Freitag, 14. April 1972

Bei der Eröffnung der 3. Campa-Ausstellung in Tulln, die ich vor etlichen Monaten zugesagt habe und nach den Einladungen sogar als Eröffnung angekündigt wurde, meinte Landesrat Grünzweig, dass ich ganz schön eingefahren bin, da nur wenige Zuhörer anwesend waren. Diese Camping-Ausstellung ist eine reine Verkaufsausstellung und hat deshalb nur Freitag, Samstag, Sonntag und nach nächste Woche wieder Freitag, Samstag, Sonntag offen. Bis jetzt hat immer Landeshauptmann Maurer die Ausstellung eröffnet, diesmal hat er nur reden können Ich glaube, dass es aber wirklich trotzdem nicht möglich ist, dass ich alle diese kleinen Ausstellungen persönlich besuche. Andererseits aber ist es äusserst wichtig, wenn ich in den Ländern, insbesondere Nö, wo ich sonst überhaupt niemals hinkomme, bei einer offiziellen Möglichkeit, eben einer Ausstellungseröffnung gegebenenfalls mit dem Landeshauptmann gemeinsam auftrete, um ihm nicht allein das Feld zu überlasen. Beim Durchgang konnte ich nämlich bemerken, dass er sehr geschickt agiert und jeden einzelnen anspricht, die Hand gibt und vor allem auch, wenn wirklich vereinzelt vier Buben um ein Ausstellungsobjekt gestanden sind, er sich sofort mit ihnen in ein Gespräch einlässt.

Auracher von der Arbeiterkammer verhalt derzeit mit der Bundeskammer das neue Kartellgesetz oder zumindestens eine Kartellgesetznovelle. Das derzeitige Kartellgesetz läuft mit Jahresende aus. Auracher meint nun, er müsste uns, d.h. die Ministerien aber ganz besonders das Handelsministerium in den Paritätischen Ausschuss oder einer sonstigen Konstruktion stärker verankern. Die Finanzprokuratur, die bis jetzt die Interessen des Staates wahrgenommen hat, hat nämlich, wie er selbst zugeben muss, total versagt. Ursprüngliche Idee, die wir in der AK gehabt haben, nämlich die volkswirtschaftlichen Referenten, man sollte die Kartellgesetznovelle dazu benützen, um das Kartellgesetz so umzubauen, dass letzten Endes an Stelle des paritätischen Ausschusses und vor allem an Stelle der Gerichte eine Kartellkommission auf Verwaltungsbasis aufgebaut wird, ist längst begraben. Hier hat Kreisky bereits bei der Kompetenzdiskussion die Entscheidung indirekt getroffen, als er erklärte, man müsste wegen der internationalen Kartelle und wegen der Verflechtung die auch Österreich mehr oder minder in Hinkunft noch stärker haben wird, derzeit beim Justizminister die Kartellgesetzgebung belassen. Wanke und ich waren daher auf die Vorschläge von Auracher gar nicht im einzelnen eingegangen, sondern erklärten gleich vorweg, dass wir ihm empfehlen, er möge die Interessensvertretungen, insbesondere AK und ÖGB in der neuen Kartellgesetznovelle stärker verankern. Als die anderen Ministerien sich dann besonders um die Mitarbeit und die Mitwirkung bemühen, dann natürlich werde auch ich nolens volens eine solche Mitwirkung zur Kenntnis nehmen müssen. In Wirklichkeit hat Wanke vollkommen recht, wenn er erklärt, dass wenn wir heute im Kartellverfahren die Beistellung erhalten, dann wird die Handelskammer immer wieder an uns herantreten, um gegen die Intentionen der Konsumenten und insbesondere der Interessensvertretung der Arbeitnehmer entsprechende Einsprüche resp. Berufungen einzulegen. Ich bin neugierig, ob die Bürokratie der anderen Ministerien eine entsprechende Mitsprache resp. sogar Parteienstellung verlangt.

BundesratLandesrat Bierbaum hat telefonisch ersucht, ob er im Laufe der nächsten Woche zusammenkommen könnten, um die Einfuhr von Bruchreis zu regeln. Er meinte, ich sei jetzt als Landwirtschaftsminister, ich vertrete Weihs, dafür am besten geeignet. Am meisten war er überraschen, das es nächste Woche durch den Parteitag Terminschwierigkeiten gibt, einen sofortigen Termin einräumte. Er erschien mit Gen.Sekr. Brandstätter und Dipl.Ing. Kucera, da ich annahm, er käme als Landwirtschaftsminister zu mir, habe ich auch Pleschiutschnig und Dr. Schwarz von uns und Dr. Waas, den Vertreter Dr. Willenparts neben Wanke zur Sitzung gebeten. Bierbaum und insbesondere Brandstätter wollten aber als Handelsminister mit mir sprechen, um eine Aufhebung der Einfuhrfreiheit von Reis, Bruchreis zu erreichen. Sie machten dabei einen grossen taktischen Fehler, weil sie mir die Unterlagen, die sie mir bereits vor Monaten geschickt hatten, durch eine Fotokopie neuerdings zur Verfügung stellten. Dadurch konnte ich mich dann doch auf viele Details erinnern und habe ich sofort erklärt, dass ihr Begehren nicht erfüllt werden kann. Erstens einmal müssen wir beim Finanzministerium jetzt überprüfen lassen, ob dies eine Unterscheidung zwischen den verschiedensten Reissorten bereit ist, auch tatsächlich zu treffen. Ansonsten wäre nämlich eine Einfuhrsperre für Bruchreis ganz wirkungslos. Über das aber verlangte ich, dass für die Aufhebung des Einfuhrfreiheit wir im GATT auf alle Fälle vorher schon eine Kompensation bereitstellen müssten. Ich war überzeugt und es bestätigte sich, dass Brandstätter ausserstande ichist, da eine Kompensation auf landwirtschaftlichem Gebiet zu bieten. Wenn er nämlich Obst und Gemüse oder sonst irgendein Produkt dem GATT zu Liberalisierung anbietet so kann er mit Sicherheit auf grösste Schwierigkeiten in seinen eigenen Reihen rechnen. Andererseits wollte er unbedingt von mir, dass ich den Artikel 19, das ist der Notstandsartikel, sofort zur Anwendung bringe und nachher erst in Konsultationen einzusteigen. Waas hat hier wirklich in vorbildlicher Weise die Interessen des Ressorts im GATT wahrgenommen. Er erklärte, dass bereits in der Vergangenheit bei solchen Massnahmen grösste Schwierigkeiten zu erwarten waren. Z.B. hat, als der Ölkuchen mit 50 Groschen Abgabe belastet wurde, Amerika sofort Retorsionsmassnahmen auf dem landwirtschaftlichen, aber auch auf dem Textilsektor eingeführt. Österreich musste deshalb dann sehr bald wieder diese Massnahme aufheben. Ich erklärte deshalb, es ist ganz unmöglich, dass wir uns in eine ähnliche Situation einlassen und ich würde mich dafür niemals hergeben. Ich ersuchte Schwarz, er möge mit dem Finanzministerium klären, ob diese überhaupt bereit sind, eine Unterscheidung der Reissorten zu machen. Dabei verblieben wir. Ich glaube, dass aber doch eine andere Möglichkeit darin besteht, um unsere Aktivität zu dokumentieren, dass wir jetzt an die meistbetroffenen Staaten eine diesbezügliche Anfrage richten oder ankündigen, dass wir hier beabsichtigen, wenn die Importe so stark zunehmen und damit unser Gerstenabsatz gefährdet ist, gegebenenfalls eine Kontingentierung ins Auge fassen. Wenn wir dies dem GATT-Sekretariat mitteilen, so würden wir ersten die Reaktion unverzüglich bemerken und zweitens wenn tatsächlich wir dann eine Massnahme setzen, dann kann uns niemand vorwerfen, wir hätten nicht vorher bereits das GATT von dieser Absicht verständigt. Der Nachteil dieser Aktion ist nur, dass gegebenenfalls dann noch grössere Mengen einströmen, ge-? weil eine Sperre befürchtet wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diesbezügliche Überlegungen anstellen. Vorschlag erstatten.

Bei dem jug.-österr. Kanzlergespräch berichtete Androsch über die Verhandlungen betreffend den 500-Mill.-Kredit, wovon 250 Mill. zur Umschuldung und 250 für neue zusätzliche Importe verwendet werden sollen. Die Absicht Kreiskys, sich über die Zinsverbilligung mit Androsch zu einigen, scheiterte daran, dass Androsch ihm erklärte, dass ein gefährliches Präjudiz damit geschaffen wird. Dann würden selbstverständlich sofort die Bulgaren und andere Oststaaten, die ebenfalls eine Umschuldung und eine Verbilligung der Zinsen mindestens auch auf 6 % – derzeit verlangt die Kontrollbank 7 3/8 % – fordern. Kreisky meinte deshalb, man würde die Sache weiter verfolgen, aber er bräuchte dazu ein Gesetz, was er allerdings das letzte Mal auch schon gewusst hat. Ich berichtete über die Aussprache mit Snuderl und nur 3 Punkte von anderen Ressorts erwähnt, damit wir jetzt eine Protokollmässige Grundlage haben, dies auch tatsächlich den anderen Ressorts mitzuteilen. Die Jugoslawen fordern mit Recht, dass ihre Prospekte für den Fremdenverkehr – so wie unsere, die wir nach Jugoslawien schicken – zollfrei abgefertigt werden sollten. Dies muss das Finanzministerium wahrscheinlich genehmigen.

Anmerkung für Wanke: Bitte, Entsprechendes veranlassen. Androsch habe ich auf das spezifische Probleme aufmerksam gemacht.

Für die Hafentransitgebühr und insbesondere die Transportleistungen in Österreich ist der Verkehrsminister zuständig und ich werde ihn diesbezüglich selbst noch informieren, bitte aber ebenfalls, dass eine entsprechende Note an ihn über die Besprechung von der Sektion I, Sekt. Chef Reiterer war ja immer anwesend, gerichtet wird. Auf dem Strassensektor möchten die Jugoslawen, dass der Karawanken-Tunnel projektiert und womöglich bald ausgeführt wird, wovon Moser ebenfalls zu verständiger ist. Über die Gaslieferungen – die Jug. haben von den Russen 500 Mill. m³ bis 1975 zugesichert bekommen, konnte Snuderl mir auch noch keinen endgültigen Bescheid geben. Ich habe deshalb beim Abendempfang, als ich Koller traf, ihn mit Snuderl bekanntgemacht, damit er von der VÖEST ihm vielleicht noch einige Detailinformationen geben kann. Die VÖEST aber war hier auch nicht im Detail informiert, sondern Wusste nur, was ja auch ich schon Snuderl gesagt habe, das jetzt die Leitung mit 38 resp. 36 Zoll bereits ausgeschrieben ist und in den nächsten Tagen der Zuschlag finalisiert werden soll. Snuderl meinte, die Techniker hätte ihm erklärt, dass dann mit Hilfe von besseren Kompressoren eine Möglichkeit bestünde, in dieser 10-Milliarden-Leitung auch noch die 500 Mill. leicht zu transportieren.