung steht, unter der Leitung von Marquet und Steiger, die entsprechende Kommentierung ebenfalls zu machen. Ich sehe ansonsten keine Möglichkeiten jemanden für ein Kommentar tatsächlich zu gewinnen.

Die Frage der Abberufung von Leitner hat nun ein sehr konkretes Stadium erreicht. Kreisky selbst hat mit Kirchschläger und mir die näheren Modalitäten erörtert. Ich selbst interessiere mich ja nicht was sie dann mit Leitner machen werden sondern bin nur bestrebt so schnell wie möglich eine endgültige Entscheidung herbeizuführen.