Interessant war der Begleiter von Kleppe, Ministerialdirektor Bue Brun. Er hat die Fahrt nach Steyr nicht mitgemacht, sondern mit Moskwitsch und Hendryks Besprechungen über Finanzierung des Ostclearings ganz besonders Bulgariens geführt. Die Norweger bauen ihre Schiffswerften nicht so stark aus, daß sie der konjunkturellen Schwankung ausgesetzt sind. Sie bestellen deshalb in den Oststaaten Schiffe und haben in Bulgarien 14 Frachter mit 24.000 t laufen. Die gesamte Bestellung macht insgesamt 1,2 Milliarden nKr. aus und sind zum festen Preis vereinbart. Kursschwankungen werden zwischen den beiden Staaten ausgeglichen. Moskwitsch dürfte sich hier erfolgreicher eingeschaltet haben, da mir immer wieder versichert wird, wie tüchtig dieser Mann zum Unterschied von Hendryks ist.

In Steyr vereinbarte ich beim Mittagessen mit dem Gen.Dir. Stellvertreter Rösner, daß er uns die Unterlagen über die Mehrwertsteuer-Berechnung zur Verfügung stellen wird. Habe mit ihm vereinbart, nach Abschluß der Berechnungen, die noch annähernd nicht fertig sein sollen, von Rösner zu einer Besprechung geladen zu werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, dieses Problem weiterverfolgen.

Gen.Dir. Treichl von der CA erklärte mir bei der Festveranstaltung, daß er große Sorgen wegen der Lastwagenproduktion habe. Wenn man die Ausgleichssteuer und den Zollschutz wegnimmt, müsse Steyr auf diesem Sektor in die roten Ziffern kommen. Durch das Werk in Saloniki wird jetzt eine gewisse breitere Basis geschaffen, aber auch damit sei keinesfalls die Sicherung der Lastwagenproduktion und der Traktorproduktion gewährleistet. Derzeit ist das Kugellagergeschäft noch sehr flau, vor allem aber stehen unzählige Lastwagen fertig jetzt zum Verkauf auf Lager.

Marquet und ergänzend Reiterer haben mir von Brüssel berichtet. Die Verhandlungen liefen in freundschaftlichem Ton, zeigten aber keinerlei konkrete Fortschritte. Dies war allerdings auch nicht zu erwarten, da die Kommission ja keinen Verhandlungsspielraum besitzt. Bei den sensiblen Produkten wird Österreich jetzt wirtschaftlich begründen, warum es, ohne das Wort auszudrücken, Reziprozität verlangt. Es soll eine schriftliche Darlegung Wellenstein überreicht werden. Bei den landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten ist es so, daß Österreich wertmäßig mehr importiert als exportiert. Die EWG geht allerdings von der Zollbelastung, die in Österreich wesentlich höher ist als in der Europäischen Gemeinschaft, aus, und meint, damit sei ein Ausgleich geschaffen. Ich schlug vor, man sollte eine Berechnung anstellen, wo man den Wert des Exportes mit der Zollbelastung und den Wert des Importes mit der Zollbelastung gewichtet, sodaß eine Verhältniszahl entsteht, die tatsächlich den wirklichen Gegebenheiten weitestgehend Rechnung trägt. Damit könnte dann, glaube ich, noch immer festgehalten werden, daß Österreich hier, trotzdem es eine höhere Zollbelastung hat, diese abbauen muß, einen gewissen Nachteil gegenüber den landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten in der EWG, die wir exportieren können, hat. Mit dieser Methode könnten gewisse Ziffern außer Streit gestellt werden. Auf der Präambel wünscht die EWG einen Hinweis, daß der Vertrag Änderungen und Erweiterungen erfahren kann, während Kirchschläger natürlich und auch ich diese Änderung nur auf das Wirtschaftsgebiet beschränkt wissen möchten. Die EWG beabsichtigt aber scheinbar, diese Präambel für alle Nichtbeitritts-Kandidaten anzuwenden und möchte sogar ein Redaktionskomitee, das multilateral, das heißt mit allen Nichtbeitritts-Kandidaten dieses Problem besprechen und letzten Endes beschliessen soll. In der Staatsvertragsfrage wurde eine gute Lösung gefunden, dass man nämlich alle internationalen Verträge als unberührt bezeichnet. Die Dringlichkeitskonsultation bei Wettbewerb usw. soll nun dahingehend gefunden werden, dass in erster Linie die normale, d.h. die tatsächliche Konsultation vor Massnahmensetzung ausgelegt wird. Bei der regionalen, sektoralen und Zolldisparität allerdings will die EG nicht auf die Dringlichkeit verzichten. Österreich hat angeboten, dass es innerhalb von 8 Tagen eine diesbezügliche Stellungnahme bei einem Streifall abgeben würde. Die Schweden wünschen nun noch eine Klausel einer Aktionssicherung des Friedens, die ja ausgenommen werden sollte, und dass ist die EG bereit, zuzustimmen, auch für uns, obwohl wir dies gar nicht wünschten. Strittig ist auch noch die Erdölfrage. Hier hat Österreich die Erklärung abgegeben, wenn die EG in ihrer Entwicklung eine Marktordnung aufbaut und die Produkte aus der Zollfreiregelung herausnimmt, dass dies auch für Österreich gelten müsste. Die ÖMV hat nämlich in einer Vorbesprechung, Meszaros hat dies Reiterer mitgeteilt, grössten Wert darauf gelegt, gegebenenfalls ganz aus der Freihandelszonenregelung ausgenommen zu werden. Ich glaube, dass – wenn die EG mit diesem Wunsch konfrontiert sein wird – sie ihn dann letzten Endes nicht akzeptieren wird. Bisher hat Wellenstein immer sich darauf verlassen, dass Österreich eine umfassenden Freihandelszonenregelung wünscht, deshalb hat er nun angemeldet, dass gegebenenfalls bei Ölprodukten aus dieser Regelung bei Marktordnungseinführung ausgenommen werden könnten und zwar von Seiten der EG. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Europäischen Gemeinschaften bereit sind, einen solchen Ausnahme zustand von vornherein Österreich aus zuzugestehen. Reiterer hat die Herren der Bundeskammer ersucht, sie sollen nach Rückkunft nach Wien dieses Problem erörtern und ihm dann die Stellungnahme mitteilen.

Marquet und Reiterer bleiben in Brüssel, weil ein Neutralentreffen stattfinden soll und wir ausserdem erwarten, dass wir endlich den Entwurf für die EGKS-Güter bekommen. Nach informellen Meldungen soll bezüglich der Preis- und Transportkosten Schutzklausel eine entsprechende Formulierung gefunden werden, die für uns akzeptabel ist.

Die Ausprache mit Benya, Hofstetter, Lachs am Samstag Vormittag, wo es im ÖGB am Samstag vormittags sehr ruhig ist, hat zwar lange gedauert, ergab aber, dass der ÖGB nicht bereit ist, sich an der von Kreisky beabsichtigten Konsumentenliga in der erste Phase zumindestens zu beteiligen. Der ÖGB und die Arbeiterkammern werden ein eigenes Kontroll-System über die Landessekretäre und Landeskammern sowie über die Bezirkssekretäre und Amtsstellen der Arbeiterkammern aufziehen. Zu diesem Zweck möchte Benya, dass jetzt endlich festgestellt wird, auf welchen Gebieten Preissenkungen, auf welchen Gebieten die Preise gleich bleiben und wo Erhöhungen zu erwarten sind. Dies sollte sich auf die wichtigsten Produkte erstrecken. Diese Produkte würden dann von den einzelnen freiwilligen Helfern in den Bezirken und einzelnen Läden erhoben werden und dann als Kontrolle nach Einführung der Mehrwertsteuer wieder. Ich bin gespannt, wie diese Formulare aussehen werden. Auf alle Fälle aber wünschte man jetzt entsprechendes Unterlagenmaterial, wie sich die einzelnen Preise zumindestens kategoriemässig für die einzelnen Produkte entwickeln sollten. Eine Aussprache mit Tommy Lachs ergab, dann, dass wir bezüglich des Vorsteuerabzuges in unserem Komitee nicht weiterkommen können, solange nicht die Frage der Investitionsentlastung geklärt ist. Lachs meint, dass nur der Finanzminister die öffentlichen Unternehmungen zum Beispiel Bahn, E-Unternehmungen und Eisen- und Stahlbetriebe usw. zwingen könnte, einen Teil der Investitionen auch in die Vorsteuerentlastung einzubeziehen. Wenn die Unternehmungen dazu nicht bereit wären und vor allem auch die Bundeskammer dies nicht akzeptiert, dann sollten nach Lachs' Meinung der Finanzminister dekretieren, dass die Ausfuhrvergütungssätze als Vorsteuerabzug gerechnet werden müssen und wenn dies nicht der Fall ist, dann eine hundertprozentige Versteuerung auf die Differenz in der Einkommensteuer dann zu legen ist. Ich erklärte Lachs sofort, dass kein Finanzminister, geschweige denn Androsch zu solch einer radikalen Massnahmne bereit sein wird. Wie wir aus diesem Dilemma herauskommen, ist mir noch vollkommen unklar.