Freitag, der 19. Mai 1972

Freitag, 19. Mai 1972

Überraschend hat Kreisky zu einer Vorbesprechung über die nächste Paritätische Kommission, wo die Mehrwertsteuer-Vorbelastungsproblematik verhandelt werden soll, einberufen. Rösch wurde beauftragt, ein Preisregelungsgesetz vorzulegen. Reiter hätte grosse Bedenken, dass der letzte Entwurf nicht nur nicht die Dienstleistungen beinhaltete, sondern auch den Firmen überlässt, Mehrwertsteuerbelastungen abzusetzen oder nicht. Da auch ich diese Bedenken seit eh und je hatte, insbesondere aber die Arbeiterkammer – Reiter stützte sich auf einen Brief von Reithofer – grosse Bedenken hat, gab Rösch dann bei einer Besprechung zwischen Reiter und mir und ihm nach. Es werden nun ausser Preissenkungen, die möglich wären durch einen grösseren Mehrwertsteuervorbelastungsabzug alle Preiserhöhungen durch das Gesetz erfasst. Ich nehme allerdings nicht an, dass die ÖVP einem solchen Gesetzentwurf zustimmt. Sollte dies der Fall sein, würde es Rösch kaum administrieren können. Er delegiert zwar die Überwachung an die Landesregierungen, doch werden auch diese sich ausserstande erklären, die umfangreichen Preismeldungen zu bearbeiten. Damit werden automatisch nach 6 Wochen spätestens alle Preisanmeldungen rechtswirksam und als genehmigt gelten. Die 6 Wochen, sagt Rösch, musste er deshalb einführen, weil ansonsten leicht verderbliche Waren bis zu diesem Zeitpunkt, wenn sie keine Preisgenehmigung hätten, nicht auf den Markt gebracht werden könnten.

Der Finanzminister wird bei der Paritätischen Kommission einen Bericht vorlegen, was bereits alles zur Stabilisierung geschehen ist. Er baut insbesondere auf die Studie des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen auf und wird Reithofer mit der Ausarbeitung eines Berichtes beauftragen resp. hat ihn schon beauftragt und hofft, dass er bis Mittwoch zur Vorlage fertig sein wird.

Bei der Diskussion über den Vorsteuerabzug meinte Kreisky, es müsste halt zwischen Androsch und mir die Kompetenz geklärt werden, wer die Emir zu leisten hat. Androsch hat aber unverzüglich erklärt, dass die entsprechenden Arbeiten im Handelsministerium durchgeführt werden. Wer letzten Endes die Arbeit machen wird, wird sich allerdings dann erst am Mittwoch entscheiden. Die Handelskammer möchte, dass die Vorarbeiten über einen Unterausschuss der Paritätischen Kommission geleistet werden. Benya aber, Kreisky wollte insbesondere die Stellungnahme von mir kennenlernen, hat sich mehr oder minder dafür entschieden, dass die Regierung diese Arbeit leisten müsste. Wenn Benya an dieser Stellung festhält und sie insbesondere gegenüber der Handelskammer durchsetzt, dann ich gar kein Zweifel, dass dieses Problem im Handelsministerium landen wird. Ich habe bis jetzt die Vorarbeiten deshalb bei[?] uns machen lassen, weil sich überhaupt niemand dafür auf Regierungsseite konkret gekümmert hat und weil vor allem mir sonst jemand den Vorwurf hätte machen können, dass wir die? aber auch die Dienstleistungsbetriebe hängen liessen. Diese müsste nämlich auf alle Fälle spätestens mit Anfang Winter genau ihren Vorsteuerabzug wissen. Ob diese Prozentziffern sich dann ändern werden im Laufe des Jahres 1973 ist uninteressant. Wenn der Vorsteuerabzug nicht bekannt wäre, könnte nämlich niemand auch nur annähernd richtig kalkulieren. Momentan kennen sich aber mit dem Vorsteuerabzug nicht einmal die Spitzenpolitiker und die Hochbürokratie geschweige die kleinen Unternehmungen sich genau aus. Androsch teilte mit, er wird mit dem ORF seine diesbezügliche Vereinbarung treffen, mit den Präsidenten der Institution einen gemeinsamen Film zur Ausstrahlung bringen. In einer Serie von einigen Informationssendungen wird er das Programm mit den Präsidenten besprechen.

Kreisky greift auch in bereits abgewickelte Preisverfahren ein. Diesmal hat er eine ganz gute propagandistisch auswertbare Idee. Da die ÖVP jetzt besonders hart die Strompreiserhöhung in Angriff nimmt, schlägt er vor, man möge ein Telegramm an alle Elektrizitätsgesellschaften richten, wo diese unmittelbar mitteilen, ob sie einer Verschiebung der Preisanträge, resp. eine Herabsetzung der 14 % zustimmen würden. Da am Dienstag Preiskommission sein soll, die letzten Endes die Genehmigung auszusprechen hätte, wird vorgeschlagen, dass bis zu diesem Zeitpunkt, wenn die Telegramme, die eine Antwort auf die Fragen beinhalten, nicht eintreffen, dieser Punkt von der Tagesordnung angesetzt werden wird. Dadurch entsteht ein Druck auf die Elektrizitätsgesellschaften, ihre Telegramme zu schicken, die garantiert nur negativ sein können. Mit diesen Telegrammen will dann allerdings Kreisky im Parlament oder bei sonstigen Gelegenheiten hinweisend dokumentieren, dass auch die von ÖVP geführten Gesellschaften für die Preiserhöhung gewesen sind. Ich teile mit, dass Wenzl und die OKA-Leute bei mir gewesen sind und erklärt haben, dass die 14 % überhaupt nicht ausreichend wären und wesentlich erhöht werden müssten.

Dieser Meinung hat sich allerdings auch Prof. Demuth, der SPÖ- LH-Stv. angeschlossen.

Kreisky teilt auch mit, dass jetzt eine Kampagne für die Preisstabilisierung von unparteiischen oder überparteilichen Organisationen starten will. Er meint, dass Vorbereitungsarbeiten von Regierungsseite getroffen werden und dann durch ein Plakat der SPÖ die Kampfergebnisse für die SPÖ ausgeschrotet? werden können. Eine solche Kampagne wird ca. 4 Mill. S kosten und er hätte mit den entsprechenden Werbegesellschaften schon einen Plan besprochen. Ausserdem hätte ihm der ÖGB einen Brief geschrieben, dass für den Verein für Konsumenteninformation mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, was er absolut unterstützt. Darüber hinaus schwebt ihm vor, dass mit der Konsumgenossenschaft aber auch mit der AK, ÖGB, vielleicht sogar mit den SPAR-Organisationen und anderen Grosseinkaufsstellen entsprechende Verhandlungen geführt werden sollen. Es hat bei ihm Direktor Drexel von der Vorarlberger Spar-Organisation vorgesprochen und ihn scheinbar für irgendwelche Aktionen begeistert. Kreisky wird zu dieser Besprechung mich noch entsprechend einladen.

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses, der sich mit der Umsatzsteuervorbelastung beschäftigen soll, trennen sich schon die Geister. Hecke von der Handelskammer gibt zwar im Prinzip die Zustimmung, dass eine solche Arbeit geleistet werden muss, die Handelskammer selbst hat auch schon riesige Vorarbeiten geleistet, doch meint er, dass dies ja noch nicht entschieden ist, ob die Arbeit auch im Handelsministerium in Angriff genommen werden soll. Der FM-Vertreter Dr. Daume wieder glaubt, dass es nicht zielführend ist, wenn wir jetzt auf Grund des Zolltarifes vorgehen, sondern meint, man sollte nur die Artikel, die im Lebenshaltungskosten-Index sind, einer genauen Analyse über die Umsatzsteuervorbelastung unterziehen. Aus diesen Äusserungen ist schon klar erkennbar, dass FM ausschliesslich sich auf den Lebenshaltungskostenindex orientieren will. Sicherlich können wir nicht alle Positionen, die es im Zolltarif gibt, durcharbeiten, und auch dann wäre die Arbeit noch unbefriedigend. Die Zolltarifpositionen beinhalten oft in einer Position z.B. Textilien, die man unbedingt aufgliedern müsste. Andererseits wieder werden oft Detailpositionen vorhanden sein, die vollkommen uninteressant sind und die man gar nicht einzeln durchrechnen könnte und bräuchte. Wenn Mittwoch in der PK entschieden wird, dass die Arbeit von der Handelskammer mit Mitwirkung der anderen Interessensvertretungen und sicherlich auch dann der Ministerien durchgeführt werden soll, sollte wir diese Entscheidung nicht entgegentreten. Auch bei dieser Arbeit wird der, der dafür verantwortlich ist, nur entsprechende Kritik ernten. Ein einfaches Beispiel: Der Finanzminister möchte für Benzin keine besondere Regelung. Andererseits wieder hat er die Meinung, dass die Mineralölfirmen, die ca. 50 Groschen errechnet haben, mindestens 20 Groschen jetzt in diese Berechnung einbauen, die sie seinerzeit durch meine Preisgenehmigung nicht erhalten haben. Überall wird jetzt von seinen Leuten erzählt und ich glaube, er hat es offiziell auch schon einmal getan, dass der Benzinpreis maximal um 30 Groschen steigen dürfte. Wie immer man die endgültige Berechnung wird durchführen und mit 30 Groschen nicht durchkommen wird, wird im Schussfeld der öffentlichen Meinung als der Weichling gegen über der Ölindustrie dastehen. Eine genau umgekehrte Situation, wie sie sich seinerzeit bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsprämienerhöhung ergeben hat.

Die ganze Preissituation ist total verfahren. Auf der einen Seite kommt es zu dem ununterbrochenen Preisauftrieb, der meiner Meinung nach eben durch gar nichts aufzuhalten ist. Auf der andren Seite gibt es die Wünsche der breiten Masse der Bevölkerung, es sollte etwas geschehen und die Idee Kreiskys durch entsprechenden propagandistische und optische Mitteln in Erscheinung zu treten. Ausserdem gibt es derzeit noch eine total zersplitterte Kompetenz, ein jeder hat irgendeinen Teil und arbeitet auf diesem ziemlich autonom, ohne auf den anderen Rücksicht zu nehmen, was letzten Endes auch nur dazu führt, dass die Übersichtlichkeit mehr oder minder total verlorengeht. Zuletzt versucht noch Kreisky durch Einschalten seines ganzen Prestiges irgendwelche Detailergebnisse zu erzielen. Bei der seinerzeit beabsichtigten Margarinepreiserhöhung, wo an dessen Stelle er dann durchgesetzt hat, dass der Finanzminister die Umsatzsteuer wieder reduziert hat, ist es ihm geglückt, diese Erhöhung tatsächlich zu verhindern. Dies schwebt ihm als die idealste Lösung für einige wichtige Produkte vor, ohne dass aber jetzt der Finanzminister bereit wäre, zumindestens hat er sich mir gegenüber noch nie so geäussert, entsprechende Abgabenreduktionen vorzunehmen. Bei Benzin ist er im Gegenteil der Meinung, den vollen Mehrwertsteuersatz auf den vollen Preis incl. der Mineralölsteuer wirken zu lassen. Um dieser chaotischen Entwicklung zu entgehen, sollten wir glaube ich die Arbeit über den Abzug der Vorsteuerentlastung auf alle Fälle mit aller Vehemenz fortsetzen. Wenn unsere Haus dann in dieser Beziehung in Erscheinung tritt, können wir die folgende Argumentation verwenden: Auf der einen Seite soll der Konsument durch den möglichen Vorsteuerabzug vor Preiserhöhungen in vielen Fällen aber und die müsste man einzeln ganz genau dann aufführen, auch durch Preissenkungen in den ihm zustehenden Genuss kommen. Auf der anderen Seite aber wird durch diese Arbeit endlich erreicht, dass die Unternehmungen einen festen Boden in der Kalkulation wieder bekommen. Hier könnte man propagandistisch entsprechend wieder darauf hinweisen, dass sowohl im Interesse der Konsumenten als auch der Unternehmungen eine Aktion des Handelsministerium gestartet wurde. Natürlich kann Koppe erst in Erscheinung treten, bis endgültig eine Entscheidung, wer die Arbeit machen soll und wie sie durchgeführt wird, gefallen ist. Ich hoffe, dass dies am Mittwoch der Fall sein wird. Bis dahin allerdings müssen wir entsprechende Vorarbeiten geleistet haben.

Die Spielbanken AG hat eine Roulette-Rallye veranstaltet, deren Preisverteilung istich dann durchführte. Ausländische Journalisten aber auch inländische wurden von der Spielbanken AG eingeladen, eine Woche in Österreich kreuz und quer zu fahren. Das amerikanische Team hat den Hauptpreis – zwei Schmalfilmkameras – gewonnen. Jeder Teilnehmer hat aber irgendeinen Preis bekommen. Ich weiss nicht, ob Spielbanken AG – der Gen.Direktor hat mir dies nicht gesagt und ich wollte nicht fragen – tatsächlich alle Preise bezahlt oder ob sie sie nicht auch von den Firmen geschenkt bekommen. Auf alle Fälle gibt es hier eine Möglichkeit, propagandistisch in Erscheinung zu treten, ohne dass uns dies etwas kostet. Die Firmen und ganz besonders eben z.B. die Spielbanken AG aber auch andere, die mit Fremdenverkehr viel zu tun haben, werden sicherlich daran interessiert, wenn ich mich als Handelsminister stärker beteiligen würde, ohne dass wir finanzielle Aufwendungen haben, könnte man hier nicht nur die entsprechende Beeinflussung des Programmes sondern darüber hinaus wesentlich stärker gegenüber der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. So wie wir für einzelne Firmen heute die Minister ausländischer Staaten einladen und dann für diese Firmen eigentlich eine Arbeit leisten, die in der Öffentlichkeit vielleicht noch viel zu wenig unterstrichen wird, könnten wir bei entsprechender Firmenfinanzierung bei Veranstaltungen stärker in Erscheinung treten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg Dir, ob wir nicht Aktionen von Privatfirmen und Institutionen d.h. deren Geld und deren Ideen für uns nützen könnten.