Mittwoch, der 15. März 1972

Mittwoch, 15. März 1972

Die gereizte Stimmung im Nationalrat hält nach wie vor an. Der Präsident des Hauses in der Frage hat vergessen, das Mikrophon abzustellen, als es zu einer Brüllerei in der Fragestunde gekommen ist. Deshalb hörte man angeblich in den Couloirs wie er vor sich hinmurmelte: Halts die Goschen, resp. schreits weiter ihr Trotteln. Da im Haus mehrere Tonbänder mitlaufen, teilweise für den Rundfunk, teilweise für die Stenographen, insgesamt 4 Bänder, so soll diese Aufzeichnungen auf einem Band vor#handen sein. Die ÖVP verlangte während des Tages dann sofort ein Sitzungsunterbrechung. In der anschliessenden Präsidialbesprechung erklärte sich Benya sofort bereit, sich zu entschuldigen. Bei der Klubsitzung ist sogar Pittermann erschienen. Broda meint zu mir, wenn es kritische Stunden im Haus gibt, dann erscheint Pittermann. Pittermann hat nämlich irgendwo ausgegraben, dass alle Vorstandsmitglieder des Parteivorstandes das Recht haben, an Klubsitzungen teilzunehmen. Andere kommen gelegentlich einmal, er besucht uns sehr häufig. Ich kann mich erinnern, dass es auch in der ÖVP-Alleinregierung immer so war, dass man gesagt, hat, na Gott sei Dank, dass die eine Session schon zu Ende geht. Da sich gegen Ende einer jeden Session eine gewisse Spannung bemerkbar gemacht hat.

Dr. Köllerer, der Vertreter der Industriemühlen im Mühlenausgleichsfonds, der mir untersteht, kam mit dem Gewerkschaftssekretär Panis erkunden, ob ich bereit wäre, eine Verlängerung des Mühlengesetzes, welches 1974 abläuft, sowie eine Erhöhung der Mühlenabgabe an den Fonds zuzustimmen. Bis jetzt haben sie 400 Betriebe stillgelegt und eine Kontingentkürzung von 16,7 % erreicht. Bis 1974 können sie noch mit Einnahmen von 20 Mill. S rechnen, obwohl sie jetzt einige grössere Mühlen, zwei oder drei insgesamt mit 30 Mill. S stillegen könnten. Die Mühlen möchten deshalb die Abgabe auf Weizen von 1,70 S resp. Roggen von 1.20 S wesentlich erhöhen können. Dazu bedarf es aber einer Gesetzesänderung. Ich verwies darauf, dass die Voraussetzung für einen solchen Antrag von mir unbedingt eine Übereinstimmung der Interessenvertretungen sein müsste. Da diese im Mühlenfonds Sitz und Stimme haben, sollte er da eine diesbezügliche Aussprache führen. Wenn es nicht gelingt eine einvernehmlich Lösung zu erzielen, bin ich gerne bereit, mich wieder einzuschalten.

Bei dieser Gelegenheit machte ich ihn auf Änderungen in der Getreidewirtschaft aufmerksam, die ich anstrebe, und die ja bekanntlicherweise auch Kreisky dringend wünscht. Die Industriemühlen könnten sich sehr wohl, vorstellen, allerdings würde der Vorschlag niemals von ihnen kommen, dass das Mühlenausgleichsverfahren aufgehoben wird. Köllerer hat diesmal, sehr zum Unterschied von früheren Jahren, nicht mehr abgestritten, dass durch die hohe Weizenabgabe von 48.– S damit der Roggenzuschuss von 75.– S finanziert werden kann, die kleineren Mühlen zu Durchstechereien fast veranlasst werden. Dadurch dass die Weizenpreisstützung 10 Groschen beträgt, kann er wenn er eine solche Mühlenabgabe sich erspart, den Bauern die 10 Groschen Stützung leicht verkraften. Da bleibt ihm noch immer ein wesentlicher Betrag, wenn er dem Bauern mehr als 10 Groschen bezahlt, über. Ausserdem kann er mit diesem Weizen schwarzes Mehl erzeugen, da diese Mengen nicht über sein Mahlpostenbuch resp. über die Finanzbücher gehen muss. Dadurch kann er dann dem Bäcker und der wieder seinen Abnehmern z.B. Gastwirten günstig Mehl anbieten ohne dass es eben über deren Bücher ebenfalls läuft. Die Industriemühlen haben nur eine einzige Voraussetzung, wenn er zur Abschöpfung des Getreidefonds käme, dass die Grenzen nicht für Getreide und für Mehl aufgemacht werden. Ich versicherte, dass dies möglich wäre, ausser, es kommt zu so exorbitanten Steigerungen auf dem Mehlpreissektor. Köllerer befürchtet nur, dass der Brotmehlpreis durch Wegfall des Roggenzuschusses steigen würde. Er wird dieses ganze Problem mit seinen Berufskollegen durchsprechen und mir gegebenenfalls Vorschläge erstatten. Wenn Kreisky eine Auflockerung in den landwirtschaftlichen Gesetzen wünscht, dann ist es jetzt der günstigste Zeitpunkt, durch Qualitätsverbesserung, d.h. andere Ausmahlungssätze für Roggen und Weizen, die ebenfalls freigegeben werden müssten, kann der Konsument mit besserer Ware bedient werden. Ich glaube auch nicht, dass es zu einer so exorbitanten Steigerung des Brotmehlpreises kommen wird, nur bei echtem Roggenbrot, das heute bereits schon als Luxus-Brot teuer bezahlt wird, gäbe es eine wesentliche Erhöhung. BRO Deutsch hat mir erzählt, dass der Brotkonsum und die Produktion vor allem aber bei ihnen ständig zurückgeht. Es wird jetzt in ganz starkem Masse geformtes Gebäck aus besonderen Mischungen von Brotmehl verlangt und auch erzeugt. Landwirtschaftsminster Weihs will eine Lockerung der Getreideablieferung erreichen. Hier müsste sich zumindestens erste Schritt zum Abbau der kriegswirtschaftlichen Lenkung und teilweise Bewirtschaftung nach 26 Jahren machen lassen.

Direktor Bär von den Bregenzer Festspielen hat ersucht, ob es eine Möglichkeit gäbe, dass wir für das Bregenzer Festspielhaus einen Zuschuss gewähren. Da der Bund sich seinerzeit bereiterklärt hat, ich war bei den Besprechungen ja anwesend, sowieso 40 Mill. S bereitzustellen, die restlichen müssten das Land und die Stadt tragen, sah ich dazu keine Möglichkeit. Jagoda selbst erinnerte sogar daran, dass ja dies dann mit einem eigenen Bundesgesetz geregelt werden muss, wies dies auch z.B. bei dem Salzburger Festspielbau usw. durchgeführt wurde. Die Stadt, sagt Bär, ist durch die Spitalsaufwendungen derartig blockiert, dass keine finanzielle Kraft mehr zur Verfügung steht. Deshalb ist die Stadtgemeinde mit ihrer finanziellen Leistung zum Festspielbaus sehr im Rückstand. Würzl hat mich seinerzeit schon darauf aufmerksam gemacht, dass Mayer eine grosszügige Planung der Stadt in Angriff nimmt, dass er die ganze Region Bodensee jetzt für Milliarden-Projekte zusammenfasst und hofft, dass er dafür auch für diese Milliarden- Projekte vom Bund entsprechende Unterstützung durch Zinsenzuschüsse usw. bekommt. Ich fürchte, dass er hier sehr enttäuscht sein wird über die finanziellen Möglichkeiten, die sich letzten Endes herausstellen werden. In Bregenz handelt es sich nicht um ein Notstandsgebiet, wo man so wie in Aichfeld-Murboden durch entsprechende Erschliessung zusaätzliche Arbeitsplätze schaffen muss. Ich fürchte, dass sich hier Kreisky trotz seiner spezifischen Vorliebe für Vorarlberg kaum zu grösseren finanziellen Leistungen wird bereitfinden können. Was wir noch verantworten konnten, war – und auch ich habe mich dazu nach reiflicher Überlegung entschlossen – dass man nicht jetzt die Autobahn an die Seeufertrasse legt, weil damit für Jahrzehnte zumindestens das Landschaftsbild zerstört wird. Zusätzlich aber noch die Eisenbahn abzusiedeln, was weitere Milliarden kosten würde, kann sich der Finanzminister kaum aufringen. Umso mehr als ja wieder für den Arlberg-Tunnel Milliarden Schilling aufgewendet werden müssen. Wenn auch der Arlberg-Tunnel als Mautstrasse geführt werden wird, bin ich nicht so sicher, ob sie genau so rentabel sein wird wie alle Nord-Süd-Verbindungen. In letzterem Fall haben ja die Fremden durch das Bestreben, nach dem Süden zu kommen, die Garantie gegeben, dass sie wahrscheinlich den kürzeren und schnellsten Weg benützen werden. Ob dies auch bei einer West-Ost-Verbindung zutrifft, wird erst die Zukunft lehren.

NR Kunstätter und der Architekt Krisch sowie Umschaden intervenieren, damit sie für ihr Hotel-Appartement in Goding auf der Koralpe finanzielle Unterstützung bekommen können. Es modernes Restaurant für 110 Personen, Selbstbedienungsrestaurant für 260 Personen und ein Buffet eine Schwimmhalle 14 mal 5 m und ein Hotel mit 95 Zimmern soll für einen Betrag von 25 bis 30 Mill. neu erstellt werden. Dieses neue Wintersportzentrum in der Nähe Wolfsbergs soll ein neues Skigebiet 1.600 m hoch erschliessen. Da es sich bei der Koralpe um ein ausgesprochenes Notstandsgebiet handelt, wäre es sehr zielführend, wenn tatsächlich dort etwas entstehen würde. Ich verweise deshalb sofort auf die Hoteltreuhand damit noch in die Finanzierung der ERP-Ansuchen gelangen können. Sima ist mit diesem Projekt sehr einverstanden, obwohl es sich um Appartementregelung handelt, da er angeblich dafür die Gewähr hat, dass nicht dann dieses Haus doch als Appartement an einzelne Mieter verkauft wird. Scheinbar kann er sich doch mit Hilfe eines privatwirtschaftlichen Vertrages absichern.

Anmerkung für HEINDL: Bitte dies mit dem Kärntner Fremdenverkehrsmann besprechen.

Der Saalbacher Genosse Pasterer sowie der Leoganger Bürgermeister Steidl, sicher kein Genosse, da er so bald wir fraktionell am Ende etwas besprechen, sofort sich diskret absondert, wollen liftmässig Leogang und Saalbach über die Asitz verbinden. Zu diesem Zweck soll ihnen Frühbauer einen Sessellift, der in der ersten Station bereits errichtet ist, durch Ausbau der zweiten Strecke – der Doppelsessellift würde 8 Mill. S kosten – unterstützen. Oben würden sie dann zwei Schlepplifte von je 2.000 Mann Beförderungsleistung pro Stunde, der je 2 Mill. S kostet, von mir finanziert bekommen. Leoganger hoffen, dass sie mit der Erschliessung des Gebietes für den Wintergast mit einem Zuzug aus dem Münchner Raum rechnen können. Bei diesen Liften hoffen sie sich an die 5 Saalbacher Liftgesellschaften anschliessen zu können. Diese verschiedensten Gesellschaften haben sich schon zu einer einheitlichen Liftkarte durchgerungen. Ich erklärte sofort, dass dies die Voraussetzung sei, wenn wir überhaupt irgendwelche Zuschüsse geben würden.

Der BRO Stöckl von der Radentheiner Magnesit hat grosse Sorge um seinen Betrieb. Er fürchtet, dass jetzt noch ein Raubbau betrieben wird, weil letzten Endes dann die amerikanische Gesellschaft den Betrieb in ein paar Jahren vollkommen stillegen wird. Der Berghauptmann Merlin ist derzeit krank und sein Stellvertreter Dr. Mernik ist nach seiner Angaben sehr tüchtig. Da Mernik den Betrieb längere Zeit noch erhalten will, wird er den angeblich Raubbau dadurch bekämpfen, dass er den Betriebsplan nicht genehmigen will. Dadurch kann er meiner Meinung nach aber nur die Stillegung hinauszögern. Die Idee nämlich des Betriebsratsobmannes, die übrigens auch Salcher gehabt hat, dass man in Tux eine Plattenfirma errichtet, wird grosse Schwierigkeiten haben. Stöckl meint, man könnte die Abnehmer in Tirol zusammenfassen und diese Verpflichten, dass sie die Platten aus Tux beziehen. Nach dem Motto: Tiroler kaufen nur bei Tiroler Firmen. Derzeit wird dieses Gebiet von Radenthein aus beliefert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich wirklich eine Kapitalgruppe findet, um diese Investitionen zu tätigen. Darüber hinaus ist aber die Hauptschwierigkeit, dass Radenthein einverstanden sein müsste, den Betrieb an einen zweiten zu verkaufen, hier müsste die Berechnung ergeben, ob überhaupt auf lange Sicht bei zeitgemässem Abbau der Magnesitvorräte eine solche Investition lohnend wäre. Hier wird es notwendig sein, dass wir eingehende Untersuchungen anstellen und vor allem aber verlangen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit Salcher im Detail besprechen.

Min.Rat Böhm hat versucht, eine Personalaufnahme (Stenotypistin) unter allen Umständen zu verhindern. Während alle Abteilungen klagen, dass sie keine Schreibkräfte haben, hat er eine Genossin, die uns empfohlen wurde, mit der Behauptung abgelehnt, dass sie nur 2.000 Anschläge macht. Voriges Jahr nach Schulentlassungen, die bei uns angesucht haben, war er mit 1400 Anschlägen zufrieden. Er vertröstet uns nun auf das Schulende und meint, dann würden wir gute Kräfte bekommen. Heindl hat letzten Endes so heftig interveniert, dass Böhm dann meinte, ob er eine Weisung bekommen würde. Heindl hat dies Gott sei Dank abgelehnt. Geschickt hat er damit den Ball an Böhm zurückgegeben, allerdings gleichzeitig den Sekt.Chef Jagoda mit seinem berechtigten Wunsch auf Schreibkräfte auf Böhm gehusst. Dieser musste letzten Endes dann doch der Aufnahme zustimmen. In der Mittagspause unterhielten wir uns mit Vizegouverneur Fremuth über die Sabotagemöglichkeiten von Beamten. Fremuth kennt durch seine jahrzehntelange Tätigkeit in Ministerien dieses Problem sehr genau. Er erörterte uns, dass ein Beamter stets die Möglichkeit hat, sich unzuständig zu erklären, überfordert zu sein, zumindestens überlastet zu sein, um sich disziplinär nicht einer Verfolgung auszusetzen wird er zwar nie zugeben, dass er etwas übersehen hat, wenn er aber etwas sabotieren wird, wird er von einem Missverständnis sprechen oder als letzter Ausweg dann von einem Hörfehler, der ihn veranlasst hat, eben nicht weisungsmässig vorzugehen. Die Hauptschwierigkeit besteht eben darin, in diese wichtige Personalpositionsstelle entsprechende Vertrauenspersonen zu bekommen. Die Frage ist nur, wie kann man dies bewerkstelligen. Ein mühseliger Weg.

In der Paritätischen Kommission wurde der Streit wieder beigelegt. Sallinger erklärte einleitend, dass es sich hier um eine freiwillige Institution handelt, die auch auf dieser freiwilligen Basis bleiben muss und sich ausschliesslich mit den Problemen zu beschäftigen hat, die sie bis jetzt ebenfalls bearbeitet hat. Auch Lanner schloss sich mit einer solchen Erklärung an. Die Autonomie der Paritätischen Kommission wurde von beiden besonders herausgestrichen. Kreisky wies darauf hin, dass dieses Phänomen der österreichischen Sozialpartner selbstverständlich erhalten bleiben sollte und als aussergewöhnlich in der Welt betrachtet wird. Er hatte keine Absicht, die Zusammenarbeit zu gefährden, doch müsste er feststellen, dass man dies nicht für Amt der Politik betrachten dürfte. Als Vorsitzender habe er nur die Möglichkeit, zum ersten Tagesordnungspunkt autonom Erklärungen abzugeben. Dass sich daran eine Kritik entfesseln kann zu diesen Erklärungen betrachtet er als selbstverständlich. Mussil wollte sich mit dieser Erklärung nicht ganz zufrieden geben und meldete sich deshalb zu Wort, um neuerdings auf die Tatsache hinzuweisen, dass nicht aus politischen Gründen die Arbeit blockiert werden dürfte. Kreisky war aber nicht bereit, eine andere Erklärung abzugeben. Sallinger flüsterte mir, dass Mussil eigentlich auch nichts anderes mit anderen Worten gesagt hatte, als bereits er in seiner Erklärung zu erkennen gegeben hat. Beide erkundigten sich nachher bei mir, ob sie vielleicht zu schaff gefragt hätten. Man sieht, dass sie doch ein ungutes Gefühl gehabt haben, weil ich letztes Mal sie sehr hart attackiert habe und unter vier resp. sechs Augen sagte, dass sie doch nicht ganz einfach den Saal verlassen könnten und durch Sitzungsunterbrechungen den starken Mann spielen. Und damit die Zusammenarbeit ernstlich gefährden. Es dürfte also der Handelskammer tatsächlich an einem weiteren Bestehen der Paritätischen Kommission sehr viel liegen.

Auf der Tagesordnung war eigentlich nur der Punkt Fleisch- und Wurstpreise interessant. Die Bundeskammer verpflichtete sich, auf 5 % Preiserhöhung, gerechnet per 1.7.1971 die Fleischpreise zurückzuführen, damit der Landwirtschaftsminister auf eine Preisregelung verzichtet. Weihs hatte ihnen seinerzeit in einem Schreiben mitgeteilt, dass unter diesen Umständen eine Verordnung für Rind- und Schweinefleisch nicht erlassen würde. Eine Zeit lang flüsterten bei mir herüben die Bundeskammervertreter, dass sie eine solche Preisanordnung ebenfalls zur Kenntnis nehmen würden. Hrdlitschka meinte nämlich, dass eine Erhöhung um 5 % nur dann zugestanden werden könnte, wenn vorher die Bundeskammer die Preise tatsächlich auf dieses Ausmass zurückgeführt hat. Da Benya bei der Sitzung zeitweise abwesend war konnte sich ein so eigentlich sinnloser Dialog entspinnen. Ob ich die 5 %-ige Preiserhöhung auf Juni 1971 gleich anerkenne und damit sage, aber auf dieses Ausmass muss sie zurückgeführt werden oder zuerst die Zurückführung verlange und nachher zu sagen, ich werde sie anerkennen, ist doch in Wirklichkeit vollkommen gleich. Hrdlitschka aber auch Zöllner machen manchmal so komplizierte Systeme auf, die Benya in Wirklichkeit sehr ärgern. Letzten Endes einigten wir uns, dass innerhalb einer Woche die Preise zurückgeführt werden sollen, die anhängigen Verwaltungsstrafverfahren davon unberührt bleiben, wenn die Preisentwicklung nicht gestoppt, resp. die Preiserhöhung nicht zurückgenommen werden, wird der Landwirtschaftsminister unverzüglich eine Preisanordnung erlassen. Auf das leichtfertige Spiel mit einer Preisregelung von Seiten der Handelskammer habe ich die Herren aufmerksam gemacht dass dies für die Fleischhauer ein Zustand, der sie sehr noch belasten wird. Ich erkenne die Schwierigkeiten aus einer Preisbestimmung zeit, mache daher besonders darauf aufmerksam, dass dann unendliche Strafverfahren zu erwarten sind. Am meisten fürchte aber ich, dass es uns nicht gelingen werde, einen wirklichen Kontrollapparat aufzubauen.

Am Ende der Sitzung habe ich mit Hrdlitschka noch einmal über das Problem Neusiedler AG gesprochen. Hrdlitschka meint, wenn es zu keiner befriedigenden Regelung für die Betriebsräte kommt, die Wirtschaftskommission dann eine ganz harte Verurteilung der Firma durchführen sollte. Dies könne ich durch eine Weisung an den Vorsitzenden Sekt.Chef. Römer erreichen. Trotzdem strebe ich auf alle Fälle an, dass man versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Ich werde bei der nächsten Sitzung nicht anwesend sein und habe deshalb schon Wanke darauf aufmerksam gemacht, dass entsprechende Vorarbeiten bereits jetzt geleistet werden müssten. Hrdlitschka verspricht seit Tagen einen Entwurf vorzulegen. Am liebsten wäre ihm, wenn wir eine Vertagung der Sitzung erreichen könnten. Ich habe mich seinerzeit bereits bereiterklärt, so etwas anzuordnen, wenn beide Vertragsteile einer solchen Lösung zustimmen. Ich handle dann zwar noch immer contra legem, habe dies auch Hrdlitschka mitgeteilt, doch der will das nicht zur Kenntnis nehmen. Benya, der zeitweise bei diesem Gespräch mithörte, meinte, Hrdlitschka könne sich ja gar nicht vorstellen, unter welchem Druck jetzt die Regierung und insbesondere die soz. Seite im Parlament jetzt kommt. Hrdlitschkas Auffassung, dass niemand, wenn ich hier so contra legem entscheide, den Fall aufgreifen würde, wird von mir und Benya nicht geteilt. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass irgendeine Konstruktion gefunden wird, um mich dann im Parlament deshalb anzuschiessen. Ich fürchte aber einen solchen Angriff deshalb nicht, da ich ja dann wenn beide Seiten einverstanden sind, darauf hinweisen kann, dass sich bestrebt war, über die 8 Wochen hinaus eine gemeinsame friedliche Regelung zu finden, wie dies z.B. eben bei Stuppach der Fall gewesen ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diesen Plan verfolgen, insbesondere aber endgültig schauen, eine Formulierung zu finden, die gegebenenfalls, wenn er nicht zustande kommt, einen gemeinsamen Beschluss doch noch ermöglicht.