In der Chinafrage, wo ich ihn am härtesten angriff und er meinte, er sei scheinbar heute überhaupt nur hier, um von mich attackiert zu werden, hätte er nur einen Beschluss des Vorstandes, der allgemein zugänglich sei, den Journalisten interpretiert. Er hätte von der Abteilung einen Bericht bekommen, dass wir die Liberalisierung weiter treiben wollen und vor allem die Zollämterermächtigung den Oststaaten einräumen wollen und dies im Vorstand eindeutig auf seinen Bericht dahin abgelehnt worden und nichts anderes hätte er den Journalisten mitgeteilt. Da er sich seiner Schuld vollkommen klar ist, ich habe neuerdings mit Gleissner, den ich getroffen habe, auf diese Fehler hingewiesen, versucht er sich jetzt auf den Vorstand und deren Veröffentlichung auszureden. Gleissner selbst wollte darüber hinaus mir sogar einreden, dass dies unsere Verhandlungsposition gegenüber den Chinesen stärkt, wenn wir den Chinesen erklären, dass wir sie nicht so behandeln wie die Russen, mit denen sie ja derzeit politisch übers Kreuz sind. Blödere Argumente eben wie was der Vorstand beschliesst, sei öffentlich und müsste daher auch in Pressekonferenzen erörtert werden oder die Chinesen werden froh sein, dass wir sie nicht so behandeln wie die Russen, in dem Fall allerdings schlechter, gibt es ja gar nicht. Ich werde trotzdem diese falsche Politik in der Öffentlichkeit nicht hochspielen, denn ich glaube, dass wir dies als Argument noch irgendwann einmal gut gebrauchen können. Es wurde von mir in aller Schärfe vorgebracht und damit auch Sallinger dokumentiert, der sich nebenbei bemerkt deutlich sichtbar auf meine Seite stellte. In krassen Gegensatz zu Sallinger kam ich allerdings mit dem Problem der Kommerzialräte. Kärnten hat der neue Handelskammerpräsident mit Sima vereinbart, einen Sozialisten zu befürworten, gleichzeitig aber der BHK vorgeschlagen, auf ihr Kontingent den Mann zu übernehmen. Die Bundeskammer hat mir nun einen Brief geschrieben, wo sie das befürwortet, erklärt aber, dass sie kein Kontingent dafür hat. Ich verlangte von Sallinger, dass sein Mann in Kärnten mit Sima sich in diesem Fall nicht nur so einigen kann, dass er formell dann bei mir diese Frage landet, sondern dass es tatsächlich zu einer befriedigenden Regelung kommen muss. Ich wies neuerdings darauf hin, dass sowohl die Herren des Hauses als auch der Herr Bundespräsident auf dem Standpunkt stehen, dass in Kommerzialratstitelverleihung ich ausschliesslich allein zuständig bin und ich diese Zuständigkeit galanterweise allerdings gegen Aufteilung zwischen Freiem Wirtschaftsverband und Wirtschaftsbund der Bundeshandelskammer übertragen habe. Ich werde von allen Stelen gedrängt, diese mir allein zustehenden Rechte auch wieder auszuüben. Auf die Frage von Sallinger, wie ich denn da vorgehen würde, sagte ich, nach dem Proporz des Nationalrates, denn dann könnte man mich kaum angreifen. Ich glaube, man sollte jetzt schön langsam die Handelskammer wissen lassen, dass wenn sie mit mir nicht im Einvernehmen vorgehen will oder kann, dass es für sie bei den AHF-Gebühren und bei den Kommerzialratstiteln andere Lösungen als die derzeitige gibt. Bei diesem politischen Spiel muss man nur taktisch sehr vorsichtig vorgehen, damit nicht irgendjemand dann dieses Problem wirklich aufgreift, hochspielt und mich dann in eine Angriffsposition bringt, von der ich nicht mehr zurück kann.

In der Frage des Weltdokumentationszentrums hat Auracher darauf verzichtet näher mit der Gemeinde und härter zu verhandeln, um zumindestens seinen Raumbedarf durch Beistellung der Gemeinde Wien zu decken. Slavik, den ich abends bei den Zauberern traf und deshalb ansprach, meinte, die Gemeinde Wien könnte doch nicht für den Bund solche Sachleistungen erbringen. Obwohl er, bevor wir die Weltdokumentation vertragsmässig nach Wien gebracht hatten, bereit war, uns weitestgehend zu unterstützen. In Hinkunft habe ich die Lehre gezogen, wird man eben Versprechungen oder Andeutungen bereits schriftlich fixieren müssen, bevor es zu einem Abschluss kommt.

Im Direktorium für die österr. Fremdenverkehrswerbung beschwerte sich Dr. Zedek von der Handelskammer, dass wir in so grossen Abständen erst Direktoriumssitzungen machen. Er glaubte, dass ich solche bis jetzt abgelehnt habe, um meinen Zeitkalender nicht zu sehr zu belasten. Ich erwiderte sofort, dass dies ausschlesslich vom Geschäftsführer abhängt und ich jederzeit bereit bin, natürlich in kürzeren Intervallen Sitzungen einzuberufen. Die zwei wichtigsten Fragen in meinen Augen waren: die Möglichkeit, ob wir nicht, nachdem der Bund ein grosses Bedürfnis hat, unsere Räume für die Sektion IV, die derzeit bei der ÖIAG sitzt, zu bekommen, mit der ÖIAG nicht einen entsprechenden Vertrag schliessen könnten, dass wir bei irgendeinem stillgelegten Gebäude der verstaatlichten Industrie billig einziehen können, wenn wir die Räume in der Hohenstaufengasse zur Verfügung stellen. In der Hohenstaufengasse haben wir überhaupt nur einen Vertrag, dass wir gegen dreimonatige Kündigungszeit jederzeit auf die Strasse gesetzt werden können. Ich könnte mir z.B. sehr gut vorstellen, dass wir ein stillgelegtes Verwaltungsgebäude kaufen. Ein weiteres Problem ist das AUA-Lokal und der Wunsch, dass wir es übernehmen in New York. Hier erklärte ich, dass die AUA, wenn sie uns entsprechende Flugbegünstigungen gibt, mit einem weiteren Entgegenkommen unsererseits rechnen könnte. Das zweite Problem ist der Filmauftrag von 530.000 S, den wir Satel geben sollen. Ich weigerte mich strikte, hier entsprechende Zusagen zu machen, solange nicht bei ausländischen Fernsehgesellschaften klargestellt ist, wann unsere Beiträge kommen würden. Der allgemeine Hinweis, dass dies im Sinne eines Programmaustausches geschehen würde, ist nichtssagend, denn wir können dann zu einer Nachtzeit gesendet werden, die vollkommen uninteressant ist. Für Pausenfüller würden wir keinesfalls eine halbe Million ausgeben. Nach der Sitzung habe ich den Geschäftsführern und Zolles und Kübler noch einmal auf diese drei Punkte aufmerksam gemacht und erklärt, dass sie hier keinerlei Zusagen machen sollen, ohne vorher mit mir resp. Heindl Kontakt aufgenommen zu haben. Zedek hatte bei der Sitzung noch erklärt, dass sie beim Fremdenverkehrstag die Forderung aufstellen werden, die Abschreibungssätze für Gebäude von 50 Jahren auf 20 Jahre herabzusetzen. Ich sprach mich sofort gegen eine solche weitgehende Forderung ganz entschieden aus. Ich wies darauf hin, dass doch die ursprünglich Absichten darin bestehen, dass die Nasseinheiten, wie sie vor dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes der Fall war, in der Abschreibung günstiger war. Durch diesen Gerichtsentscheid werden sie jetzt zum Gebäude dazugerechnet und mit 2 % Abschreibung begünstigt. Dr. Stix schloss sich dann meiner Argumentation an, und meinte, es wäre sinnvoll nur die Nasseinheit-Abschreibungserhöhung zu verlangen, wie sie vor dem Gerichtsurteil bestanden hat, denn dies würde nur den Fremdenverkehrsbetrieben zugutekommen. Die allgemeine Herabsetzung für Gebäude würde dagegen allen Wirtschaftszweigen zugutekommen, viel Geld kosten und natürlich damit sofort auf den Widerstand des Finanzministers stossen. Aus dieser Diskussion habe ich entnommen, welche grosse Gefahr uns beim Fremdenverkehrstag drohen wird. In den Arbeitsausschüssen wird man ein ganzes Bukett von Forderungen an den Finanzminister ausarbeiten. Selbst wenn ich mich als Vorsitzender, der dann die Zusammenfassung machen wird, mich noch so bemühen werde, dies nicht in einem reinen Fundierungsprogramm an den Finanzminister ausarten zu lassen, wird natürlich eine ganze Reihe von Wünschen an ihn gerichtet sein. Zedek hatte z.B. auch die Idee, dass wenn schon die Getränkesteuer eingeführt wird auf Bier, diese ausschliesslich für Fremdenverkehrsaufgaben zweckgebunden werden soll. Der Finanzminister wird und muss einen Grossteil, um nicht zu sagen, alle diese Forderungen wahrscheinlich ablehnen. Das Endergebnis wird dann sein, dass wir im Laufe der nächsten Monaten uns immer werden auseinandersetzen müssen mit der Öffentlichkeit, dass die Fremdenverkehrswirtschaft unter meinem Vorsitz die und die Forderung gestellt hat und der Finanzminister keine einzige oder unbedeutende nur erfüllt hat. Ich sehe also eine ganz schwierige Zeit auf diesem Sektor vor uns. Ideal wäre es, wenn wir den Fremdenverkehrstag umfunktionieren könnten wie den Verkehrstag, den der Verkehrsminister führt. Dort werden in der Diskussion nach dem Referat von Frühbauer immer die Wünsche der einzelnen Stellen berücksichtigt und vorgetragen. Dies erstreckt sich aber meistens auf den Wunsch, dass der Zug dort hält und dass das Schiff doch nicht eingestellt wird und der kleine Flughafen von einem Flugzeug doch angeflogen werden soll usw. Die Bundeskammer-Vertreter werden jetzt bereits in Vorbesprechungen ihre Linie fixieren. Wenn wir hier nicht entsprechenden Einfluss ausüben können, muss es in ein paar Monaten in diesen Fragen zum Debakel kommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Sofort eine Fraktionsbesprechung, gegebenenfalls für Samstag Vormittag einberufen.

Bei der Ministerratsvorbesprechung zeigte Kreisky den Film, den der ORF ausgestrahlt hat von der Nixon-Demonstration und den Zusammenstoss mit der Polizei und auch die Stellen, die angeblich vom Fernsehen nicht gebracht werden konnten, weil sie noch furchtbarer waren. In Wirklichkeit stellte sich dann genau das Gegenteil heraus. Das Fernsehen hat genau die wüstesten und für sie sensationellsten Stellen gesendet. Endgültig konnte jetzt festgestellt werden, dass 33 Demonstranten und 25 Polizisten verletzt wurden. Sachschaden wurde für 90.000 S festgestellt. Rösch wird das nächste Mal einen Film zeigen, den die Gendarmerie aufgenommen hat.

80 Honorarkonsuln kommen am 6.6. zu Kreisky und um 13 Uhr gibt er ein Buffet.

ANMERKUNG: Bitte den Termin vormerken.

Der Unterausschuss für die Mehrwertsteuer ist geplatzt, da die ÖVP erklärte, Verhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ über die Mehrwertsteuer seien eine Brüskierung des Parlamentes. Mussil hat eine diesbezügliche Äusserung auch vormittags bei der Besprechung mir gegenüber gemacht. Ich habe ihm gegenüber schon erklärt, dass ich darin keine Brüskierung sehe, wenn eine Partei mit einer anderen Partei Besprechungen führt. Aufgabe des Unterausschusses ist es ja nur, Formulierungen zu finden und gegebenenfalls die Gesetzesstellen entsprechend abzuändern. wenn eben ein Einvernehmen erzielt werden kann. Da diese Argumentation sehr schwach ist, hat jetzt die ÖVP erklärt, dass sie deshalb die Verhandlungen im Unterausschuss abgebrochen hat, weil entsprechende Auskünfte der Finanzminister verweigerte.

Ein schwedisches Architektenteam hat nun die UNIDO-Ausschreibung und vor allem die Baupläne und die Absichten der österr. Bundesregierung studiert und festgestellt, dass vom Funktionellen und vom baulichen Standpunkt gegen das Projekt überhaupt nichts einzuwenden ist. Bedenken haben sie, dass hier gigantische Kosten entstehen werden und dass dieses architektonische Monument sehr viel über die wirklich notwendigen Bauten hinausgeht. Kreisky teilte dies mit, ohne allerdings irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen. Hier ist wenigstens die Gemeinde Wien mit einem gewissen Prozentsatz daran gebunden, währenddem wir beim Weltdokumentationszentrum derzeit alles allein tragen müssen.

Fischer wies darauf hin, dass im Parlament jetzt im Unterausschuss über die Bundesländer-Kompetenzübertragung zu einem Stillstand gekommen ist. Die VP wird solange die Arbeit nicht fortsetzen als wir nicht zustimmen, dass unser einziger Wunsch, nämlich das Landarbeitsrecht in die Bundeskompetenz zu überführen, zurückgezogen wird. Kreisky lehnt ganz entschieden ab, dass wir der ÖVP entgegenkommen. Wenn sie weiterhin die Verhandlungen boykottieren, dann werden eben die ca. 48 Kompetenzen, die wir vom Bund den Ländern übertragen werden, liegen bleiben. Das geht dann eindeutig auf Schuld der ÖVP.

Häuser und andere Minister schnitten das Problem des Bundeshaushaltsgesetzes an. Der Finanzminister hat bei den Beamtenbesprechungen erklären lassen, dass auf politischer Ebene über die offenen Probleme geredet werden sollte. Nun möchte Androsch den Entwurf das nächste Mal in den Ministerrat bringen. Androsch war leider nicht anwesend, konnte daher dazu nicht Stellung nehmen. Kreisky meinte aber, jeder Finanzminister hat bis jetzt das Bestreben gehabt, als Superminister über die anderen zu herrschen. Dies gehe aber nicht an und man werde deshalb, selbst wenn er[?] nächste Woche kommt, ganz einfach die Materie zurückstellen. Den Ministern schwebt vor, dass ähnlich wie das seinerzeit beim Kompetenzgesetz war, zuerst auf der politischen Ebene, d.h. unter den Ministern eine Abgrenzung erfolgen müsste.

Eine lange Diskussion spielte zwischen Häuser und Broda wegen der NS-Prozesse. Beide stimmten darin überein, dass eine Identifizierung von Tätern nach so langer Zeit durch Zeugen ganz unmöglich ist. Deshalb wird es immer einen Irrtum der Person geben können und deshalb entscheiden die Geschworenen immer auf Freispruch. Natürlich werden die Geschworenen durch die Richter entsprechend beeinflusst und in Wirklichkeit – und da stimme ich mit Kreisky und insbesondere Kirchschläger vollkommen überein – dass in Wirklichkeit die Geschworenengerichte überfordert sind. Früher, als die Richter aus einem anderen Klassenstand gekommen sind, war es vielleicht noch erklärlich, dass man erklärt hat, gegen die Klassenjustiz sollte man Geschworene, d.h. Volksgerichte errichten. Aber schon allein in der ersten Republik hat sich gezeigt, dass die Geschworenen in den politischen Prozessen nicht nur immer gegen die sozialistische Auffassung entschieden haben, siehe 15. Juli – sondern dass auch meistens wirklich Fehlurteile zu verzeichnen waren. Kirchschläger bemerkte mir gegenüber, dass man eben richterlich ausgebildet sein muss, um über Schuld urteilen zu können. Dies trifft bei den Geschworenen eben nicht zu und bedingt deshalb diese unbefriedigende Entwicklung auf gerade diesem Rechtssektor. Broda aber sind die Geschworenen ein unantastbares Rechtsgut, welches die Demokratisierung der Gesellschaft weiter vorgetrieben hat.

Der Bericht des BM f. Finanzen übe die Lage der Bundesfinanzen vom Prof. Seidel wird nur zur Kenntnis genommen, nicht wie im Antrag von Androsch vorgesehen auch dem Parlament zugeleitet, damit nicht wieder eine Diskussion im Finanz- und Budgetausschuss darüber abgeführt werden muss. Insbesondere ist diese Vorgangsweise, wie Fischer erklärte, notwendig, weil im Antrag selbst steht, dass das Finanzministerium nicht notwendigerweise mit jenen der Ausführungen Seidels übereinstimmt. Leider war Androsch nicht anwesend, sodass wir seine Meinung nicht hören konnten. Für mich hat sich nur wieder bestätigt, dass es nicht sehr sinnvoll ist, unbedingt alle Aktivitäten in Form eines Berichtes an den Nationalrat zusammenzufassen. Gratz hat sich seit längerer Zeit dagegen gewehrt, dass wir immer im Parlament nur Berichte behandeln und wichtige Gesetzesbeschlüsse dadurch zurückgestellt werden müssen. Die Integrationsberichte, die ich dem Parlament geschickt habe, bilden vielleicht wirklich eine Ausnahme, weil wir ansonsten überhaupt keine Chance dem Parlament geben würden, über die Integrationsverhandlungen informiert zu werden und zu diskutieren. Ausserdem waren die Integrationsberichte ein ausgesprochener Wunsch der Oppositionsparteien, dem ich nachgekommen bin. Wir selbst sollten allerdings keine weiteren Initiativen bezüglich einer Berichterstattung an das Parlament auf anderen Gebieten ergreifen.