Anmerkung für WANKE Bitte diese Studie oder zumindestens eine Kurzfassung in Deutsch beschaffen.

Ich zerstörte vielleicht die Illusionen den Vorsprechenden, habe aber keinen Zweifel gelassen, daß ich keine Chance sehe, im neuen Bergbauförderungsgesetz ihre Wünsche unterbringen zu können. Das neue Bergbauförderungsgesetz wird sicherlich auch befristet sein und in den nächsten 5 Jahren werden wir unsere ganze finanzielle Kraft aufwenden müssen, um die unrentablen Betriebe stillzulegen und die schon bekannten Mineralvorkommnisse zu erschließen. Die Gründer von Austromineral haben sich doch sicherlich entsprechende Vorstellungen über die Finanzierung der Gesellschaft gemacht, ohne daß sie an eine Staatssubvention gedacht haben.

Die Stillegung von Fohnsdorf wird jetzt von der Muttergesellschaft der Alpine selbst als dringendst bezeichnet. Das Sozialministerium hat Umschulungskurse angesetzt und es haben sich jetzt einmal 40 Bergarbeiter gemeldet. Damit zeigt sich, daß in Hinkunft in kürzester Zeit die Schlüsselpositionen nicht mehr besetzt werden können. resp. Schlüsselpositionen von Bergarbeitern erlassen werden. Die Umgeschulten werden garantiert nach Zeltweg zur Alpine oder zu einem anderen Betrieb abwandern. Die Betriebsleitung hat verhindert, daß die 40 Mann jetzt bereits zur Umschulung gehen können, weil sie ansonsten schon den Urlaubsbetrieb gar nicht mehr aufrecht erhalten könnten. Wenn erst die ersten Häuser resp. Hallen in dem Gebiet gebaut werden, ist meiner Meinung nach die Schließung nicht mehr aufzuhalten. Die Alpine hat damit ihr Arbeitskraftreservoir, das sie meiner Meinung jahrzehntelang still gehortet hat, verloren.

Vor dem Parteivorstand hat Benya noch mit anderen Gewerkschaftern über die Streiklage bei Wiener Holzbetrieben gesprochen. Die Betriebsräte einiger Firmen haben erklärt, daß sie mit dem getätigten Abschluß nicht einverstanden sind und verlangen, daß nicht die Istlohnerhöhung Prozente auf die Löhne aufgeschlagen werden, sondern daß auch die Istlöhne die Kollektivvertragslohnprozente bezahlt werden müssen. Die gesamte Gewerkschaftsspitze Bau-Holz ist derzeit in Düsseldorf und die anwesenden Sekretäre waren nicht im Stande, oder wollten sich nicht gegen die Betriebsräte und gegen die Belegschaft stellen. Benya meinte, wenn dies Schule macht, daß entsprechende Abschlüsse von den Betrieben nicht mehr akzeptiert werden, dann muß es zu einer Entwicklung wie in England kommen. Er hat sehr hart gesprochen, daß dadurch die Regierungspolitik und damit die nächsten Wahlen werden und die Niederlage bereits für ihn feststehen würde.

Im Parteivorstand berichtete Marsch, das erweiterte Präsidium wird aus Benya und Weisz für die Gewerkschaften, Demuth für die Frauen, den Zentralsekretär Marsch, den geschäftsführenden Klubobmann Gratz und den Kassier Hillinger ergänzt. Im Aufsichtsrat von Schoeller-Bleckmann wird anstelle Löffler Grünwald nominiert. Für die Schiffswerft Linz und für die DDSG wird Kreisky ermächtigt im Einvernehmen mit den Landesobleuten von Wien und Niederösterreich Frühbauer eine entsprechende nominelle Änderung durchzuführen. Czernetz berichtet über die Soz. Internationale. Das Büro hat wieder einmal in England getagt. Dem Büro gehören derzeit an Österreich, Belgien, GB, Kanada, Niederlande, Frankreich, die SPD, Israel, zwei italienische Parteien, Japan, Australien und Neuseeland abwechselnd. Da sie weit entfernt sind und kaum an den Sitzungen teilnehmen ebenso Singapur. Die Dänen, Finnland und Schweden, Polen ist mit einem Exilvertreter, Irland hat zwei Gruppen – 1 katholische und eine protestantische. Chile wird nicht durch die Partei Allendes vertreten, sondern eine kleine radikal- sozialistische. Venezuela hat einen Beobachter so wie die zwei indischen Parteien. Unbedeutende soz. Partei der USA hat sich mit einer zweiten soz.-demokratischen Föderation zusammengeschlossen. Beide sind allerdings jetzt eine verschwindende Gruppe und deshalb wurden sie von den anderen Mitgliedern suspendiert, obwohl dies unlogisch ist, da zuerst eine noch kleinere Partei nämlich die Sozialistische Partei USA sogar Mitglied war. Diesem Bericht von Czernetz konnte ich entnehmen, daß natürlich alle interessiert sind, in die Vorstände vorzurücken, damit sie Gelegenheit haben, wahrscheinlich an den Sitzungen und Tagungen teilzunehmen. Das Hauptproblem nämlich eine mächtige Internationale aufzubauen, wird dadurch nicht gelöst, sondern nur Reisemöglichkeiten geschaffen. Dieses Problem kenne ich ja von der Internationale der Lebensmittelarbeiter.

Kreisky berichtet über den Nixon-Besuch, den er als liberalen bezeichnet und insbesondere über den Brandt-Besuch. Die deutsche Regierung wird ohne Budget weiterregieren, da sie Neuwahlen als Regierung bestreiten will. Die DDR wird, wie mit Brandt besprochen, anerkannt, wenn die UNO beide deutschen Staaten aufnimmt. Dies wird wahrscheinlich im Herbst oder Winter der Fall sein. Anerkennung der DDR ist für Österreich bedeutend wichtiger, da 30.000 Österreicher dort wohnen, als z. B. Vietnam. Die Schweiz hat Nordvietnam anerkannt und bis jetzt nicht einmal eine Antwort erhalten. Richtschnur Österreichs wird nach wie vor sein, wenn jemand UNO-Mitglied ist, ist dies Völkerrechtssubjekt und damit automatisch von uns anzuerkennen.

Salzburger Erzeugnisse haben natürlich einen Großteil der Diskussion und auch des Referates von Kreisky ausgemacht. Kreisky hat allerdings erklärt, daß in einer sozialistischen Partei jeder seine eigene Meinung kundtun könne und solange nicht ein Beschluß gefaßt wäre, herrsche volle Freiheit für jeden Einzelnen. Sicher hat insbesondere er sich in der Diskussion, alle die die Resolution unterschrieben haben, hart attackiert wurden, insbesondere von den westl. Bundesländervertretern, die kameradschaftliche Lösung des Parteivorsitzenden hingewiesen. Die Salzburger haben nur im Oktober Gemeinderatswahlen und sind deshalb überempfindlich und fürchten durch die Ausschreitungen auf einen entsprechenden Rückschlag. Ich habe das Gefühl, daß sie sich hier mehr um eine Alibibehauptung handelt, als wenn sie irgendwie verlieren, dann sagen können, schuld seien die entsprechenden Demonstrationen und die Genossen, die die Vietnampolitik bekämpfen.

Betreffend der EWG-Verhandlungen meinte Kreisky, es würde an den Abschluß kommen. Der Osten keinerlei Schwierigkeiten machen, aber insbesondere die Erpressung der österreichischen Bauern Sallinger und Mussil jetzt unterstützen, auf eine Erstattungsregelung von uns ganz entschieden zurückgewiesen werden müssen.

Mock sei für eine temporäre Preisregelung und deshalb hätte Kreisky ihm einen Brief geschrieben, wo er eine Besprechung über diese legislativen Maßnahmen mit ihm anregt. Bis jetzt hat Mock noch nicht geantwortet.

In der Verstaatlichten-Frage hat Prof. Kastner gebeten, einen neuen Entwurf auszuarbeiten. Seinerzeit hat Kastner, wie er sagt, auf Wunsch des Eigentümers Klaus einen diesbezüglichen Gesellschaftsvertrag resp. Gesetzentwurf konstruiert. Jetzt wird er einen Novelle vorbereiten, daß die Hauptversammlung vom Eigentümer auch einberufen werden kann. Derzeit geht es nämlich nur, wenn der Aufsichtsrat dies beschließt. Die Zusammenarbeit zwischen ÖMV und ÖSW funktioniert und die Tochter hat eine 25 %-ige Umsatzsteigerung. Auch das Problem der Werftenzusammenlegung Linz und Korneuburg wird funktionieren. Schwierigkeiten macht nur noch die große Lösung auf dem Stahl– und Eisensektor und hier besteht nur noch zwei Jahre Zeit.

Die Mehrwertsteuerfrage wurde im erweiterten Präsidium beschlossen, soll so wie aus der parlamentarischen Verhandlungen herauskommt, auch dann die Unterstützung der Partei haben. 1970 wurden Budgetabsprachen mit der FPÖ geführt und dort wurde bereits vereinbart, daß die Mehrwertsteuer mit 1.1.1973 eingeführt werden soll. Es werden deshalb mit der FPÖ Besprechungen aufgenommen, wobei man annimmt, daß sie bei einigen Zugeständnissen, Einzelheiten wurden nicht mehr mitgeteilt, doch der Mehrwertsteuer zustimmen werden.

Androsch ergänzte, daß nur einige Probleme offen sind, die aber auch jetzt in der letzten Zeit gelöst werden konnten. 1. Mieten: Eine unechte Befreiung wird abgelehnt, ansonsten bei Bauten und Reparaturen keinen Vorsteuerabzug[?] mehr verrechnen könnten und damit die Mieten stark belastet werden. Es wurde deshalb um die Altmieten bezüglich Zinsstock des § 7, gibt es ja ein 1/2 Dtzd. Formen, allzu sehr belastet werden, wird ein halber Steuersatz eingeführt.