Obletta, der ebenfalls bei diesem Dejeuner ist, erklärte mir, daß er sehr froh ist über unsere Industriepolitik. Er hat das Gefühl, daß das erste Mal im Handelsministerium man sich diesem Problem stärker widmet und er dadurch als Vertreter Österreichs bei der OECD einigermaßen positiv auftreten kann. Er möchte auch gerne wissen wieweit die Abgrenzung zwischen Gesundheitsministerium und Umweltschutzfrage und Handelsministerium ist. Ich kann ihm auseinandersetzen, daß natürlich die grundsätzlichen Beschlüsse jetzt im Gesundheitsministerium getroffen werden, im Einvernehmen mit den beteiligten oder betroffenen Ministerien, daß über die konkrete Arbeit natürlich im Handelsministerium erfolgen muß. Ich weise z.B. auf Lärmschutzbestimmungen aufgrund der neuen Gewerbeordnung, wo die Phonzahl der Maschinen gleich bei der Genehmigung festgelegt wird. In der OECD gibt es jetzt als große Diskussion die Frage, wieweit der Umweltschutz durch Finanzierung der Verursacher oder durch die öffentliche Hand vorgenommen werden soll. Die OECD neigt eher zum Verursacherprinzip, möchte aber auf alle Fälle verhindern, daß dadurch Konkurrenzungleichheiten entstehen. Wenn z.B. in den nordischen Staaten die Papierindustrie die Umweltschutzauflagen nicht selbst bezahlen und kalkulieren müssen, sondern von der öffentlichen Hand geleistet wird, kommt es zu Konkurrenzverschiebungen.

Beim Tisch sitze ich neben dem Ministerpräsidenten und nütze natürlich die Gelegenheit, um unsere Integrationswünsche unterzubringen Der Ministerpräsident versichert dann auch in der Tisch rede, daß aus Brüssel gute Nachrichten für Österreich bestehen. Im Laufe der Besprechung stellt sich dann heraus, daß er scheinbar gemeint hat, daß der Ministerrat, der Vormittag getagt hat, sich mit Österreich beschäftigt hat. Ich versuche immer ohne lästig zu fallen und ohne den Eindruck zu erwecken, daß wir den Staatsbesuch ausschließlich dazu verwenden, um unsere kleinlichen Probleme jedem immer wieder zu präsentieren, dennoch natürlich die Integrationsfragen an der Spitze meiner Ausführungen zu stellen. Um es unaufdringlicher zu machen erkläre ich, als wir Käse und Butter serviert bekommen, daß dieses köstliche franz. Produkt für unsere Landwirtschaft auch eine große Bedeutung hat. Wenn z.B. jetzt England beitritt und wir 60 % unseres Futterexportes die wir jetzt dorthin liefern verlieren würden, so ist dies für unsere Bauern natürlich eine fast unakzeptable Situation. Da in Brüssel gerade mit der Landwirtschaft ein riesen Krach war, meint der Ministerpräsident, daß es überall mit der Landwirtschaft Schwierigkeiten gibt. Er ist aber überzeugt, daß ich auch wie in Brüssel, die anderen landwirtschaftlichen Probleme lösen lassen.

Anschließend an das Mittagessen hätte eine Aussprache mit Kirchschläger, Aussenminister Schumann und mir stattfinden sollen. Schumann hat aber neuerdings mir einen anderen Termin und hat sogar das Essen vorzeitig verlassen. Dafür ist dann der Regierungssprecher Arramon später gekommen. Da dieser neben mir sitzt, beginne ich natürlich auf sofort über die Integrationsfrage mit ihm zu diskutieren. Es handelt sich doch um z.B. auch die Textilregelung im schweiz.-österr.-brit.-Verfahren der EFTA, wie wir es jetzt handhaben. Hier es natürlich ein leichtes, daß ich Giscard d'Estaing erklären konnte, wie eben ein kumulativer Ursprung zustande kommt. Zum Glücke hatte er die erste Äußerung noch nicht übersetzt bekommen, da aber auch gegenüber den Anwesenden für mich sehr blamabel. In diesem Fall war es ein echtes Übersetzungsproblem. In Hinkunft werde ich aber nie mehr zugeben, in dem Falle nichts zu wissen, sondern halt wie es sicherlich auch andere machen, herumreden. Als er meine Übersetzungsfrage auch noch geht, kann man wahrscheinlich ohne weiteres erklären, das nicht verstanden zu haben oder auf eine Anfrage eine Antwort zu geben, daß man dann wahrscheinlich mehr oder minder der Übersetzung anlastet. Giscard begleitete uns dann und Kirchschläger wehrte dies zumindestens dies drei Mal ab, bis zum Ausgang.

Die österreichischen Pressevertreter waren sehr interessiert über mein Ergebnis der Aussprache. Ich erklärte einzelnen von ihnen, dies war der Nachteil, daß die Presse dort von Stalnig nur sehr sporadisch betreut wurde, was natürlich Giscard d'Estaing keine konkreten Zusagen machte, daß aber immer wir über das Elaborat sehr eingehend diskutiert haben. Der österr. Außenhandelsstellenleiter Kourimsky erklärte mir und auch den anderen, daß es noch niemals der Fall gewesen ist, daß ein Minister sich so lange mit Detailproblemen mit einem anderen Ministerkollegen unterhalten hätte. Dies sei äußerst ungewöhnlich, dadurch trug mit dieser Aussage her an den Gefühl in der Presse bei, daß damit ein ganz großer Erfolg zu verzeichnen sei. Da die einzelnen Presseleute insbesondere der vom Kurier immer die Unterlagen längere Zeit behalten wollte, habe ich sie ihm und den anderen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt und bis jetzt, obwohl er mir's versprochen hat, noch nicht zurückgekommen.

Anmerkung für KOPPE: Bitte dies von Klima verlangen, ohne ihm einen Vorwurf zu machen.

Presse war zwar nicht mit der ersten Garnitur, wie dies z.B. bei dem Staatsbesuch in Italien der Fall, vertreten, aber doch verhältnismäßig mit guten Redakteuren vertreten. Mahr - Kronen-Zeitung, Christian - Salzburger Nachrichten, Habig – Süd-Ost-Tageszeitung, Weissenberger – Kleine Zeitung, Ender – AZ, Klima – Kurier, Winkwarter – APA, Arton – Presse, Hamminger – Neue Zeit, Zilcher - OÖ. Nachrichten, Fluch – Wiener Zeitung. Das franz. Protokoll, aber ich glaube auch, daß unseres nicht ganz unschuldig ist, hat die Journalisten von den Bundespräsidenten und natürlich damit auch von uns systematisch getrennt. Sie schliefen in anderen Hotels, wurden zu den Empfängen fast nie geladen, was allerdings auch in Österreich nicht immer der Fall ist, und hatten ein wesentlich anderes Programm. Nur bei den offiziellen Höhepunkten, w. Z.[?] Empfang im Élysée oder Besichtigungen, waren sie mit uns gemeinsam, allerdings auch verschieden transportiert. WoSowohl Kirchschläger als auch ich versuchten deshalb immer wieder die Presse bei jeder Gelegenheit zu informieren, und sie damit natürlich zu beeinflussen. Kirchschläger legte insbesondere größten Wert darauf, damit nicht dieser ganze Staatsbesuch in einer Bittstellung über EWG Detailfragen ausartete. In diesem Falle spielten wir gut zusammen. Ich selbst legte natürlich immer größten Wert darauf, daß dies meine Hauptaufgabe sei und dies wurde auch von der Presse anerkannt. Einmal meinten sie sogar wir spielen sehr gut auf verschiedenen Klavieren. Meisl meinte dazu, nicht auf verschiedenen Klavieren, sonder vierhändig auf einem Klavier. Als sicherlich in der Vergangenheit und Koalition oder ÖVP–Alleinregierung ein so gute Zusammenarbeit zwischen dem Aussenminister und dem Handelsminister nie gegeben hat, ist es natürlich besonders aufgefallen. Obwohl Kirchschläger natürlich eine andere Aufgabe und andere Fragestellungen und Politik als Aussenminister verfolgt, kann ich immer wieder feststellen, daß er auch in der Integrationsfrage und in Details sehr gute Kenntnisse hat. In meinen Augen ist er auch ein überragender Politiker, dessen Ideen und Führung ich mich gerne anschließe. EinIn stundenlangen Aussprachen, die wir natürlich auch privat unter vier Augen führen, muß ich feststellen, daß ihm am meisten in der letzten Zeit die Abweichung von Kreiskys Aussenpolitik beunruhigt. Er selbst meinte, er sei angetreten, daß seine ideologiefreie, offene Politik[?] gemacht werden kann und dies hätte der Kanzler ihm auch zugesichert. Er glaubt nämlich, und da hat er vollkommen recht, daß man für Österreich nicht eine sozialistische oder ÖVP oder sonstige Aussenpolitik machen könnte. Österreich könnte nur, und dies wird bei der österreichischen Bevölkerung auch anerkannt und ist einmal honoriert worden, eine Außenpolitik machen, die er vertritt und die am Neutralitätsstatus nichts ändert, doch eine gute Lösung für die österreichischen Probleme in der Welt geben sollte. Er meint, daß das schwedische Experiment, wo man geglaubt hat soz. Aussenpolitik machen zu müssen, dazu geführt hat, daß man die einen enttäuscht und die anderen verärgert hat. Nun beginnt in der letzten Zeit Kreisky insbesondere auch über die Ideologie- Diskussion und im Hinblick auf den Parteitag hat er ja bei den Vorbesprechungen erklärt, auch die Aussen- und Wehrpolitik müßte man unter den sozialistischen Ideologiegesichtspunkt sehen und machen. Mich beunruhigt vielmehr, daß Kreisky natürlich, da er immer mehr Agenten an sich zu ziehen glaubt, glaubt zumindestens dies machen zu müssen, so überarbeitet wird und daher natürlich dann mit den einzelnen Ressortministern immer mehr Reibungspunkte entstehen. Diese, habe ich das Gefühl, resignieren einer nach dem anderen. Kirchschläger meinte auch, daß die glatte Zusammenarbeit, wie wir dies in der Minderheitsregierung gehabt haben, jetzt eigentlich schön langsam doch zu Ende geht oder gegangen ist.

Bei der Handelskammer in Paris war ein riesiger Empfang in einem herrlichen Palais, welches diese besitzt und ihren Sitz hat. Gelegenheit um einige bedeutende Persönlichkeiten kennenzulernen. Das Patronat ist zwar so wie bei uns als Industriellenvereinigung eine eigene Organisation, hat aber politisch dort mehr zu reden. Die Handelskammer dürfte aber die reichere Organisation sein. Ich hatte ausdrücklich die Bundeshandelskammer ersucht, man möge mir ein Papier mitgeben, das ich dem Präsidenten der Handelskammer überreichen wollte. Ich hätte dies dann dazu benützt, um zu erklären, da auch die Handelskammer in Österreich sich über die Integrationsprobleme, die und die Vorstellungen gemacht hat und ich niemals Leiter der Bruderorganisation bitten würde, daß er dies berücksichtigt und auf die franz. Regierung Einfluß nimmt. Leider hat mir der österr. Außenhandelsstellenleiter erklärt, daß ein solches Papier von ihm nicht vorbereitet werden konnte. Er hat zwar unser premer moriaPremier mémoire?, das sie Giscard und anderen überreichten, sehr gut glaube ich übersetzt und damit gute Arbeit geleistet hat, aber von Brüssel, wie er sich ausdrückt, ausdrücklich eine Weisung von Dr. Gleissner, der sich bei der Besprechung dort aufhielt, bekommen, kein Papier vorzubereiten. Dies passte mir wieder sehr in meine Verhandlungstaktik. Wenn nämlich einmal die Handelskammer mich anschießen sollte, werde ich erklären, daß sie sich nicht einmal zu einer so notwendigen Schritt aufgerafft haben. Auf der einen Seite erwarten sie, daß wir große Erfolge erzielen, auf der anderen Seite können oder wollen sie ihre Bruderorganisationen nicht mobilisieren. Dies ist ein 2. gutes Beispiels des mehr oder minder zumindestens optischen Verfahrens der Handelskammer. Auch die Industriellenvereinigung, Mautner Markhof, hat seinerzeit erklärt, er wird nach Paris fahren, um das Patronat zu beeinflußen. Ich habe ihn einige Male urgiert und er hat mir dann schriftl. sogar bestätigt, daß infolge der innerösterreichischen Schwierigkeit sich seine eigenen Leute ihm nicht die notwendige Ermächtigung gegeben, dieser Schritt nicht getan werden könne. Jetzt hat die Handelskammer eine gute Gelegenheit vorübergehen lassen, um ihre Wünsche durch mich dort deponieren zu lassen.