Donnerstag, 24. August 1972

Komm.Rat Rhomberg, Präsident der Dornbirner Messe war gar nicht so begeistert, wie ich erwartete, als ich ihm mitteilte, dass Bundespräsident Jonas mir versprochen hat, die 25. Dornbirner Messe zu eröffnen. Rhomberg meinte, er möchte unbedingt, dass ich ein Referat halte, denn die wirtschaftlich interessanten Ausführungen möchte er und die Dornbirner nicht vermissen. In Wirklichkeit glaube ich ist er nur verärgert, weil der Bürgermeister von Dornbirn als erster den Bundespräsidenten gebeten hat, diese Jubiläumsmesse zu eröffnen und nicht er. Rhomberg wusste auch nicht, dass in den Zeitungen bereits stand, dass der Standort der Messe zum Autobahnkreuz verlegt werden soll. Er hat mir deshalb diese Absicht bis jetzt noch nicht mitgeteilt, weil der Bürgermeister ausdrücklich von ihm verlangt hat, zu schweigen, da ansonsten die Grundstücke dort sofort wesentlich steigen würden. Erst nach Beschluss im Stadtrat könnte er Aufkäufe tätigen und angeblich soll er dort die Gründe jetzt um 220.– S bekommen. Da es das erstemal ist, dass eine Messe die gleichzeitig natürlich dann auch ein Ausstellungsgelände und ein Veranstaltungszentrum Vorarlbergs werden soll, aufgebaut wird, erklärte ich mich bereit, bei einer vernünftigen Planung, die vor einem solchen wesentlichen Neubau einer Messe durchgeführt werden sollte, finanziell zu unterstützen. Erklärte ihm, dass ähnlich wie wir in Fulpmes für die Aussiedlung oder jetzt in Zwettl für den Industriepark als Insentiv einen Zuschuss zum Planungsprojekt geben würden. Rhomberg wird bis es so weit ist, mit mir noch sprechen und einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Min.Rat Hanisch hat den Arbeitsausschuss für die wirtschaftliche Landesverteidigung zur Genehmigung der Aktion "Notpack" einberufen. Ich nützte die Gelegenheit, um erstens mein Interesse an ihrer Arbeit zu bekunden und zweitens ihnen Dank zu sagen, für die bisherige Tätigkeit. Bei meiner Eröffnung wies ich ganz besonders darauf hin, dass diese Aktion, die jetzt hier gestartet wird, noch nicht das Problem der Bevorratung wirklich löst und dass Hanisch sich seit Monaten, ja seit Jahren sich bemüht, eine für alle erträgliche Lösung des Bevorratungsproblems zu finden. Bis jetzt sind wir an den finanziellen Schwierigkeiten gescheitert und momentan sehe ich noch keinen Weg, wie wir über diese Klippe hinwegkommen könnten. Hanisch hat im Lions Club einen Klubkollegen Dkfm. Hans Schmid der ein Werbebüro führt, für diese Aktion gewonnen und er hat für uns unentgeltlich auf Kosten der Handelskammer eine entsprechende Kampagne für diese Aktion vorbereitet. Wir müssen nur die Aussendung eines Briefes an alle Lebensmittelkleinhändler schicken, die uns maximal 20.000 S kosten sollte und wie sich jetzt herausstellt, nur 14.000 S kostet. Die Länder waren bereit, die Flugblätter für diese Aktion zur Verfügung zu stellen, d.h. 180.000 S aufgeteilt auf die einzelnen Länder zu akzeptieren. Die Idee ist, dass in einem Nylonsack, wo aussen ein sehr gefälliges Zeichen und? die notwendigen 9 kg Lebensmitteln, die ca. 900.– S kosten würden, der Bevölkerung verkauft, resp. wenn einer die gesamten Lebensmitteln kauft, dann gratis gegeben wird. Der Sack soll sich auf S 3.50 stellen. Durch Plakate in den Geschäften und durch Türkleber soll die Bevölkerung, insbesondere die Hausfrau auf diese Aktion aufmerksam gemacht werden. Dkfm. Schmid rechnet, dass von 26.000 dafür in Frage kommenden Geschäften 15.000 höchstens mitmachen werden. Die seinerzeit gestartete Aktion "Eichhörnchen" ist eine Pleite gewesen. Schmid erklärte dies mir gegenüber, dass dies darauf zurückzuführen ist, weil man damals nicht mit den Kleinhändlern eine gemeinsame Aktion gestartet hat, sondern nur an die Hausfrauen appelliert hat, sie sollen sich einen gewissen Vorrat anlegen. Der Slogan wäre "Alle guten Dinge sind drin!". Ich glaube eigentlich nicht, dass diese Aktion ein voller Erfolg wird. Was sollte die Hausfrau veranlassen, diese Lebensmittel in einem solchen Nylonsack aufzubewahren und dafür noch 3.50 zu bezahlen. Die Nylonsackerln bekommt sie heute gratis in jedem Geschäft als Verpackungssack dazu. Wenn die Diskonter oder die grossen Verkaufsläden darin ein gewisses Werbematerial sehen, kann ich mir vorstellen, dass sie vielleicht ein Diskontpakt zusammenstellen. In einem solchen Fall würde dann aber aus verkaufspolitischen Gründen eine solche Aktion von Kreisen durchgeführt werden, an die sicherlich die Kleinhandelsorganisation, die sich an dieser Aktion auch finanziell beteiligt, nicht gedacht hat und vor allem nicht gewollt hat. Mir kann aber jedwede Entwicklung vollkommen gleich sein, wichtig ist nur, dass eine gewisse Aktivität auf diesem Sektor von uns entfaltet wird, damit niemand uns vorwerfen kann, das Handelsministerium hat die wirtschaftliche Landesverteidigung vollkommen ausser Acht gelassen.

Der Direktor der argentinischen Exporteurkammer, angeblich ein früherer Handels- und Aussenminister, Martin, macht eine Ostreise und hat deshalb auch bei uns hier Station gemacht und wollte mit mir über die Exportmöglichkeiten Argentinien sprechen. Er zählte auf, dass Argentinien nicht nur ein Agrarexportland ist, sondern jetzt von Olivetti und von Fiat, von Ford und vielen anderen amerikanischen Firmen Produkte in Argentinien erzeugt, die sie jetzt exportieren können, weil sie doch noch verhältnismässig billigere Arbeitskräfte haben und doch beste Qualitätswaren exportieren. Bis zur Elektronik hin hätte er die Möglichkeit, Waren nach Österreich zu liefern. Ich erklärte ihm, dass in Österreich keine wie immer gearteten Beschränkungen existieren und er deshalb nur wie Meisl ganz richtig immer wieder sagt, einen entsprechenden Vertreter hier braucht, der ihm die Waren eben in Österreich absetzt. Solche Aussprachen haben meiner Meinung nach kaum einen anderen Zweck als dass er dann in seinem Tätigkeitsbericht auch darauf hinweisen kann, auch mit dem Handelsminister Österreichs Verhandlungen geführt zu haben. Für mich ist es andererseits eine gute Englischübungsstunde. Herauskommen kann bei solchen Aussprachen deshalb gar nichts, weil wir ja kaum eine Möglichkeit haben auf eine Firma oder irgendeine andere Organisation einen Druck auszuüben mehr argentinische Waren zu kaufen. Das einzige was wir machen können und das im Interesse unserer Konsumenten so schnell wie möglich die Veterinärschwierigkeiten zu beseitigen, damit argentinisches Rindfleisch auch nach Österreich kommen kann. Die Schweiz und andere westeuropäische Staaten haben keinerlei veterinäre Bedenken, bei uns aber hat bis jetzt die Veterinärverwaltung es verstanden, ein System aufzubauen, wonach unter dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine Importrestriktion getarnt wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte im Gesundheitsministerium entsprechende Aktion gegen die Veterinäre starten.

Mag.Direktor Ertl hat grosse Schwierigkeiten, uns in der Frage der Aktion gegen die Preiserhöhungen im Zuge der Mehrwertsteuer zu unterstützen. Er selbst hoffe ich, ist davon überzeugt, dass diese Arbeit nur vom Marktamt zweckmässig durchgeführt werden könnte. Die politischen Instanzen – Slavik und Probst – haben jetzt aber aus mir unerklärlichen Gründen entschieden, dass der Magistrat nur bereit ist, uns zwei Dutzend Inspektoren über die Polizei zur Verfügung zu stellen. Das Innenministerium sollte sogar ursprünglich auch noch den Gehalt refundieren. Eine Rücksprache mit Probst ergab, dass dieser – mir gegenüber zumindestens – erklärte, er sei mit jeder Lösung einverstanden, die am zweckmässigsten ist und er hätte keinerlei politische Bedingungen. Ertl meinte dann aber, so einfach ginge es doch nicht, denn nach Rücksprache mit Probst und Slavik hätte er den Auftrag, doch bei dem ursprünglich Beschluss, der ohne mich zu konsultieren gefasst wurde, zu bleiben. Er selbst nimmt es aber auf seine Kappe und wird die Inspektoren mit dem Marktamt koordinieren einsetzen. Dadurch dass die Marktamtsorgane, die mit den Geschäften viel enger verbunden sind, nicht in Erscheinung treten, müssten nach seiner Meinung die ausgesuchten Inspektoren der Amtsverwaltung umso wirksamer und als fachlich geschult entsprechende Arbeit leisten können. Ich bezweifle dies, da letzten Endes die Marktamtsorgane die bis jetzt solche Erhebungs- und Kontrollarbeiten getan haben, nur verärgert sein werden, dass jetzt wer anderer ihre Arbeit macht und andererseits die Inspektoren sich sagen werden, für die kurze Zeit wo wir diese Arbeit machen, werden wir uns auch nicht allzu sehr exponieren. Da Ertl aber jetzt diesen Beschluss der Politiker hat, kamen wir überein, um nicht weitere Zeitverzögerungen in Kauf zu nehmen, wir mit den Inspektoren beginnen werden. Marsch und Anzenberger haben mit den Magistratsbeamten die entsprechenden Verhandlungen aufgenommen und werden mit der Schulung dieser Leute beginnen. Sollte es unter gar keinen Umständen mit diesen Inspektoren funktionieren, habe ich mit Ertl vereinbart, werden wir dann gemeinsam die Politiker des Rathauses von der Unzweckmässigkeit dieser Lösung versuchen zu überzeugen und dann doch das Marktamt entsprechend offiziell einschalten.

Während hier die Gemeinde hier Schwierigkeiten macht, hat das Innenministerium durch seine Anordnungen in der Wirtschaftspolizei alle Leute mobilisiert, sich für diese Aktion einzusetzen. Der Abteilungsleiter Tintner ist jetzt mit einem derartigen Elan an der Arbeit, dass Anzenberger grösste Schwierigkeiten hat, ihn auf ein erträgliches Mass zu führen. Wir werden die Aktivität nicht dämpfen durch die Preismeldungen aber wahrscheinlich sogar mehr als 1 Mill. S für die Aufarbeitung auswerfen müssen. Tintner, die Wirtschaftspolizei war sogar bereit, nicht nur die vorgesehenen Waschmittel und Kosmetika in 300 Geschäften zu erheben und zu kontrollieren, sondern auch die Lebensmitteln und die Dienstleistungen mit einem Wort fast alle Artikel, die den Konsumenten betreffen. Koppe soll in der vergangenen Zeit grosse Bedenken gehabt haben, ob die Wirtschaftspolizei und da Innenministerium überhaupt so aktiv mitwirken wird. Deshalb ist vorgesehen, dass z.B. in Wien die Dienstleistungen die Arbeiterkammer erheben wird. Ich glaube man sollte sich ernstlich überlegen, ob man nicht tatsächlich freie Kapazität der Wirtschaftspolizei auch für Erhebungen auf dem Elektrogerätesektor und den Dienstleistungssektor heranziehen soll. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass es zielführender ist, wenn Wirtschaftspolizeiorgane bei den Friseuren nachfragen anstellen als wenn dies die Arbeiterkammervertreter, die sowieso nur aus zwei Erhebungsorganen bestehen, tun. Die Wirtschaftspolizei hat eben jetzt einmal Dutzende Beamte reserviert und muss die natürlich auch entsprechend beschäftigen. Auf alle Fälle habe ich Anzenberger gesagt, dass wir die Aktivität wie Wanke vorgeschlagen hat, auf gar keinen Fall bremsen dürfen, sondern in diesem Fall halt weitere Zehntausende Schillinge für die Ausarbeitung zur Verfügung stehen müssen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg, ob Dein Einwand gegen Innenministerium und Wirtschaftspolizei nicht zurückgestellt werden könnte.

Vor dem Haus traf ich Schleifer und Engelmayer, die als Personalvertretung scheinbar kontrollierten oder inspizierten die Abstellmöglichkeiten von Autos. Ich fragte sofort, ob sie irgendwelche Wünsche, Beschwerden oder Anregungen haben, wie ich dies immer mache, wenn ich einen Personalvertreter treffe. Während sie sonst immer erklärten, dass dies nicht der Fall ist, hat Engelmayer jetzt beginnen wollen, eine entsprechende scheinbar grössere Anzahl von Wünschen vorzutragen, Schleifer hat dies aber nicht bemerkt und meinte, ja die Parkproblematik sie nach wie vor ungelöst. Er selbst käme schon immer um 7 Uhr früh, damit er noch einen Parkplatz findet. Sein einziger Vorschlag war, wenn wir schräg parken könnten, dann mehrere Autos vor unserem Hause stehen. Allerdings würde das dann wieder nur fremden Personen zugutekommen. Trotzdem erklärte ich, um wieder meine Bereitschaft, alle Anregungen der Personalvertretungen aufzunehmen, er sollte mit den dafür zuständigen Stellen wegen einer Schrägparkzone verhandeln und wenn es Schwierigkeiten gibt, würde ich mich gerne einschalten und sie unterstützen. Da ich ja nicht bereit bin, einen Jour fixe mit der Personalvertretung zu machen, andererseits aber immer dokumentieren will, dass ich jederzeit wenn ich sie treffe, jederzeit mit ihnen ihre Probleme bereit bin zu besprechen, werde ich auch in Hinkunft immer meine Schmäh-Frage stellen. Sollten sie sich, was schon einmal der Fall war, beschweren, dass sie so wenig Kontakt haben, dann kann ich darauf hinweisen, dass sie erstens niemals um eine offizielle Aussprache nachgesucht haben, andererseits aber ich doch bei jedem Treffen sie immer wieder frage, ob sie Wünsche, Anregungen oder Beschwerden haben. Da wir mit der Personalvertretung in Hinkunft grössere Schwierigkeiten zu erwarten haben – der ÖAAB dürfte jetzt konzentrisch von der Laudongasse ihrer Zentrale gelenkt vorgehen – wird es zweckmässig sein, die formellen Gespräche mit Personalvertretungsangehörigen festzuhalten. Wir können dann, wenn es einmal zu einer harten Auseinandersetzung kommt, erstens nachweisen, dass sie keine offiziellen Aussprachewünsche geäussert haben, wenn solche kommen werde ich sie selbstverständlich erfüllen, und dass zweitens ich sowieso am so und so vielten mit dem Herrn und am so und so vielten mit dem Herrn zwar nur sehr flüchtig aber doch immerhin Besprechungen geführt haben. Es wird auch zweckmässig sein, wenn Heindl sich eine solche Liste anlegt, damit wir auch dort festhalten, wie sehr er oft mit Personalvertretern über Probleme gesprochen hat. Auch dann, wenn es sich bei diesen Aussprachen um negative Ergebnisse für den Personalvertreter gehandelt hat.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Leg Dir bitte in Hinkunft eine Liste aller Aussprachen mit Engelmayer und den sonstigen Personalvertretern an, damit wir einen lückenlosen Nachweis über meine und über Deine Kontakte haben.