Sonntag, der 17. September 1972

Sonntag, 17. September 1972

Die Wahlversammlungen im Burgenland haben mich angenehm überrascht. Landesrat Dr. Vogl, mein Begleiter, meinte, bei Beginn unserer Reise, daß nach seiner Auffassung zu viele Versammlungen insbesondere jetzt in der letzten Phase des Wahlkampfes, die eigentlich die erste Phase ist, veranstaltet wurden. Nach seiner Auffassung war die Absicht, den bgld. Wahlkampf so spät wie möglich zu beginnen und vor allem so wenig wie möglich in Erscheinung zu treten, um nicht die ÖVP zu veranlassen, ebenfalls stark aktiv zu werden. Die bgld. ÖVP ist in sich noch sehr zerstritten, Soronics keinesfalls also der anerkannte Führer dieser Partei im Burgenland und deshalb meinte Vogl, wäre es zweckmäßig, sie erst gar nicht zu einer Gegenaktion zu veranlassen. Vogl meinte auch, daß wir insbesondere im südlichen Burgenland die Versammlungswelle, die für mich und ihm vorgesehen war, ruhig hätten unterbleiben sollen. Ich hatte allerdings keinerlei Detailinformationen über die Stärke unserer Partei in diesem Landesteil. Umso mehr war ich überrascht, als auch dort nicht nur volle Versammlungslokale, sondern eine sehr gute Stimmung festzustellen war. Auch Vogl war, glaube ich angenehm überrascht und letzten Endes dann auch derselben Meinung wie ich. Vogl hatte nämlich einige Tage vorher Versammlungen in Großgemeinden und war dort auf eine gewisse Lethargie oder besser gesagt auf Versagen der Funktionäre nach seiner Auffassung gestoßen. In diesen Großgemeinden werden seiner Meinung nach wesentlich besser besuchte Versammlungen notwendig gewesen und hatte er auch erwartet. Heute in den Kleingemeinden, wo wir nur eine schwache Organisation haben, wie er sich ausdrückte, dwarwar? eine richtige große Versammlung geworden. Sicherlich ist es für diese Gemeinden eine ungeheure Auszeichnung, wenn ein Bundesminister zu Besuch kommt. In einer konnte ich sogar feststellen, daß der ÖVP-Bürgermeister nicht nur mich beim Eintreffen begrüßte, sondern sogar dann in der Versammlung anwesend war. Das einzige, was mich bei dieser Art der Organisation stört, ist daß wir überhaupt keine Diskussion mit den Leuten führen. Vogl meinte, da wird alles zerredet und deshalb gibt es nur eine Art Befehlsaufgabe, d.h. es wird eben den Funktionären und Zuhörer mitgeteilt was man zu sagen hat und die akzeptieren dies ohne Diskussion. Ansonsten ist Vogl sehr optimistisch. Er nimmt nicht nur an, daß Stimmen gewonnen werden, sondern ist fest davon überzeugt, auch ein Mandat dazuzugewinnen. Natürlich sagen mir die Funktionäre in den einzelnen Gemeinden, daß sie schon mit einem Stimmenzuwachs rechnen, daß aber die Auffassung von Vogl nicht ganz ihre Zustimmung findet. Vogl selbst ist in der Beziehung glaube ich sehr geschickt. Er legt jeder Gemeinde fast schon seinen Stimmenzuwachs, der notwendig ist, vor. Dies bedeutet allerdings, daß dann der Funktionär mit nachher gesteht, er hält z.B., wenn schon 2/3 SPÖ wählen, kaum möglich, noch 40 Stimmen dazuzugewinnen. Vogl ist natürlich dann auch zufrieden, sicherlich wenn er 20 Stimmen, die z.B. in diesem konkreten Fall für möglich gehalten wurden, erreicht. Der Draßburger Lokalobmann z.B. hat mir in diesem Fall deutlich zu verstehen gegeben, mit 20 wäre er mehr als zufrieden.

Anmerkung für HEINDL Bitte Draßburger Verhältnisse mir dann vorlegen.

Während der ganzen Wahlreise, wir waren immerhin in 12 Ortschaften hat ein einziger Unternehmer mich wegen eines Bürges-Kredites um Unterstützung gebeten. Ich habe dem Genossen natürlich zugesagt, daß ich mich auf alle Fälle um sein Ansuchen kümmern werde. Ein zweiter Unternehmer, Schneeberger, der ein bedeutendes Betonwerk knapp an der ungarischen Grenze errichtet hat, hoffte, daß ich doch zum Mittagessen seinen Betrieb besichtigen würde. Die Genossen hatten ihm erklärt, dafür würde keine Zeit sein, denn ich müßte die Mittagspause geschont werde. Ich habe dann nicht nur selbstverständlich den Betrieb besichtigt, sondern bin dann sogar noch ein 2. Mal hingefahren, weil kein Pressefotograph vorerst zur Verfügung stand und er so gerne Aufnahmen vom Besuch des Handelsministers hätte. Auch der bgld. Innungsmeister der Müller, ein Schwarzer, wie mir natürlich sofort unsere Genossen bestätigten, war zu einer Versammlung gekommen, um von mir nachher zu erfahren, ob das Mühlengesetz kommen wird und wann es im Parlament verabschiedet werden kann. Zu diesen drei sicherlich verhältnismäßig unbedeutenden Wünschen von Unternehmern konnte ich feststellen, daß sie sehr wohl mit dem Fachminister in einen anderen Kontakt kommen möchten, als wie allein die Vorträge, die im bgld. Wahlkampf so wie auch in vielen anderen Wahlkämpfen vorgesehen sind. Anzuhören und letzten Endes dann wieder nach Hause zu gehen. Ich will und werde mich sicherlich nicht einmischen, sondern den Vorschlag jeder Landesorganisation akzeptieren, den man mir zuweist. Trotzdem glaube ich, daß eine andere Art der Kontaktmöglichkeit auch für die Wahlveranstaltung besser wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es nicht effektvoller für das Wahlergebnis auch ist, wenn man mit gewissen Kreisen in einen engeren Kontakt kommt, Detailprobleme mit ihnen bespricht und vielleicht dann sogar in einen oder anderen Fall erfährt, wo der Schuh wirklich drückt. Natürlich bedeutet dies eine wesentlich längere Diskussionszeit mit Unternehmervertretern. Dann ist man sicherlich außerstande, 12 Versammlungen in einem Tag abzuhalten. Das jetzige System ist für mich angenehmer als die Arbeit, die ich mir wieder aufhalsen würde.

Bei der Heimfahrt mußte ich feststellen, daß die Auffahrt von der Aspanger Bundesstraße auf die Autobahn bei Bitten von der Gendarmerie gesperrt war. Entweder war die Autobahn so überfüllt, daß man niemanden drauffahren ließ, oder es waren auf den Zubringerstraßen ein Verkehrsunfall entstanden, der eben die Auffahrt unmöglich machte. Dadurch bildete sich eine riesige Kolonne vor der Einfahrt vor Wr. Neustadt. Interessanterweise kam aber von der Bundesstraße 17 kein einziges Fahrzeug, d.h. die Auffahrt zur Autobahn von der Neunkirchner Allee mußte frei sein. Als wir dann in Wr. Neustadt bei der erstbesten Gelegenheit abbogen, um von dort auf die Autobahn zu gelangen, mußte ich auch feststellen, daß diese keinesfalls überfüllt war. Warum ich dies aber aufzeichne ist, daß ich obwohl wir versuchten alle Sendungen von Ö3, d.h. die Durchsage für die Autofahrer zu hören, keinerlei Mitteilung über diese Tatsache im Radio vom ORF gesendet wurde. Mit anderen Worten der ÖAMTC oder die Gendarmerie hat diese Tatsache nicht dem Rundfunk mitgeteilt und deshalb wurden die Autofahrer über diese Verkehrslage nicht aufgeklärt. In den nächsten Monaten wird es eine harte Auseinandersetzung zwischen ÖAMTC, ORF und dem Innenministerium geben, wenn das Innenministerium tatsächlich, was ich schon vor Jahren vorgeschlagen habe, nun diese Information für den Kraftfahrer übernimmt. Um die Unzulänglichkeit der ÖAMTC-Mitteilungen an die zentrale ORF -Stelle zu beweisen wäre es deshalb meiner Meinung nach sehr zielführend, wenn das Innenministerium alle diese für den Kraftfahrern teilweise festgestellten unzulänglichen Informationen sammeln würde. Natürlich hat dieser Stau vor Wr. Neustadt keine entscheidende Aussage für die Gesamtverkehrslage, doch die davon betroffenen PKW-Fahrer würden sich wohl vielleicht nach einiger Zeit daran erinnern, daß sie tatsächlich damals warten mußten, ohne zu erfahren, was eigentlich los war. Nur wenn man nachweist, daß das jetzige System unzulänglich ist und konkrete Beispiele besitzt, kann man dann die politischen Angriffe des Gegners entkräften. In einem Art Weißbuch müßte Rösch heute bereits die Aufzeichnungen vornehmen lassen, um dann in der Öffentlichkeit diese Angriff mit Fakten parieren zu können.

Anmerkung für KOPPE und HEINDL Vielleicht sollten wir ein solches Weißbuch, als Oberste Straßenbehörde für den Verkehr zuständig, aufnehmen.

Wenn das Innenministerium in Hinkunft keine Schützenhilfe von uns bekommen kann, dann wird es auch für Rösch leichter sein, seinen Plan durchzusetzen. Wenn er ein solches Weißbuch herausgibt, kann man ihm vielleicht vorwerfen, daß er doch eigentlich durch Mitteilungen an den ORF ergänzend hätte die Wünsche, jederzeit dort vortragen können. Wenn ich die Unzulänglichkeiten sammle, kann Rösch vielleicht eine gewisse Unterstützung von mir bekommen und vor allem wird er dann nicht diesen Angriffen ausgesetzt sein. Natürlich müßte da jetzt von Metzner oder sonst jemanden im Hause, der intelligent genug ist, Recherchen werden, wie das System funktioniert und wo es Schwächestellen hat. Andererseits wieder muß man bei uns im Hause sehr vorsichtig in dieser Frage vorgehen, damit nicht die Bürokraten im Innenministerium darüber verärgert sind, daß man ihre Arbeit eigentlich übernimmt, oder sie sogar glauben, von uns kontrolliert werden. Eine verzwickte Angelegenheit. die sich vielleicht aber bei der künftigen politischen Auseinandersetzung bezahlt machen würde.