Die Forderung von der Handelskammer, die Bürges-Aktion jetzt durch Änderung der Geschäftsordnung und Richtlinien zu ändern, erkläre ich, müsste erst eingehendst geprüft werden. Mussil fragt, ob er mit Min.Rat Wanke vom Finanzministerium sprechen soll, da er vermutet, dass dort der grösste Widerstand zur Änderung liegt. Ich sage weder ja noch nein, sondern erkläre nur, dass ich die Möglichkeit geschaffen habe, hier für Fremdenverkehr Fälle in der Hausaktion zu übernehmen. Darüber hinaus könnte man noch Bürges-Fälle in die Gewerbestruktur überstellen.

Ich setze Mussil auseinander, dass in der Vorsteuerabzugskomitee Schwierigkeiten zu erwarten seien. Ich war von allem Anfang an der Meinung, dass es in diesem Komitee nicht um eine rein mathematische Durchrechnung gehen kann, sondern dass auch preispolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Bei den Verhandlungen über die Verkehrsleistungen hätte sich nun ergeben, dass die Investitionsanteile im Preis vollkommen unberücksichtigt bleiben sollten. In diesem Fall würde bei der Elektrizitätswirtschaft und auch bei anderen anlageintensiven Unternehmungen und Branchen eine wesentliche Verteuerung sich durch die Nicht-Vorentlastung ergeben. In nächster Zeit könnte dann von Arbeitnehmerseite gewisse Vorsteuerentlastung verlangt werden, obwohl der Verschmutzungseffekt durch eine Investitionsentlastung sondern ganz im Gegenteil durch eine gewisse Investitionssteuer aufrecht erhalten bleibt. Mussil meint, dass sich eventuell vorstellen könne, dass man gewisse Branchen, er denkt hier sicherlich nur an die Stromerzeugung von der allgemeinen mathematischen Berechnung ausnehmen könnte oder müsste. Dies lehne ich kategorisch ab und erkläre, hier müsste eine generelle Lösung gefunden werden. Da sich Mussil nicht genau auskennt und keine Information hat, ruft er mich nach einiger Zeit an und teilt mir mit, dass er mit Hecke gesprochen hätte und dieser meint, es läuft alles in Ordnung und ganz normal. Nach eingehender Diskussion mit seinen Beamten lehnt er einen Vorsteuerabzug für Investitionen ganz entschieden ab.

Beim Mittagessen von der Bundeshandelskammer für die chinesische Handelsdelegation kann ich wieder feststellen, wie Sallinger sich bemüht, mit mir gut auszukommen. Er erwähnt bei der Tischrede ununterbrochen das gute Verhältnis und empfiehlt mich, nachdem er ja schon zweimal in China war, der Delegation in sehr launiger Weise. Hier kann ich schon einen grossen Unterschied zu Mitterer feststellen, wobei allerdings ein gewisser Gegensatz zwischen den beiden ja offenkundig ist. Ich höre auch durch reinen Zufall, wie Sallinger Mayer-Gunthof sagt, er hätte einen Riesenkrach mit Kohlmaier gehabt, wegen des Linksüberholens im Parteirat im Burgenland. Neben mir sitzt ein bedeutender Mann der Delegation und da ich nicht immer nur vom Wetter und Essen reden will, frage ich ihn, ob dies Praxis wonach in den Kommunen Eisen und Stahl erzeugt wird, aufrecht ist, da sie ja die VÖEST jetzt besichtigt haben. Der Übersetzer der sicherlich ganz exakt und meine Frage ihm mitgeteilt hat, antwortet mir zu meiner grössten Überraschung, dass der Vorsitzende Mao gesagt hat, wird die Landwirtschaft, das Gewerbe und die Industrie gleichmässig betrieben. selbst hätte überhaupt keine konkrete Antwort – wie er mir sagte – erwartet. Sehr konkret war diese Antwort allerdings auch nicht.

Der Präsident der nationalchinesischen Handelskammer und der ehemalige Handelsdelegierte Dr. Grossmann, der jetzt als Konsulent für die Nationalchinesen arbeitet, wollte von mir eine Zusage haben, dass wir eine Gemischte Kommission errichten. Ich lehnte dies sehr höflich aber bestimmt ab und erklärte, dass jedes offene Problem von Seiten des Vertreters Nationalchinas, die ihren Sitzt jetzt nur in Rotterdam haben, nachdem sie bei der Atombehörde ausgeschieden sind, an uns herangebracht werden, und Meisl resp. Pschorn seine Wünsche bearbeiten werden. Bezüglich der Zollfreistellung von Handicraft-Waren gibt er uns auf mein Drängen eine Aufstellung von 2 Dutzend Produkten, die sie auf die Zollfrei liste für handwerkliche Erzeugnisse wünschten. Ein offenes Problem ist, wie Grossmann feststellt, ob man bei diesen Produkten ein gewisser Anteil von Industrieprodukten sein darf. Z.B. bemalen sie Plastikpuppen. Entscheiden muss dies das Finanzministerium, ich persönlich glaube aber nicht, dass es von dem Gewichtsanteil sondern sicherlich von dem wertmässigen Abteil der Handmalerei ausgehen wird.

Der Bundeskanzler hat den LH-Stv. von Salzburg Steinocher und den Bürgermeister der Stadt Salfenauer zu einer Aussprache mit Moser, Sinowatz und mir – der Finanzminister ist im Finanzausschuss festgehalten – für die Salzburger Gemeinderatswahlen im Herbst Unterstützung zugesagt. Salzburg will zwei Ausstellungshallen zweimal 4.000 m² zu je 20 Mill. bauen. Die Handelskammer wird sich mit 5 Mill. beteiligen. Kreisky sagt ihnen 5 Mill. zu, wenn gleichzeitig auch das Land diese 5 Mill. zuschiesst. Ebenso sollen im Mönchsberg eine Parkgarage entstehen und die derzeitige Planungsgesellschaft in eine Parkgesellschaft mit Bundesbeteiligung womöglich umgewandelt werden. Vom Bund erwarten sie 20 Mill. im Laufe von drei Jahren. Der Finanzminister, der von Kreisky telefonisch um seine Zustimmung gebeten wird, akzeptiert die Verschläge. Bezüglich der Ausstellungshallen komme ich mit Sinowatz und Salfenauer überein, dass wir diese als nicht Förderung vom Handelsminister sondern als Kulturförderung ähnlich der Bruckner-Halle und dem Bregenzer Festspielhaus machen wollen. Die Ausstellungshallen werden auch von der Kongresshausgesellschaft betrieben werden und es ist besser, in dem Fall die Kongresshausgesellschaft zu unterstützen. Eine Förderung durch das Handelsministerium könnte ein gefährliches Präjudiz für alle Ausstellungen, Volksfeste usw. ergeben.

Salfenauer fragt mich, ob ich ihn nicht unterstützen kann, dass das Hotel Winkler auch alle Fälle als Hotel weiterbestehen bleibt. Er meint, es könnte gegebenenfalls Millwisch mit dem Verkehrsbüro den Betrieb übernehmen. Steinocher dagegen erklärt, dass die Landesregierung jetzt sich überlegt, ob sie nicht eine Fremdenverkehrsschule unterbringen soll. In den Sommermonaten könnte dann als Ergänzung ein Hotelbetrieb geführt werden. Bei dieser Gelegenheit kommt die Staffelung der Ferien wieder zur Diskussion und ich ersuche Sinowatz, eine diesbezügliche Lösung in seinem Ministerium zu versuchen. Er erklärt, dass er dies bereits einmal versucht hätte, nochmals tun werde, aber die Lehrer einen ungeheuren Widerstand leisten. Sinowatz wird mich auf alle Fälle über den Verhandlungsverlauf immer informieren.

Dr. Daum vom Finanzministerium teilt Dkfm. Marsch mit, dass eine Besprechung zwischen der Erdölindustrie und dem Finanzminister über den Benzinpreis stattgefunden hat. Alle Teile seien übereingekommen, in Hinkunft nicht mehr über die Höhe zu polemisieren. Man ersucht das Handelsministerium als das sachlich dafür zuständige, ebenfalls in die Polemik nicht durch Verlautbarungen einzugreifen. Ich habe dies sowieso nicht beabsichtigt, sondern ganz im Gegenteil. Min.Rat Schleifer angewiesen, dass er unter gar keinen Umständen Auskünfte und Verlautbarungen hinausgehen dürfte. Trotzdem wird es jetzt notwendig sein, die propagandistische Arbeit vorzubereiten, dass nicht dann bei einer Benzinpreiserhöhung es heisst, das Handelsministerium hat es wesentlicher verteuert, als es das Finanzministerium beabsichtigte. Wahrscheinlich ist bei der heutigen Aussprache von Seiten des Finanzministeriums doch nicht der Nachweis gelungen, dass nur 30 Groschen notwendig seien. An dieser Ziffern wird sich allerdings die Öffentlichkeit jetzt für die nächsten Monate orientieren und es wird äusserst schwierig sein, taktisch dabei mit einem blauen Auge auszusteigen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte entsprechende propagandistische Massnahmen vorbereiten.

Die Besprechung mit Dr. Lorenz vom Patentamt und am Abend mit Lorenz, Präs. Thaler, Heindl und mir ergab, dass doch eine Möglichkeit besteht, Lorenz zu einer Mitarbeit für das Dokumentationszentrum zu gewinnen. Thaler hat in einer Zwischenfrage allerdings sofort erklärt, eine Bestellung zum Vizepräsidenten von Lorenz käme nicht in Frage. Diesen Wunsch habe ich allerdings Lorenz bereits bei unserer Aussprache abgelehnt. Thaler möchte vorerst eine Karenzierung von Lorenz erreichen. Hier dürfte es sehr grosse Spannungen geben und deshalb glaube ich, wäre er froh, wenn er Lorenz los wäre. Andererseits aber will in den verbleibenden eineinhalb Jahren er[sich] weder mit mir noch sich mit Lorenz anlegen und war letzten Endes doch einverstanden, da es im Interesse de Patentamtes ist, mit der Patentverwertung ein gutes Verhältnis zu haben, und dass Lorenz einen gewissen Zeitaufwand für diese Tätigkeit von ihm freigestellt bekommt. Voraussetzung dafür ist, dass es Schipper gelingt, einen rechtlich einwandfreien Vertrag, der in den Dienstordnungen gedeckt ist, zu formulieren. Prinzipiell soll Lorenz ca. ein Drittel seiner Arbeitszeit für die Patentdokumentation verwenden. dürfen. Ich hoffe, dass wir damit das leidige Problem Lorenz auch gelöst haben. Sicher hat Lorenz sich für die Erstellung des Dokumentationszentrums verdient gemacht. Andererseits aber wieder wäre er vollkommen unmöglich als Geschäftsführer gewesen, da er viel zu wenig Entschlusskraft besitzt. Lorenz erklärte zwar seine Mitarbeit, meinte allerdings, dass es ihm vom persönlichen Standpunkt aus lieber wäre, wenn er nur Aufsichtsratsmitglied der Patentdokumentation werden könnte. Ich habe ihm eine solche Zusage niemals gemacht, scheinbar hat Auracher bei seinen Besprechungen diese Möglichkeit auch erwähnt. Ich bin sehr froh, dass Lorenz sich nun für die engere Mitarbeit, die ihm auch finanziell wesentlich mehr bringt, entschlossen hat. Wenn Schipper eine Konstruktion findet, die im Dienstrecht möglich ist – und ich zweifle nicht dass es so etwas gibt – können wir dann Gehart, der sich auch mit Patentfragen sehr intensiv beschäftigt hat, in den Aufsichtsrat entsenden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Schipper zu einer schnellen aktenmässigen Erledigung drängen.