Dienstag, der 14. März 1972

Dienstag, 14.3.1972

In der Klubsitzung hatte ich Gelegenheit festzustellen, dass Androsch mit seinem Referat über die Lohn-Steuer- und Einkommensteuerreform nicht die allgemeine Zustimmung fand. Heinz Fischer meldete sich vor allem und erklärte, dass er keinen Grund sieht, dass im Zuge dieser Steuerreform die höchste Steuerbelastung von 63,8 % um diese 0.8 % reduziert werden soll. Er meinte, er könnte keine Erklärung geben, wenn ihn irgendwer fragt, welchen Grund das hat, die Millioneneinkommen hier zu schonen. Androsch konnte auch keinen zwingenden Grund angeben, ausser dass er eben erklärt hatte, überall sollte eine Steuersenkung im Zuge dieser grossen Steuerreform eintreten. Bei einer längeren Erklärung setzte er auseinander, dass die höchsten Steuerbelastungen durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten wirkungslos werden können. In den kapitalistischsten Ländern wie Amerika z.B. würde die höchste Steuerbelastung kaum wirksam, die Gestaltungsmöglichkeit selbst bei einem Steuersatz von 110 % nur optischen Charakter hätte. Besonders wies er darauf hin, dass in einem modernen Staat eben man der modernen Entwicklung der Einkommensgestaltung aber insbesondere auch der Staatsfinanzen Rechnung tragen müsse. Ein privater Kapitalist könnte sich seinen Swimming-Pool und seine entsprechende Privatschule oder Privatlehrer finanzieren usw. Der Arbeiter hätte aber jetzt durch die Infrastrukturmassnahmen die Möglichkeiten durch gute Schulen und Gemeinschaftsbäder usw. in genau denselben Genuss zu kommen, seine langwierigen Ausführungen sollten glaube ich nur eine Tatsache verbergen, die mir auch nicht ganz erklärlich ist. Bei der letzten Steuerreform mit 1.1.1971 hat er nämlich sogar noch die höchsten Steuersätze angehoben. Bei einer zweiten Wortmeldung am Ende der Debatte hat er dann ergänzend noch hinzugefügt, dass doch diese Höchsteinkommen durch die Änderung der Kinderabsetzbeträge in dieser Hinsicht schlechter gestellt werden. Dieses Argument ist in meinen Augen nicht sehr zugkräftig. Selbst wenn er noch so viele Kinder hat, kann er maximalst 7 oder 8.000 S absetzen, was ihm höchstens eine Ersparnis von 4 – 5.000 S je Kinder erbringen. Die 0,8 % Steuersenkung dagegen werden ihm etliche 10.000 oder 100.000 S bringen.

Peter Schieder, der ebenfalls zwar nur mir gegenüber erklärte, dass er viele Punkte dieser Steueränderung nicht goutiert, fragte, wieso ich mich nicht dagegen stelle. Ich erklärte ihm, dass der geheiligte Grundsatz von mir und in der ganzen Regierung – so hoffe ich – so ist, dass wir untereinander keinesfalls, sei es auch nur im Klub einer den anderen kritisieren. Diese eiserne Solidarität müssten wir aufrechterhalten solange wir können, denn wenn wir nach aussen hin, selbst im sozialistischen Forum als nicht geschlossen auftreten würden, müsste dies sofort den Eindruck erwecken, dass innerhalb der Regierung Spannungen bestehen. Im selbstselben Moment, wo dieses Stadium erreicht ist, glaube ich ist es mit der Schlagkraft dieser Regierung zu Ende und die Fehler, die ein einzelner macht sind unbedeutend gegen die Aufgaben dieser jetzt so einheitlich erscheinenden und wahrscheinlich auch noch seienden Regierung.

Gen.Dir. Bauer berichtet mir, dass ihm der russische Botschafter mitgeteilt hätte, was er auch mir schon seinerzeit schon angedeutet hat, dass die sowjetische Regierung jetzt jeden einzelnen Minister und sogar Ministerpräsidenten Kossygin ein positives Votum für die Mehrgaslieferungen an Österreich angegeben hätten. Trotzdem dürfte er noch sehr lange dauern, bis ein endgültige Beschluss gefasst ist. Ich habe das Gefühl, dass man vielleicht sogar noch zuwartet, bis Patolitschew im Oktober zum offiziellen Besuch nach Österreich kommt, um dieses Geschenk mitzubringen. Tatsache ist, dass die ÖMV noch immer nicht mit den Italienern endgültig die Dimension der Pipeline vereinbart hat. Es sollte zwar jetzt bereits die 36 und 34 Zoll-Leitung bestellt werden doch drückten die Italiener, ohne dass sie den Vorschlag machen das mindestens 38 Zoll, wie sie es auch in Deutschland verlegt haben, in Österreich die Leistung betragen sollte. Die ÖMV will ihrerseits aber keinesfalls einen solchen Vorschlag machen. Die beabsichtigte Menge von Italien 6 Milliarden, von Frankreich 2,5 Mia. und Österreich 1,5 Mia. können ohne weiteres natürlich durch die vorgesehenen Dimensionen geführt werden. Auch die Reserve von 1 Milliarde wäre dann leicht noch zu verkraften. Wenn allerdings die Franzosen – wie beabsichtigt – 5 Mia., Italien 10 Mia. und Österreich 3 Mia. Erdgas bekommen sollten, dann ist natürlich die Leitung zu schwach.dimensioniert. Die ÖMV möchte aber, nachdem dann die Investitionen um ca 30 Mio. S mehr kosten vorerst wissen, ob sie tatsächlich mit diesen grossen Mengen Durchsatz rechnen kann.

Meine Forderung an Bauer, dass die steirische Ferngas aber auch die anderen Gasgesellschafter der Länder bestens bedient werden müssten, hat Bauer sofort positiv akzeptiert. Er meinte allerdings, dass der Aufteilungsschlüssel zwischen Wien, NÖ und der Steiermark bereits fixiert sei, den er nicht kennt. Scheinbar hält sich die ÖMV aus diesem Länderstreit heraus, was ich eigentlich voll verstehen kann.

Die Haussitzung nach der Fragestunde begann sofort mit einem Riesen- Streit. Gratz hat verlangt, dass auch der UNIDO-Ausschuss einen Termin bekommt. Die Sitzung sollte um 10 Minuten unterbrochen werden. Ich Wirklichkeit wurde dann daraus eineinhalb Stunden. Die ÖVP wollte den Eindruck erwecken, dass die Sozialisten nur ein Interesse hätten, dass dieser Ausschuss nicht arbeiten könnte, da er unter Zeitdruck steht. Da der Untersuchungsausschuss einen Gerichtsähnlichen Charakter hat, dürfte man ihn nicht durch solche Beschlüsse in seiner Tätigkeit hemmen. Gratz konnte nachweisen, dass bereits früher eine solche Terminisierung vor einem Untersuchungsausschuss beschlossen wurde. Ausserdem hat der Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses, der Abgeordnete Moser der ÖVP bis jetzt diesen Ausschuss noch niemals einberufen. Andererseits aber in Tageszeitungen und bei Presse-Enqueten als Vorsitzende dieses Ausschusses bereits Erklärungen abgegeben. Ich glaube, dass der Beschluss, den wir dann mir Mehrheit fasste, absolut richtig ist, doch verschärft sich das Klima im Parlament immer mehr. Ich komme auch daher immer mehr zur Auffassung, dass wahrscheinlich wenn einigermassen die Ruhe und die weitere Fortentwicklung Österreichs gewährleistet sein sollte, das Proporzregierungssystem das einzige ist, welches dies wahrscheinlich gewährleisten könnte. Ich bin seit eh und je ein Anhänger davon gewesen und hoffe nur[?], dass es doch noch zeitgerecht zu einer solchen Einführung kommt, bevor wir endgültig glaube ich uns so zerstritten haben, dass an eine solche Lösung nicht mehr gedacht werden kann. Sicherlich ist das jetzige System härter, aber auch vielleicht in einer Beziehung besser, dass man in der Kontrolle stärker eigentlich der Opposition ausgeliefert ist als dies bei einem Regierungsproporz der Fall wäre. Die ideale Voraussetzung, dass nämlich dann das ganze Parlament gegen die gesamte Regierung Stellung nehmen müsste, ich ja nur ein tatsächlich idealer Zustand, der kaum erreicht wird. Andererseits wird und ist dies zeigt ja die Debatte zu jedem einzelnen Punkt, die Kontrolle im Parlament ja lustlos ausgeführt, denn die gesamten Redner, was immer sie sagen und wie gescheit sie immer reden, stossen auf das geringe Interesse des Hauses.

Dies zeigte sich auch bei der stundenlangen Integrationsdebatte. Sicher ist es auf diesem Sektor, dass es die Opposition sehr schwer hat, da ich sowohl die einzelnen Klub informiere, da ich darüber hinaus im engsten Einvernehmen mit den Interessenvertretern vorgehe, so sind sie erstens in allen Details informiert und zweitens haben sie dort alle Möglichkeiten, schon ihre Wünsche, Anregungen und Kritiken vorzubringen. Was bleibt ist dann nichts anderes, als ein Angriff, dass ich noch immer nicht in Brüssel gewesen bin. Mussil hätte doch zu dieser Frage sprechen sollen, er war auch vorbereitet, doch dürfte ihm dann Mitterer den Rang abgelaufen haben. Mitterer verfügt nun nicht annähernd über die Detailkenntnisse, die Mussil hat und musste oder hat ganz einfach auf Grund seines Temperamentes sich mit Oberflächlichkeiten begnügt. Auf der einen Seite hat man neuerdings gefordert, dass ich unbedingt nach Brüssel fahren müsste, Mitterer meinte, das hätte schon allein das Protokoll und die diplomatische Courtoisie verlangt, andererseits aber wieder hat man Kreisky kritisiert, dass er zu einem so späten Zeitpunkt oder zu einen zu frühen Zeitpunkt ebenfalls gefahren ist. Wanke meint, dass ich Mitterer hart Attackieren könnte, dass er doch als erfolglosen Handelsminister überhaupt nichts erreichen konnte. Ich habe mich dazu nicht entschlossen, da mir mein Eindruck, den ich im Parlament noch immer habe, als konzilianter und charmanter Minister nicht zerstören möchte. Ausserdem widerspricht mir dies, da ich ja so viel Verständnis für Menschen habe, die gescheitert sind. Nun muss ja nur erleben, wie er – sei es bei Eröffnungen oder jetzt im Parlament wenn dann eine Antwort kommt, nicht einmal imstande ist, einem anzusehen sondern ganz verbittert immer wegsieht. Während mir seine Äusserungen in Wirklichkeit vollkommen wurst sind, bemerkt man, wie ihm jede Artwort oder Erklärung die ich abgebe, obwohl sie sehr konziliant immer gehalten ist, in der Seele wehtut. Ich habe auch noch nicht das Argument ausgespielt, dass Schleinzer nach einem Bericht der Mission bei seiner Brüssel-Reise, die wir für ihn teilweise organisiert oder zumindestens ihn unterstützt haben, zur Kenntnis nehmen müsste, dass die Landwirtschaft auf alle Fälle ausgeschlossen bleibt. Den einzigen wirklich harten Angriff startete Dr. Karasek zum Schluss. Er meinte, dass 3 Punkte ihn erschüttert hätten: 1. dass der Bundeskanzler sich nicht von Fachministern begleiten liess. Der ehemalige Aussenminister Kreisky hat grössten Wert darauf gelegt, dass er die alleinige Kompetenz hätte und daher der Bundeskanzler Klaus unter gar keinen Umständen allein nach Brüssel oder sonst irgendwohin fahren könnte, um tätig zu werden. Diese damals von Kreisky vertretene Auffassung hätte er auch gerne bei der jetzigen Rundreise verwirklicht gesehen.

2. aber sei es einmalig, dass er die Botschafter nicht beigezogen hätte. Er meinte, damit würde jede diplomatische Tätigkeit erlahmen resp. zu einem unübersichtlichen Chaos führen, wenn jeder Minister, ohne mit dem dort akkreditierten Botschafter Verhandlungen aufnimmt oder Besprechungen führt. Er hofft, dass dies eine einmalige Ausnahme bleibt, und dass insbesondere ich mich der Botschafter und der Mission bedienen würde. In dieser Beziehung hat er sogar einen Gag gehabt, indem er meinte, ich sei ja froh, wenn ich Botschafter überhaupt hätte, nachdem ich ja überhaupt nicht wegfahren möchte. Wenn ich mir vorstelle, wenn Klaus so etwas in der Vergangenheit gemacht hätte, oder dass ein ÖVP-Bundeskanzler so etwas in Hinkunft machen würde, dann hätte ich meine Oppositionsrede damit angefangen und aufgehängt, dass wahrscheinlich grosser Grund vorhanden war, dass von vornherein nur Vier-Augen-Gespräche geführt werden, damit eben niemand erfährt, dass nichts aus diesen Besprechungen herausgekommen ist oder herauskommen konnte und dass dies von vornherein ja bereits so programmiert war. Ich hätte angegriffen, dass es sich hier nur um eine Show gehandelt hat, denn niemand ist jetzt Zeuge dieser Aussprache, niemand weiss, was wirklich gesagt wurde und damit behauptet werden kann, es war und wurde alles erreicht und in Wirklichkeit ist wahrscheinlich gar nichts erreicht worden.

Karasek war in ihrer Rangordnung aber erst der vierte und letzte Redner und deshalb ist nach 8 Stunden Integrationsdebatte dies natürlich überhaupt nicht mehr angekommen.

Der einzige Vorteil, dass ich so lange auf der Regierungsbank sitzen musste, war, dass damit ich automatisch bei der Messe-Eröffnung nicht anwesend sein konnte und daher auch nicht eine von mir so gehasste Eröffnungsansprache halten musste. In meiner Vertretung wurde Sekt.Chef Römer zeitgerecht aufmerksam gemacht, dass eine solche Entschuldigung vornehmen müsste und gleichzeitig auch meine wichtigsten Gedankengänge vortragen sollte. Da Koppe meinte, dass die Produkt-Deklaration von so eminent wichtiger Bedeutung ist, hatten wir eine Presseaussendung voraus gesperrt bereits hinausgegeben. Römer, der natürlich am liebsten ein Konzept von meiner Rede gehabt hätte, hat sich sicherlich mühsam erst ein solches zusammenbasteln müssen. Einige Nationalräte insbesondere glaube ich ausser Präs. Benya ist sogar auch Sallinger zur Messe-Eröffnung gegangen. Ich selbst hätte aber von der Regierungsbank keinesfalls weggehen können, obwohl mir dies vielleicht ein Grossteil der ÖVP-Abgeordneten verziehen hätte. Niemals aber wäre wahrscheinlich dann von mit der berechtigte Angriff, dass eine Messe-Eröffnung wichtiger ist als das Parlament, entkräftet werden können.

Mit der Zentralsekretärin der soz. Frauen, BR Dr. Demuth, und der Chefredakteurin[von] "Die Frau", Anneliese Albrecht, sprach ich die Möbelenquete durch. Sie waren von meiner Idee begeistert, stimmten mir zu und werden sich bemühen, ob sie eine aktive Frau oder eventuell einen Mann zur Verfügung stellen könnten, der im Ministerium die entsprechenden Vorarbeiten leisten sollte. Ich bin neugierig, ob sie jemanden finden.