Dienstag, 4. Juli 1972

Turnauer verspricht, sich die Stillegung von Schlöglmühl noch einmal genau zu überlegen. Die Zusicherungen, die die NÖ. Landesregierung gemacht hat sind anders als NR Samwald in Schlöglmühl den Betriebsräten und mir mitgeteilt hat. Keinesfalls wird also ein Millionen-Schilling- Betrag als Verlustabdeckung a fonds perdu zugeschossen. Die Landesregierung gibt nur durch 5 Jahre jeweils 2 Mill. S Kredit zu einem 4 %-igen Zinssatz. Min.Rat Anreiter und Dr. Haffner haben dies in der Landesregierung festgestellt. Andererseits kann ich nach einer Rücksprache mit Direktor Holzbach von Waldheim-Eberle feststellen, dass diese Firma nicht daran denkt, von Schlöglmühl abzugehen und den Papierbezug auf die Schweiz zu übertragen. Die Schweiz bietet allerdings anstelle von 7.50 S um 1.– S die Papiersorte billiger an. Holzbach, mit dem ich spreche, ist bereit, einen längeren Vertrag für den Bezug von gestrichenem Papier mit der Neusiedler abzuschliessen. Direktor Dauscha wird diesbezüglich mit Dir. Holzbach verhandeln. Niemand glaubt allerdings, dass die Papierpreise sich in der nächsten Zeit durch Erhöhungen wesentlich die Ertragslage von der Papierindustrie und damit auch von der Neusiedler verbessern würde. Nur Häuser ist bereit, aus der produktiven Arbeitslosenfürsorge einen entsprechenden Betrag von 3 Mill. S a fonds perdu zu geben. Eine Stillegung von Schlöglmühl lässt sich vielleicht unter diesen Umständen noch einige Monate hinauszögern.

Im Entlastungsausschuss werden die Vorschläge der Leder- und Schuhindustrie durchbesprochen. Die Schuhindustrie hoffte, dass sie aufgrund der vorgelegten Unterlagen unverzüglich bereits die Zustimmung der Arbeiterkammer und des ÖGB bekommen wird, weil sie im Herbst bereits ihre Kollektion fix verkaufen muss und daher gerne bereits jetzt die Genehmigung zur Entlastung haben würde. Das Problem der Kapitalkosten ist aber noch nicht endgültig geklärt. Für diesen Anteil hat die Handelskammer keine entsprechenden Entlastungsanteile berücksichtigt. Seidl[evtl. Falschidentifikation, Anm.] hat in seinem Memorandum festgehalten, dass dadurch das Preisniveau um 2–3 % höher ausfällen würde, als wenn man die Abschreibungen und die Verzinsung hier berücksichtigt. Solange also eine solche Grundsatzentscheidung noch nicht gefallen ist und damit die Entlastungssätze, die die Handelskammer auch für die anderen Produkte vorschlägt zu gering sind, kann nicht damit gerechnet werden, dass die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund eine endgültige Zusage zu Entlastungssätzen gibt. Dies wird ein äusserst schwieriges Problem. Bei der Sitzung stellt Zöllner mit Recht fest, dass gerade auf dem Schuhsektor es sich um verschiedene vertikal organisierte Betriebe handelt, und es schwer sein wird, einen einheitlichen Entlastungssatz zu finden. Humanic als total integrierter Betrieb wird am wenigsten entlasten und damit eigentlich die höchsten Schuhpreise verlangen müssen. Selbst dann, wenn die Kapitalkosten berücksichtigt sind. Demgegenüber wird ein Kaufhaus, welches Schuhe zusätzlich erworben hat und führt, eine höhere Entlastung haben. Am meisten aber wird ein kleiner Schustermeister die grösste Entlastung verzeichnen und dann eigentlich den billigsten Preis verrechnen müssen. Dies ist natürlich rein theoretisch, denn in der Praxis wird er sich natürlich nach den grösseren Firmen richten und sofort die Preise nach oben anpassen. Gerade bei den kleinsten Betrieben wird man dies kaum kontrollieren können. Auf dieses grundsätzliche Problem wird man bei den nächsten Entlastungssitzung, wo wir uns mit den generellen Fragen neuerdings beschäftigen werden, zurückkommen müssen.

Im Ministerrat berichtet der Bundeskanzler über die Vereinbarung zwischen der Volkspartei und der Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen über das Preisbestimmungsgesetz und über die zu erwartende Bauerndemonstration. Die Demonstration wird eine ganz harte Auseinandersetzung, da Dr. Lanner vom Bauernbund einen entsprechenden Aufmarsch von Bauern, die tiefe Renten und damit nach Auffassung der Landwirte ein zu geringes Einkommen haben, demonstrieren will, wie schlecht es den Bauern geht. Kreisky vergleicht das intern mit dem in der Dreigroschenoper organisierten Bettleraufmarsch. Ob er dies dann auch den Demonstranten gesagt hat, resp. den Delegierten die er empfangen hat, weiss ich nicht, da ich am Anfang dieser Verhandlungen die Pressekonferenz im Concordia gehabt habe.

Über die Finanzierung von Altenwörth und Malta, wo der Bund jeweils 600 Mill. S Kapitalaufstockung bei den Draukraftwerken und den Österr. Donaukraftwerken vornimmt, sowie für die Mehrzweckanlage an der Donau 1.000 Mill. bereitstellt, weil es erst im Jahre 1974 macht Androsch den Vorbehalt, dass dies nur nach Massgabe der Budgetmöglichkeiten erfolgen könnte. Ob dies tatsächlich eine entsprechende Möglichkeit gibt, von den Zusagen Abstand zu nehmen, wenn die Ertragslage des Bundes so schlecht sein sollte, kann ich momentan nicht prüfen. De facto glaube ich, dass damit eine endgültige Zusage von 2,4 Mia. S erfolgt ist. Ich hoffe, dass diese budgetäre Situation für 1974 nicht eintreten wird, dass wir infolge von Fehleinschätzungen des Finanzministers oder von Rückschlag in der wirtschaftlichen Entwicklung die Budgetmitteln nicht bereitstellen könnten. Die E-Wirtschaft hat ca. den doppelten Betrag als notwendig zuerst errechnet. Daraus ersieht man, dass eine wirklich exakte Kalkulation in keinem Fall scheinbar vorliegt. Kreisky will insbesondere wissen, was bei der Gewerbeordnung Präsentation von uns vorgeklärt ist, da alle anderen immer im Ministerrat bei einigermassen bedeutenden Gesetzen viel länger referieren als ich dies tue. Vielleicht war es wirklich von mir ein Fehler, ein so bedeutendes Gesetz auch im Ministerrat, d.h. in einem Kreis, wo man ja niemanden anagitieren sollte, nur ganz kurz ich bitte um Zustimmung, zu referieren.

Die Pressekonferenz im Concordia ist verhältnismässig nicht gut besucht und noch viel weniger mit Spitzenreportern. Hier bewahrheitet sich, was ich immer wieder vermutet habe, dass dort nur verhältnismässig viele Kosten entstehen und nur ausländische Korrespondenten eigentlich als für sie von Neuigkeitswert erscheinen. Die österreichischen Zeitungen sind durch unsere Montagrunde besser informiert und kommen deshalb eigentlich nur mit der zweiten Garnitur zu dieser Pressekonferenz. Dabei ist, glaube ich, es das erste Mal, dass von einem Minister bei so einem bedeutenden Gesetzeswerk nicht nur die Spitzenbeamten, also der Sektionschef und eventuell ein Abteilungsleiter, sondern bei uns wirklich jetzt alle davon betroffenen Beamten der Presse vorgestellt werden. Dies müsste eigentlich im Handelsministerium bei den Beamten eine gewisse Befriedigung auslösen, da doch damit mein Motto öffentlich dokumentiert ist, wer arbeitet, soll auch in Erscheinung treten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Es wäre interessant, ob dies ein positives Echo im Ministerium ausgelöst hat.

Die Diskussion mit der ÖVP-Delegation im BKA wurde auch auf den Ballhausplatz übertragen und ich kann bereits bei meiner Ankunft dort feststellen, dass Kreisky, wenn er spricht, viel zu leise ist und deshalb unten kaum verstanden wird. Ich mache ihn auf diesen Umstand aufmerksam, Koppe vermutet aber, dass sogar die Arrangeure dieser Übertragung die Lautstärke nur bei den ÖVP-Rednern entsprechend regulieren und bei den Regierungsmitgliedern gedrosselt hätten. Dies glaube ich nicht, denn ich spreche sofort ganz laut, was Lehner nachher veranlasste, mich zu fragen, warum ich denn so geschrien hätte. Weihs, der rückwärts von der Demonstration gestanden ist, teilt mir mit dass meine Auskünfte sofort eine entsprechende Aufmerksamkeit rein durch die Lautstärke erzielt haben. Lehner selbst wollte von mir wissen, was ich gegen die Liberalisierung von Bruchreis bis jetzt geschehen ist, Ich liess mich auf eine sachliche Diskussion erst gar nicht viel ein, sondern attackierte meine Amtsvorgänger, die die Liberalisierung des Reises eingeführt hätten und wir sollten dies jetzt in Ordnung bringen. Ebenso wendete ich mich ganz entschieden gegen die Auffassung von Lanner, der erklärte, dass bei den EG-Verhandlungen die Molkereiprodukte, die von der Landwirtschaft von grösster Bedeutung sind, unberücksichtigt bleiben. Kreisky spielte ihr Argument zurück, indem er erklärte, dass sie eine entsprechende ungeschickte jetzt in der Öffentlichkeit bekannte Tatsache dass die Bauernvertreter eine von ihm im Integrationsausschuss vertraulich gegebenen Mitteilung der Öffentlichkeit jetzt bekanntgegeben haben. Lanner replizierte darauf, dass ich bereits im Parlament erklärt hätte, dass die österreichischen Bauern keine positive Lösung in Brüssel erwarten könne, behauptete das Stenographische Protokoll darüber in der Tasche zu haben. Kreisky meinte, dann sollte er es herausgeben und als er dies nicht hatte, war er sehr blamiert. Obwohl jedermann erkennen konnte, dass Kreisky sehr froh war, dass er diesen Schlag Lanner versetzen konnte und er damit die Sache als erledigt betrachtet und keinesfalls auch die materielle Frage eingehen wollte – ich hatte nämlich in einem Zwischenruf festgestellt, dass ich niemals erklärt hätte, die Interessen der Bauern seien damit für die Bundesregierung uninteressant, sondern ich habe mich nur dagegen ausgesprochen, dass wir erwarten können, dass die Regelung im Rahmen des EG- Vertrages erfolgen kann – meinte Kreisky, es gäbe hier eben kein Protokoll das Bundeskanzleramt hätte keines, als er darum ersucht wurde, ging Sekt. Chef Jiresch dann doch eines holen. Für jedermann war es klar ersichtlich, dass er hier die ÖVP unterstützen wollte, obwohl ich ihm zugutehalte, dass er vielleicht gar nicht überlegt hat, was er damit anstellte. Vielleicht wollte er wirklich nur beweisen, dass das BKA selbstverständlich die Protokolle d. NR besitzt, in Wirklichkeit war es ein ungeheurerer Affront gegen die Aussage des Bundeskanzlers, der ihm erklärte, er besitze ein solches Protokoll am Ballhausplatz nicht. Für mich war das Protokoll aber dann deshalb wertvoll, weil ich tatsächlich zitieren könnte, dass ich ausdrücklich erklärt hätte, wir würden die Interessen der Landwirtschaft auf diesem Sektor nicht vernachlässigen oder gar aufgeben, wenn es im Laufe der Verhandlungen noch etwas im autonomen Regelung zu erreichen.

Im Klubvorstand, wo Leodolter und ich aufgefordert wurden zu erscheinen, hat sich Pansi sehr beschwert, dass er über die wie er vermutet ständigen Besprechungen zwischen Leodolter und mit über das Lebensmittelgesetz nicht ja sogar von Koppe falsch informiert wurde. Ich erklärte, dass ich nach wie vor dazu stehe, dass wenn der Klub beschliesst, dass das Handelsministerium keine Kompetenz bekommen sollte, wie dies auch in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, darauf keinen Krieg oder auch nur einen Anspruch erheben würde. Ich machte nur darauf aufmerksam, dass das Lebensmittelgesetz, so wie die Regierungsvorlage es vorsieht, schwer administrierbar sein wird. Leodolter, die mir im Grund recht, dort sich aber überhaupt nicht zu Wort meldete, hat nachher gemeint, wir müssten Pansi gemeinsam versuchen zu beruhigen. Wertvoll war im Klub die Unterstützung von Häuser, der rundwegs zugab, dass dieser Gesetzentwurf innerhalb von 8 Tagen erstellt werden musste, und daher niemand auch das Handelsministerium nicht die Möglichkeit hatte, seine begründeten Einwendungen dem Sozialministerium zu sagen. Leodolter hat jetzt Dozent Petuely den Auftrag gegeben, mit Dozent Barfuss, der von der ÖVP als Experten immer wieder bei den Sitzungen erscheint, über Details zu sprechen, um einen neuen Entwurf vorzulegen und diese Mitteilung hat sie dem Klubvorstand vorenthalten, da Gratz in Wirklichkeit nur wollte, dass wir uns formell verpflichten, vorher d.h. in der Fraktion alle unsere Wünsche den Genossen mitzuteilen und erst dann im Unterausschuss die entsprechenden Abänderungsanträge zu stellen. Eine Aussprache zwischen Petuely, Koppe, Leodolter und in weiterer Folge Pansi und mir zeigt mir deutlich, dass Petuely von dem Standpunkt ausgeht, im Handelsministerium ist bis jetzt nur ein ÖVP-Minister gesessen der alle Wünsche der Sozial- u. Gesundheitsminister abgelehnt hat und in Hinkunft könnte dies auch so sein, deshalb die entsprechenden Gesetze und Verordnungen ebenfalls unter Mitwirkung des Handelsministerium gemacht werden sollen. Dies führt so weit, dass man uns sogar die Mitkompetenz bei der Einfuhr, die wir allerdings derzeit auch nicht haben, keinesfalls geben will, wohl aber dem Finanzminister. Ich erklärte, dass die seinerzeitigen Vereinbarungen zwischen Sozial- und Handelsministerium unter meiner Führung so gelautet haben, dass die Täuschung und Kennzeichnung, soweit sie das Geldbörsel betreffen vom Handelsministerium, soweit sie die Gesundheit betreffen vom Sozialministerium getroffen werden sollten. Leodolter wollte von uns unsere konkreten Wünsche haben und sie wird sich dann dafür einsetzen und so hoffe ich auch durchsetzen, diese im neuen Entwurf, resp. in den Abänderungsanträgen zu berücksichtigen.

Im Klub selbst berichtete Gratz über die Regelung der Bezüge der Abgeordneten und dass durch die erholten Bruttobezüge auch der Klubbeitrag um 10 % auf 7 % herabgesetzt werden kann und damit dieselben Einnahmen des Klubs gesichert sind, ca. 2,5 Mill. S wie bisher. Anstelle der 1.850.– S pro Monat wird jetzt die Staffelung 1.535.– bis 1.977.– je nach der Dauer der Angehörigkeit zum NR für dein einzelnen Angeordneten betragen. Die Herabsetzung des perzentuellen Klubbeitrages war deshalb möglich, weil natürlich dieser Beitrag vom Bruttobezug gerechnet wird und der durch den Abzug der Steuern ja in Hinkunft wesentlich erhöht wird. Wenn tatsächlich der Klub nicht mehr einnimmt, dann wäre wirklich die Regelung wie sie jetzt kommt, für die Abgeordneten einkommensneutral. Dies glaube ich allerdings nicht. Dies trifft sicher nur zu, wenn doch bedeutende Nebeneinkommen wie z.B. eben bei Beamten Gehaltsbezug Unund? damit im Zusammenlegen mit dem 50 %-igen Nationalratsbezug eine höhere Progression sich ergibt. Auch die gilt glaube ich nur für die höheren Beamtengruppen. Ich fürchte, dass die Zeitungen dann letzten Endes doch die Einzelfälle durchrechnen werden und dies wird in der Öffentlichkeit kein gutes Bild geben. In meiner Forumdiskussion werde ich deshalb hart attackiert werden.

Rösch wurde von Dr. Nussbaum, ORF, aufgefordert, an einer Live-Diskussion über die Preisdiskussion und über das Preisbestimmungsgesetz mit Mussil und Lachs vom ÖGB sowie einem Universitätsprofessor und einem Praktiker teilzunehmen. Rösch erklärte sofort, er hätte vorgeschlagen, dass ich diese Diskussion übernehmen sollte, weil er ja letzten Endes bei dieser ganzen Gesetzesregelung nur mehr die Überwachung, bis das grosse Kompetenzgesetz in Kraft tritt, durchzuführen hätte. Rösch meinte dann noch zu mir, er wollte diese Materie nicht auf mich abschieben und vor allem mich nicht in die Live-Diskussion beim Fernsehen hineinhetzen, aber er fühle sich wirklich dafür nicht zuständig, obwohl diese Materie sicherlich nicht lustig wird im Fernsehen zu behandeln, habe ich trotzdem selbstverständlich sofort zugesagt.

Bei meinem Bericht im Klub der Mandatare auf der Landstrasse konnte ich feststellen, dass natürlich ein Teil der Genossinnen und Genossen die Preisregelung bei Fleisch so aufgefasst wissen wollte, dass man eben nicht Höchstpreise nach den höchsten häufigsten Preisen, sondern womöglich nach den tiefsten Preisen bestimmt. Für uns war es daher direkt ein Glücksfall, dass die Fleischindustrie erklärte, zu diesen Preisen die Produktion einstellen zu müssen, was niemand allerdings ernstlich erwartet. Dadurch, dass einzelne Fleischhauer unter den Höchstpreisen bis jetzt Wurst und Fleischwaren verkauften und ich hoffe auch in Hinkunft verkaufen werden, glaubt die Bevölkerung und vor allem auch unsere Funktionäre, man hätte den Preis eben nach dem tiefsten Preis als Höchstpreis festsetzen müssen. Schon daraus ergibt sich, dass jede Preisfestsetzung d.h. einfang? von Marktpreisen in eine Regelung auf die Kritik zumindestens eines Teil auch unserer Funktionäre stosst. Wenn nun im Laufe dieser Preisfestsetzung in den nächsten Monaten z.B. durch die zu erwartende Lohnbewegung der Fleischereiarbeiter eine entsprechende Korrektur wird erfolgen müssen, wird dies neuerdings in der Öffentlichkeit zu unangenehmen Diskussionen führen. Andererseits zeigte ich aber, dass gerade die Preisfestsetzung und damit die scheinbare Eindämmung von Preiserhöhungen das Echo[?] in den Massenmedien ergibt, dass die Regierung jetzt endlich etwas macht, Nach meiner Meinung könnte man dies propagandistisch am besten dadurch auswerten, dass man der Industrie, dem Handel und Gewerbekreisen erklärt, die ÖVP hätte ja immer behauptet, die Regierung sollte eben die Preisregelung für Fleisch anwenden. Wenn man dies aber sagt, dann kommt diese Massnahmen der ÖVP zugute.

Beim Empfang für den polnischen Minister Olszewski teilte mir dieser und insbesondere Gen.Direktor Lachowski[evtl. Falschidentifikation] mit, dass sie grosses Interesse daran haben, dass die VÖEST einen grossen Auftrag für die neu zu vergehende Raffinerie bekommen soll. Sie stellen sich vor, dass dies eine Grössenordnung von 10–12 Mill. $ haben könnte. Sie werden den Generalkontrakt, Manprozeti, ersuchen, auch die VÖEST zur Anbotsstellung heranzuziehen. In Wirklichkeit konnte ich dann unter sechs Augen feststellen, dass die Möglichkeit der Lieferung an den finanziellen Bedingungen hängen wird. Die Italiener, vor allem aber die Franzosen werden derartig günstige finanzielle Konditionen bieten, sodass ich fürchte, dass die VÖEST schwer wir mitkommen können. Ähnliches gilt wahrscheinlich auch bei der Melaminanlage, welche die ÖSW gemeinsam mit der VÖEST nach Polen liefern möchte, der Fall sein. Wenn allerdings eine Firma imstande ist, eine entsprechende finanzielle Konstruktion zusammenzubringen und dem Zuschlag zu erhalten, so ist dies nur die VÖEST.