Mittwoch, 17. Mai 1972

Beim Beirat für Gewerbestrukturverbesserung in der Bürges erklärte Korinek, dass er nach reiflicher Überlegung und Prüfung der eingereichten Anträge keine Notwendigkeit sehe, eine Verschärfung der Richtlinien vorzuschlagen. Nach seiner Auffassung ist die Tatsache, dass insbesondere die Kreditanträge exorbitant steigen deshalb nicht beunruhigend, weil niemand erwarten kann, wenn kein Geld zur Verfügung stehe, die Aktion fortgesetzt werden muss. Schon bei der Gründung dieser Aktion in der ÖVP- Alleinregierungszeit waren sich alle auch die Interessensvertretungen bewusst, dass es gegebenenfalls zur Sperrung gegen Jahresmitte oder gegen Jahresende kommen könnte. Bei der letzten Beiratssitzung von zwei Monaten hatte ich verlangt, dass unverzüglich der Beirat mir einen entsprechenden Vorschlag über Verschärfung der Richtlinien vorlegen sollte, damit wir nicht in die Situation der Sperre kämen. Damals erklärte bereits Korinek, dass er dies für unmöglich halte, dass er materiell infolge von Beschäftigung von nur 14 Leute gar nicht diese Arbeit leisten könnte. Ich hörte mir diese Äusserung an, ohne eine Antwort zu geben. Auch der Handelskammervertreter, Komm.Rat Kulhanek, meinte, die Richtlinien sollten unter gar keinen Umständen geändert werden. Sollte es zu einer Sperre der Aktion kommen, dann kann ich zumindestens versuchen, die Schuld auf die Bürges, den Geschäftsführer, und den Beirat abschieben. Während ich bei der letzten Sitzung vor zwei Monaten noch ausschliesslich diesen Gedanken hatte, ergibt sich jetzt noch zusätzlich die Tatsache, dass der Finanzminister angeblich anstelle der 3 % einen 5 %-igen Gewerbesteueranteil der Bürges zur Verfügung stellen will. Ein diesbezüglicher Brief resp. Gesetzentwurf soll bereits im Finanzministerium ausgearbeitet sein. Sollte dies nicht zutreffen, dann müssten wir doch so schnell wie möglich die Aktion sperren oder zumindestens wesentlich reduzieren. Wir könnten z.B. die Höchstgrenze der Zuschüsse entsprechend herabsetzen. Gegebenenfalls vielleicht sogar den Prozentsatz des Zinszuschusses von 3 % auf 2 % reduzieren. Ein Herüberziehen oder vorbelasteten der nächsten Jahre halte ich deshalb für nicht zielführend, weil wir um so mehr dem Wahltermin näher kommen und dann in Wirklichkeit bald mit der Vorbelastung im Wahljahr womöglich die Aktion noch einstellen müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Variationen von unseren Genossen prüfen lassen.

Korinek wollte dann von mir auch eine Stellungnahme zur allgemeinen Bürges- Aktion, die eigentlich nicht in den Beirat fällt, erreichen. Da ich dazu nicht breit war, begann er dann dieses Problem zu erörtern. Seiner Meinung nach sollen die Richtlinien, die den Zinsenzuschuss und Sicherheit nur vorsehen und keine bankmässige Sicherheit gegeben ist, abgeändert werden, damit die ca. 800 Fälle, die jetzt nicht zum Zuge kommen, ebenfalls einen Kreditzuschuss bekommen können. Er hält die Abgelehnten in Evidenz, damit man gegebenenfalls nachträglich ihnen noch den Zinsenzuschuss geben könnte. Die Handelskammer wird angeblich mit einer Forderung an mich herantreten. Ich denke momentan gar nicht daran, einem solchen Wunsch nachzugeben, da ja der Vertreter des Finanzministeriums, der Staatskommissär Wanke, bei der Aufsichtsratssitzung gerade darauf gedrängt hat, dass die Geschäftsordnung den Richtlinien, die 15 Jahre alt sind, angepasst werden. Diese Einschränkung trage ich keine Verantwortung und werde sie daher auch nicht ändern, wenn ich nicht vorher bereits die Garantie habe, dass die entsprechenden Mehrmittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stellen werden.

Die Bestellung der Gesellschaft zur Durchführung des Dokumentationszentrums für Patente nimmt immer groteskere Formen an. Im Finanzministerium hat Lorenz, wie wir einem Akt entnehmen können, angedeutet, dass das Handelsministerium beabsichtigt, ihm nebenberuflich die Gesellschaft zu übertragen und mindestens 40 Mill. S dafür erforderlich wären. Mir hat er dagegen einen Aktenvermerk zukommen lassen, wo er um die Entscheidung bittet, wie überhaupt eine solche Gesellschaft aufgebaut werden soll und dass in Wirklichkeit der Vizepräsident des Patentamtes gleichzeitig auch der Leiter der Gesellschaft sein sollte. Scheinbar schwebt Lorenz vor, dass er sowohl zum Vizepräsidenten bestellt wird, als auch zum Geschäftsführer der Gesellschaft. Beides möchte er dann nebenberuflich womöglich machen. In Wirklichkeit steht und fällt diese Gesellschaft mit einem hauptberuflichen Geschäftsführer, der sicherlich Lorenz als Mitarbeiter gewinnen wird müssen. Präs. Thaler vom Patentamt ist der Meinung, dass er wahrscheinlich nicht einmal nebenberuflich jemanden von seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen kann. Seinerzeit hat er mir ausdrücklich in einer Aktennotiz mitgeteilt, dass ein Abstellen von einem Mitarbeiter von ihm nicht in Frage kommt. Ich habe deshalb mit Vranitzky gesprochen und vereinbart, dass das Finanzministerium unabhängig von den Wünschen des Dr. Lorenz nach seinen Intentionen unverzüglich eine Gesellschaft jetzt gründen soll. Der Geschäftsführer müsste hauptamtlich ausschliesslich nur für diese Arbeit tätig sein.

Gen.Direktor Mayerhofer[ev. Falschidentifikation] und Dr. Farnleitner von der Handelskammer erkundigten sich, wie die Verhandlungen über den Ofenölpreis weitergeführt werden sollen. Vom Haus ist Schleifer mit dem Preisreferenten Dr. Neuhold erschienen und hat vor allem meine Frage, warum er Amtsrat Elsinger nicht mitbringt, erklärt, dass dieser dabei nichts zu suchen hätte. Er versucht ihn deutlich sichtbar zu schneiden, was mich veranlasst hat, sofort darauf zu bestehen, dass Elsinger der Besprechung zugezogen wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL, WANKE: Vielleicht könnten wir überhaupt eine Lösung finden, wo wir Elsinger besonders herausstreichen, der auch wesentlich tüchtiger als Schleifer ist.

Zum Glück hatte ich damals bei den Benzinpreisverhandlungen nur eine Verwendungszusage gegeben, dass nach Ende der Heizperiode auch der Ofenheizölpreis verändert werden könnte. Damals waren 10 Groschen in Aussicht genommen. Ich habe erklärt, dass diese Verwendungszusage von mir nach wie vor aufrecht ist, dass ich aber mit grösster Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bundesregierung infolge der Attacke von Schleinzer und Koren bei einer Preisdiskussionsendung im Fernsehen kaum Chancen habe, es jetzt durchzubringen. Ich hätte erwartet, dass der Mineralölhandel und die gesamte Mineralölindustrie doch zumindestens bei der ÖVP, wenn schon keine Zustimmung für ihre Politik, so doch wenigstens ein neutrales Verhalten erreicht hätte. Genau das Gegenteil ist aber scheinbar der Fall. Mayerhofer[ev. Falschidentifikation] hat dies sofort eingesehen, Farnleitner war überhaupt sehr betroppezt und meinte, man würde halt in den nächsten Monaten sehen, wie sich die ganze Situation weiter entwickelte. Ich wies darauf hin, dass im Zuge der Mehrwertsteuerregelung und -diskussion man doch, zumindestens werde ich mich bemühen, wieder einen Akkord zwischen allen Beteiligten herzustellen. In diesem Fall könnten doch nur runde Preise festgesetzt werden, und bei dieser Gelegenheit würde ich dann versuchen, eine Regelung für das ganze Problem Benzin- Diesel-Heizöl usw. zu erreichen. Damit war klargestellt, dass erst mit 1.1.1973 eine Preisregelung zu erwarten sei. Der Vorteil ergibt sich für die Unternehmungen, dass sie in Hinkunft im Herbst und insbesondere Frühwinter nicht mit grösseren Lager werden rechnen müssen, weil sicherlich die Konsumenten, soweit sie nur können, sich mit verbilligtem Brennstoff noch eindecken werden.

Mayerhofer sicherte mir zu, dass er auf alle Fälle eine kooperative Haltung auch für dieses Problem der Mehrwertsteuer an den Tag legen wird und wir alle gemeinsam versuchen sollten, einen gemeinsamen Akkord zu erreichen.

Bei der 75-Jahr-Feier des Vereines Österr. Chemiker, wo ich verzweifelt mich bemühte, einige gescheite Gedanken für eine Begrüssungsansprache zu behalten, habe ich dann doch meine gute alte Walze wieder eingelegt. Sicherlich könnte man bei solchen Anlässen einige grundsätzliche neue gescheite Ideen über die chemische Industrie oder über sonstige Probleme, die halt irgendwie mit der Feier zusammenhängen anbringen. Ich selbst habe aber solche Ideen nicht und komischerweise in meinem Ministerium kann mir auch niemand solche liefern. Zum Trost muss ich sagen, dass die Frau Wissenschaftsminister Firnberg zwar eine sehr gut aufgesetzte Rede vorgelesen hat, aber auch keinerlei neue Erkenntnisse darin enthalten waren. Meine Begrüssungsmethode hat den Vorteil, dass das Auditorium einige Male nicht nur herzlich gelacht sondern mir auch sogar Zwischenapplaus gegeben hat. Unwahrscheinlich, dass es gut ankommt, wenn man erklärt, dass die chemische Produktion in Österreich, und das sagt etwas, wie ich mich ausdrückte, die Nahrungsmittelproduktion überrundet hat, wo doch das Essen und Trinken für die Wiener – und ich bin ein solcher – von grösster Bedeutung ist. Ein guter Gag war, dass ich erklärte, wie schwer das Chemiestudiums ist und ich es bald nach meiner Kriegsverletzung begonnen hätte, ich war tatsächlich in der Technik, mich zu erkundigen, ob ich nicht Ingenieur werden sollte, und jetzt bei Besichtigung von Forschungsstätten in Österreich feststellen, musste, wie umfangreich und schwierig dieses Studium ist. Bitte, nicht zu glauben, dass ich deshalb dann Politiker wurde, hat sofort einen Lacherfolg und entsprechenden Applaus ausgelöst. Der Hinweis des Präsidenten Hayek, dass er in den vergangenen Jahrzehnten immer den Ministerien zur Verfügung gestanden ist mit Expertisen und Gutachten und bei Gesetzentwürfen mitgewirkt hat, benützt ich, um diese Einladung auch für das jetzige Ministerium gelten zu lassen und zu erklären, dass ich ihn deshalb schon heranziehen werde, weil eine solche Stellungnahme vom Verein uns nichts kostet, während ein Gutachten wesentlich teurer käme. Auch hier sofort Applaus und die Zusicherung, man steht weiter zur Verfügung.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Man sollte wirklich für unsere Branchenorganisation diese Fachleute stärker heranziehen.

Die AEZ-Diskussionen werden sichtbar härter. Nicht, dass es mich stört, sondern ganz im Gegenteil, ich glaube, man muss eben in unangenehmen Situationen sich auch in der Öffentlichkeit stellen, aber ich habe den Eindruck, dass jetzt immer mehr organisiert, ich bemerke einige Herren schon das zweite Mal oder dritte Mal, die sich sehr aktiv gegen die Regierung in Anfragen und Diskussionsbeiträgen stellen. Dadurch erreicht die Diskussion ungeheure Aktualität und Lebhaftigkeit. Leider sind immer wieder einige Betrunkene dabei, die dann wie z.B. in der Frage der Gastarbeiter gar nicht mehr sachlich diskutieren wollen oder können, sondern eben sich nur in wüste Beschimpfungen auf die Tschuschen Luft machen. In diesem Fall kann ich nur hoffen, dass die Zuhörer meine Partei einnehmen, auch dann wenn sie sich in Wirklichkeit kaum dazu positiv äussern und die negativen Momenten von einigen Umstehenden dann mit Applaus, nur weil es gegen die Fremdarbeiter geht, unterstützt werden. Natürlich kommt immer wieder die Politikerbesteuerung zur Diskussion und ich ärgere mich dann immer, dass ich wieder keinen Lohnstreifen habe.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte alle Monate den Lohnstreifen vom ZBA verlangen.