Wenn die gesamte Preisregelung in unserem Haus konzentriert werden wird, muss ich in wichtigen Preisbestimmungen resp. in wichtigen Preisfragen, ob und welche Regelung man in Angriff nehmen wird, unbedingt meine Taktik mit den Unternehmungen persönlich zu verhandeln, durchziehen, dann kann ich damit rechnen, dass ich verhältnismässig wenig Angriffe zu erwarten habe.

Minister Rösch, der froh ist, wenn er die Preisregelung los wird, kooperiert wirklich phantastisch. Auf meinen Wunsch, uns entsprechende Leute zur Verfügung zu stellen, meint er, er würde alle sofort abtreten, wenn Singer davon zu überzeugen ist. Ich ersuche ihn aber insbesondere, er möge eine Frau Dkfm. die in der Abteilung von Singer arbeitet und sehr tüchtig ist, jetzt schon vorzeitig so wie Marsch uns zur Verfügung zu stellen.

Mussil hat die Gelegenheit benützt, um bei der Wirtschaftsdebatte neuerdings die Bürges im Parlament zur Sprache zu bringen. Er weiss gar nicht, welch grossen Gefallen er mir damit macht. Erstens kann ich nachweisen, dass ich damit nichts zu tun habe, denn letzten Endes hat ja der Aufsichtsrat beschlossen, die Geschäftsordnung den Richtlinien anzupassen und zweitens sind diese Bestimmungen alle aus der Zeit meiner Amtsvorgänger. Wichtig ist, dass ich die Bürges jetzt reorganisieren werde und kündige dies auch im Parlament an. Wenn ich die Reorganisation der Bürges auch durch den Austausch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und vor allem den Mitgliedern im Herbst dann in Angriff nehme, kann ich mich immer auf die Attacken des Bundeskammer-Generalsekretärs berufen. Obwohl alle durch mein Wochenprogramm wissen müssen, dass ich des öfteren in die Bürges zu Sitzungen gehe, trotzdem aber niemals einen Bericht von den Aufsichtsratsmitgliedern bis jetzt erhalten habe, kann und werde ich auf diesen Umstand ganz besonders hinweisen. Bei der nächsten Sektionsleitersitzung werde ich auch ganz dezent, so dass es niemandem auffallen soll, aber doch dann im Sektionsleiterprotokoll verankert ist, auf die Tatsache der Attacke von Mussil wegen der Bürges zu sprechen kommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mich erinnern und Protokoll dann entsprechend abfassen.

Die Aussenhandelsstellenleiter von den Oststaaten berichten über ihre Eindrücke, leider ist Meisl auf Urlaub und Hillebrandt traut sich natürlich auch nicht soweit die Staaten referieren, für die er zuständig ist, in diesem Forum eine Kritik oder zumindestens entsprechende Fragen zu richten. Ich selbst habe, da die nächste Sitzung nach 1 1/2 Stunden bereits wieder festgesetzt ist und ich insbesondere auch einige Male den Sitzungssaal verlassen muss, um zu Abstimmungen ins Haus zurückzukehren, auch nicht die Möglichkeit, die Debatte so zu lenken, wie ich es gerne hätte. Wichtig ist, dass wir auch mit den Staaten, die mit der EWG assoziiert sind, wie Griechenland und die Türkei entsprechende Verhandlungen werden führen müssen, um nach unserem Arrangement auch mit diesen Staaten neue Übereinkommen zu erreichen. Griechenland wird durch die EG-Vereinbarung bis 1981 die Zölle abbauen. Türkei, die mit 1.9.1971 den Assoziierungsvertrag mit den EG abgeschlossen hat, wird innerhalb von 12–22 Jahren die Zölle auf Null senken. Österreich müsste deshalb mit die diesen beiden Staaten auf neuer Verhandlungsbasis Verträge abschliessen. Für Griechenland gilt noch immer das Textil-Tabak-Abkommen, welches Österreich auf dem Textilsektor sehr benachteiligt, weil eben aus Konsumgründen die griechischen Tabake von der Tabakregie nicht mehr in dem Umfang gekauft werden, wie man seinerzeit bei Abschluss des Abkommens geglaubt hat. Jugoslawien wird ein neues Devisenregime einführen. 29 % war bis jetzt liberalisiert und 25 % war Einzelkontingent z.B. für Eisen und Stahl und andere wichtige Produkte, der Rest war ein sogenanntes Globalkontingent, wo die Firma über die Devisen, die sie erarbeitet hat, selbst entscheiden könnte. Dieses Kontingent wird nun aufgelöst und teilweise dem Liberalisierungskontingent resp. den Einzelkontingenten zugeschlagen. Übereinstimmend stellen – soweit ich anwesend war – die Aussenhandelsstellenleiter fest, dass man in Wirklichkeit an dem Bilateralismus in den Oststaaten festhalten soll. Die von uns beabsichtigte und auch den Oststaaten mehr oder minder zugesagte Liberalisierung bis zum Jahre 1975 wird uns keine Verstärkung des Osthandels bringen. Ganz im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die Planstellen dann weniger Importe aus Österreich einplanen, da sie ja doch die Exportmöglichkeit, die sie haben, gegen freie Devisen nur in Österreich günstig absetzen können. Wenn man sich die rückläufigen Ostexporte von unserem Standpunkt ansieht, so haben sie scheinbar wirklich mit dieser Behauptung recht. Ich bin überzeugt, dass ich in einigen Jahren von der Handelskammer hart attackiert werde, weil ich eben durch diese Politik den Osthandel nicht zu einem entsprechenden Aufstieg, sondern im Gegenteil zu einer Stagnation verholfen habe. Sicherlich ist diese Politik von meinem Amtsvorgänger bereits eingeleitet worden und ich werde mich natürlich auf ihn mit Recht ausreden können. Ich glaube aber, dass es doch von Bedeutung wäre, zu überlegen, ob man nicht durch eine entsprechende andere Möglichkeit den Osthandel wirklich verstärkt aufbauen könnte. Zweifelsohne werden dazu die Kooperationsverträge, die jetzt abgeschlossen werden, beitragen. Bevor aber diese Kooperationsverträge den Umfang des jetzigen normalen Handels erreicht haben, wird es noch sehr lange dauern. Diese Durststrecke wird durch eine Schrumpfung des Osthandels gezeichnet sein. Ausserdem ergibt sich die Notwendigkeit, dass bei diesen Kooperationsverträgen den Oststaaten entsprechende langfristige Kredite zur Verfügung gestellt werden müssen. Nur unter diesen Bedingungen sind sie nämlich bereit, entsprechende Anlagen von Österreich zu kaufen. Die Kreditgewährung durch die österreichische Kontrollbank und ganz besonders auch die Aussenhandelsförderung G 4, wo das politische Risiko abgedeckt wird, ist von eminenter politischer Bedeutung.

Die langfristige Kreditgewährung spielt nicht nur im Osten eine Rolle sondern auch in den Entwicklungsländern. Ich habe mit dem Kontrollbankdirektor Castellez über dieses Problem z.B. wegen Tunesien eingehend gesprochen. Castellez meint, dass er dies genau kennt und auch im Rahmen seiner Möglichkeiten berücksichtigt. Er hat seinerzeit den Herrn Cifer den 15-jährigen Kredit mit 5 Jahren Rückzahlungsfreiheit gewährt, um das 520-Mill.-S-Projekt zu ermöglichen. Cifer, so teilt mir Castellez mit, ist ein äusserst vorsichtig zu handhabender Geschäftsmann. Er ist richtig, dass Cifer ein ausgesprochen zwiespältige Figur ist. Er hat sowohl nach dem Osten gute persönliche Beziehungen und schafft sich auch, wie z.B. der Neffe Bourguiba beweist, auch in sogenannten Entwicklungsstaaten Vertreter, die ihm dann die Möglichkeit eröffnen, Geschäfte zu tätigen, die man ihm gar nicht zutrauen würde. Castellez ist deshalb sehr vorsichtig, obwohl bei ihm noch immer als einziger in der Kontrollbank überhaupt entgegenkommt.

Wenn sich eine Wirtschaft, wie die österreichische, in einer derartigen Hochkonjunktur befindet, wie dies jetzt in den letzten Jahren der Fall war, kann und muss man wahrscheinlich auf Exportgeschäfte verzichten, die durch derartig langfristige Kredite in Wirklichkeit überhaupt keine Rendite mehr in dem Geschäft übriglassen. Ich halte nichts davon und war niemals ein Anhänger von dem Motto "Export um jeden Preis".

Die Verhandlungen über den Entlastungskatalog der Mehrwertsteuer schleppen sich furchtbar dahin. Die Handelskammer hofft scheinbar noch immer, dass sie auf Grund der Unterlagen, die sie zur Verfügung gestellt hat, die Ausgangsbasis für den Entlastungskatalog nach ihren Gesichtspunkten durchbringen kann. Die Arbeiterkammer andererseits versucht durch berechtigte Einwände diesen Entlastungssatz wesentlich zu erhöhen. Prof. Seidel, den wir leider zu spät zu unseren Besprechungen zugezogen haben, kann uns jetzt erklären, warum er ausserstande ist, unverzüglich eine makroökonomische Überschlagsrechnung vorzulegen. Die Input-Output- Analyse aus dem Jahre 1964 ist jetzt erst fertig geworden. Auf Grund dieser, seinerzeit vom Beirat angeregten und teilweise in der Arbeitsgruppe fertiggestellten Unterlage, kann er nun eine globale Umsatzsteuerrechnung anstellen. Damit könnte verifiziert werden, wieviel globalmässig in jedem einzelnen Industriezweig und Industriesparte an Umsatzsteuer anfallen müsste, resp. angefallen ist. Wir einigen uns darauf, dass eine kleine Arbeitsgruppe bei ihm die diesbezüglichen Endberechnungen anstellen soll. Die BHK möchte, dass wir – ausgehend von ihrem Material – uns bei einzelnen Gruppen zumindestens jetzt bereits über die Entlastungssätze einigen, damit die Unternehmer damit dann rechnen können. Wenn wir auf diesen Vorschlag eingehen, dann haben wir die Grundentscheidung, ob und in welchem Umfang z.B. die Investitionsanteile dann doch zu berücksichtigen sind, bereits vorweggenommen. Die Möglichkeit die die Handelskammer mir eröffnet, dass ich dann am Ende der Verhandlungen bei einer oder der anderen strittigen Gruppe entsprechende Korrekturen vornehmen könnte, ich für mich unakzeptabel. Ich erkläre sofort, dass ich doch alle Unternehmer gleichmässig behandeln müsste. Richtig ist andererseits, dass die Firmen jetzt bereits natürlich die Entlastungssätze bräuchten, um ihrerseits ihre Kalkulationen erstellen zu können. Ich fürchte, dass wir bei den Grossbetrieben sowieso mit unseren Ergebnissen viel zu spät kommen. Die Grossbetriebe und so weit ich bis jetzt mit den Generaldirektoren bei anderen Anlässen sprechen konnte, haben ja bereits die Mehrwertsteuer ins einzelne im Computer und auch schon durchgerechnet. Sie haben also ohne unsere Ziffern zu habe den Vorsteuerabzug bereits nach ihren Erfahrungen oder Erhebungen in Rechnung gestellt. Ich weiss nicht, ob sie dann, wenn wir unsere Entlastungssätze bekanntgeben, ihre Berechnungen noch einmal korrigieren resp. die Programme im Computer ändern. Ich bin nämlich überzeugt, dass sie dort selbstverständlich die Entlastung für die Investitionen resp. Kapitalkosten nicht durchgeführt haben, weil dies ja auch steuerlich nicht resp. nur für den Exportanteil durchgeführt wurde.