Leitner war sehr überrascht, als wir diese Zusage des Treffens in Kirchberg während einer Sitzung von den Franzosen bekamen. Die Besprechungen am Kirchberg waren aber im wahrsten Sinne des Wortes turbulent. Als wir in der Früh vorfuhren, glaubten die anwesenden Reporter, ich glaube, es waren einige Dutzend, sowie die Fernsehkameras und sonstige Aufnahmeteams, dass wir zu der Aussenministertagung dazugehören, stürzten sich sofort auf das Auto und auf uns, um zu erfahren Stellungnahmen über die Pfund.Krise und weiss Gott was sonst noch alles. Dies waren die ersten Enttäuschten, als sie erfuhren, dass wir überhaupt nicht dazugehören, sondern nur der österr. Handelsminister sei mit der Absicht, mit den anderen Kollegen Gespräche zu führen, gekommen. Das Haus war so scharf bewacht, dass auch wir nicht sofort hineinkonnten, sondern vor der Tür warten musste, bis endlich dann ein Vertreter der italienischen Delegation kam, um uns zu sagen, einzulassen, da es scheinbar am Anfang nicht einmal mit einem speziellen Permit, d.h. mit einer speziellen Ausweiskarte möglich war. Interessant war, dass sich diese strenge Kontrolle innerhalb von einer stunde scheinbar geändert hatte, denn als wir das nächste Mal dann wiederkamen, konnten wir verhältnismässig leicht alle Passagen und alle Absperrungen passieren. Da die einzelnen Aussenminister mit ihren Integrationsfachleuten und ganz besonders mit ganzen lobbies erschienen waren, ergab sich eine ungeheures Gewurle bei einer einzelnen Delegation und für mich war es überraschend, dass sich trotzdem die Verantwortlichen Zeit[genommen haben, um] mit uns zu reden. Es war sehr gut, dass wir das Memorandum wieder hatten, denn dadurch konnte ich mich auf die wichtigsten Punkte beschränken und doch auf die Ausführungen des Memorandums verweisen. Meine Ausführungen beschränkten sich nur auf die zwei Forderungen oder Wünsche, die wir noch hatten, nämlich die sensiblen Produkte und die Landwirtschaftsproblematik. Alle anderen Wünsche hatte ich und mussten wir aus dem Memorandum weglassen und natürlich ganz besonders bei meinen Ausführungen. Ich glaube, nämlich, dass der Zeitpunkt gekommen ist, wo man nur mehr ein oder zwei höchstens drei Punkte versuchen sollte, durchzusetzen, weil es schwierig sein wird, selbst mit dieser eingeschränkten Forderung durchzukommen. Insbesondere wies ich ergänzend zu dem Memorandum auf die politische Situation des Vertrages hin. Da die Bauern und die Unternehmer grösstenteils in der Opposition organisiert sind und wir einen Zweidrittelmehrheit für den Vertrag im Parlament brauchen, müsste oder sollte der Vertrag doch so aussehen, dass die Oppositionspartei dem auch zustimmen kann. Darüber hinaus müsste der Vertrag so sein, dass die Unternehmer nicht allzu sehr dagegen polemisieren können und dies auch nicht tun, damit die SU nicht die Chance hat zusagen, dass selbst die österr. Kapitalisten mit dieser Vertragslösung unzufrieden seien und damit die Argumentation der Russen sich bewahrheitet, dass wir einen schlechten Vertrag kriegen werden. Kossigyn hat mir bereits bei seinem Gespräch von 1 1/2 Jahren in Moskau eine solche Andeutung gemacht, die ich natürlich jetzt gegenüber den Aussenministern ins Spiel brachte. Ausser den Franzosen waren alle nicht nur zuvorkommend, sondern auch sehr wohlwollend unseren Wünschen gegenüber und meinte, sie würden sich dafür einsetzen. Schumann und der franz. Integrationsspezialist, dessen Namen ich vergessen haben, dagegen waren verhältnismässig sehr negativ. Leitner war sehr erschüttert. Ich selbst hatte eigentlich nichts anderes erwartet und da ich überhaupt nicht Französisch verstehe, wahrscheinlich auch nicht die Härte der Ablehnung so mitgekriegt durch die Übersetzung von Hausberger als dies Leitner, der sich dann unmittelbar auch in die Diskussion einschaltete, den Eindruck hatte. Ich verstand nur und wartete fast bei jeder Aussprache, die ich mit einem Franzosen habe, darauf, dass Wort cadeau royal, d.h. das Königsgeschenk, zu hören und tatsächlich ist es auch dann gefallen. Die Verhandlungstaktik in der EG ist ja auch unmöglich. Da die Aussenminister der Kommission in den seltensten Fällen ein Verhandlungspouvoir geben, muss die Kommission mit jeder Kleinigkeit in den Rat und bekommt dann kaum eine Chance, wirklich zu verhandeln, sondern in Wirklichkeit nur gute Briefträgerdienste zu erfüllen. Im selben Moment, wo das Mandat erteilt ist, weiss die Gegenseite, d.h. der Österreicher oder die anderen Staaten bereits, in welchem Umfang dies geschieht und kann sich auf die nächste Verhandlungsrunde entsprechend einstellen. Da aber das Verhandlungsmandat der Kommission ziemlich beschränkt ist, gibt es auch in Wirklichkeit keine Verhandlungen, sondern nur ein technisches Heckmeck, um eine entsprechende Formulierung dem Mandatsauftrag entsprechend zu finden. Bei bilateralen Verhandlungen versucht man herauszubekommen, was die andere Seite wünscht und gibt dann in dem einen oder anderen Punkt nach und kann auch dann seine Wünsche teilweise durchsetzen. Bei multilateralen Verhandlungen versucht man, die hauptsächlichsten Gegner einer Idee mit entsprechenden Zugeständnissen zu gewinnen und kann man damit rechnen, dass die anderen sich damit abfinden so wird eben im GATT und andern internationalen multilateralen Verhandlungen geführt. Bei den Verhandlungen in Brüssel ist das eine unglückliche Mischung zwischen diesen beiden Verhandlungsmethoden, die man entwickeln kann, niemand kann dabei und weiss es im vorhinein, wie eine solche Situation und wie eine solche Verhandlung letzten Endes endet. z.B. hat man einmal Israel bei allen einzelnen sechs Staaten erklärt, jawohl, die Wunsch ist berechtigt und das würde man auch dann beim Ministerrat so beschliessen und dann war Israel umso mehr enttäuscht als eine einstimmige Ablehnung zustandekam. Sechs bindende Zusagen der einzelnen Staaten ergeben in der Summe dann noch nicht ein tatsächliches Ja.

Die Verhandlungen wurde natürlich auch noch überschattet durch die Anwesenheit der Finanz- und Wirtschaftsminister wegen der Pfundkrise, wo die EG ebenfalls eine entsprechende Lösung anstrebt, die sie allerdings nicht erreichte. Während des Sitzungsverlaufes, wo die Journalisten die ganze Zeit die Sitzungssäle umlagern, fand Hausberger eine phantastische Methode, um doch etwas zu erfahren. Er hat mit den einzelnen Mitglieder der Delegationen insbesondere der Deutschen aber auch mit den Luxemburgern und den anderen ein so gutes Verhältnis, dass er einzelne untergeordnete Referenten herausruft und die sind bereit, ihn dann über Einzelheiten zu informieren. Ausserdem kennt er sehr viele Journalisten und bekommt auch von dieser Journalistenbörse die letzten Nachrichten, die allerdings meistens nur Gerüchte sind, die sich oft sehr widersprechen. Von Österreich ist dort zumindestens bei dieser Tagung Klaus Emmerich anwesend gewesen, der gleichzeitig auch seine Frau immer mitbringt, die die Tiroler Tageszeitung vertritt. Klaus Emmerich meinte, dass in seinen eigenen Redaktionen jetzt schon grosse Schwierigkeiten hat, das EG-Problem noch entsprechend unterzubringen. Die Chefredakteure erwarten und insbesondere bei den Redaktionsbesprechungen kommt dies zum Ausdruck, dass man doch jetzt nicht ununterbrochen über solche unwesentliche Details berichten könnte. Durch die Länge der Verhandlungen sind sie des Mitteilens müde und möchten in Wirklichkeit womöglich nur den Abschluss und zwar den positiven und die Unterzeichnungsformalitäten gross berichten. Da es ihnen auch nicht geglückt ist, ich weiss nicht, ob sie das auch erwarten, aber immerhin wäre es für sie ein guter Reisser, zwischen der Regierung und den Delegationsmitgliedern insbesondere der Interessensvertretungen der Handelskammer und der Landwirtschaft grössere Gegensätze herauszuarbeiten oder vielleicht sogar einen Krach berichten zu können, so gibt auch diese Seite keinen Aufhänger.

Während der Tagung erreichte mich ein Telefonanruf von Koppe, wo er mir mitteilt, dass die Handelskammer das erste Mal jetzt einen Protestbrief gestartet hat, weil wir, d.h. Reiterer mit der Kommission in Brüssel einen Gegenvorschlag für die Herabsetzung der Zölle für die sensiblen Produkte gemacht haben, die höher sind als die von der EG angebotenen 5 %. Reiterer und die anderen haben einstimmig beschlossen, dass wir mit 10 % Abbau beginnen wollen. Da wir von höheren Zöllen in Österreich mit dem Zollabbau anfangen, ergibt sich am Ende für die meisten Produkte trotzdem noch ein geringerer Zoll als dies bei den 5 % Abbau auf der EG-Seite der Fall ist. Darüber hinaus wollen wir uns müssen wir, um die Spiegelgleichheit nicht bis ins Letzte genau zu verlangen, ein solches Kompromiss vorschlagen, um vielleicht doch der Kommission die Möglichkeit zu geben, im Rat einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen, da es sich ja hier dann wirklich im keine Retorsion und keine Gleichmässigkeit sondern eben um einen anderen Vorschlag handelt, der nur gleichwertig sein sollte. Die Vertreter der Handelskammer waren bei dieser Sitzung dann schon abwesend, was den Vorschlag wieder rückgängig mache. Scheinbar kommt es der Handelskammer jetzt darauf an, auf die ÖVP-Taktik einzuschwenken. Die ÖVP möchte jetzt, da der Vertrag doch in kürzester Zeit ins Parlament kommen wird, entsprechende Kritik an den Vertragsteilen üben und daher braucht die Handelskammer glaube ich eine Absprungbasis. Ich versuchte sofort Sallinger zu erreichen, um mit ihm über die neue politische Linie der ÖVP aber ganz besonders natürlich der Handelskammer zu sprechen. Wenn sich die Handelskammer in diesen Punkten ebenfalls in die Reihen der ÖVP-Opposition einreiht, dann werde und muss ich natürlich daraus Konsequenzen ziehen.

Bei der Ankunft in Wien wurde ich vom Rundfunk gefragt, was ich machen würde, wenn keinerlei weitere Zugeständnisse mehr zu erreichen wären, ob ich dem Vertrag so zustimmen könnte, wie er jetzt vorliegt. Ich bin zwar innerlich überzeugt, dass ich dies mit ruhigem Gewissen machen kann, habe aber natürlich diese Frage nicht beantwortet, sondern ausweichend erklärt, dass sich darüber wird dann die Regierung unterhalten müssen. Eine jede vorzeitige Ankündigung unserer Politik müsste nämlich der Opposition neuerlich Material geben, dass wir bereits die Verhandlungen als positiv abgeschlossen betrachten und damit unserer Verhandlungsdelegation in den Rücken fallen, die noch weitere Wünsche durchsetzen soll und vielleicht auch wird. Da die Kommission einen sehr beschränkten Verhandlungszeitraum, nämlich bis 7. Juli nur zugestanden bekommen hat, müsste bis zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich unsere Verhandlung zwischen Wien und Brüssel abgeschlossen sein. Die offenen Punkte würden dann, wenn notwendig, in einem ao. Ministerrat der EG zur Sprache kommen und dort entschieden werden. Ich zweifle nicht, dass dieser ao. Ministerrat notwendig sein wird, glaube sogar, dass es allerdings dort rein technisch nicht möglich sein wird, dass dies am 9., 10. bereits der Fall ist. Der normale Ministerrat am 19.7. soll dann bereits den Vertrag endgültig fixieren und am 20. soll die Unterzeichnung erfolgen. Da der EG-Vertrag von der Kommission gefertigt werden kann, aber der EGKS-Vertrag von allen sechs Aussenministern, müsste dies eben bei einer Ministerratstagung in Brüssel der Fall sein.

Gleichzeitig laufen in Luxemburg auch die Verhandlungen über das Europäische Patentamt. Österreich ist mit einer fünfköpfigen Delegation dort vertreten. Die Vorberatungen aber haben bereits gezeigt, dass Österreich mit seinem Wunsch, ausser dem europ. Patentamt mitzumischen, auch noch im Rahmen des PCT als internationales Research-Büro anerkannt zu werden, gewöhnliches, reines Wunschdenken ist. Der Vorsitzende der Europ. Patentamtskommission, wo die Verhandlungen jetzt geführt werden, der Deutsche Haertel hat scheinbar vor längerer Zeit schon zu erkennen gegeben, dass Deutschland sich dem franz. Wunsch beugt und dem Europ. Patentamt den Vortritt gibt. Schweden hat sich seine Stellung in geschickt geführten bilateralen Verhandlungen auf Grund seiner sprachlichen Situation gesichert. Schweden hat die Zusicherung erhalten, dass es für die nordischen Staaten als der entsprechende Staat für die Patente gelten wird. Den Haag hat sich mit dem internationalen Patentinstitut seine entsprechende Einflussmöglichkeit gesichert und München von der BRD wird überhaupt als das deutsche Patentamt für das europ. Patentamt umgebaut und ausgebaut. Nur Österreich, das bedeutende vierte Patentamt in Europa geht bei diesem Vertrag vollkommen unter. Wieweit hier eine Schuld bei österr. Verhandlungsführung insbesondere Präs. Thaler liegt, kann ich nicht beurteilen. Es wird allerdings behauptet, dass er sich selbst in seine solche unglückselige Lage hineinmanövriert hat, weil er viel zu wenig zeitgerecht aktiv wurde und vor allem das Problem gar nicht erkannt hat. Da die Franzosen die Amerikaner von dem europ. Patentgebiet womöglich abhalten wollen, wird der PCT-Vertrag und die internationalen Research-Büro nicht zum Spielen und zum Tragen kommen. Das europ. Patentamt schliesst nämlich eine PCT-Behörde als eventuell zweite Möglichkeit für uns glattwegs aus. Entweder man ist Mitglied des europ. Patentamtes oder man ist draussen. Da auch die Schweiz sich endgültig dazu entschlossen hat, beim europ. Patentamt mitzuwirken, ergibt sich für uns aussenpolitisch schon gar keine andere Möglichkeit, als dem auch beizutreten. Eine Rücksprache mit Kirchschläger ergab, dass wir äusserstenfalls uns der Stimme enthalten können und auf gar keinen Fall gegen die entsprechende Vorschläge der Kommission in Luxemburg stimmen könnten. Ob Österreich dem europ. Patentamt beitritt oder nicht, ist für die Beschäftigten im österr. Patentamt längerfristig ganz egal. Es wird auf alle Fälle eine wesentliche Reduzierung der Patentanmeldungen in Österreich zu verzeichnen sein. Niemand wir deutschsprachige Patente in Österreich anmelden, wie dies jetzt immerhin bei 9.000 Fälle im Jahr noch zutrifft, sondern selbstverständlich sofort das Europa-Patent in München anstreben. Dadurch wird der Umfang der österr. Patenttätigkeit auf ein Viertel in 15 Jahren solange wird die Übergangszeit in Aussicht genommen, reduziert In Wirklichkeit hätte man in den vergangenen Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten von Seiten des österr. Patentamtes einen solchen weg zeitgerecht erkennen müssen und entsprechende Gegenmassnahmen einzuleiten. Die einzige Lösung, die ich jetzt sehe, ist, dass man noch für die österr. Seite so schnell wie möglich Zusicherungen z.B. über das Weltdokumentationszentrum für Patente oder für sonstige Vorteile Österreichs bei dieser Gelegenheit eintauschen und aushandeln sollte. Österreich kann es sich nicht leisten, neben einem europ. Patentamt dann als einziger Staat in Europa noch zu bestehen, der nicht diesem europ. Patentamt beigetreten ist. Wenn wir nämlich jetzt uns nicht dazu entschliessen, wird es für uns nur noch schwieriger, um nicht zu sagen noch teurer kommen, wenn wir später einmal dem europ. Patentamt beitreten, was uns ja sicherlich nicht erspart bleiben kann.

Botschafter Leitner nützte die Gelegenheit, um mir in Luxemburg auch seine privaten Sorgen, wie er sich ausdrückte, mitzuteilen. Er hat bei seinem letzten Besuch in Wien auch mit Kirchschläger gesprochen und dieser hat ihm mitgeteilt, dass ich beabsichtige, Leitner nach Ende der Vertragsverhandlungen dem Aussenamt wieder zur Verfügung zu stellen. Leitner meint nun, dass dies für ihn ein furchtbarer privater Schlag sei. In Zwei Jahren gehe er in Pension und Kirchschläger hätte ihm mitgeteilt, dass er keine Mission und auch in Wien keine entsprechende Tätigkeit für ihn hat, sodass er eigentlich sich frühzeitig pensionieren lassen müsste. Ich selbst erwiderte, dass ich ja von ihm gehört hätte, dass er gerne einen anderen Posten mit seiner jetzigen Tätigkeit tauschen möchte. Dies konnte er nicht abstreiten und hat nur gemeint, er hätte in dem jetzt durchgeführten Revirement gehofft, dass er auf einen entsprechend interessanten Posten zum Abschluss noch kommen könnte. Am liebsten wäre ihm glaube ich China gewesen. Er verwies darauf, dass ich doch immer erklärt hätte, mit seiner Arbeit sehr zufrieden zu sein und er möchte dieses Werk doch bis zu seiner Pensionierung zu Ende führen. Allerdings habe ich entnommen, dass er zumindestens sehr froh wäre, wenn er nicht unmittelbar nach Vertragsabschluss, d.h. im Juli bereits von mir dem Aussenamt zurückgegeben wird. Ich selbst erwiderte, dass an das überhaupt nicht gedacht sei, sondern, dass nur mein Haus sehr darauf drängt, dass wir die wichtigsten Auslandsposten doch immer mit anderen Ressorts besetzen, ohne den Namen Reiterer zu erwähnen, sagte ich nur, dass der Druck auf diese Posten von unsrem Hause sehr gross ist. Menschlich gesehen ist es natürlich für Leitner jetzt sehr schwer und von mir aus gesehen auch wirklich äusserst peinlich. Leitner hat sich mir gegenüber als sehr loyaler Beamter gezeigt und entwickelt wirklich Aktivitäten, die man ansonsten von Aussenamtsbeamten, insbesondere in den Botschaften nicht bei allen feststellen kann. Ich hatte Leitner keinerlei Zusagen gemacht, sondern nur erklärt, dass ich das ganze Problem jetzt unter einem neuen Gesichtspunkt, nämlich, dass er nicht weg will, sehe, und darüber mit Kirchschläger Besprechungen aufnehmen werde. Ich hoffe, dass es Heindl gelingt, kraft seiner guten Beziehungen zum Aussenamt und vor allem wegen seiner jahrelangen Tätigkeit dort, eine Lösung zu finden, die wirklich auch für Leitner erträglich ist. Bevor ich nämlich mit Kirchschläger über dieses Problem im Detail reden möchte, wäre es gut, wenn wir einen diesbezüglichen Ausweg entsprechend im Aussenamt mit den uns nahestehenden Beamten vorbereitet hätten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte entsprechenden Ausweg suchen.