Freitag, 21. Juli 1972

Die Besprechung zwischen Sekt.Chef Madai, Min.Rat Hillebrandt, Aussenhandelsstellenleiter von Ungarn, Kuzmich, ich weiss nicht, wer sonst noch alles dabei war, gab die erwarteten Schwierigkeiten. Madai war nicht die Punkte, die die Handelskammer in den Vertrag einbauen wollte, zu akzeptieren. Insbesondere wendete er sich dagegen, dass Ungarn bereits jetzt erklären, wenn sie dem GATT beitreten, durch diesen bilateralen Vertrag sie die GATT-Vorteile von vornherein verzichten, es geht insbesondere über die gewünschte Entliberalisierungsmöglichkeit Österreichs. Die Verhandlungsrunde wollte nach der Unterzeichnung des Vertrags über den Schutz der einzelnen Marken und Wortbezeichnungen weiter verhandeln. Aussenhandelsminister Bíró hatte aber einen Schwächeanfall und konnte sich vom Hotel nicht ins Ministerium begeben. Im Gegenteil, ich fuhr sofort ins Hotel hin und Prof. Fellinger, den wir bestellten, stellte fest, dass es Gott sei Dank kein Herzinfarkt war, wie anfangs befürchtet wurde.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Dankschreiben an Fellinger schicken.

Die Unterzeichnung erfolgte dann im Hotelzimmer und Madai führte natürlich keinerlei andere Verhandlungen mehr.

Der Integrationsausschuss im Parlament begann ein wenig verspätet, da Schleinzer und Kreisky noch Parteibesprechungen führten. Wie mir Kreisky nachher versicherte, hat er keinerlei Zusagen gemacht, aber Schleinzer selbst hat durchgesetzt, dass am 5. September die Parteiverhandlungen über das Begleitprogramm der ÖVP zur Integration Verhandlungen führen wird. Kreisky gab eine kurze Erklärung im Integrationsausschuss und ich selbst erörterte die letzte Verhandlungsrunde. Mussil eröffnete die Diskussion und stellte Fragen, als ob er den Vertrag und das Ergebnis überhaupt nicht kennen würde. In Wirklichkeit wollte er nur entsprechende Informationen von mir offiziell bekommen, um dann aus der Formulierung, wie ich sie bringe, seine Diskussionsrede im Plenum vorzubereiten. Ein Angriffspunkt wird die nicht volle Symmetrie bei den sensiblen Produkten und bei den Ursprungszeugnissen die nicht dezidierte Erklärung des kumulierten Ursprungs sein. Weiters griff er ganz besonders an, dass die Regierung Dienstag den Beschluss gefasst hatte, zu unterzeichnen, ohne dass der Vertrag endgültig bis in die letzten Details ausgehandelt war und auch kein endgültiger deutscher Text vorlag. Kirchschläger replizierte wunderbar, indem er erklärte, dass erstens im italienisch-österreichischen Südtirol-Vertrag nach dem Krieg überhaupt nur englisch als Vertragstext vorlag und dass zweitens auch beim Staatsvertrag, wo er mitgewirkt hat, keine endgültige Fassung bei der Unterzeichnung vorlag. Mussil glaubte replizieren zu müssen, indem er darauf hinwies, dass wir den Staatsvertrag unter Besatzungsmacht unterzeichnen mussten, währenddem wir jetzt ein freier Staat sind. Da war er nun total gefangen, denn Kirchschläger wies darauf hin, dass doch unsere Theorie immer gegolten hat, dass wir als freier Staat freiwillig den Staatsvertrag geschlossen und auch unterfertigt haben. Lanner wieder meinte, dass nach Gerüchten ein Briefwechsel über die Landwirtschaft existieren sollte. Da ich wusste, dass er diesen Brief tatsächlich besass, konnte ich leicht in der Antwort ihn fangen, indem ich erklärte, in dem Brief steht ja eine Verordnung und zwar über 800, ich wusste genau, dass es 805 war, und er möge doch vor sich nachschauen, ob ich recht habe mit der 800-Nummer. Schleinzer wollte teils über den Beschluss im Ministerrat und dann vor allem, warum es nicht geglückt ist, die Ursprungsregelung, die sich in der EFTA bewährt, auch in die EG zu übernehmen. Karasek kam auf die Gefahr der SU zu sprechen und unsere Leute, Gratz – die Folgen, wenn nicht unterzeichnet wird wegen Nichtvorliegen den endgültigen Textes und Fischer - die Zweidrittelmehrheit einzelner Bestimmungen zu sprechen. Teschl interessierte sich für die Papierfrage und meinte, es müsste ein Papierkonzept im Rahmen der Begleitmassnahmen dann von der österreichischen Regierung akzeptiert werden. Hier richtete er mehr oder minder indirekt einen Appell an den Finanzminister, die Wünsche der Papierindustrie zu akzeptieren, was dieser bis jetzt immer abgelehnt hat. Koren ging dann insbesondere auf die wirtschaftliche strukturellen Auswirkungen und Fragte, wie weit die Regierung gegen eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die Unternehmungen Vorbereitungen betroffen hätte. Hier konnte ich natürlich auf seine seinerzeit übernommene Arbeit im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialbeirates wie Koordinierung der Integrationsuntersuchung durchzuführen, hinweisen, ohne ihn eigentlich anzugreifen, da er diese Arbeit ja dann letzten Endes nicht weitergeführt hat. Dies werde ich vielleicht im Haus machen, wenn er sich als der Retter der österr. Industrie herausstellen möchte, indem er jetzt aufzeigt, was alles nicht geschehen ist. Das Begleitprogramm der ÖVP betreffend konnte und wollte ich mich ja gar nicht auf Einzelheiten festlegen und habe mich deshalb auf die Regierungserklärung zurückgezogen. Lanner wollte eine sehr dezidierte Mitteilung über die Agrarfragen und Weihs, der replizierte, war scheinbar nicht bereit, ihm diese Detail selbst zu sagen. Da er aber letzten Endes und dessen muss man sich doch klar sein, die Details sehr genau kannte, ich habe dann doch auf die Fragen dezidiert geantwortet. Dabei ist mir ein grosser Fehler unterlaufen. Über die Zollsenkung bei Wein von 630 auf 300 S pro hl habe ich angenommen, dass es sich nur um Wein in Fässern handelt. Da eine Unterlage, die mir Pultar seinerzeit gegeben hat, die er auch dem Landwirtschaftsministerium zustellte, für mich zu mindestens nicht ganz klar, dass dadurch auch die Zölle für Flaschenweine gesenkt wurden. Als Lanner den grossen Fehler beging und anfragte, damit sind nur die Fasswein-Zölle ermässigt worden, habe ich sofort bemerkt, dass hier ein Hund von mir drinnen liegen muss und begann die gesamte Zollposition zu verlesen. Damit hatte ich den Fehler ausgebügelt, allerdings war klar und deutlich zu erkennen, dass meine erste Auskunft falsch war.

Da Lanner in der Begleitung nach Brüssel vorgesehen war, und dann tatsächlich auch mitfuhr, hat er mir dann zugesichert, er hätte im Haus niemals das Argument ausgespielt, dass ich ihm die Auskunft gegeben hätte, dass nur Fasswein eine Zollsenkung erfährt und nicht Flaschenweins. Ich gebe mich keiner Illusion hin, dass er natürlich auch dann wenn er immer erklärt und das glaube ich, dass er mich gut leiden kann, weil die ganze Art ihm sehr gefällt, natürlich dieses Argument im Haus ausgespielt hätte.

Androsch replizierte auf die Angriffe von Koren sehr geschickt, indem er die gesamten Massnahmen, die in der letzten Zeit von ihm getroffen wurden, in die Debatte warf und sie alle als integrationsbewusst und vor allem auf das Ziel zu einer Assoziation mit der EG zu kommen ausgerichtet erklärte. Das trifft vielleicht für die Mehrwertsteuer zu, sicherlich aber nicht für die vielen anderen Punkte, die er erwähnt hat. Trotzdem glaube ich, hätte ich auch diese Taktik schon bei der Koren-Antwort einschlagen müssen. Hier sieht man, dass ich an Schlagfertigkeit in der letzten Zeit einiges eingebüsst habe.