Im Integrationsausschuß selbst war nur die Ausführung von Ermacora interessant. Ermacora hat jeden Gesetzentwurf, wie mir Kirchschläger flüsterte, bis jetzt immer genau studiert. Er hat Kirchschläger mitgeteilt, daß er nicht einem Gesetz zustimmen, aber auch nicht ablehnen könnte, daß er nicht wirklich in einzelnen kennt. Natürlich betrachtete er die Verträge hauptsächlich vom juristischen Standpunkt. Ich ließ mich daher mit ihm auf diesem Gebiet in keine Diskussion ein sondern beantworte nur die politische Seite seiner Überlegungen. Ich überließ die speziellen juristischen Fragen, ob z.B. eine generelle Transformation oder eine spezielle Transformation nötig ist, ob die Rezeption Verfassungsgerichtshof schon entschieden hat, dem anwesenden Verfassungsdienst-SChef Loebenstein. Ich setzte mich mit ihm nur über die Meistbegünstigungsfrage[auseinander? zusammen?]. Er meinte, die UdSSR würde dies jetzt entsprechend verlangen. Über das Problem, daß es sich bei dem gemischten Ausschuß um ein supranationales Organ handelt, daß Czernetz und ich ganz entschieden bestritten, d.h. also nur über die politische Problematik mit ihm auseinander. Zum Schluß meinte Ermacora selbst, die Juristischen Spitzfindigkeiten könnten natürlich noch lange diskutiert werden, womit wir nur zu einem Schlußwort das Stichwort gab, daß Loebenstein und er sicherlich noch diese Probleme ausdiskutieren werden. Auf alle Fälle hat siehe hier bestätigt wie dringend es notwendig ist, daß wir das Kommentar zu den Verträgen in die Hand bekommen. Wenn nämlich Universitätsprofessoren oder sonstigen Außenstehende diese Arbeit machen, kann man sich ungefähr vorstellen, in welcher Richtung dann die Diskussion laufen würde.

Nachdem Reiterer jetzt zugestimmt hat in dem Verein beizutreten, wird es dringend notwendig, die anderen Kuratoriumsmitglieder, d.h. den ÖGB und die Handelskammer so schnell wie möglich für die Mitarbeit zu gewinnen, damit der Verein ins Leben gerufen wird.

Anmerkung für WANKE Statut bitte sofort ausarbeiten.

Die anderen Diskussionsbeiträge der Abgeordneten bewegten sich im üblichen Rahmen und waren daher von mir zwar einzeln aber leicht zu beantworten. Mitterer meinte, daß wir uns in der letzten Zeit nicht einmal über Pimperlfragen einigen konnten und sehr kleinkariert vorgegangen sind. Da ich ich dies sofort auf die Begleitmaßnahmen, die die ÖVP vorgelegt hat, bezog, desavouierte er damit eigentlich seine eigenen Parteifreunde. Karasek befürchtete, daß wir durch den 10-Jahres-Vertrag eine Neuformulierung MaisbegünstigungMeistbegünstigung? mit der UdSSR vereinbaren und kündigte schärfsten Widerstand an, wenn wir auf das finnische Niveau gedrückt werden. Zum Glück ist es mir gelungen, die endgültige Fassung auch mit Zustimmung der Handelskammer, Mussil hat ja letzten Endes der Formulierung zugestimmt, abzuschließen, sodaß ich ihn beruhigen konnte, indem ich erklärte, daß nicht nur das Außenamt darüber gewacht hat, daß das Handelsministerium aus handelspolitischen oder sonstigen Gründen hier nachgegegeben hätte, sondern daß auch die Handelskammer wohl der Garant dafür ist, daß in der MaisbegünstigungMeistbegünstigung? kaum weitere Zugeständnisse gemacht werden. Beide haben aber der Formulierung zugestimmt.

Im Parteivorstand, wo ich leider zu spät kam, berichtete bereits Kreisky Wie es auch in diesem Gremium darauf hin, daß wir uns von der Opposition keinesfalls einen Minister abschießen lassen. Lütgendorf hat es ganz besonders schwer, weil sie ihn natürlich als Verräter an der Militärsache hinstellen wollen, weil der mit der SPÖ kooperiert, zusammenarbeitet. Er kündigte auch in diesem Forum nur an, daß Vorschläge über die Europareife von Androsch im Nationalrat am Donnerstag gebracht werden. Bedeutend war sein Hinweis. daß wir ein Planungskonzept erstellen sollten. Ausgehend von der großen Stahllösung, die aer? ja als einen bedeutenden Schritt bezeichnet, müßten auf allen Sektoren Konzepte entwickelt werden. Zu diesem Zweck möchte er auch die Experten, die das Wirtschaftsprogramm seinerzeit bearbeitet haben, wieder aktivieren.

Anmerkung für WANKE Wenn möglich, sollten wir bis vor diesem Zeitpunkt noch einmal unsere wirtschaftspolitische Aussprache durchführen.

In der Diskussion beschwerte sich Tillian vom Arbeitsbauernbund ganz entschieden, daß er keinen Kontakt zum Landwirtschaftsminister besitzt. Wenn meistens alles mit den anderen abgesprochen ist, erfährt dann der Arbeitsbauernbund, der im Vorzimmer warten muß. Da Kreisky in Wirklichkeit den Allgemeinen Bauernverband wesentlich mehr favorisiert als den Arbeitsbauernbund, entschuldigte er Weihs dadurch, daß er erklärte, die Regierung müsse hier selbstständig handeln und wolle den Bauernbund keine Möglichkeit der aktiven Tätigkeit geben und hat daher max. die Absicht der Präsidentenkonferenz Dr. Lehner Informationen zu geben und mit ihm Probleme zu besprechen. Kreisky ging auch nicht auf den Vorwurf von Tillian an, der erklärte, er hätte gehört, daß aus den 4 Mio. S, welche jetzt zur Information den Bauernverbänden zur Verfügung gestellt wird, eine eigene Agrarpostille resp. eine Agrarkorrespondenz errichtet werden sollen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß der Arbeitsbauernbund sehr sauer ist. Als wir die Verhandlungen am Samstag in der Messe wegen der Landmaschinenpreise führten, hat sich bei uns auch der Allgemeine Bauernverbandvertreter gemeldet und erklärt, er würde ja sowieso im engsten Einvernehmen mit dem Arbeitsbauernbund kooperieren. Mit anderen Worten er hat sozusagen die Verbindung zu den Ministerien und dann sagt erzählt irgendwelche Informationen auch dem Arbeitsbauernbund weiter.

Anmerkung für HEINDL Bitte in unserem Ressort auf alle Fälle dafür Vorsorge zu tragen, daß, wenn eine Bauernorganisation, außer der Landwirtschaftskammer, informiert oder eingeladen wird, dann selbstverständlich auch sofort der Arbeitsbauernbund heranzuziehen ist.

Da Sebastian kritisierte, daß früher der Parteivorstand vor der Budgeterstellung inmer informiert wurde, hatte in der Diskussion dann auch Androsch einige Globalinformationen geben. Allerdings nannte er keine einzige Ziffer. Er wies nur darauf hin, daß insbesondere das Wehrbudget von Lütgendorf keiner Kürzung unterworfen werden kann. Lütgendorf ist durch die Ausgaben Praders mit 20 % seines Budgets bereits vorbelastet. Außerdem sollen, um den Steyr-Werken zu helfen, welche über 1.000 Traktoren und noch vielmehr Lastkraftwagen unverkäuflich auf Lager liegen haben, größere Anschaffungen getätigt werden.

Anmerkung für HEINDL Bitte Termin zwischen Finanzminister, mir und Gen.Dion Steyr-Werke vereinbaren.

Meine einzige interessante Episode hat sich im Vortrag von Kreisky ergeben, als er über den Vertragsabschluß mit der EWG kurz berichtete. Er meinte es stelle sich jetzt heraus, nachdem Finnland bis jetzt nicht unterschreiben durfte, wie glücklich wir sein können und daß er hauptsächlich mit nach Brüssel gefahren ist nicht um mich in den Schatten zu stellen, weil damit auch unsere Unabhängigkeit besonders betont werden sollte. Kreisky hat, wenn er Maßnahmen setzte, von denen er selbst nicht ganz überzeugt ist, ob sie gegenüber allen anderen Mitglieder der Regierung oder auch von Parteikreisen richtig ist, immer das Bedürfnis im nachhinein, wenn die Sache schon längst erledigt ist, Begründungen zu finden und zu geben, warum er diesen Schritt getan. Er hat ein sehr feines Gespür, wo er selbst Maßnahmen setzt, die nicht alltäglich oder normal sind und beginnt dann bereits, bevor er diese Maßnahmen setzt, entsprechend vorbereitende Gespräche zu führen und sich bestätigen zu lassen, daß er hier richtig ist und[im] nachhinein noch ebenfalls als Abklang immer wieder die Begründung den einzelnen Stellen und insbesondere den Ministern zu geben. Damit glaube ich überzeugt er sich teilweise selbst und versucht aber vor allem die anderen davon zu überzeugen. Kreisky kennt also das Dilemma sehr genau. Er hat auch diesbezügliche Bemerkungen schon mir gegenüber gemacht, daß die andere Seite eben das Gefühl hat, daß er allein alles entscheidet und dirigiert. Zweifelsohne trifft dies auch zu, was nebenbei bemerkt aber die Stärke der Regierung darstellt. Solange es wie die letzten Umfragen ergeben, in der SPÖ noch immer der Eindruck vorherrscht, daß diese Regierung äußerst aktiv und erfolgreich ist, kann diese Politik natürlich überhaupt nirgends Anstoß erregen, außer bei vielleicht einzelnen Personen, die davon betroffen sind, Typisches Beispiel dafür war, Kreisky selbst hat es im Parteivorstand zwar nicht als Beispiel, aber als Erfolgsmeldung mitgeteilt, die Stahlfusion. Anfangs waren alle sehr skeptisch und Koller, der jetzige Gen.Dir. wollte überhaupt nicht die Aktion als führender Mann unterstützen. Kreisky hatte auch etliche Schwierigkeiten in OÖ seinen Plan durchzusetzen. Jetzt dagegen, wo die Aktion als erfolgreich auf politischer Ebene als abgeschlossen gilt, teilte er dem Vorstand mit, daß Koller jetzt einen Wandel durchgemacht hat, wie man ihn sich nicht vorstellen könne. Koller selbst ist jetzt begeistert von dieser Idee und ersetzt seine ganze Kraft darein um wirklich mit 1.1.1973 einen geschlossen Vorstand zu haben und ein Konzept zu entwickeln, wo die VÖEST und Alpine in Hinkunft nur mehr gemeinsam auftreten werden und wirklich eine Einheit bilden werden. Man muß anerkennen, daß die Eloquenz und die geschickte Verhandlungsführung Kreiskys wirklich oft schwierigste Probleme dadurch lösen kann, daß er wie z. B. in der Stahlfrage Benya dafür gewinnen konnte und so eigentlich Gewerkschaft und Partei einheitlich an den Konzept gearbeitet und durchgezogen haben. Wahrscheinlich dürfte die Bevölkerung diese Aktivität und vor allem auch dieses Entscheiden und Weiterbringen denn sonst könnte sie nicht trotz der riesigen Preissteigerungen zu einer positiven Einstellung noch immer kommen. Wenn auch die Gallup- Ziffern insofern wieder falsch sind, als sie die Unentschlossenen Wähler wieder aufgeteilt haben und so zu den 50,5 % SPÖ-Mehrheit kommen, so zeigt sich doch, wenn man diesen Fehler auch wegläßt, eine starker Verlust der SPÖ noch nicht festzustellen ist.

In der Grundsatzgruppe berichtet über unseren Vorschlag betreffend der Versorgung der zuckerverarbeitenden Industrie mit Rohstoffen. Zum Unterschied von der interministeriellen Kommission, wo ich auch den Vorsitz immer übernehme, hatte ich natürlich gar nicht die Absicht, Meisl irgendwie in seiner Tätigkeit zu beschränken. Ich ließ ihm deshalb den Vorsitz führen und habe nur mich als Referent und Berichterstatter zur Verfügung gestellt. Nach einer Grundsatzdebatte, die sehr sehr lange dauerte, wurde aber dann letzten Endes doch entschieden, daß ein kleines Komitee aus den Interessensvertretungen und dem Finanzministerium und Landwirtschaftsministerium versuchen sollte, eine Formulierung für diese Probleme zu finden. Ein kleines Detail am Rande: In der Anwesenheitsliste, wo ich mich selbstverständlich dann zuletzt auch immer eintrage, hatte sich zwar der anwesende SChef Römer eingetragen, wohl aber hat Reiterer darauf verzichtet. Nach der Sitzung kam Dr. Smolka vom Fachverband der Nahrungsmittelindustrie zu mir und meinte es wäre doch zielführend, wenn außer dem dominierten auch ein Herr des Hauses noch bei dieser Arbeitsgruppe anwesend wäre. Da er mir als den besten Fachmann Dr. Bachmayer vorschlug, ich hätte eigentlich erwartet, daß an 1. Stelle Hauffe nennt, verständige ich unverzüglich Meisl von diesem Vorschlag, der auch zustimmte, Bachmayer zuzuziehen. Ich ersuchte ihn ausdrücklich bei der Nominierung von Bachmayer auf den Wunsch des Fachverbandes hinzuweisen.

Reiterer klärte, mich unbedingt sprechen zu müssen und machte mir dann den Vorschlag, er hätte bereits seit 1954 vergeblich den Minister dafür zu gewinnen, daß wir Handelsattachés verlangen. Ausgelöst wurde dieser Vorschlag wahrscheinlich von der Mitteilung, daß jetzt auch das Wissenschaftsministerium Wissenschaftsattachés bei den Botschaften möchte. Ich bin überzeugt, daß Firnberg mit diesem Vorschlag nicht durchdringen wird, schon allein aus finanziellen Gründen, habe aber Reiterer nicht von seiner Schnapsidee abgebracht. Ich wies nur darauf hin, daß doch die Handelskammer hier große Schwierigkeiten machen würde, was er aber geflissentlich überhörte. Ich rief Koppe und Heindl zu dieser Besprechung und ermächtigte Reiterer, seinen Plan mit der Handelskammer, Dr. Gleißner, zu besprechen. Ich bin überzeugt, davon, daß dies wie eine Bombe einschlagen wird. Die Handelskammer, insbesondere Sallinger, wird vermuten, daß in diesem Falle die Außenhandelsstellen unterlaufen werden sollen. Da die Handelsattachés von anderen Staaten sich überhaupt nicht bewähren, meisten sind es Graf-Bobby-Typen, die sich mit den Kleinkram von Geschäftsabschlüssen gar nicht auseinandersetzen wollen, denke ich nicht daran Handelsattachés tatsächlich zu verlangen. Im Prinzip kann es aber nur sehr gut sein, wenn Reiterer jetzt mit seiner Idee bei der Handelskammer einmal vorfühlt, um sich sicherlich genau dieselbe Abfuhr zu wohleholen, wie dies seit 1954 der Fall gewesen ist.