Donnerstag, 9. März 1972

Im ÖGB-Bundesvorstand wurde endlich beschlossen, auch den freiheitlichen Vertreter Kindl zu kooptieren. Ich glaube, dass es zielführend ist, wenn im Gewerkschaftsbund alle Fraktionen, d.h. alle Gruppen vertreten sind. Dadurch beweist er seine Überparteilichkeit und ist fast unangreifbar. Ausser den Kommunisten und der Gewerkschaftlichen Einheit, d.h. 3 Stimmen, stimmten alle dafür.

Benya gab seinen Wirtschafts- und Sozialbericht. Jetzt bewährt sich erst seine Taktik, in der ÖVP-Alleinregierungszeit hat er niemals extrem demagogisch die Regierung angegriffen. Dadurch hat er auch jetzt die Möglichkeit, ohne sein Gesicht zu verlieren, die tatsächliche wirtschaftliche Situation zu schildern und gleichzeitig auch dann wirkliche Konsequenzen zu ziehen. Ich glaube, dass es ausschliesslich jetzt auf ihn ankommt und vielleicht noch einige von uns, wenn die Sozialpartnerschaft erhalten bleiben kann. Natürlich wird sie niemand auflösen wollen, aber es kann sich leicht ergeben, dass im Laufe der Diskussionen und der harten Auseinandersetzungen dann Schritte gemacht werden, die niemand wollte und die doch letzten Endes dann zum Bruch führen.

Jonas ersuchte Kirchschläger und mich, mit ihm die französische Reise zu besprechen. Die ihm übermittelten Ansprachen bezeichnete er als unmöglich. Kirchschläger stimmte dem auch zu und erklärte, dass er diese vorher gar nicht gesehen hat. Er hat sie erst jetzt zu Gesicht bekommen und ist vollkommen auch der Meinung, dass dies unakzeptabel ist. Der Entwurf stammt von Halusa, aber die Ansprachen müssen noch ins Französische Übersetzt werden und es ist höchste Zeit. Kirchschläger verpflichtet sich, solche Reden nicht nur zuliefern sondern wahrscheinlich auch grösstenteils selbst zu machen. Es beruhigt mich, dass es solche Probleme auch in anderen Ministerien gibt. Bei der Reise handelt es sich um keinen Staatsbesuch. Die Franzosen haben eine solchen abgelehnt, da sie glaube ich im Jahr nur 2 oder 3 machen und diese schon an andere Länder vergeben sind. Kirchschläger schildert das Ziel einer solchen Reise. Hier kann ich wieder feststellen, wie tüchtig er ist und wie er wahrscheinlich wirklich, wenn er Aussenpolitik machen könnte, fast unangreifbar wäre. Das Ziel bezeichnet er, dass Frankreich und Österreich sich wieder entdeckt haben. Ein Nahverhältnis muss hergestellt werden. Fast würde er sagen, ein kleines Gspusi. In diesem Fall hätten wir den Vorteil, dass wenn die Ostverträge scheitern, dann nicht in den Sog des Kalten- Kriegs-Klimas hineingezogen werden. Frankreich hat immer mit Russland ein gutes Verhältnis gehabt und wird sich auch bemühen, dies weiter zu haben. Wenn daher die Ostverträge von der BRD nicht ratifiziert werden und damit automatisch eine Verschlechterung zu erwarten ist, muss Österreich aus dieser Situation herausgehalten werden. Er hat es deshalb begrüsst, dass in den letzten Monaten Lipkowski, Bourges und Hamon, drei aktive Staatssekretäre, die viel zu reden haben, in Österreich waren. Betreffend die Integration kann ich Jonas den letzten Stand mitteilen, wir kamen allerdings sofort überein, dass über Details Jonas kaum sprechen wird, aber auch nicht sollte. Es ist allerdings anzunehmen, dass auch Pompidou sich kaum mit Details beschäftigt. Kirchschläger ist der festen Meinung, dass Pompidou ja doch nur an der grossen Politik Interesse hat und wahrscheinlich, wenn Jonas ihm einige geschickte Fragen serviert, er sich dann ausschliesslich mit dieser grossen Politik wie Sicherheitskonferenz, beschäftigen wird. Wichtig ist, dass wir die französische Unterstützung bei der Sowjetunion nach wie vor haben. Aber genauso wichtig ist es, dass wir ja nicht auf das finnische Niveau heruntergezogen werden. Finnland hat versucht, mit COMECON jetzt an der Ostgrenze eine Erzvorkommen aufzuschliessen. Die COMECON-Bank soll sich daran beteiligen. In der EWG-Politik hat Finnland jetzt bezüglich Papier beschlossen, ein Vabanque-Spiel zu beginnen. Dies ist deshalb vom Standpunkt der Finnischen Politik notwendig, da ihr linker Flügel unbedingte Verhandlungen mit dem Osten wünscht und eigentlich sehr EWG-reserviert sich verhält. Da die Regierung aber nur von 200 Abgeordneten 55, d.h. eine sehr kleine Minderheit hat, regieren muss, ist es verständlich, dass sie jetzt auf ein solches Vabanque-Spiel einsteigen muss. Die Sowjetunion selbst hat aber klar und deutlich zu erkennen gegeben, wie stark sie in Finnland noch mitmischt und immerhin mitmischen will. Unter anderem hat sie den UNO-Kandidaten deshalb vidiert, da dieser für eine grössere Unabhängigkeit eintritt.

Jonas frägt auch wegen der Unterlagen für seine Messe-Eröffnungsrede und ich weise besonders darauf hin, dass Kabinettsdirektor Trescher die Verhandlungen geführt hat. Ich verspreche die unmittelbare Übermittlung des Entwurfes von Wanke. Bei dieser Gelegenheit bitte ich auch Jonas, ob er bereit ist, eine Anstellung von Wanke zu akzeptieren. Trescher, der dabei ist, fragt sofort nach dem Alter und meint, dass dies – wenn die personalrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – noch gemacht werden könnte. Trescher meint allerdings, im Range eines Sektionsrates, was ich allerdings sofort dementiere und erkläre, dass die personalrechtliche Voraussetzungen für einen Ministerialrat gegeben seien. Jonas stimmt letzten Endes meinem Wunsche zu.

Die VÖEST hat Präsident Gwischiani, der beim I.I.I.-Kongress ein Referat gehalten hat, über mich zu einem Mittagessen geladen. Gwischiani selbst übermittelt mir die Grüsse von Patolitschew, die ich natürlich sofort erwidere und gleichzeitig auch ersuche, an Kossygin welche auszurichten. Gwischiani als Schwiegersohn hat sicherlich die Möglichkeiten, dies auch tatsächlich zu übermitteln. Was mich aber wundert ist, dass er von Patolitschew Grüsse bestellt. Ich weiss, dass es zwischen seinem Staatsamt und dem Aussenhandelsministerium Spannungen gibt. Vielleicht allerdings sind die gar nicht so gross, wie sie von unseren Bürokraten angenommen werden. Vielleicht allerdings sind diese Grüsse auch so zu verstehen, dass er Patolitschew bei einer Gelegenheit gemein hat, der fährt jetzt nach Österreich und er fährt im Oktober nach Österreich, sodass er mich vielleicht grüssen lassen sollte und Patolitschew hatte ihm dann vielleicht zugestimmt. Sicher ist, dass Gwischiani im Mai neuerdings kommen wird und ich ersuchte er sollte recht viele Experten mitbringen, damit diese Gelegenheit haben in den einzelnen Fabriken die konkreten Kooperationen-Möglichkeiten zu suchen und womöglich auch schon zu vereinbaren. Die VÖEST selbst denkt auch dran, mit der SU einige neue Kooperationen abzuschliessen. Dies war auch der Grund, warum ich im Auftrag der VÖEST Gwischiani zum Mittagessen einladen musste und sie hofft, dass beim nächsten Besuch Gwischiani die VÖEST endlich persönlich besuchen wird.

Ich selbst würde niemals ins Imperial zum Essen einladen. Es ist unwahrscheinlich, wen man dort allen trifft. Androsch traf sich mit Broda. An anderen Tischen sassen Hochschulprofessoren, z.B. Heinrich, wieder an anderen sehr bekannte Wirtschaftsfachleute.

Auch der amerikanische Psychologie, der die Sigmund-Freud-Gesellschaft bei uns errichtet hat, war anwesend. An einem Tisch sass aber auch Sallinger mit Kohlmaier. In der Halle habe ich dann die letzteren beiden noch einmal getroffen und Sallinger hat Wert darauf gelegt, dass ich ihn Gwischiani vorstelle, obwohl er ihn eigentlich schon gekannt hat. Er meinte, auch wenn Gwischiani einmal die Handelskammer besuchen würde, was dieser auch zugesagt hat. Da Sallinger überhaupt kein Englisch kann, war ich verpflichtet, mit meinem miesen Englisch zu dolmetschen. Da es sich hier aber nur um Höflichkeitsfloskeln handelte, war es ein Leichtes für mich. Bei dieser Gelegenheit habe ich Sallinger in Anwesenheit von Kohlmaier den Vorwurf gemacht, dass sie die Paritätische Kommission hätten nicht verlassen dürfen. Ich beabsichtigte, dass Kohlmaier hören sollte, dass ich auch sonst immer beruhigend auf die Handelskammervertreter einwirke. Kohlmaier ist ein Anhänger der grossen Koalition und soll daher meiner Meinung nach nicht zu sehr enttäuscht werden, wenn es längere Zeit nicht gelingen wird, eine solche zu errichten. Die Handelskammer andererseits hätte aber wahrscheinlich, wenn ich anwesend gewesen wäre, nicht so abrupt die Sitzung verlassen. Sicherlich hätte Mussil, der in Wirklichkeit politische Vertreter dort ist, die Gelegenheit benützt um scharf auf die Äusserung von Kreisky zu reagieren. Ob es aber wirklich zu einem Verlassen der Sitzung dann gekommen wäre, bezweifle ich. Ich habe schon einige Male mit mehr oder minder Erfolg immer wieder die Handelskammer beruhigt und darauf hingewiesen, dass auch Benya doch auf alle Fälle gemeinsam das mit ihnen soziale Klima erhalten will und auch erhalten soll. Sallinger versicherte mir, dass jetzt Besprechungen mit Benya stattfinden werden und er überzeugt ist, dass man dies wieder einrenken kann. Von Sallinger meint Wanke, kann man wirklich annehmen, dass er ein ehrlicher Makler ist. Bei Mussil glaubt er – und dies nicht zu Unrecht – dass er ausschliesslich die politische Seite sieht und alles daran setzt, um der ÖVP zu helfen, auch dann, wenn es der Sozialpartnerschaft schwer schaden würde. In Wirklichkeit müsste es doch eigentlich umgekehrt sein. In jedem Fall müsste doch der Generalsekretär einer Institution die Interessen dieser Institution und der darin vertretenen Mitglieder höher stellen als die politische Absicht. So etwas würde man doch maximal von einem Funktionär einer Institution erwarten.

Im Vorstand der Lebensmittelarbeitergewerkschaft kommt weniger die Preissituation zur Diskussion als die Tatsache, dass Streiks oder streikähnliche Drohungen wie es bei den Brauereien im Westen der Fall gewesen ist, unsere gewerkschaftliche Einheit und deren Vorgehen sehr gefährdet. Die Brauer werden jetzt in einem Solidaritätsfonds Mittel aufbringen und selbstverständlich wird auch die Gewerkschaft einen grösseren Beitrag leisten, damit die im Streik oder streikähnliche Zustand befindlichen Arbeitsniederlegungen finanziert werden können. Einige Betriebsräte insbesondere der Salzburger Landesobmann und Zipfer- Brauerei-BRO Suko hat sogar Geld aufgenommen, um die Löhne fortzuzahlen. Die disziplinierten Brauerei-Vertreter und insbesondere unsere Vorstandsmitglieder sind über dieses Verhalten sehr empört. Ich musste in einer Vorbesprechung mit ihnen sehr ringen, besonders mit dem ZBO der Brau AG Macher damit sie diese Solidaritätsaktion akzeptieren. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass unser Brauereisekretär Macho in die Länder fährt und bei Betriebsversammlungen auf unsere Verhalten hinweist und dieses auch versucht, den Kollegen da draussen zu erklären.

Über die Zuckerpreisentwicklung waren die Zuckerarbeiter natürlich alles andere als erfreut. Wir haben jetzt schon durchgesetzt, dass die Zuckerindustrie schriftlich anerkannt hat, dass sie mit 1.1.1972 die neu vereinbarten Löhne bezahlen wird. Die Hauptschwierigkeit ist aber, dass natürlich jetzt die Kollegenschaft endlich die Auszahlung dieser erhöhten Löhne erwartet. Ganz sicher bin ich mir natürlich auch nicht, ob nicht die einzelnen Betriebsräte ihren Direktoren, um vielleicht die Auszahlung dadurch zu erreichen, zugesagt haben, dass sie sich einsetzen werden, dass der Zuckerpreis so schnell wie möglich erledigt wird. Offiziell haben wir natürlich jede Verbindung zwischen Zuckerpreis und Lohnpolitik abgelehnt. Vielleicht spielt die Preisentwicklung in unserer Gewerkschaft deshalb keine so grosse Rolle, weil eben immer eine Gruppe mit der offiziellen Preiserhöhung oder mit einem Antrag bei der Paritätischen Kommission auf Preiserhöhung verknüpft ist und natürlich dann die anderen aus Solidarität nicht so sehr über die Preiserhöhung herfallen. Die christlichen Gewerkschaftsvertreter, die ja alle ÖAAB-Mitglieder ebenfalls sind, verhalten sich sehr ruhig. Unseren Leuten glaube ich es, wenn sie sagen, dass sie primär Gewerkschafter und erst in zweiter Linie ÖABB-Angehörige sind. Seitdem Robert Bauer, der Sekretär der Fleischer-Gruppe von uns weggekommen ist und bei der Sozialversicherung Direktionssekretär ist, wurde der politisch profilierte und agierende Mann vom ÖAAB eigentlich damit abgezogen. Sein Nachfolger Hacker ist ein lieber Gewerkschafter nach Schrot und Korn, der glaube ich jetzt sogar aus dem ÖAAB-Vorstand, wo ihn Robert zuerst als Funktionär hineingehievt hat, glaube ich wieder herausgekommen ist. Der jetzige Obmannstellvertreter in unserer Gewerkschaft, ein Tabakarbeiter, hat überhaupt erklärt, er würde gar nicht in den ÖAAB-Vorstand hineinkommen. Hier glaube ich aber ist auch mit ein Grund, dass der ÖAAB gar nicht daran denkt, von uns einen Mann hineinzunehmen. Hätte damals nicht Bauer, der Bruder des Landesparteiobmannes Wien, sich sehr eingesetzt, wäre sicherlich auch Hacker gar nicht im ÖAAB-Vorstand gekommen.

Zur Diskussion im Parteivorstand über den Bericht des Bundeskanzlers kam ich gerade noch zurecht. Die Besetzung des Parteivorstandes ist in Wirklichkeit skandalös. Verständlich ist es allerdings, da die meisten in irgendeiner anderen Funktion, sei es als Regierungsmitglieder oder als Präsidium oder erweitertes Präsidium den Vortrag von Kreisky schon einige Male gehört haben. Kreisky kann auch gar nicht, und für mich wäre es eine physische Qual, immer wieder die Probleme neuerdings zu referieren, Neues im Parteivorstand bringen. An der Diskussion beteiligen sich dann meistens auch immer nur Hrdlitschka, Hanzlik, Herta Winkler. Letztere war begeistert, dass Kreisky jetzt endlich den Zuckerpreis ablehnt und damit den Konsumenten klar und deutlich zeigt, dass die Regierung eine andere Preispolitik macht. Ich denke mit Schaudern daran, wie sie dann wird mehr oder minder eine Zuckerpreiserhöhung, die früher oder später garantiert kommt, verkraften und erklären wird. Hrdlitschka hat mit der Argumentation, die Zuckerindustrie ist sowieso in einer glücklichen Gewinnsituation, ebenfalls jedwede Zuckerpreiserhöhung abgelehnt. Nach seinen Berechnungen würde bei einer Lohntangente von 13,4 % maximalst eine 9 Groschen Zuckerpreiserhöhung gerechtfertigt sein, die aber auch ohne weiteres aus den Gewinnen der Zuckerindustrie erbracht werden kann. Hanzlik hat gemeint, man möge doch die soz. Frauen aktivieren. Kreisky sprach sich allerdings gegen eine solche Demonstration oder sonstige Aktivität besonders aus, da er meint, Demonstrationen würden ausschliesslich als gegen die Regierung empfunden werden. Unsere Frauen sind entweder noch in der Oppositionszeit oder aber haben noch nicht den richtigen Weg gefunden, wie sie aktiv werden können, ohne dass Kreisky sich dadurch angegriffen fühlt.

Am meisten gefällt mir, wenn im Parteivorstand über die Budgets, d.h. über die Einnahmen und Ausgaben der Partei verhandelt und beschlossen wird. In diesem Fall werden Rohentwürfe vom Sekretariat verteilt von Weikhart dann umständlich bis in die letzten Details berichtet das Ganze dann aber natürlich als streng vertraulich betrachtet und sogar die Unterlagen wieder eingesammelt. Dabei sind die Erkenntnisse verhältnismässig sehr vage. Ich selbst merke mir nur, dass da. 42 Mill. das Gesamtbudget ist, wobei allerdings ich überzeugt bin, dass der grösste Teil der Aufkommen doch durch Gewerkschaftszuschüsse indirekter Art, sei es der AZ gegenüber oder sonstigen Ausgaben finanziert wird.