Donnerstag, 16. März 1972

Der Stellvertreter des Berghauptmannes von Tirol, Mernik, berichtet mir, dass er den Betriebsabbauplan Magnesit Tux beeinspruchen wird. Aus Sicherheitsvorschriften, wie mir auch Min.Rat Gasser sagt, wird er versuchen, die Bestrebung des Betriebsrates nicht Raubbau zu betreiben auch zu unterstützen. Die Radentheiner Magnesit hat die Absicht, den Tuxer Bergbau stillzulegen. Dadurch würden 250 Arbeiter beschäftigungslos. Die Begründung ist darin zu suchen, dass sie erklären, sie hätten durch höhere Transportkosten durch die Bahnfrachterhöhung keine Möglichkeit mehr, den Betrieb rationell zu führen. Gasser meint, dass das ganze ausgelöst wurde, als man seinerzeit die Scheelit-Abbau als der Wolframpreis gefallen war. Die dort beschäftigten 26 Arbeiter wurden zwar von der Magnesitproduktion übernommen. Den wirklichen Grund verrät mir dann Dr. Mernik. Er hat mit einem Betriebsdirektor von Hochfilzen, einem zweiten Werk der Radentheiner gesprochen. In Tux wird kaustischer Magnesit hergestellt. Dieser wird nach Limbach in Bayern, wo Platten daraus hergestellt, werden, exportiert. Die Jahresproduktion ist 87.000 t und kann in Hochfilzen, wo 428 allerdings Sintermagnesit erzeugt werden leicht untergebracht werden. In Hochfilzen hat man 50 % Magnesit erzeugt, 50 % des gewonnenen Minerals hat man aber auf Halden gelegt, weil darin Kalk und andere Mineralien enthalten waren. Diese Halden kann man nun abbauen und daraus kaustischen Magnesit erzeugen. Allerdings müsste ein neuer Drehofen aufgestellt werden und dies könnte aus Umweltschutz- und vor allem Fremdenverkehrsgründen hart bekämpft werden. Der Vorteil für die Radentheiner liegt aber darin, dass eben der Haldenabbau wesentlich billiger kommt als die Produktion in Tux, wo man bergmännisch Magnesit gewinnen muss. Die Vorratslage ist so, dass mindestens noch 700 wahrscheinlich sogar auf 2,2 Mill. t vorhanden sind. Die Stillegungsabsicht von Tux ist damit ein reines Kostenproblem und keinesfalls die Frage, ob Magnesitgestein noch vorhanden ist. Was so erfreulich ist bei dieser ganzen Angelegenheit, dass hausintern doch auch gleichzeitig jetzt eine Schnellinformation gekommen ist, die vielleicht ein bisschen falsch aussagte, nämlich dass Radenthein die Magnesitproduktion einstellt und nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich um das Werk Tux handelt, dass aber immerhin doch jetzt in dieser ersten Phase bereits eine erste Meldung weitergegeben wird. Sicher ist es so, dass eigentlich auch die OB eine Schnellmeldung hier durchführen hätte sollen. Die Sektion III hat es über den Fachverbandssekretär Dr. Denk bekommen. Die Sektion IV hätte eigentlich über die Berghauptmannschaft vor längeren Zeit vielleicht schon eine Schnellinformation weitergeben müssen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Die Schnellinformation sollte nicht nur auf die Sektion III beschränkt bleiben.

Bei der Klausurtagung in Vöslau hat Hrdlitschka als Hausherr begrüsst. Bei dieser Gelegenheit legte er umfangreiches Material über die Preisentwicklung vor. Insbesondere hat er die 6 Punkte, die mit der Einführung der Mehrwertsteuer auf dem Preissektor beachtet werden müssen, dargelegt. Als er Weisz Robert den Vorsitzenden der Gewerkschaftsfraktion sah, meinte er, er könne ja auch hierbleiben. Weisz allerdings erwiderte sofort, dass er eingeladen wurde. Kreisky hat das zwar nicht gehört, aber nach dem Referat von Hrdlitschka repliziert und darauf hingewiesen, dass er diese Bemerkungen deshalb macht, solange noch Hrdlitschka anwesend ist. Dies war ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Als ich Hrdlitschka dann noch weiter in Vöslau aufhielt, wurde er von den Journalisten bestürmt und hat, wie uns dann mitgeteilt wurde, das Material den Journalisten zur Verfügung gestellt. Da sich auch eine Preisprognose darunter befand, fürchtete ich das allerschlimmste. Zum Glück hat Frank mitmir dann mitgeteilt, daß sie eigentlich nur die 6 Punkte ausgegeben hat. Diese 6 Punkte waren nämlich in genügender Anzahl vorhanden, das andere Material war so knapp bemessen, daß nicht einmal jeder Tagungsteilnehmer ein Exemplar bekommen konnte.

Die Preisdiskussion bildete auch die Hauptausführungen des Kreiskys. Er meinte, daß die ÖVP ein Konzept entwickelt, die Lohnerhöhungsforderungen des ÖAAB, die Budgetanforderung des ÖVP-Parlamentsklubs und die Preishysterie müßte man als ein ganzes sehen. Landeshauptmann Maurer hätte wie ein Direktor ihm mitgeteilt hat, bei seinen Besprechungen oder Versammlungen sogar darauf hingewiesen, warum er noch sparen soll bei dieser Preisentwicklung. Die Leute sollten lieber für ihr Geld was kaufen.

Kreisky ist davon überzeugt, daß ein Preisgesetz in Österreich sehr wirksam eingesetzt werden könnte, wenn wir eines hätten. Da wir uns derzeit in einer Konjunkturlage befinden, wo volle Lager vorhanden sind. Die Preisregelung würde nur versagen, wenn ein Mangel, d.h. wenn leere Lager, meistens infolge eines Krieges, existieren. Ich teile diese Meinung keinesfalls, denn die Erfahrungen der westeurop. Staaten, die ebenfalls alle bei vollen Lagern die Preisregelung eingeführt haben, vom Preisstopp bis zur punktuellen Regelung, haben ein anderes Ergebnis gezeigt. Kreisky meinte allerdings, daß auf alle Fälle ein Rückstau mit einem Preisstoppgesetz erreicht werden könnte und dies sei schon Erfolg. Darüber hinaus müßte man jetzt endlich die Konsumenten mopolisierenmobilisieren? und die Konkurrenz fördern und überhaupt käme nur eine indikative Zollpolitik in Frage. Ohne die Polizei einzusetzen, meinte er, müßte man hergehen und Firmen denunzieren, wie er sich ausdrückte, wenn wie z.B. das Plattenwerk in Ferndorf eine Tariferhöhung der Bundesbahnen um 378,–– dazu benützt, um ihre Produkte um das 10-fache zu verteuern und dies dann mit der Tariferhöhung begründet. Gratz meinte in der Diskussion es müßte jetzt eine Aktion gestartet werden, wo man auf die dunklen Mächte der Preispolitik hinweist. Firnberg ergänzt, daß seinerzeit die SPÖ-Frauen die Aktion "Hausfrauen wehrt euch" gegen Klaus geführt haben, Es müßte jetzt eine solche Aktion für Kreisky gestartet werden. Ich erörtere unser Preiskonzept und weise darauf hin, daß außer dem Punkt 2, der sich mit den währungspolitischen Fragen beschäftigt, wo Androsch mir kurz vorher erklärte, daß er dagegen Stellung nimmt, Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien durch die Sekretäre vorliegt. Kreisky meinte, daß er zuerst dieses Papier nicht bekommen hätte, dann erinnerte er sich legt es aber als viel zu kompliziert ab. Er meinte, daß die Leute nicht daran interessiert seien hier die einzelnen Maßnahmen zu erfahren, spricht sich insbesondere jetzt ganz entschieden gegen weitere Zollsenkungen aus, weil kein Verzicht mehr von staatlichen Einnahmen hingenommen werden kann. Die preisdämpfenden Maßnahmen seien fehlgegangen, da die Millionen sinnlos geopfert wurden. Er überlegt, ob er für die Propagandaaktion, die er jetzt starten will, durch Plakate, Anzeigen in der Zeitung, usw. nicht ein Werbebüro beauftragen sollte. Die Aufwendungen für eine solche Aktion, daß die Konsumenten erfahren, wo sie billiger kaufen können usw. sei keine Regierungspropaganda und deshalb könnten sie auch vom Staat bezahlt werden. Ein Hinweis, ich dieses Papier noch nicht allen Ministern geschickt habe, weil das eingesetzte Preiskomitee noch nicht endgültig entschieden hat, wird nur teilweise akzeptiert. Insbesondere Firnberg und Marsch meinten, sie hätten sich sehr für unsere Arbeit interessiert und hätten dieses Material unter dem Vermerk "streng vertraulich" gerne gehabt. Häuser und Broda interessieren sich ebenfalls für diesen Entwurf, erklären allerdings, daß sie ihn bis jetzt noch nicht erhalten haben.

Anmerkung für KOPPE: In Hinkunft werden wir ein solches Material entweder direkt an die Minister schicken, oder wenn es zielführend, weil noch vertraulich, in einem kleinen Komitee behandeln, dann doch den Sekretären unter der Hand zukommen lassen.

Kreisky will auf diesem Sektor jetzt scheinbar eine andere Taktik einschlagen, als wir dies bis jetzt getan haben. Er wünscht kein umfassendes Konzept, meint, die Leute könnten sich unter Nettopreisverordnung, usw. nichts darunter vorstellen, sondern eine große Aktion der Konsumenten gegen die Preiswelle. Er verfällt jetzt in denselben Fehler, den auch die Arbeiterkammerfunktionäre vor Jahren schon gemacht haben, daß sie glauben, man kann mit einer großangelegten Aktion die Bevölkerung dazu bringen, daß sie preisbewußter einkauft und daß dann diese Bevölkerung dies dann der Regierung danken wird. Androsch weist besonders darauf hin, daß die Lohnpolitik jetzt explodiert. Die Bankangestellten hätten im Vorjahr 15 % bekommen und verlangen jetzt 1972 bereits wieder eine 19 %-ige Gehaltserhöhung, auch die Bauarbeiterlöhne seien als überhöht zu betrachten. Hier kommt es zum ersten Disput zwischen Häuser und Androsch, der natürlich die Privatangestellten verteidigt und darauf hinweist, daß auch die Bauarbeiter in zwei Etappen ihre letzte Lohnbewegung mit 8 % in einem Jahr und 7 % im 2. Jahr vereinbart hätten und damit im normalen Maße gelegen sein. Derzeit hätten die Unternehmer das größte Interesse, daß die Löhne wesentlich erhöht werden, damit aus den westlichen Bundesländern die Bauarbeiter nicht nach Deutschland, in den bayrischen Raum, arbeiten gehen.

Zusammenfassend habe ich den Eindruck, daß die Preispolitik in Wirklichkeit als Zentralproblem von uns nicht in den Griff zu bekommen ist. Die einzelnen dafür zuständigen Ministerien Rösch und Weihs haben sich an der Diskussion überhaupt nicht beteiligt, werden daher weiter ihre individuelle Politik machen. Kreisky selbst möchte mit einer große angelegten Propagandaaktion die Bevölkerung beschwichtigen oder zumindestens neutralisieren. Maßnahmen, die etwas kosten, wie z.B. punktuelle Zollsenkungen, die ich vorgeschlagen habe, lehnte er glattweg ab, weil er meinte, im Rahmen des EWG-Vertrages wird sowieso eine Zollsenkung mit entsprechendem Ausfall des Staates eintreten. Da ich noch nicht die Kompetenz für Preisfragen tatsächlich habe, ist es glaube ich sehr gut wenn wir weiterhin unsere Taktik verfolgen, alles vorzubereiten um gegebenenfalls wirklich, insbesondere wenn sich herausstellt hat, daß die Propagandaaktion im Sande verlauft, oder sich zumindestens nicht so bewährt, um mit konkreten Maßnahmen dann einsteigen zu können. Kreisky ist von der punktuellen Politik heute mehr überzeugt als wie von allumfassenden Preiskonzepten. Er meinte, so wie er seinerzeit die Margarinepreiserhöhung verhindert hat, vergißt allerdings, daß er durch die Umsatzsteuersendung viel Geld geopfert hat, so sei auch seine Entscheidung jetzt gegen die Zuckerpreiserhöhung zu verstehen. Sicherlich sind so markante Maßnahmen für die Bevölkerung sehr eindrucksvoll. Andererseits darf man jedoch nicht vergessen, daß in Wirklichkeit hunderte Preise das Preisniveau beeinflussen, auch für den Konsumenten und natürlich auch letzten Endes die entsprechende Gesamtwirkung dem Konsumenten so verstimmt. Da kann man, wie die preisdämpfenden Maßnahmen zeigten, keine große spektakulären Erfolge erzielen, sondern vielleicht um zehntel Prozent den Index und die gesamte Preisentwicklung wirklich dämpfen und beeinflussen. Ich wies in meinem Diskussionsbeitrag insbesondere darauf hin, daß die Aktion des Innenministers gegen die Fleischpreiserhöhung punktuell sehr wirksam war und wenn er jetzt auf Waschmittel oder Kosmetika umsteigen will, so kann dies auch nur gut sein, wobei allerdings dann eben der Apparat, der jetzt die Fleischpreise kontrolliert, dann für andere Produkte blockiert ist. Rösch hat mir mitgeteilt, daß Kreisky über die Waschmittel gar nicht so erfreut sei. Rösch meinte allerdings, daß die Hausfrauen, wenn sie Kosmetika ebenfalls jetzt kontrolliert bekommen, dann für diese Aktion noch mehr zu gewinnen seien. Vielleicht ist es ganz gut, daß Rösch jetzt noch die Preisregelung hat, denn er kann immerhin mit seinem Apparat ein bißchen Hand gegen die Preissteigerung machen. Aus der ganzen Diskussion habe ich folgenden Schluß gezogen:

Kreisky will nach seinen Gesichtspunkten die Preispolitik gestalten. Er wird bis in die kleinsten Details, selbst die Propaganda im einzelnen ausarbeiten, ausarbeiten lassen vielleicht, aber letzten Endes bestimmen. In kürzester Zeit wird und muß es hier auch Spannungen mit dem ÖGB und der AK geben, weil diese in der Paritätischen Kommission doch Preiserhöhungen zustimmen. Die Regierung wird dann entweder sich auf die Paritätische Kommission ausreden, was früher oder später zu einem entsprechenden Eklat mit dem ÖGB insbesondere Präsident Benya führen muß oder er wird versuchen auf ihrem Sektor, d.h. bei den preisgeregelten Waren besonders hart verhandeln. Dies führt wieder zu ganz großen Spannungen innerhalb der Ministerien, da natürlich Weihs z.B. für Zuckerrübe, aber auch für Getreide gewisse Zusagen scheinbar gemacht hat. Weihs habe ich das Gefühl, hat längst schon die Konsequenzen gezogen und beteiligt sich weder an Diskussionen noch ist er bereit, wirklich entsprechende Informationen den anderen Ministern zu geben. Er wartete günstige Gelegenheiten ab und wird dann die Preiserhöhungen doch letzten Endes durchführen. Ich muß allerdings zugeben, auch durchführen müssen. Den wirklich möglichen preisdämpfenden Maßnahmen wie Zollsenkungen usw. wird man die Zustimmung des Finanzministers brauchen, der kaum auf Grund der Äußerungen Kreisky auf weitere Einnahmen durch Zollverlust zu verzichten. Gott sei Dank habe ich mich in dieser Frage nicht allzu sehr vorgewagt. Sicherlich wird Koppe jetzt sagen, daß es unserem Ansehen im Hause sehr schadet und insbesondere in der Öffentlichkeit nicht gut aufgenommen wird, wie auch jetzt auf Sparflamme drehen. Viel schlimmer wäre es aber, wenn wir große Pläne ankündigen würden und da wir die Kompetenz dafür nicht haben, in Wirklichkeit nur einen Bruchteil, um nicht zu sagen gar nicht, durchsetzen zu können.

Für den Parteitag wollte Kreisky dann von den einzelnen Ministern gerne hören, was sie eigentlich in ihrem Diskussionsbeitrag leisten werden. Häuser wies darauf hin, daß für ihn die Mitbestimmung von größter Bedeutung sei, daß er aber sehr vorsichtig operieren müsse. Wenn er nämlich am Parteitag ganz groß die Problematik aufzeigt und ankündigt, würde zwar die Linke des Parteitages sehr zufrieden sein, er sich aber dadurch die Kodifikation noch mehr erschweren würde. Der Widerstand von Seiten der Unternehmer würde nur noch größer werden. Von meinem Beitrag erwartet Kreisky, daß ich über die Konsumentenpolitik sprechen soll und insbesondere wird er in seinem Referat auf die europäische Wirtschaftsgemeinschaftsverhandlungen eingehen und die sollte ich ergänzen. Natürlich könnte ich unter dem gesellschaftspolitischen Aspekt unter denen der Parteitag steht, über die Konsumentenpolitik einiges sagen, aber ich würde mir noch genau überlegen, wie ich "den 5. Zwerg" anlegen werde. Ich werde natürlich vor allem warten wie die Diskussion läuft und ob nicht die Regierung auf Gebieten, wo ich zuständig bin, attackiert wird.

Androsch hat den ersten Entwurf einer Budgetvorschau fertig, die er wahrscheinlich dem Beirat, zur Stellungnahme übermitteln wird. Er weist insbesondere darauf hin, daß er jetzt als Inflationsgewinner dargestellt wird und nur 30 % seiner Einnahmen, nämlich die Einkommen und Lohnsteuer in Wirklichkeit von dieser Entwicklung profitieren. Die Ausgaben, wo er Inflationsverluste durch die Dynamisierung der Gehälter z.B. erleidet, sind aber nach seiner Meinung nach 70 %. In seiner Vorschau nimmt ein 9 %-iges Wachstum nominell an und kommt für 73 auf 13 Milliarden, 74 15 und 75 19 Md. Defizit. Für 73 meinte er könnte diese Ziffer die Maximalziffer sein, aber dann für die Ressorts dann fast kein Bewegungsspielraum mehr hat. Die Personalkosten würden um 6 Md. steigen und auch das gesetzliche Sozialverpflichtungsaufwand um 3 Md. In dieser Prognose hat er eine Steuersenkung von 2 Md. und eine Zollsenkung von 1 Md. eingebaut. Die Steuersenkung soll aber seines Dafürhaltens 5 Md. ausmachen. Er möchte einen Arbeitnehmerfreibetrag davon ca. 2,5 Md. opfern. Hier entspannt sich dann die zweite Diskussion zwischen Häuser und Androsch. Häuser meint, daß zuerst festgestellt werden muß, wieviel von den 5 Md. für die Lohnsteuer und wieviel für die Einkommensteuer zur Verfügung gestellt werden soll. In den vergangenen Jahren hat die Lohnsteuer eine exorbitante Steigerung erfahren. 70 auf 72, 10–15 Md., während die Einkommensteuer von 7,4 auf 9,2 gestiegen ist. Die größte Diskussion entwickelte sich aber dann über die unmittelbaren steuerlichen Maßnahmen, die durch die Vorausleistung erbracht werden soll. Der ÖGB beharrt auf den 1. Juli und Androsch möchte dies sehr verschieben. Kreisky selbst aber erklärt dann, daß dieser Termin unbedingt eingehalten werden muß. Weitere große Streitfrage ist, daß der ÖGB jedes Monat einen entsprechenden Absetzbetrag will, während Androsch im Sept. Oktober einen einmaligen Betrag auszahlen möchte. Dies steht im glatten Widerspruch zu den Zusagen, die scheinbar Kreisky Benya gegeben hat mit Jahresmitte etwas zu machen und vor allem aber gegen den Beschluß der Gewerkschaftsfraktion, wo die Angestellten zwar dagegen waren, aber doch die Mehrheit dann beschlossen hat, es sollte alle Monat diese Vorleistung in Abzug gebracht werden. Die Regierungsmitgliederneigen natürlich mehr zur Androsch-Lösung, einen einzigen Betrag einmal auszugeben, weil dadurch sich Androsch ja doch noch etwas erspart und er argumentiert ja sehr geschickt, daß er dann die Ressorts entsprechend nicht so kürzen muß, als wenn der ÖGB-Vorschlag angenommen wird. Ich sehe einen einzigen Ausweg und schlage deshalb vor, es hätte keinen Sinn jetzt hier einen Beschluß zu fassen sondern es wäre zielführend, wenn eine kleine Gruppe mit ÖGB in diesem Falle verhandeln würde. Kreisky meinte, es wird ja in der KlausKlausur? hier nichts beschlossen und zu diesem Zeitpunkt muß ich dann leider die Sitzung schon verlassen.

Kreisky hat auch vorher angekündigt, daß er den § 67 des Beamtenschutzgesetzes jetzt bearbeiten läßt, um diese unmögliche Bestimmung, daß wir einen Abteilungsleiter oder Sektionsleiter wenn er unfähig ist, nicht versetzen können, zum Verschwinden gebracht werden soll. Weisz meinte, es könnte nur im Einvernehmen mit der Fraktion von der öffentl. Bediensteten besprochen und in Angriff genommen werden. Kreisky dagegen meinte, die könnten niemals zustimmen und er werde trotzdem diese Lösung anstreben. Hier meinte Weisz mit Recht, daß er doch nicht gegen die Gewerkschaft einen solchen Beschluß herbeiführen sollte. Ich sehe in der versteiften Haltung eine sehr sehr große Gefahr. Ein Vorschlag, daß die Gewerkschaft ja doch vielleicht akzeptieren kann, wenn sich dies nur auf Sektionsräte aufwärts beziehen sollte, wird aus verfassungsrechtlichen Gründen von Kreisky abgelehnt und er meinte, daß auch B-Beamte in eine Position kommen können, wo man sie gar nicht brauchen kann.

Moser berichtet, daß die Gebäudereparaturen aller Bundesgebäudeverwaltung 9,2 Md. betragen würden. Sinowatz berichtet, daß die Schulbücher, die man jetzt doch ins Eigentum übergeben würde, das Leihsystem, wie es in Wien gehandhabt wurde, würde zu wesentlich höheren Aufwendungen bei den Lehrern führen, ca. 500 Mio. kosten müßten. Es sind 1 Mio. Schüler und von der 2. Kl. Volksschule mit 250,–– bis zur 5. Kl. Mittelschule mit Pausen 200,––[?] Bücherbons, würde der Durchschnitt ca. 500,–– betragen.

Das unerfreulichste an dieser Tagung war, daß es scheinbar zwischen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und der Verwaltung, die Robert Weisz mitteilte, zu weitestgehenden Einvernehmen zu Personal- und Besoldungsfragen kommt. Dann soll Robert Weisz immer bremsen, um die Linie zu halten. Jankowitsch[hs. korrigiert, Anm.], von dem Weisz nicht genug warnen kann ist der Feschak und macht entsprechende Zugeständnisse, worauf dann die Regierungsmitglieder, insbesondere Kreisky und letzten Endes auch Androsch ablehnen sollen. Dadurch entsteht der umgekehrte Eindruck, die Bürokratie ist Forderungen der Gewerkschaft zugänglich, aber die bösen Minister sind dagegen. Was im kleinen, die Personalabteilung MR. Böhm geschieht, wird eben im Bundeskanzleramt und in den anderen Ministerien auch gespielt.