Dr. Keimel, der ebenfalls anwesend war, hat dann auch im Nationalrat beim Budgetüberschreitungsgesetz dieses Problem zur Sprache gebracht. Ich sass zufällig auf der Regierungsbank, weil Androsch rausgehen wollte und habe ihm deshalb auch sofort geantwortet. Insbesondere habe ich die Behauptung, das die Bürges-Aktion von uns verschlechtert wird, zurückgewiesen. Dies sei ein Beschluss des Aufsichtsrates und bei der Besprechung mit Kreisky wies ich noch besonders darauf hin, dass der Aufsichtsrat sowieso im Juni abläuft und neu bestellt wird. Mussil hat noch gemeint, man müsste halt den Aufsichtsräten eine entsprechende Weisung geben, da es sich doch um Beamte handelte. Da behauptete ich frech, dass ich eine solche Möglichkeit gar nicht besitze, da die Beamten derzeit schon pensioniert sind, Mussil meinte, er wird mit den Beamten sprechen und sie entsprechend beeinflussen. Falls er dies wirklich macht, ist damit der Beweis erbracht, wie sehr die Handelskammer sich in Organe einmischt und ihre Politik durch Beamte des Hauses in der Bürges verfolgen lässt.

Landesrat Schneider von NÖ wollte von mir eine Zusicherung, dass ich bereit wäre, der Neusiedler AG, damit sie den Betrieb in Schlöglmühl aufrechterhält, 6 Mill. S verlorenen Zuschuss zu geben. Nur unter diesen Bedingungen überlegt die nö. Landesregierung, gegebenenfalls bis zu 40 Mill. Betriebsmittelkredit für Schlöglmühl aufzubringen. Ich erklärte mich sofort ausserstande, 6 Mill. für einen Einzelbetrieb zur Subventionierung bereitstellen zu können. Da die Papierindustrie aber mit der Gewerkschaft ein entsprechendes Sanierungskonzept ausgearbeitet hat, was man mir allerdings bis jetzt vorbehielt, habe ich darauf hingewiesen, man sollte abwarten, was dieses Sanierungskonzept vorschlägt. Schneider war damit sehr einverstanden, und meinte, ob ich dann bereit wäre, gegebenenfalls eine Besprechung im Handelsministerium einzuberufen. Eine solche Zusage habe ich ihm sofort gegeben.

Die konstituierende Sitzung über die Erstellung des Entlastungskataloges für die Mehrwertsteuer wurde in einem grossen Rahmen abgehalten, obwohl keine Spitzenleute der Interessenvertretungen anwesend waren. Weder ein Generalsekretär geschweige denn ein Funktionär hat sich für diese Arbeit interessiert. Dies betrachte ich als ein gutes Zeichen, weil man scheinbar sofort die Leute beschickt hat, welche die entsprechenden Arbeiten bis jetzt in den Kammern und im ÖGB geleistet haben. Am Freitag, wo es um die Besprechungen mit Rösch wegen des Preisgesetzes geht, werden dagegen zumindestens die Generalsekretäre anwesend sein. Die Verhandlungen ziehen sich sehr. Ich sehe die Hauptschwierigkeiten weniger darin, dass wir genau auf ein Zehntel Prozent sogar auf ein Prozent den Vorsteuerabzug bei jeder Spanne z.B. festlegen als darin, dass wenn wir eine zu rigorose Berechnung machen die Gefahr besteht, dass dann der Unternehmer ganz einfach eine höhere Spanne annimmt, als er bis jetzt gehabt hat. Wenn wir z.B. errechnen, dass an Stelle eines 25 %-igen Zuschlages des Zuschlag jetzt in Hinkunft nach Vorsteuerabzug nur 21 % sein soll und der Betreffende diese Regelung für zu hart empfindet, dann wird er ganz einfach hergehen und erklären, er hat bis jetzt 30 % aufgeschlagen und wird halt in Hinkunft die errechneten 24 % Aufschlag dazuschlagen. Ich glaube deshalb, dass es zielführend ist und in dieser Hinsicht werde ich mit Arbeiterkammer und ÖGB noch speziell reden, eine einvernehmliche Lösung unter allen Umständen mit der Handelskammer zu erzielen. Nur unter diesen Gesichtspunkten kann man damit rechnen, dass die Unternehmer dann tatsächlich in der grossen Masse bereit sind, tatsächlich die einvernehmlich festgelegten Abschläge vorzunehmen. Gerade auf dem Handelsspannensektor, der eminent für die weitere Preisgestaltung der Letztverbraucherpreise sein wird, hängt es ausschliesslich davon ab, wie sehr die Disziplin in den einzelnen Sparten eingehalten wird. Da es keine einheitliche Spanne auf den einzelnen Sektoren gibt, selbst der Lebensmittelhandel hat die verschiedensten Rohaufschläge, muss es bei den Entscheidungen für das einzelne Unternehmen auf den Unternehmer selbst ankommen, welchen Abschluss er durchführt. Da es aber auch eine sehr grosse Differenzierung zwischen normalen Handelsspannen und Diskonthandelsspannen gibt, wird sich wahrscheinlich der Rohaufschlag für den Kleinhandel z.B. zwischen 20 und oft 100 % bewegen. Im letzteren Fall, wo es sich um verderbliche Güter, wie Z.b. Obst und Gemüse handelt, wird die neue Spanne wesentlich reduziert werden können, da die Umsatzsteuer bisher auch vom Schwund und von der verdorbenen Ware bezahlt werden musste. Je mehr man in die Details einsteigt, umso schwieriger und komplizierter wird eine generelle Regelung werden.