Montag, 5. Juni 1972

Beim Fremdenverkehrstag hat bei den Begrüssungsansprachen sofort bemerkt, dass er ursprünglich gar nicht als Redner vorgesehen war und er sich umso mehr jetzt freut, dass er jetzt Gelegenheit hat, das Wort zu ergreifen. Würzl, den ich sofort fragte, erklärte mir, dass ursprünglich die Absicht war und er hätte dies mit Heindl so besprochen, dass es eine Arbeitssitzung wird und damit die Begrüssungsredner so wenig wie möglich vorgesehen waren. Es sollte nur Wallner als Bürgermeister und Kessler als Sprecher der Landeshauptleute zu Worte kommen. Es war taktisch vollkommen falsch und mir vor allem nicht bekannt. Wenn wir die Sozialpartner bei dieser Gelegenheit nicht zur Wort kommen lassen, müssten wir wissen, dass sie natürlich dann sofort irgendwo mit einem negativen Votum reagieren werden. Ich weiss nicht, ob wir auf die Dauer eine Sozialpartnerschaftspolitik werden machen können. Solange dies aber möglich ist, müssen wir den einzelnen Kammern Gelegenheit geben, das Wort zu ergreifen. LH Kessler hat mir bereits in seinem Brief geschrieben, dass er die Möglichkeit der Ansprache als Auszeichnung empfindet und hat dann auch natürlich eine Erklärung der Stellung der Länder zu den Fremdenverkehrswünschen und -konzepten des Handelsministeriums gegeben. Als einzigen Aufhänger gegen mich konnte er nur die Bemerkung in der IFES-Studie über eine gewisse Konzentration im Fremdenverkehr und Zentralisierung bei der Beratung und bei der Werbung aufführen. Er war allerdings loyal genug, auch in der Pressekonferenz und wie ich hörte dann auch im Fernsehinterview, zu erklären, dass dies sicher nicht gegen den Handelsminister gerichtet ist, der immer schon den Wünschen der Länder hier weitestgehend entgegengekommen ist. Nebenbei bemerkt, ich könnte gar nicht anders, wenn ich es auch wollte, denn zur Kompetenzänderung ist als Verfassungsbestimmung die Zweidrittelmehrheit notwendig, die wir niemals bekommen würden, wenn wir eine Zentralisierung des Fremdenverkehrs oder eine Verbundlichung wünschten.

Mein Referat konnte ich idealst vorbereitet halten. Einerseits hat Würzl mir ein umfangreiches Ziffernmaterial zusammengestellt und andererseits ich die Möglichkeit durch Kontakte, die ich vorher schon mit einigen Teilnehmern hatte oder durch Bezugnahme auf die Begrüssungsansprachen äusserst lebhaft und vor allem aktuell einen Teil meiner Rede gestalten. Die Teilnehmer, die zu 90 % politische Gegner sind, sind sicherlich auch mit der entsprechende Einstellung zu diesem Fremdenverkehrstag gekommen. Nach meinem Referat gab es eine 15 Minuten dauernde Pause, um eine Pressekonferenz abzuhalten. Dies war organisatorisch ein ganz schwerer Fehler, weil natürlich die Pressekonferenz sich auf eine halbe Stunde sich ausdehnte und in Wirklichkeit wahrscheinlich noch viel länger hätte dauern können und müssen. Ich hatte zu der Pressekonferenz auch als Ländervertreter den LH Kessler und für die Bundeskammer Komm.Rat Lissbauer gebeten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND HEINDL: In Hinkunft bitte die organisatorische Einteilung mit mir doch vorerst auch abzusprechen, damit nicht solche möglichen Situationen entstehen.

Als erster Diskussionsredner meldete sich, obwohl er zuerst erklärte hat, er müsste schon wegfahren, Mussil. Sein Diskussionsbeitrag war verhältnismässig sehr zahm, ein verhältnismässig sehr bescheidenes Anklingen wegen der steuerlichen Entlastung der Fremdenverkehrsbetriebe und die bekannten Bürges-Wünsche in Fortsetzung der bisherigen Aktionen. Ich stelle mir vor, wenn ein Arbeitnehmerpublikum, mir politisch wohlgesinnt, bei einer ÖVP-Veranstaltung und wir in der Opposition und ich als Kammeramtsdirektor, hätte in der Vergangenheit sprechen können, dass ich dort einen Zauber aufgeführt hätte. Ich glaube, Mussil bemerkt, dass er mit dem Handelsministerium und insbesondere mit mir doch noch am besten auskommt und hier die Sozialpartnerschaft und ein gewisses Mitspracherecht dem Handelskammer existiert und dies glaube ich will er nicht gefährden. Nachdem er gleich nach seinem Beitrag wegging, zum Glück aber schon der zweite Redner aufgerufen war, der gerade wie ich beantragte, nicht vom Platz, sondern vom Rednerpult aus sprach, fiel es nicht auf, dass Mussil sogar beim Weggehen einen Applaus bekommen hätte, der für jemandem, der nicht am Präsidiumstisch sass, nicht erklärlich ist und deshalb als Antrittsapplaus für den nächsten Redner gelten konnte. Die Diskussion war verhältnimässig harmlos und natürlich immer wieder die Forderung auf steuerliche Erleichterung.

Nachmittags in den Arbeitsausschüssen, wo ich ebenfalls zeitweise in allen vieren anwesend war, war der kritische Punkt ebenfalls die steuerliche Erleichterung und die Förderungsaktionen. Ich weiss nicht, wie weit sich die sozialistischen Teilnehmer in den Ausschüssen gegen eine solche Politik aussprachen. Ich höre nur, dass der Bürgermeister von Ischl, Müllegger, sich gegen die Abschaffung der Getränkesteuer, die eine Gemeindeeinnahme ist, ausgesprochen hat und damit auf heftigsten Widerstand stiess. Da ich an die Vorsitzenden der Ausschüsse in einer Besprechung im kleinsten Kreis appellierte, man möge doch versuchen, dass im Fremdenverkehr einstimmig Beschlüsse zustande kommen können, nehme ich an, dass wir gegen diese Forderungslawine nur in der verbalen Aussage und umschrieben, sie auf ein Minimum reduzieren können. Sie vollkommen vom Forderungsprogramm zu streichen, ist hoffnungslos und würde keinesfalls glücken. In einem solchen Fall, bin ich überzeugt davon, würde aus dem Plenum heraus eine entsprechender Antrag mit überwältigendster Mehrheit angenommen werden. Wichtig erscheint mir vor allem jetzt, mit dem Finanzminister zu klären, ob er bereit ist, weitere Mitteln für die Komfortzimmeraktion im zweiten Budgetüberschreitungsgesetz zu genehmigen. Da er auf dem Standpunkt steht, man soll eine gute Aktion nicht abbrechen, nehme ich an, dass wir seine Zustimmung bekommen können.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte sofort einen persönlichen Brief von mir an Androsch, wo wir die Fremdenverkehrstag-Forderung einbauen, schreiben lassen. Darin kann auf seine Salzburger Erklärung, die mittelständischen Betriebe zu unterstützen, Bezug genommen werden.

Poppinger, der ungeheuer glücklich war, dass er am Präsidiumstisch Platz nehmen durfte, dasselbe gilt übrigens auch für Hofrat Manzano, der derzeitigen Vorsitzendes des Kuratoriums, kam anschliessend zu mir um mir zu erklären, dass die Rede ganz hervorragend gewesen ist und er als Fremdenverkehrsfachmann, der Fremdenverkehrstage mitgemacht hat, dies auch beurteilen könne. Ich replizierte ganz kaltschneuzig, dass ja auch Würzl eine ganz hervorragende Vorbereitungsarbeit geleistet hat.

Die Vorbesprechung im Ministerkomitee über die Forderung der Zeitungsherausgeber ergeben, dass gegebenenfalls mit einem Krieg zu rechnen ist. Die Zeitungsherausgeber haben insbesondere derartige Wünsche auf steuerliche Ermässigung und darüber hinausgehende noch Subventionsforderung bei Papierbezug, usw., dass dies beim besten Willen nicht zu erfüllen ist. Bei der Mehrwertsteuer wünschen sie eine echte Steuerbefreiung, bei Vorsteuerabzugsrecht. Dies sei angeblich in Schweden, in den Niederlanden und in der BRD der Fall. Androsch ist nicht bereit, ihnen hier entgegenzukommen. Die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer soll entfallen. Diese Gemeindesteuer würde niemals die Zustimmung der Gemeinden finden und der Bund müsste, wenn er so etwas beschliesst, mit einer Entschädigungsforderung der Gemeinden rechnen. Ebenso wünschen sie, dass die Anzeigenabgabe, die angeblich in Österreich ist, was nicht stimmt, sondern auch in Schweden wird sie eingehoben, und auch die Gebrauchsabgabe, wenn sie Ständer aufstellen usw. entfallen sollte. Für Papier wünschen sie einen entsprechenden billigen Preis, gegebenenfalls durch eine Subvention des österr. Staates an die inländische Papierproduktion ermöglicht werden sollte. Für Telefon und Fernschreiben wünschen sie eine Gebührenermässigung, hier meinte Kreisky könnte man ihnen entgegenkommen und Frühbauer hat dies akzeptiert, allerdings darauf hingewiesen, dass auch dann andere Gruppen mit entsprechenden Anträge kommen werden, wenn die Fernmeldegebühr im Parlament für diese Gruppe reduziert werden wird. Ebenso sollten Sondertarife der Post und der ÖBB für die Auslieferung neuerdings verbessert werden. Hier hat Frühbauer mit Recht darauf hingewiesen, dass in Wirklichkeit die Post nur mehr wegen der Zeitungen eine Samstags-Zustellung durchführt und dadurch eine schwere kostenmässige Belastung entsteht. Frühbauer meint, dass die Zustellung und Beförderung 20 Groschen pro Zeitung kostet und eigene Zustellungsbeförderungsdienst ihnen auf 49 Groschen zu stehen kommt. Allerdings gibt er zu, dass die Postzustellung nur für die Bundesländerzeitung, insbesondere die Salzburger Nachrichten und die Parteizeitungen von Bedeutung ist. Keinesfalls für den Kurier oder für die Kronenzeitung. Insbesondere die letztere aber, wird sehr stark gegen die Nichterfüllung ihrer Forderungen polemisieren. Kreisky hat keinen Zweifeln den Herausgebern gelassen, dass die Bundesregierung gegebenenfalls mit einem Kampf gerechnet, aber dann auch die entsprechenden Inseratensteuern erhöhen wird, um gegen dieses mächtige Massenmedium bestehen zu können. Die Zeitungsannoncen-Einnahmen im ersten halben Jahr sind nach einer Berechnung von Vorwärts 376 Mill. S. Dazu kämen noch die ORF-Anzeigeneinnahmen von 400 Mill. S im Jahr, sodass man insgesamt mit 1,2 Mia. S Umsatz an Annoncen und Werbegebühren rechnen könne.

Bei der Ministerratsvorbesprechung, wo ich nur kurz anwesend sein konnte, berichtete Kreisky, dass anlässlich des 25 Jahre Marshallplan die BRD, Brandt, ihm mitgeteilt habe, 150 Mill. DM als Geschenk zur Untersuchung von Wirtschaftsbeziehungen und Europa zur Verfügung stellen wird. Er möchte im UNIDO-Gebäude ein Konferenz-Zentrum als Marshall-Zentrum bezeichnen. Beim Besoldungsgesetz über die Bezüge der Obersten Organe des Bundes soll jetzt für die Parteienvertretungsbesprechungen im Parlament von ihm fertiggestellt und den einzelnen Ministern zur Kenntnisnahme übermittelt werden. Die Forderung, ein Mahnmal für die Opfer des Faschismus zu errichten und die Aufbringung der finanziellen Mittel dafür, wird das BKA übernehmen.

Kreisky berichtet auch, dass die Handelskammer-Delegation über die grenzgefährdeten Betriebe beim bayerischen Raum vorgesprochen hat und es wird beschlossen, dass der Sozialminister und der Handelsminister ein Antwortschreiben auf ihre Forderungen ihnen übermitteln soll.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte einen Briefentwurf unverzüglich von Gehart mit den Massnahmen, die wir bereits getroffen haben, anfordern und dem Sozialminister zur Ergänzung und Stellungnahme schicken.

Kreisky berichtet über seine Schwedenreise, wo er insbesondere die Punkte herausstreicht, in denen er sagt, er könnte sie dann bei der offiziellen Berichterstattung im Ministerrat nicht bringen. Die Schweden befinden sich jetzt bereits, obwohl die Wahl erst im Herbst 1973 stattfindet, in einem permanenten Wahlkampf. Die Regierung hatte beabsichtigt, eine Steuersenkung durchzuführen. Bei Einkommen von 150.000 S, wofür man ungefähr ein Drittel Steuer bezahlen muss, sollten um 5.000 S Lohnsteuer- und Einkommensteuersenkung vorgesehen sein. Dafür hätte die Mehrwertsteuer erhöht werden müssen. Sowohl die Kommunisten als auch die Bürgerlichen haben dies abgelehnt. Darauf hat die Regierung die Lohnsummensteuer auf 2 % erhöht, das ist eine Verdoppelung. Ohne Absprache, aber doch de facto wird jetzt die Regierung mit den Kommunisten einen ganz scharfen Wirtschaftskurs machen, um die Summe aller Linksstimmen, die ca. 50 % betragen, zu bekommen. Die Partei hat beschlossen, dass die Wirtschaftspartnerschaft jetzt prinzipiell abgelehnt wird. Die Gewerkschaftsführer verhalten sich sehr reserviert gegen diesen Plan. Da die Regierung mit keiner Verstärkung aus dem liberalen Lager rechnet, hängt es eben ganz davon ab, ob die Kommunisten stärker werden oder ob ein Teil der Angestellten zu den schwedischen Freisinnigen hinüberwechselt. Kreisky meint, wenn Palme diese Wahl besteht, dann ist er überm Berg und Erlander war genauso am Anfang umkämpft und umstritten. Jetzt gilt er als der Vater des schwedischen Vaterlandes. Im Fernsehen gibt es zwei unabhängige Kanäle, aber die Politik ist trotzdem antisozialdemokratisch. Sowohl in den Zeitungen als auch im Fernsehen werden meistens linksgerichtete Leute aus der Hochschule, Marxisten, Leninisten, beschäftigt, die einen ganz harten Linkskurs befürworten. So erklärt sich die Forderung bezüglich der Gleichheit für alle Schweden und auch insbesondere die Stellung zum Vietnam-Konflikt. Schweden ist nicht nur eine linksradikale Gruppe, sondern weit bis hinein ins bürgerliche Lager die Bevölkerung engagiert. Die wirtschaftliche Lage ist sehr prekär. Es gibt 60.000 Arbeitslose plus 40.000, die in Umschulung sich befinden und noch 40–50.000 Notstandsarbeiter, die Strand reinigen und sonstige Arbeiten verrichten. Häuser meint, dass die ArbeitslosenArbeitslosigkeit hauptsächlich durch die Reorganisation und Mechanisierung in den Angestelltenberufen eingetreten ist. Es ist also nicht so, wie Kreisky anzunehmen glaubt, dass nur hochstehende Intellektuelle arbeitslos sind. Ganz im Gegenteil, es handelt sich um eine Masse von Rationalisierungsopfern der Angestelltenberufe. Die Regierung nimmt an, dass sich die Konjunktur bereits verbessert, doch die Industrievertreter können dies noch nicht feststellen. Die Schweden geben einen Irrsinnsbetrag für die Landesverteidigung aus – 35 Mia. S – und haben in den Felsen riesige Kavernen für ihre Schlachtschiffe und U-Boote gebaut, die eigentlich gegen Atomangriffe ebenfalls nicht sicher sind. Die Regierung hofft, mit einer Politik "Qualität des Lebens" d.h. höheren Umweltschutz, Reorganisation der Spitäler und so weiter die Bevölkerung bei der Wahl zu gewinnen. In der Europa-Politik wird ein Zick-Zack-Kurs gemacht, zuerst hatten die Schweden geglaubt, dass sie bei der EG Mitglieder werden können, mit entsprechendem Neutralitätsvorbehalt, als dies nicht funktionierte, möchte sie in der Freihandelszone, wo sie keine Mitsprache haben, entsprechende Sonderregelungen bekommen. Insbesondere wird das derzeitige vorgesehene Arrangement von den oberen Opinionleadern abgelehnt. Die weitere Haltung wird aber ganz davon abhängen, ob Norwegen den Beitritt akzeptiert, Kreisky nimmt an, dass die Volksabstimmung positiv verlaufen wird. Da sich die Gewerkschaften jetzt dafür ausgesprochen haben. Ein grösserer Erfolg beider Abstimmung wird in Dänemark zu verzeichnen sein. IN diesem Fall wird dann auch Schweden sich leichter hie den Verhandlungen und insbesondere bei der Auseinandersetzung im Inland tun.

Bei dem Empfang in Baden, wo ich Gelegenheit habe, mit einigen Delegierten zu sprechen, stelle ich wieder einmal folgende Politik fest: Ob es sich um Besitzer und gleichzeitig Nationalräte wie z.B. Westreicher oder um Funktionäre und Angestellte wie Dr. Zittmayr handelt, in jedem Fall wollen sie mit dem Minister gut auskommen, weil sie doch irgendwelche Sonderwünsche haben. Auf der anderen Seite wollen sie sich gut stellen, um nicht ihrerseits meine Bemühungen um eine Sozialpartnerschaft zu torpedieren. Ich weiss natürlich nicht, wie lange dieser Zustand noch anhalten kann. Auf der einen Seite muss – wenn jetzt bei den anderen Ministern, insbesondere Androsch, eine härtere Gangart eingeschlagen wird - dies in der gesamten Regierungspolitik und damit natürlich auch in meinem Ressort einen entsprechenden Niederschlag finden. Mussil und Sallinger z.B. haben mir angedeutet, dass sie, wenn nun wirklich eine Weggebühr eingeführt wird, ohne dass man mit ihnen engeren Kontakt hält, sie dies als Kriegsfall betrachten. Sie haben eine diesbezügliche Aussprache am nächsten Tag mit Androsch und ich selbst habe ihn auf diese Bemerkung hin nach Beendigung der Ministerratssitzung aufmerksam gemacht. Androsch selbst meint, dass dies ja im Interesse der Wirtschaft wäre, was ich mir allerdings nicht ganz erklären kann. Das Dilemma wird für mich allerdings auch in Hinkunft noch wesentlich schlimmer, weil natürlich der Eindruck entstehen muss, dass ich es mir mit der Handelskammer richte und sozusagen aus dem Kampf der Regierungsteams gegen diese Institutionen scheinbar ausscheide.

Spät abends ruft mich noch Hausberger von Luxemburg an und berichtet mir über den Ministerrat der EG. Die wichtigsten Mitteilungen habe ich allerdings bereits in den 10-Uhr-Nachrichten gehört. Hausberger ergänzt sie nur dahingehend, dass er glaubt, dass über die Ursprungsregelung und über die EGKS-Güter doch noch am nächsten Tag bei den Verhandlungen ein positiveres Ergebnis herauskommen könnte. Bis jetzt haben sich die Franzosen wieder einmal quergelegt. In der Ursprungsregelung wollen sie nicht einmal diese partiell-diagonale Kumulierung zustimmen. Scheinbar wollen die Franzosen hier, nachdem Pompidou erklärt hat, er ist mit der Entwicklung über die Europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Gipfelkonferenz nicht einverstanden, auch bei jeder Kleinigkeit neuerdings demonstrieren, wo sie überall Schwierigkeiten machen können. Da dies auch den Interessen der franz. Industrie entspricht, haben sie zwei Fliegen auf einen Schlag. Die Berichterstattung über die Landwirtschaft offiziell im ORF war sehr positiv und optimistisch, obwohl in Wirklichkeit nur die Kommission einen Auftrag bekommen hat, exploratorisch Gespräche mit Österreich, Schweiz und Schweden zu führen. Österreich wird wenigstens die Rindermarktregelung angeboten, wenn wir bei Obst und Gemüse in der Kontingentphase der EG Zugeständnisse machen und insbesondere auch über Flaschenweine ein entsprechende Angebot von Österreich kommt. Den Schweizern wünschen sie ähnliche Zugeständnisse und bieten in Wirklichkeit nur eine Regelung für Bündner-Fleisch an. Ähnlich ist es bei Schweden. Wichtig erscheint mir nur, dass wir wenigstens eine Bestimmung über die Agrarprodukte in den Vertrag hineinbekommen, um ein sogenanntes Sling zu haben. In diesem Fall nämlich würden wir dann in den weiteren Verhandlungen – der Vertrag wird ja evolutiv sein – schauen, einzelne Bestimmungen dann doch noch für die Landwirtschaft im Laufe der Zeit womöglich noch vor Vertragsabschluss, mindestens aber unmittelbar danach abzuschliessen. Hausberger teilt mir auch mit, dass am Donnerstag vergangener Woche eingehend berichtet hat. Ich habe dieses Kabel nicht gesehen, ich kann mich zumindestens nicht daran erinnern, habe dies aber natürlich Hausberger gegenüber nicht zu erkennen gegeben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte klären, ob wir diese Unterlagen tatsächlich bekommen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Minister ohne entsprechendes Ministerbüro imstande ist, diese Detailinformationen, die letzten Endes notwendig sind, um Entscheidungen zu treffen, ausreichend zu bekommen. Andererseits aber wieder sehe ich gerade jetzt wieder bei Leodolter, wie schwierig es ist, sich ein Ministerbüro zu installieren.

Koppe, der an und für sich mit seiner Arbeit bei uns schon sehr ausgelastet ist, muss noch einen Grossteil der Arbeiten jetzt von Leodolter als Ministerbüro machen. Selbst sagt er, dass dies unmöglich ist und hofft, dass doch so bald wie möglich ein eigenes Ministerbüro bei Leodolter errichtet wird.