Anmerkung für KOPPE: Bitte für nächste Woche Montag Fremdenverkehrsprobleme, Ziffernmaterial, welches bereits von mir bestellt wurde, zeitgerecht abverlangen Unbedingt Waschzettel vorbereiten.

Botschafter Leitner ist derzeit auf Urlaub in Österreich und hat sich gemeldet, ob er mit mir Besprechungen führen kann. In Brüssel laufen die Übersetzungsarbeiten so zügig, daß wir das Material zeitgerecht bekommen haben und jetzt sogar von der Staatsdruckerei die gedruckten Regierungsvorlagen zeitgerecht für das Interimsabkommen bekommen werden. Über den zeitlichen Parlamentsablauf, der Integrationsverhandlungen und Genehmigungsverträge nicht informiert und war daher ganz erstaunt als ich ihm mitteilte, daß er selbstverständlich für die parlamentarischen Interimsverhandlungen in Wien sein müsse. Genau für diesen Zeitpunkt hat er seinen Urlaub als beendet festgelegt, und wäre nach Brüssel zurückgefahren. Wanke und ich diskutierten mit ihm die Notwendigkeit, ein Kommentar zu den EG-Verträgen zu verfassen. Er stimmte vollkommen mit uns überein, daß dies eine der dringendsten Aufgaben sei, die in nächster Zeit erfüllt werden müssen, damit nicht irgendein Verlag nicht ein EG-Kommentar von einem Universitätsassistent oder sonstigen Aussenstehenden verfassen läßt. Meine Frage, ob er bereit wäre, ein solches Kommentar zu verfassen, stimmte er sofort begeistert zu und ich mußte dann ersuchen, er möge doch erst in 8 Tagen eine endgültige Stellungnahme und Zustimmung abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt soll er sich die Arbeit nochmals genau überlegen. Ich selbst könne und wolle ihm dazu keinen Dienstauftrag geben. Nur wenn er freiwillig bereit ist, diese Arbeit zu übernehmen, würde ich versuchen ihm die entsprechenden Voraussetzungen für diese Arbeit zu verschaffen. Insbesondere meldete er sofort an, daß er dies nicht allein machen könne, sondern daß über die Details eigentlich nur die einzelnen Herren, sei es vom Ministerium oder sogar teilweise vom Aussenamt und Landwirtschaftsministerium, Finanzministerium dafür zuständig sein könnten. In Mitarbeit dieser Herren wird er sich dann entsprechend sichern müssen. Wenn Leitner endgültig zustimmt, wäre dies eine bedeutende Aufgabe, die er übernimmt und seine Tätigkeit für die nächsten Monate reichlich ausgelastet wäre. Damit könnte er auch die Besetzung Mission in Brüssel vielleicht leichter ihm auch akzeptiert werden, da er wahrscheinlich für die Abfassung des Kommentars viel mehr in Wien sein müßte, um mit den Mitarbeitern ständigen Kontakt zu haben und darüber hinaus vor allem die notwendigen Unterlagen doch am ehesten gleich mit den Referenten der einzelnen Ministerien hier ihm zur Verfügung stehen müßten.

Leitner fragte mit Recht, ob er bereits eine Entscheidung getroffen wurde wie und in welchem Umfang die Leistungen der Missionsangehörigen in Brüssel honoriert werden. Ich selbst habe zwar nichts versprochen, aber angedeutet, daß ich mich dafür einsetzen werde. Ich habe in unserem Haus für die Abzieharbeiten, die Verträge verursachten, entsprechende Prämien bezahlt haben, erscheint es mir nur recht und billig, daß man auch den Leuten, die in Brüssel wirklich ganz hart in den letzten Monaten arbeiten mußten, eine entsprechende Prämie geben.

Anmerkung für HEINDL: Bitte die endgültige Festlegung der Höhe unverzüglich mit dem Präsidium abstimmen.

Beim Mittagessen im Institut nahmen zwei Genossen vom Klub SPÖ, die sicn bereits vor längerer Zeit bei mir erkundet haben, ob sie diesen Kontakt haben könnten. Wir haben dadurch endlich wieder eine Auffrischung unserer Runde erhalten. Derzeit ist ja Urlaub und deshalb war vielleicht in der letzten Woche wirklich nur eine äußerst schwache Besetzung des Institutes festzustellen. Die ursprüngliche Überlegung, uns über Wunsch, daß wir im Institut mit den entsprechenden Büros der einzelnen Minister, die für Wirtschaftsfragen irgendwie zuständig sind oder etwas damit zu tun haben und Kontakt halten, hat sich leider nicht erfüllt. Der einzig wirklich zweckmäßige und auch sehr wichtige Kontakt steht zwischen Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und uns. DieDurch die beiden neuen Genossen haben wir wenigstens jetzt noch zum Klub einen besseren Kontakt. Der eine wohnt sogar im Domes- Heim von der Arbeiterkammer und schon allein dadurch ergibt sich ein gutes Verhältnis zum SPÖ-Klub. Mit dem Institutsessen und Treffen hat sich eine ganz andere Entwicklung gezeigt, als wir eigentlich beabsichtigt haben. Hier muß ich auch eine große Illusion begraben.