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            <title type="main">Mittwoch, der 21. Juni 1972</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_01">Mittwoch, 21. Juni 1972<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_02">Bei der Ordensüberreichung an Dr. <rs type="person" ref="#per__139997">Lizier</rs> von der Fa. Olivetti hat<lb/>
mit der Gen.Direktor <rs type="person" ref="#per__139998">Taper</rs> mitgeteilt, dass sie ihre Vorbereitungen<lb/>
für die Mehrwertsteuer abgeschlossen haben. Sie haben sogar ihre<lb/>
Bilanz 1972 unter der Annahme, dass die Mehrwertsteuer schon im Jahre<lb/>
1972 bestanden hätte, erstellt. Olivetti wird ihre Produkte um 5–<lb/>
7 % mit 1.1.1913 senken. Das ergibt sich aus dem Wegfall der Umsatz<lb break="no"/>ausgleichsteuer. Etwaige Vorsteuerentlastungen wurden nicht berücksich<lb break="no"/>tigt, da der Kalkulationsanteil sehr gering ist. Hier müsste sich<lb/>
noch eine wenn auch geringfügige Senkung ergeben, denn obwohl die<lb/>
Löhne und vor allem die Importwaren den grössten Anteil in den<lb/>
Kalkulationen ausmachen, ist doch ein gewisser Vorsteuerentlastungs<lb break="no"/>abzug noch zu berücksichtigen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_03">Beim Sonderkomitee Entlastungskatalog erklärte ich den Gesetzent<lb break="no"/>wurf der ÖVP, der bereits festlegt, dass die Anlagenentlastung nicht<lb/>
durchgeführt werden soll. Dr. <rs type="person" ref="#per__126405">Klose</rs> von der Handelskammer und auch<lb/>
Dr. <rs type="person" ref="#per__97676">Lachs</rs> von dem ÖGB erklärten übereinstimmend, dass damit dieses<lb/>
Problem auf die politische Ebene gehoben wurde, und sie keine wie<lb/>
immer geartete Stellungnahme mehr zu diesem Problem abgeben. <rs type="person" ref="#per__97676">Lachs</rs><lb/>
will insbesondere den Finanzminister nicht präjudizieren. <rs type="person" ref="#per__139952">Daume</rs><lb/>
vom FM erklärte, dass der Finanzminister nach wie vor auf der hatten<lb/>
Forderung, dass die Exportvergütung resp. die Ausgleichsteuersätze<lb/>
als Vorsteuerentlastungen zu berücksichtigen sich, beharre. Nach der<lb/>
Sitzung erklärte er aber Dr. <rs type="person" ref="#per__97676">Lachs</rs> und mir, dass er hofft und über<lb break="no"/>zeugt ist, dass <choice><choice><sic>odch en</sic><corr>noch ein?</corr></choice></choice> Kompromiss in dieser Frage abgeschlossen wird.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__112946">Schleifer</rs> und <rs type="person" ref="#per__112977">Neuhold</rs> sassen am Ende des Verhandlungstisches und ich<lb/>
fragte sie beim Verabschieden, warum sie sich denn so absentieren.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__112946">Schleifer</rs> meinte, er sei ja nicht eingeladen gewesen und nur am<lb/>
Rande, d.h. eigentlich überhaupt nicht mit den Problemen befasst.<lb/>
Ich replizierte sofort, dass <choice><choice><sic>nicht</sic><corr>das?</corr></choice></choice> nicht stimmen könne und die Sektion<lb/>
eingeladen sei. <rs type="person" ref="#per__112946">Schleifer</rs> musste zugeben, dass Sekt.Chef <rs type="person" ref="#per__107939">Römer</rs> bis<lb/>
jetzt immer an den Sitzungen teilgenommen<add>[hat,]</add> worauf ich ihm erwiderte,<lb/>
dann ist es eine Sektionsangelegenheit und da mische ich mich<lb/>
nicht hinein. Ich glaube, wir sollten den äusserst tüchtigen <rs type="person" ref="#per__112977">Neuhold</rs><lb/>
versuchen, in eine bessere Position zu bringen. Um den ist es wirklich<lb/>
schade, wenn er nicht aktiver an diesen in Hinkunft für uns so bedeuten<lb break="no"/>dem Problem mitarbeitet.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_04">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98053">WANKE</rs> und <rs type="person" ref="#per__97543">HEINDL</rs>: Bitte entsprechende Überlegungen anstellen<lb/>
wie man ihn, ohne dass <rs type="person" ref="#per__112946">Schleifer</rs> beleidigt ist und er zustimmen wird, viel<lb break="no"/>leicht sogar von ihm ausgehend, transferieren könnte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_05">Die Bundeskammer möchte das Institut für Gewerbeforschung von Prof. <rs type="person" ref="#per__134331">Heinrich</rs><lb/>
bei dieser Arbeit einschalten, da <rs type="person" ref="#per__134331">Heinrich</rs> erklärt, er hätte schon vor<lb/>
Jahren diesbezügliche Vorarbeiten geleistet und auch schon festliegende<lb/>
Resultate auf dem Gewerbe- und <choice><choice><sic>Industrleistungssektor</sic><corr>Industrie- und Dienstleistungssektor???</corr></choice></choice>. Für diese Tätigkeit<lb/>
verlangt er 240.000 S. Da wir das Institut sowieso mit irgendeinem<lb/>
Betrag, ich glaube im Vorjahr haben wir 500.000 S gegeben, finanzieren, für<lb/>
Arbeiten über Reihenuntersuchungen, so könnte man diese jetzt ergänzen<lb/>
und den Budgetbetrag vielleicht um ein klein wenig aufstocken und das<lb/>
Institut betrauen. Voraussetzung dafür ist und dies habe ich <rs type="person" ref="#per__137215">Hecke</rs> klar<lb/>
und deutlich in der Sitzung gesagt, dass auch die Bundeshandelskammer die<lb/>
unglückseligerweise und vielleicht wirklich unbeabsichtigt das Ansuchen<lb/>
im Original gegangen ist, sich finanziell daran beteiligt. AK und ÖGB<lb/>
haben, da sie <rs type="person" ref="#per__134331">Heinrich</rs> aus einer Situation heraus kennen, die auch für mich<lb/>
sehr verdächtig war, erklärt, dass sie die Ergebnisse keinesfalls von vorn<lb break="no"/>herein als richtig anerkennen. Gegen eine <choice><choice><sic>Mitarbiete</sic><corr>Mitarbeit?</corr></choice></choice> haben sie aber nichts<lb/>
einzuwenden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_06">Die Jugendkonfrontation mit der Bundesregierung beschäftigt sich auch<lb/>
mit dem Problem der Entwicklungshilfe. Ich bin dafür nicht zuständig,<lb/>
aber habe mich bereiterklärt, doch ganz kurz dort zu erscheinen. In diesem<lb/>
Fall hatte ich vorgehabt, über die Präferenzzollregelung für Entwicklungs<lb break="no"/>staaten und über die handwerkliche freie Einfuhr zu berichten. Tatsächlich<lb/>
ist dieses Problem zur Sprache gekommen und konnte improvisierte Auskünfte<lb/>
geben. Immer wollte man wissen, warum man nach Afghanistan Sensen geliefert<lb/>
hat, die angeblich dort verrosten, obwohl Sicheln benötigt werden. Natür<lb break="no"/>lich konnte ich darauf hinweisen, dass in anderen Entwicklungsländern ein<lb/>
ungeheurerer Fortschritt zu verzeichnen war, als unsere Entwicklungshelfer<lb/>
meistens Bauernsöhne den dortigen Bauern den Gebrauch der Sensen beigebracht<lb/>
haben, denn Sicheln ist bekanntlicherweise noch mühseliger. Die Vermutung,<lb/>
dass hier reine Geschäftsinteressen vorgelegen sind, konnte ich deshalb ent<lb break="no"/>kräften, weil bei uns dieselben Firmen Sicheln und Sensen herstellen, sodass<lb/>
es von diesem Standpunkt eigentlich egal gewesen wäre, ob man Sicheln gelie<lb break="no"/>fert hätte. Eine weitere Frage war, ob die Zollermässigungen, die wir den<lb/>
Entwicklungsstaaten geben, bei uns auch auf die Letztverbraucher durch<lb break="no"/>schlagen. Die dritte Frage war, warum im Zivildienst auch die Preis<lb break="no"/><pb n="11-0782" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band11/11_1972-06-21_0782.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>kontrolle vorgesehen ist. Wegen der Leichenbestattung, die eigentlich nur<lb/>
für die Umbettung von Kriegsgräbern vorgesehen ist resp. um die<lb/>
Zivilhelfer nach einer Epidemie, wenn wirklich Tote wären, dann auch<lb/>
noch mit diesen manipulieren zu dürfen – sonst ist des ein Vorrecht<lb/>
der Gemeinde und dürfte von den Zivilhelfern gar nicht mehr gefördert<lb/>
werden, die Bestimmung über die Preiskontrolle auf den Widerstand ganz<lb/>
besonders der Handelskammer ausgelöst. Die Regierungsbesprechung am<lb/>
Abend mit den soz. Landeshauptleuten und Stellvertretern sagte mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97935">Sebastian</rs>, dass dies auch in der Steiermark nicht überall auf Zustimmung<lb/>
stösst, wünscht aber eine vernünftige Beschäftigung für die Zivildienst<lb break="no"/>ler und nicht wie sich manche Linke Organisationen vorgestellt haben,<lb/>
dass sie im Rahmen eines Friedensinstituts arbeiten könnten. Diese<lb/>
Tätigkeit können sie nicht in Anrechnung auf die Zivildienstzeit aus<lb break="no"/>üben. Wenn wir diese Diskussion schon etliche Tage vorher gewusst hätten,<lb/>
wäre es zweckmässig gewesen, entsprechende konkrete Unterlagen von den<lb/>
Abteilungen zu erhalten und Informationen vorlegen zu lassen. Es geht<lb/>
uns in diesem Fall ähnlich, wie mir auch das Sekretariat vom Bundes<lb break="no"/>kanzler mitteilt, wurde auf Grund unserer Tagesordnung dorthin stradiert,<lb/>
obwohl die Sitzung am Bauernmarkt stattfand, mitteilte, dass auch bei<lb/>
ihnen ganze Abteilungen jetzt spazieren gehen. Das Sekretariat muss alles<lb/>
selbst erledigen oder erledigt alles selbst und noch niemals sagt <rs type="person" ref="#per__139582">Knittl</rs><add>[evtl. Falschidentifikation]</add><lb/>
und der zweite Mann von ÖVP ist aber sehr loyal mit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> zusammenarbei<lb break="no"/>tet, manche Abteilung so wenig zu tun wie derzeit. Ich glaube, wir soll<lb break="no"/>ten automatisch im selben Moment, wo irgendein Problem bei uns auftaucht<lb/>
oder ich an einer Sitzung oder Besprechung teilnehmen muss, sofort die ent<lb break="no"/>sprechenden Abteilungen auffordern, bis einen Tag vor diesem Termin<lb/>
alles Material vorzulegen, was sie glauben, dass von Bedeutung ist.<lb/>
Wie wir schon erklärt haben, wenn in einem Wochenbericht steht, dass<lb/>
der Minister die und die Herren empfängt oder an der und der Besprechung<lb/>
teilnimmt, automatisch die dafür Zuständigen sich melden müssen, wenn<lb/>
sie dabei sein wollen oder ganz automatisch im Hause zu dieser Sitzung<lb/>
kommen, so müsste auch eigentlich automatisch von allen davon Betroffenen<lb/>
verlangt werden, dass sie die Unterlagen einen Tag vor diesem Sitzungs<lb break="no"/>termin zu liefern hätten. Später eingesagte Sitzungen und Ergänzungen<lb/>
des Wochenprogramms müssten eben dann die Abteilung sofort verständig<lb/>
werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_07">ANMERKUNG AN ALLE: Bitte dieses Problem zu besprechen und dann ent<lb break="no"/>sprechende Veranlassung treffen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_08">Bei Autofahrer unterwegs hat <rs type="person" ref="#per__114504">Nidetzky</rs> das Gespräch über die Sicherheits<lb break="no"/>gurte neuerdings aufgenommen. Nach meinem Prinzip der kleinen Schritte<lb/>
wäre es glaube ich zweckmässig, an die Versicherungen heranzutreten, ob<lb/>
sie so wie in der Schweiz bereit wären, wenn jemand sich verpflichtet<lb/>
mit Gurten zu fahren, billigere Insassenversicherungsprämien zu gewähren.<lb/>
Die wäre ganz besonders für die Fahrschulen von Bedeutung, denn dort<lb/>
haben sie glaube ich hohe Insassenversicherungsprämie und die Fahrschul<lb break="no"/>lehrer selbst haben sich ja bis jetzt nicht sehr begeistert gezeigt,<lb/>
den Schülern das Anlegen von Gurten zu zeigen und auch vor allem einmal<lb/>
bei der Übung zu verlegen. Die Fahrschulbesitzer nämlich haben mir<lb/>
ja seinerzeit bei einem internationalen Kongress zugesichert, dass sie<lb/>
meine Intentionen unterstützen werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_09">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97646">KOPPE</rs>: Wie besprochen, Brief an Versicherungsverband ab<lb break="no"/>schicken.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_10">Beim Gespräch mit belgischen Journalisten über EWG-Fragen konnte ich<lb/>
in Erfahrung bringen, dass in Belgien nicht nur eine französische<lb/>
und flämische Ausgabe der Entlastungssätze sondern auch eine deutsche<lb/>
Übersetzung für die einzelnen Positionen gibt. Darüber hinaus sind sämt<lb break="no"/>liche Gesetzestexte und auch alle Verordnungen in Deutsch vorhanden.<lb/>
Dies hätte eigentlich unsere Delegation, die in Belgien war, unbedingt<lb/>
herausbringen müssen und dieses Material auch vom Finanzministerium<lb/>
anfordern lassen müssen. <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs> wird nun versuchen, so schnell wie<lb/>
möglich aus Brüssel die Unterlagen vom Finanzministerium zu erhalten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_11">Die ÖMV und die Austria-Ferngas-Vertreter haben sich über die Vorgangs<lb break="no"/>weise wegen des Algerien-Gases nicht einigen können und ersuchten des<lb/>
halb ob ich ihnen noch einen Termin geben könne. Sie waren sehr<lb/>
erstaunt, dass dies am selben Tag noch der Fall war und wir kamen<lb/>
dann nach langer Diskussion überein, dass die ÖMV gegen die Abgabe<lb/>
der Kaufabsichtserklärung durch die Austria-Ferngas nicht einzuwenden<lb/>
hat. Bei den weiteren Verhandlungen werden zwei Vertreter der ÖMV<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97671">Kreutler</rs> und das Gasmann <rs type="person" ref="#per__126516">Mackowski</rs> daran teilnehmen. Damit die Russen<lb/>
nicht allzu verärgert sind, werden – wenn es bekannt wird – die beiden<lb/>
erklären, dass ich sie aufgefordert habe, als meine Experten bei diesen<lb/>
Besprechungen anwesend zu sein. Darüber hinaus aber wird die ÖMV bei<lb/>
der ersten passenden Gelegenheit die SU über diesen Schritt der Austria<lb break="no"/><pb n="11-0784" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band11/11_1972-06-21_0784.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Ferngas informieren. Sie waren nämlich alle Überzeugt, dass die SU<lb/>
über die Absicht der Austria-Ferngas für 77/78 Gas aus Algerien zu be<lb break="no"/>ziehen, bereits informiert ist, oder zumindestens sehr bald sein wird.<lb/>
Die ÖMV hat Bedenken gegen dieses Geschäft, aus zwei Gründen. Erstens<lb/>
befürchtet sie, dass damit die Preisverhandlungen mit der SU über<lb/>
zukünftige Erdgaslieferungen präjudiziert werden. Da dieses Gas jetzt<lb/>
bereits 62 Groschen franco Grenze kostet, ist kaum anzunehmen, das<lb/>
die SU weiterhin um 39,40 Groschen Gas in Hinkunft liefern wird. Es war<lb/>
allerdings von vornherein klar, dass die weiteren Lieferungen keines<lb break="no"/>falls mehr um diesen günstigen Preis erwartet werden können. Wichtig er<lb break="no"/>schien mir nur und das ist mir gelungen, dass sowohl die ÖMV als auch<lb/>
die Austria-Ferngas erklären, dass wir im Ausland nicht gegeneinander auf<lb break="no"/>treten wollen, sondern eng kooperierend, was dadurch zum Ausdruck kam, das<lb/>
ich gleich den Wunsch der ÖMV, dass sie einen Vertreter bei den Verhandlungen<lb/>
haben will, erklärte, das ist selbstverständlich der Fall, ohne eigentlich<lb/>
die Stellungnahme der Austria-Ferngas-Vertrete abzuwarten. Zweitens<lb/>
befürchtet aber die ÖMV, dass sie in weiterer Zukunft, wenn alles auf Gas<lb/>
umsteigt, mit ihren Heilölmengen hängenbleibt. Wenn ich die Elektrizität<lb/>
dann im Handelsministerium habe, muss ich wirklich unverzüglich Arbeits<lb break="no"/>gruppen einsetzen, um die Energieplanung und die Prognose vor allem dann<lb/>
entsprechend vorzubereiten und auf die einzelnen Energiezweige und<lb/>
auf die Energiearten genau abzustimmen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_12">Die Besprechung mit den Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten<lb/>
war nicht wie in meinem Programm um 17 Uhr angegeben sondern erst um<lb/>
17.30 Uhr. Frau <rs type="person" ref="#per__97920">Schmidt</rs>, die Sekretärin von <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>, versicherte mir, dass<lb/>
dies einheitlich allen Regierungsmitgliedern so mitgeteilt wurde. Der<lb/>
einzige Vorteil, dass ich früher dort war, war, dass ich die<lb/>
Diskussion mit dem Sekretariat über die Geschäftsabwicklung auch beim<lb/>
Bundeskanzler führen konnte, die ich bereits oben erwähnte. Aktive Mini<lb break="no"/>ster bedeuten, dass eben dann in einem Ministerbüro, das sich jeder dann<lb/>
irgendwie anlegt, die Arbeit mehr geleistet wird als in den Abteilungen.<lb/>
Die Folge davon ist, dass diese Büros überlastet sind und die Abteilungen<lb/>
dann wirklich, ich will nicht sagen spazieren gehen, aber ein herrliches<lb/>
Leben vom Standpunkt der Arbeitsbelastung führen. Hier müssten wir unbe<lb break="no"/>dingt auch bei uns im Haus noch einiges versuchen zu ändern. Insbesondere<lb/>
dann wenn die neue Geschäftsordnung auf Grund des Kompetenzgesetzes ge<lb break="no"/>schaffen wird, müssen wir auch auf diesen Gesichtspunkt ganz besonders<lb/>
Rücksicht nehmen. Wenn man sich andererseits aber auf die einzelnen<lb/>
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dass wie <rs type="person" ref="#per__97935">Sebastian</rs> bei der Regierungsbesprechung sofort feststellte,<lb/>
das Forstgesetz eine Katastrophe ist und er es bedauert, dass <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> nicht<lb/>
anwesend ist, damit er ihm seine Meinung darüber gesagt hätte. Dies war<lb/>
eine lustige Auseinandersetzung von Steiermark gegen Steirer gewesen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97935">Sebastian</rs> meinte nämlich, er erzählt überall, dass <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> wahrscheinlich<lb/>
den Gesetzentwurf gar nicht gekannt hat, was <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> ihm sofort auch be<lb break="no"/>stätigt hat. Ich nützte die Gelegenheit, um die LH-Fraktion zu ersuchen,<lb/>
die Forderung, die Bauordnungen zu novellieren, unterstützen sollten.<lb/>
Ich erklärte die Absicht einiger Firmen, eine entsprechende Holzhäuser<lb break="no"/>produktion in den aufgelassenen Zellulose- und Papierfabriken-Gegenden<lb/>
aufzunehmen, wenn die baupolizeilichen Bestimmungen gelockert werden.<lb/>
Zu meiner grössten Verwunderung stiess ich aber auf allgemeine Ablehnung.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__125380">Fridl</rs> von OÖ meinte, mit diesen Holzhäusern würden doch nur Zweit<lb break="no"/>wohnungen errichtet, die womöglich sogar noch die Seeufer ver<lb break="no"/>bauten, und daher lehnt OÖ so etwas ab. Wien, <rs type="person" ref="#per__97963">Slavik</rs>, erklärte, dass der<lb/>
Wienerwald damit nur verschandelt wird und sie bezüglich der Elektro<lb break="no"/>installationen, dass diese verrohrt werden müssen, gegenüber dem amerika<lb break="no"/>nischen System, wo sie nur ganz gewöhnlich zwischen den Wänden eingezogen<lb/>
werden, bleiben müssten. <rs type="person" ref="#per__97935">Sebastian</rs>, Steiermark, meinte, dass die Holz<lb break="no"/>häuserproduktion in den Papier- und Zellulosegegenden, wo heute noch die<lb/>
Fabriken eventuell arbeiten, nichts verloren haben und auch keine<lb/>
Entlastung bringen würden. Mir war diese negative Stellungnahme insofern<lb/>
recht als ich bei Besprechungen, die ich mit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> vorher schon führte,<lb/>
auf diesen schwachen Punkt der Bauordnung hingewiesen habe und erklärt,<lb/>
dass es hier grosse Widerstände gibt, die nicht so leicht zu über<lb break="no"/>winden seien. Er meinte, dass wäre lächerlich, man müsste sich nur entsprechend<lb/>
mit den einzelnen Landesregierungen ins Einvernehmen setzen. Er stürzte sich<lb/>
dann auch tatsächlich in die Diskussion und hatte – diesen Eindruck hatte<lb/>
ich dann – allerdings die LH-Fraktion auch nicht hundertprozentig überzeugt.<lb/>
Ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, eine offiziellen Brief wegen<lb/>
dieses Wunsches an die Landesregierungen zu richten. Auf Grund der zu er<lb break="no"/>wartenden Stellungnahmen können wird dann dem <rs type="person" ref="#per__114599">Turnauer</rs> mitteilen, wie und<lb/>
welche Aussichten seine Produktion auf diesem Sektor zu erwarten hat.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_13">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98053">WANKE</rs>: Bitte Schreiben mit <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> besprechen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_14">Bei dieser Gelegenheit erinnere ich nochmals alle, dass von Gesetzentwürfen<lb/>
Stellungnahmen oder Briefen, die an Landesregierungen gehen, unbedingt<lb/>
unsere Landesfraktion einen diesbezüglichen Durchschlag bekommen müssen.<lb/>
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            <pb n="11-0786" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band11/11_1972-06-21_0786.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_15">Büromässig muss bei uns vorgesorgt sein, dass jede Korrespondenz, die<lb/>
mit einem ÖVP-LH oder mit einer von der ÖVP geführten Landesregierung<lb/>
geführt werden automatisch unsere LH-Fraktion auch einen diesbezüglichen<lb/>
Durchschlag bekommt. Wie wichtig dieses Vorgehen ist, konnte ich jetzt<lb/>
bei der Zwettler Industriesiedlung-Fraktion feststellen. Die Zwettler<lb/>
Bezirksorganisation hat sich bei mir beschwert, dass ich sie nicht ver<lb break="no"/>ständigt habe und damit <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> von der Handelskammer und ÖVP-Mandatar<lb/>
des Bezirkes dort gross aufspielt. Ich habe <rs type="person" ref="#per__97389">Czettel</rs> bei der heutigen<lb/>
Sitzung auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und <rs type="person" ref="#per__97389">Czettel</rs> musste zuge<lb break="no"/>ben, dass es sein Fehler war, weil er die Bezirksorganisation nicht ver<lb break="no"/>ständigt hat. Er selbst ist aber bestens informiert gewesen und nimmt<lb/>
die Schuld hundertprozentig auf sich. Ich selbst habe <rs type="person" ref="#per__97389">Czettel</rs> zugesichert<lb/>
dass wir nicht ihn jetzt gegen die Bezirksorganisation ausspielen,<lb/>
sondern dass wir dieses Schreiben der nö. Partei zu seinen Handen<lb/>
übermitteln werden. Den Zwettlern werden wir mitteilen, dass wir uns<lb/>
in diesem Fall mit ihm, d.h. <rs type="person" ref="#per__97389">Czettel</rs> ins Einvernehmen gesetzt haben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_16">Anmerkung an alle: Bitte diesen Wunsch der LH-Fraktion unbedingt zu be<lb break="no"/>achten, eventuell entsprechende <choice><choice><sic>borämissge</sic><corr>büromäßige?</corr></choice></choice> Vorkehrungen auch in den Sek<lb break="no"/>tionen zu treffen, das Material unserem Büro vorgelegt wird, welches wir<lb/>
dann an die Fraktion expedieren.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_17"><rs type="person" ref="#per__97963">Slavik</rs> berichtet auch, dass es dringendst notwendig ist, in Hinkunft<lb/>
die Aktion der ÖVP, nämlich dort, wo sie noch im Land und in den Ge<lb break="no"/>meinden die Mehrheit haben und die Führung stellen, jetzt eine Kampffront<lb/>
gegen die Regierung aufzubauen. Insbesondere müsste man achten, dass<lb/>
die LH-Konferenz, wo es ja nur einstimmige Beschlüsse gibt, nicht<lb/>
in diesem Fall missbraucht werden kann. Es werden nämlich immer die<lb/>
LH-Sprecher von der Landeshauptleute-Konferenz bestimmt und natürlich<lb/>
sind es 6 Schwarze und 3 Rote in zeitlicher Reihenfolge. Die Verbin<lb break="no"/>dungsstelle, in dem Fall Hofrat <rs type="person" ref="#per__69071">Korn</rs> und <rs type="person" ref="#per__140001">Meirer</rs>, ist ÖVP-geführt und<lb/>
es ist zwar ein soz. Genosse dort, der aber nicht einmal dem Namen<lb/>
nach allen bekannt ist. <rs type="person" ref="#per__97963">Slavik</rs> wird uns diesbezüglich verständigen<lb/>
und ich würde vorschlagen, dass wir uns in allen Angelegenheiten der<lb/>
Verbindungsstelle mit diesem Mann ins Einvernehmen setzen, d.h. ihm zu<lb break="no"/>mindestens verständigen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_18"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> berichtet, dass die Fusion jetzt durchgestanden ist, dass<lb/>
damit ein schwerer Konflikt zwischen der steirischen Arbeiterschaft<lb/>
und der Linzer Arbeiterschaft vermieden werden konnte. <rs type="person" ref="#per__97644">Koller</rs>, der Ge<lb break="no"/>neraldirektor für die nächsten drei Jahre, wird <choice><choice><sic>der Vorsitzende</sic><corr>den Vorsitz</corr></choice></choice> des<lb/>
Vorstandes in Linz haben,<add>[damit]</add> glaubt man, dass damit auch dieses Problem<lb/>
bereinigt ist. Als Nachfolger von <rs type="person" ref="#per__97644">Koller</rs> will die ÖVP den General<lb break="no"/>direktor <rs type="person" ref="#per__140002">Theuer</rs> von Böhler aufbauen, doch deutete <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> an,<lb/>
dass dies ein Finanzfachmann sein soll. <rs type="person" ref="#per__98068">Wenzl</rs> selbst wird jetzt noch<lb/>
eine Aussprache mit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> haben, um, wie er sich ausdrückt, die<lb/>
Sozialleistungen der VÖEST zu sichern und insbesondere zu erfahren, welche<lb/>
Nachteile die Registrierung der Gesellschaft in Wien für Linz und OÖ<lb/>
hat. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> meinte, dass sich hier wieder bewahrheitet hat, dass<lb/>
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auf der Seite bleibt, die sich stellt und die entsprechend ihre Meinung<lb/>
bis in die letzte Konsequenz hinein vertritt. Dazu muss man sich aber<lb/>
stellen, wie <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> und <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> dies gemacht haben und damit ein zweites<lb/>
Fussach verhindert haben. Voraussetzung, dass man bei diesem Stehen<add>[?]</add><lb/>
aber gut abschneidet, ist, dass doch die Gunst und das Glück ein bisschen<lb/>
auf der eigenen Seite ist. Ich erinnere mich an einen ähnlichen Vorfall in<lb/>
Kitzbühel, wo also auch bekanntlicherweise die ÖVP dort und die Freiheitli<lb break="no"/>chen und Unabhängigen glaubten, ein zweites Fussach mit dem Kupferbergwerk<lb/>
mir zu bereiten. Wenn ich nicht das Glück gehabt hätte, dass die andere<lb/>
Seite in Wirklichkeit an dieser Entwicklung teilweise selbst<lb/>
schuld gewesen ist, weiss ich nicht, ob ich so gut abgeschnitten hätte.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> sagt in so einem Fall allerdings, dass nur der Tüchtige Glück<lb/>
hat und dass eben mit einem gewissen Glück, dass jeder Mensch hat, der<lb/>
Tüchtige seine Ideen und Durchschlagskraft einsetzen kann und damit<lb/>
eben das Glück entscheidet. Ich glaube in diesem Fall noch immer,<lb/>
dass das Wichtigste – wie wir es in Wien sagen – die Masel ist, die man<lb/>
in so einem Fall haben muss, sie hat oder eben nicht hat. Da jetzt<lb/>
endgültig beschlossen, dass nach Leoben die Hauptverwaltung für den<lb/>
Erz- und Kohlebereich kommt, da die Wissenschaft- und Grundlagenforschung<lb/>
dort ihren Sitz haben wird, glaube ich, dass wir die Bergbaubehörden von<lb/>
Kärnten und Steiermark auch auf Leoben konzentrieren sollten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_19">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97543">HEINDL</rs>: Bitte schön langsam Organisationsvorbereitungen<lb/>
einleiten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band11_1972-06-21_20"><rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> berichtete über die burgenländischen Wahlvorbereitungen,<lb/>
versicherte, dass es keinesfalls taktische Gründe gewesen sind, um der<lb/>
Bundespolitik oder der wirtschaftlichen Entwicklung im Frühjahr aufzu<lb break="no"/>weichen, sondern allein taktische Gründe waren, um <rs type="person" ref="#per__133370">Soronics</rs>, der sich<lb/>
jetzt schön langsam etabliert, zuvorzukommen. <rs type="person" ref="#per__133370">Soronics</rs> hatte sich<lb/>
sehr schwer getan, erst der Obmann dann Landesrat und jetzt erst<lb/>
sich als Landeshauptmann-Stellvertreter zu werden. Jetzt beginnt sich<lb/>
die ÖVP, die ja nicht sehr begeistert von dieser Entwicklung war<lb/>
um <rs type="person" ref="#per__133370">Soronics</rs> zu scharen. Die burgenländische Genossen haben jetzt aber<lb/>
eine Hochstimmung, da die So.Jahrfeier und die Gemeindebesuche von<lb/>
<rs type="person" ref="#per__114583">Kery</rs> in den ganzen Jahren sich äusserst positiv ausgewirkt haben<lb/>
Die wirtschaftliche Entwicklung im Burgenland ist jetzt nicht nur<lb/>
für die Burgenländer, sondern für alle, die jetzt ins Burgenland kommen,<lb/>
deutlich sichtbar und Burgenland hat einen Aufstieg auf diesem Sektor<lb/>
erlebt, wie es in der ganzen Geschichte dieses Landes noch niemals zu<lb/>
verzeichnen gewesen ist. Eine IFES-Umfrage im November 1972 zeigt,<lb/>
dass jetzt Burgenland am Höhepunkt sich einer Entwicklung befindet<lb/>
und dies alles der SPÖ zugute geschrieben wird. <rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> sagt, dass<lb/>
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ist und dass sie einen kurzen aber heftigen Wahlkampf führen<lb/>
werden, Die ÖVP muss nämlich jetzt erst den Wahlkampf vorbereiten<lb/>
und damit hat sie einen ungeheuren Nachteil in Kauf zu nehmen. Ich<lb/>
habe <rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> nachher versichert, dass ich jederzeit zu seiner<lb/>
Verfügung stehe und er über mich selbstverständlich verfügen kann.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> ist ein so feiner Kerl und vor allem ein so aktiver und<lb/>
überlegter Landessekretär, dass es mit ihm eine Freude ist, zusammen<lb break="no"/>zuarbeiten. In der ersten Republik und auch unmittelbar nach dem<lb/>
zweiten Weltkrieg hatte er meistens Gewerkschaftsfunktionäre wie <rs type="person" ref="#per__97363">Böhm</rs><lb/>
und <rs type="person" ref="#per__114651">Rauscher</rs><add>[evtl. Falschidentifikation]</add> im Burgenland gewirkt. Damals haben sie auch dort ihre<lb/>
Mandate bekommen, weil die Burgenländer selbst keine eigenen Mandatare<lb/>
aufstellen wollten oder konnten. Ich habe diese Politik damals für<lb/>
schlecht empfunden. Nicht dagegen für schlecht, sondern für sehr gut habe<lb/>
ich es empfunden, dass die Wiener die Burgenländer damals und natürlich<lb/>
auch jetzt unterstützten, soweit sie dies wollen.<lb/>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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               <occupation>Ökonom, Univ.-Prof., Inst. f. Gewerbeforschung</occupation>
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               <persName type="label">Kreisky, Bruno</persName>
               <persName><surname>Kreisky</surname><forename>Bruno</forename></persName>
               <occupation>Bundeskanzler</occupation>
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               <persName type="label">Fridl, Josef</persName>
               <persName><surname>Fridl</surname><forename>Josef</forename></persName>
               <occupation>oö. SPÖ-Politiker</occupation>
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