Mittwoch, der 3. Mai 1972

Mittwoch, 3. Mai 1972

Die Agrarier, und zwar der Bauernbund, kamen mit einem Landarbeiter- ÖVP-Vertreter, um mich wegen der EG-Verhandlungen festzulegen. Minkowitsch erschien zwar nicht als Präsident des Bauerbundes, sondern als stellvertretender ÖVP-Obmann und wollte, dass die Regierung jetzt bereits Zusagen macht, wenn die EG-Verhandlungen zu keinem positiven Abschluss auf dem Agrarsektor führen. Vom ÖAAB war auch Karasek dabei, der als Integrationsspezialist vom aussenpolitischen Standpunkt die Frage beleuchtete. Interessanterweise fehlte bei der Delegation nur der Wirtschaftsbund, obwohl ich Sallinger und Mussil am Vortrag auf diese Aussprache aufmerksam gemacht hatte. Die Delegation wollte erreichen, dass ich mich in der Erstattungsfrage endgültig für die Bauernlösung einsetze. Sie meinten, dass Weihs ihnen eine diesbezügliche wohlwollende Unterstützung bereits zugesichert hat und hofften, dass sie dies auch bei mir erreichen würden. Ich bin zwar auch überzeugt, dass früher oder später die Partei in diesem Punkt nachgeben wird und insbesondere Kreisky seine unterstützende Haltung gegenüber Androsch, der dies ganz entschieden ablehnt, aufgeben wird. Ich werde aber, da es weder in meine Kompetenz fällt noch weil ich mich nachher den Vorwurf machen lassen will, dass ich frühzeitig die Position aufgegeben hätte, keinesfalls in irgendeiner Phase in diesem Punkt meine Zustimmung geben. Wohl habe ich aber bezüglich der Abschöpfungen, wo zwischen den Interessensvertretungen eine vollkommene Einigung jetzt endlich erzielt werden konnte – ausgenommen sind nur noch Teigwaren – ich spreche immer, weil es sich sehr schön anhört von Nudeln, zugesichert, dass gleichzeitig mit dem EG-Vertrag dieses Problem im Parlament positiv von der Regierung beantragt werden wird. Bauernbunddirektor Lanner erklärte, dass mit dieser konkreten Zusagen er sehr zufrieden sei. Die Bauern glaube ich haben jetzt endgültig eingesehen, dass ein Verankern ihrer Wünsche im EG-Vertrag nicht möglich sein wird und sie möchte deshalb eine innenpolitische österreichischen Kompensation dafür bekommen. Ihre Zielrichtung ist Abschöpfung Erstattungsregelung und gleichzeitige, womöglich unbefristete Verlängerung der Marktordnung.

Im Integrationsausschuss, wo ich Weihs, der in Schweden weilte, vertrat, wurde sowohl er, weil er sich auf eine Besichtigungsreise begibt und den Integrationsausschuss missachtet, als auch Kreisky, der von dem Ausschuss nichts wusste und deshalb auch nicht kam, von der ÖVP hart attackiert, weil gerade Kreisky im Plenum erklärt hätte, über seine Good-Will-Tour könne er im Haus nicht öffentlich sprechen, würde aber dem Integrationsausschuss gerne noch Informationen geben. Und hier versuchte Mitterer mich dazu zu bewegen, dass ich die Interessen der Wirtschaft, die von der Integration betroffen, werden, gegen den Finanzminister stärker vertreten müsse. Er denkt dabei insbesondere wie die Bauern bei der Erstattung vor allem auf steuerliche Erleichterungen, die ich ganz einfach zu verlangen hätte. Ihr Plan ist, die Minister gegenseitig auszuspielen und dadurch das Team aufzuspalten. Wehe uns, wenn ihnen dies wirklich gelingt.

Jagoda und Kinscher waren anwesend, als Mussil mit den drei von ihm genannten Verhandlungspartnern für eine neues Berufsausbildungssystem – Dr. Häusler, Dr. Piskaty und Dr[der Name fehlt, Platz frei gelassen, Anm.]. vom Handel – auf der einen Seite, Dr. Neuwirth von der AK und Mrkwicka vom ÖGB sowie Rath von den Metallarbeitern auf der anderen Seite mit mir die grundsätzliche Diskussion über eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes führten. Mussil meinte, die Aussprache könnte höchsten Meilensteine setzen und dies gelang dann auch. Die beiden Verhandlungspartner werden unter Führung des Ministeriums eine Bestandsaufnahme machen, dann sofort entsprechend Modelle ausarbeiten und insbesondere auch mit dem Unterrichtsministerium über Änderung des polytechnischen Lehrganges und der weiteren schulischen Lehrlingsausbildung verhandeln. Das duale System, d.h. Lehrlingsausbildung im Gewerbebetrieb mit Ergänzung durch die Berufsschule soll aufrechterhalten bleiben, da dieses System sich im Grund genommen bewährt hat wird nur versucht werden, bis spätestens 31.12.1972 – Mussil hat diesem Termin nach längerem Zögern zugestimmt – eine entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Jagoda wollte zuerst, dass die Interessenvertretungen ohne Ministerium die entsprechenden Verhandlungen führen und uns dann einen Vorschlag ausarbeiten. Ich konnte ihn aber doch davon überzeugen, dass es zielführender ist, wenn wir die Führung in der Hand behalten. Jagoda hat nur mit Recht Angst, dass er derzeit zu der so ihn sehr belastenden Gewerbeordnung noch eine zusätzlich der Lehrlingsausbildung übernehmen müsste. Da die Lehrlingsausbildungsfrage aber viel längerfristig ist, hat er dann doch eingesehen und wird die Verhandlungen entweder selbst und dort Kinscher führen. Mir erschien nur primär wichtig der Gewerkschaft zu beweisen, dass ich ihre Wünsche unverzüglich in Angriff nehme.

In der Paritätischen Kommission machte Mussil den Vorschlag, für die Mehrwertsteuerlistenererstellung einen eigenen Ausschuss des Preisunterausschusses einzusetzen. Kreisky akzeptierte, aber es blieb in diesem Fall offen, ob wirklich auch der Vorsitz für diesen Ausschuss an die Handelskammer geht. Farnleitner, der Vorsitzendes des Preisunterausschusses hat nur unverzüglich diese Forderung gegenüber ÖGB angemeldet. Lachs meinte, ich müsste hier Kreisky festlegen, dass dies eine Aktion der Regierung sein müsste. Ich war auch hier mit der Entscheidung sehr vorsichtig, denn Androsch war nicht anwesend und es hätte leicht sein können, dass entweder er dann in seinem Ministerium diese Listen, die ja letzten Endes wirklich die Umsatzsteuerregelung betreffen, erstellen will, andererseits gar nicht klar war, um nicht die Zusage Kreiskys, dass er mit der Lösung der Interessensvertretungen einverstanden ist, beinhaltet, dass auch natürlich jetzt nur unter Anwesenheit von Ministerialvertretern, eben wirklich die Interessenvertretungen und in diesem Fall wäre, da es sich um eine Preisfrage handelt, die Handelskammer zuständig, die Verhandlungen auch tatsächlich führen soll.Wichtig erscheint mir nur, dass endgültig die Frage jetzt in Angriff genommen wird. Momentan wäre ich sogar ausserstande, wirklich konkret dazu etwas beizutragen, weil Marsch, der dieses Problem bei uns behandelt und es ist bei ihm in besten Händen, derzeit auf Urlaub ist. Wichtig ist nur, dass wir durch diese Listenerstellung nicht nur die Artikel erfassen, an denen die Handelskammer interessiert ist, wo es also auch durch die Mehrwertsteuervorbelastung entsprechende Preiserhöhung geben wird, sondern auch die Artikeln durchrechnet, wo es zu effektiven Preissenkungen kommen müsste. Bis jetzt gibt es ja nur von Seiten des Finanzministeriums Andeutungen, dass dies auf dem Fleischsektor, Schuhe und Textilsektor der Fall sein müsste.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte jetzt endgültig durchrechnen lassen, wo insbesondere bei den Indexwaren solche Preissenkungen möglich sind.

Ich berichtete Kreisky über die Angriffe im Integrationsausschuss, da er dort nicht erschienen ist, und er sagte mit Recht, er wäre davon nicht verständigt worden. Sicher hätte er sich Zeit genommen, um eine entsprechende ergänzende Erklärung über seine Reise abzugeben. Die Abwesenheit von Weihs und Kreisky wird sich sicherlich auf die Integrationsdebatte im Haus ausschliesslich auf dieses Faktum stützen. Dadurch komme ich mehr aus dem Schussfeld heraus, was mir aber in diesem Fall gar nicht recht ist. Kreisky zieht zwar automatisch alle Angriffe an sich, weil er sich in allen ihm wichtig erscheinende Fragen, und dafür hat er ein ungeheures Gespür, politisch natürlich auch automatisch den GegenGegner? auf sich lenkt. Für mich war dies vollkommen klar, als er die Good-Will-Tour – ich glaube mit einem einsamen Beschluss gestartet hat.

Im Institut für Formgebung, das Prof. Mautner-Markhof führt, wurde eine Ausstellung über Papier von mir eröffnet. Ich erwartete, dass dort vom Designer- oder vom Formenstandpunkt aus eine wirkliche grosse Ausstellung wie in den vergangenen Jahren mit entsprechenden Prämien für die besten Formen zu eröffnen sei. In Wirklichkeit haben sie einen angeblich bedeutenden Architekten dafür gewonnen, dass er in primitiver Art und Weise auf die Verwendung von Papier hingewiesen hat. Ein halber Marmorblock, der Rest ergänzt durch Packpapier, auf dem das Wort Packpapier geschrieben stand, war der einzige Gag. Links dann ein paar Bäume, rechts dann das Papier, einige Stösse Buchpapier, viel Abfall und als Clou[?] die höchste Verwertung von Papier in Form von Verträgen und von einer Tausend-Schilling-Note war alles. Dafür haben wir 100.000 S Subvention gegeben. Mautner erwähnte bei der Eröffnung, dass es sich hier um ein Experiment handelte und ich erklärte ebenfalls, dass dafür aber das Unterrichtsministerium für künstlerische Unterstützung zuständig gewesen wäre.

ANMERKUNG AN ALLE: Bitte sich die Ausstellung unbedingt anzusehen, damit in Hinkunft verhindert werden kann, dafür Geld auszugeben.

Der Dienststellenausschuss wollte mit mir über die Anstellung Wankes verhandeln. Heindl selbst ist jetzt auch schon davon überzeugt, dass wir den im Gesetz vorgesehenen Weg, wonach eine Schiedskommission bei Nichteinigung anzurufen ist, nicht vermeiden können. Der Dienststellenausschuss hat zwar noch keinen Beschluss über diese Schiedsgerichtsanrufung gehabt, Schleifer aber als Sprecher hat so getan, wie wenn er bereits ermächtigt wäre, dies zu beantragen. Da ich überzeugt war, dass sie gegebenenfalls mit Mehrheit einen solchen Beschluss fassen, habe ich ihn insoferne beim Wort genommen, als ich erklärte, er könnte doch nicht entsprechende Erklärungen abgeben, ohne dafür ermächtigt zu sein. Er bestätigte deshalb sofort, was sicherlich Böhm im Akt festhalten wird, dass er einen diesbezüglichen Schiedsspruch jetzt wünscht und als Dienststellenausschuss beantragt. Ich weiss nicht, wie dieser Schiedsspruch ausgehen wird, auf alle Fälle aber haben wir in petto einen nicht durch einen Beschluss der Körperschaft zustande gekommenen Antrag. Sollte die Sache ganz schief gehen, wäre es vielleicht möglich, aus formalrechtlichen Gründen hier einen Aufhänger zu haben, um eine andere Entwicklung dann einzuleiten. Ich selbst erklärte dem Dienststellenausschuss nur mit aller Entschiedenheit, dass ich es als unverständlich betrachte, dass sich der Dienststellenausschuss gegen die Anstellung eines künftigen Kollegen wendet. Ich hätte eher erwartetet, dass – selbst wenn hier Begünstigungen Platz greife die die anderen Kollegen bis jetzt nicht gehabt haben – man dann auf Grund dieses Präjudizes solche Begünstigungen auch für die anderen Verlangt. Schleifer erklärte zwar, dass sich niemand gegen die Anstellung von Wanke wendet, er hat dies ja auch schriftlich mitgeteilt, sondern nur gegen die Anrechnung seiner Verdienstzeiten. Die ganze Sache war ihnen vom persönlichen Standpunkt gegenüber Wanke sicherlich sehr unangenehm, vom politischen Standpunkt aber, um uns zu beweisen, dass sie die Stärkeren sind, werden sie sicherlich bis zum Letzten gehen. Ich kann und werde mich natürlich über die Entscheidung der Schiedskommission hinwegsetzen. Wir müssen nur, wenn wir die Schiedskommission anrufen, einen entsprechenden gut fundierten Antrag dort stellen, da auch ein mir sehr gut Bekannter, nämlich Dr. Heller, dieser Schiedskommission angehört, werde ich ihm unverzüglich jetzt bitten, zu mir zu kommen oder ich werde vielleicht noch besser zu ihm gehen, damit nicht jemand sagt, ich wollte ihn beeinflussen, werde ich erklären, ich habe nur gehört, dass er der Schiedskommission angehört und möchte von ihm aufklären lassen, wie die Arbeitsweise und welche Folgen und was er mir als Freund empfiehlt, dass ich machen soll.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte alles vorbereiten.