Freitag, 8. September 1972

In der Arbeitsgruppe des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen, die die Gewerbepolitik behandelt, wurde in drei Unterausschüssen Organisation, technische PränzPräsenz? und Finanzierung versucht, für die einzelnen Probleme eine gemeinsame Lösung zu finden. Da in diesem Beirat immer nur versucht wird, gemeinschaegemeinsame Beschlüsse zu fassen, kann ich damit rechnen, daß ein Minimum an Übereinstimmung zwischen der Arbeiterkammer und Gewerkschaft auf der einen Seite und Handelskammer und Landwirtschaftskammer auf der anderen Seite versucht wird. Die Beiratsmitglieder, insbesondere der Vorsitzende der Kammeramtsdirektor der Handelskammer von Salzburg ist sehr erstaunt, daß ich als Zuhörer erscheine und vor allem mich nicht in den Mittelpunkt setzen will. Bevor ich weggehe erkläre ich noch, daß für unsere Gewerbepolitik ihre Arbeit von größter Bedeutung sein wird, weil ich auf Grund dieser Studie im Handelsministerium wie bei der Studie über die Industriepolitik ebenso vorgehen werde. Hier lege ich mich ja bewußt schon fest, die Sozialpartner Übereinstimmung für die Grundlage meiner Politik zu machen. Als wir eine Diskussion mit Kreisky und den anderen Mitgliedern des Verhandlungskomitees mit der ÖVP über die EWG-Begleitmaßnahmen habe erkläre ich, daß die Zuckerindustrie bis jetzt abgelehnt hat, einen geteilten Zuckerpreis einzuführen. Der Grund dafür ist, daß die Zuckerindustrie befürchtet, daß die Arbeiterkammer und insbesondere Der Gewerkschaftsbund dann ebenfalls für die Verbraucher einen verbilligten Zuckerpreis wünscht, den die Zuckerindustrie bereit wäre, noch der Verarbeitungsindustrie, d.h. Süsswaren, Zitronensäureerzeugung, usw. zu gewähren. Mein Hinweis, daß die Zuckerindustrie ja die Möglichkeit hätte im Rahmen der Paritätischen Kommission von Seiten der Arbeiterkammer und vor allem des ÖGB seine diesbezügliche Verpflichtungserklärung zu verlangen, kontert Kreisky sofort, da könnten sie sich ja an die Regierung wenden. Darin unterscheiden sich eben seine und meine Auffassung bezüglich einer zweckmäßigen Politik in Österreich. Wenn die Zuckerindustrie bereit wäre auf den gespaltenen Zuckerpreis einzugehen, so würde ich an ihrer Stelle auch nur eine diesbezüglich schriftliche Erklärung der Interessensvertretungen als Grundlage nehmen. Die längere Kontinuität hat für mich noch immer eine Zusage von Interessenvertretungen, weil diese dann kaum auch von Nachfolgern anderer Präsidenten so leicht außer Kraft gesetzt werden können. Bei einer Bundesregierung sieht dies meiner Meinung nach doch wesentlich anders aus.

Bei den Verhandlungen über die EWG-Begleitmaßnahmen wird zuerst von den einzelnen Ministern die Detailverhandlungen mit ÖVP-Mitgliedern geführt, haben berichtet, Androsch hat in den Wünschen der ÖVP die unklaren Formulierungen dazu benützt, um Zeit zu gewinnen und erklärt jetzt mit Recht, daß es bei der letzten Sitzung in der Arbeitsgruppe ihm von Seiten der Handelskammer auseinandergesetzt wurde, was sie eigentlich bezüglich des Strukturverbesserungsgesetzes und insbesondere der anderen Kapitalmarktgesetzen wünschen. Er könne deshalb noch keine endgültige Stellungnahme abgeben. Nur bezüglich der Strukturverbesserung einigt man sich auf eine weitere Verlängerung in der Frage der Auslandsinvestitionen kommt es zu einer prinzipiellen Zusage, daß man die Serviceorganisationen und Dienstleistungsbetriebe für den Exporteur auch im Ausland gegebenenfalls berücksichtigen wird. Ausgeschlossen bleibt auf alle Fälle eine Produktionsstätte im Ausland.

Bei der Abschöpfungs- und Erstattungsfrage konnten wir uns in der Vorbesprechung nicht einen Schritt näher kommen. Die Abschöpfung ist, wie ich berichtete im Handelsministerium bis auf die kleinste letzte Einheit ausdiskutiert zwischen Interessensvertretungen und kann jetzt unverzüglich ins Parlament gebracht werden. In der Erstattungsfrage wurde nur von mir als einziges Postulat in Brüssel durch die Delegation bei Gesprächen erklärt, daß nicht unter dem Weltmarktpreis erstattet wird. Auch dieser Punkt war zwischen den Interessenvertretungen unbestritten, bildet aber natürlich überhaupt keine Grundlage für eine weitere Verhandlung, nachdem Kreisky und Androsch nach wie vor ganz entschieden eine Erstattung ablehnen. Ich sehe schon als Kompromiß wird dann aber doch irgend eine Lösung herauskommen, wonach die Abschöpfungsbeträge in einen gemeinsamen Fonds mit vielen anderen reinfließen werden und aus diesem gemeinsamen Fonds, wenn wie dies im Brief Androsch seinerzeit schon zugesichert wurde, keine anderen Möglichkeiten mehr existieren, dann doch auch Erstattungen gegeben werden können. Ich bin neugierig, ob ich mich hier täusche, d.h. ein Kompromiß gefunden wird, oder ob doch Kreisky seine harte Linie durchzieht. Sicher ist unsere Verhandlungsposition in der Beziehung sehr günstig. Die ÖVP hat keine andere Wahl, als den Vertrag meiner Meinung nach zuzustimmen und müßte deshalb die härteste Formulierung letzten Endes doch akzeptieren. Wie weit allerdings Kreisky in dieser Beziehung gehen will, kann ich nicht beurteilen. Bei den anderen steuerlichen Vorschlägen der ÖVP hat er nämlich bei Vorbesprechungen und auch nachher wieder erklärt, es würde sich Androsch schon mit der ÖVP auf irgendeinen Kompromiß einigen. Er selbst betrachtet dies als eine Detailfrage, die schließlich ja auch richtig in der Kompetenz des Finanzministers liegt und deshalb von ihm allein mit der Handelskammer ausgehandelt werden soll. Anders in der Erstattungsfrage. Hier hat er sich festgelegt, andererseits hat Weihs, obwohl er dies jetzt bestreitet, vage Zusicherungen der Landwirtschaft gemacht und Kreisky möchte deshalb auf alle Fälle bei der Ablehnung bleiben. Das Gute bei Weihs ist jetzt, daß er dafür kompetenzmäßig auch nicht zuständig ist, sondern der Finanzminister, und deshalb schweigen kann. Bei der Verabschiedung hat Schleinzer zu ihm und mir, wir sind zufällig zusammengestanden, gesagt, bei der nächsten Sitzung werden wir beide uns doch auch zur Erstattungsfrage äußern müssen. Ich selbst konterte sofort und erklärte, ich hätte bereits meine diesbezügliche Meinung immer eindeutig festgelegt, nämlich daß ich 1. dafür nicht zuständig bin und für die Verhandlungen nur eine einzige Erklärung gebraucht habe, daß wir nämlich nicht unter dem Weltmarktpreis erstatten. Mussil bemerkte zynisch, daß ich damit eigentlich so wenig die Interessen von Industrie vertrete. SVerständlichSelbstverständlich? Verständlich? hätte er es sehr gerne, wenn auch ich hier der VP-Verhandlungsgruppe eine bessere Angriffsmöglichkeit geben würde.

In der Vorstandsfraktion in der AK habe ich neben meinem allgemeinen Bericht auch die letzte Situation über Ladenschlußzeit bekannt. Skritek war leider in Moskau und so konnte ich dort ohne Diskussion und Widerspruch berichten, daß ich eben doch auf lange Sicht gesehen, hier eine Entscheidung werde treffen müssen, die insbesondere im Einvernehmen mit den Handelsangestellten, aber auch mit der AK erfolgen soll. Da die Arbeiterkammer sicherlich nicht dieselbe orthodoxe Haltung einnimmt. als die Handelsangestellten, hoffe ich daß es gelingt, diese beiden Standpunkte gegenüber der Handelskammer und der anderen Institutionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Zum Glück hatte ich dann nicht mehr viel Zeit als Hrdlitschka meinte, ich sollte beim nächsten Punkt unbedingt noch anwesend sei, wo er dann berichtete über die Tatsache, daß immer mehr Kollegen der Arbeiterkammer von Ministern abgeworben werden. Er hätte einen diesbezüglichen Brief an Kreisky geschrieben und Kreisky hätte ihm versprochen, daß dieses Problem in der Regierung diskutiert wird, aber die Grundauffassung von Hrdlitschka, daß nämlich jetzt Schluß sein muß, akzeptiert. Zum Glück hatte ich bereits bei der Eröffnung der Sitzung meinen Zeitplan genau dargelegt und so kann es mir nicht als Flucht angelastet werden, als ich eben diesen Tagesordnungspunkt mir die Einzelheiten nicht mehr anhörte. Ich erklärte noch, daß ich die Meinung des Präsidenten ja genau kenne und verschwand. Für die Arbeiterkammer Wien ergab die Regierungsbildung wirklich ein großes Problem. Die AK hat doch noch die meisten Genossen die auch fachlich vorgebildet sind, um entsprechende Positionen, sei es in den Ministerien, aber vor allem jetzt in Institutionen zu besetzen, die ein Minister zur Verfügung hat. Dadurch ergab sich ein richtiger Aderlass. Traurig ist, daß aus den anderen Länderkammern leider nur sehr vereinzelt Leute für diese Funktionen herangezogen werden können.