Kirchschläger meinte noch, man sollte noch die Gesellschaftsordnung in diesen Katalog aufnehmen. Kreisky sprach sich dagegen entschieden aus, denn die Gesellschaftsordnung nach Auffassung der Sozialisten ändert sich ständig im Rahmen natürlich unserer Verfassung. Die Verfassung selbst soll verteidigt werden, damit ist auch indirekt die Gesellschaftsordnung, die aber eben nicht fixiert werden soll, eingeschlossen.

Ich berichtete mündlich über die Verhandlungen mit der Landwirtschafts- und Handelskammer, und Industriellenvereinigung über die EG und insbesondere aber über unseren Vorschlag betreffend der Entsendung von Kommission in die Oststaaten. Vorher bereits hatten mich die Minister aufmerksam gemacht, dass der Anlass, nämlich die Entsendung nach Tirana in Wirklichkeit nur das Handelsministerium drei Personen namhaft macht und die Handelskammer und Arbeiterkammer entsprechende Leute entsendet. Ich musste zugeben, dass dieser Ministerratsbeschluss eigentlich mehr gegenüber unser Haus wirken soll, als gegen vielleicht wirklich notwendige Entsendung von ressortfremden Personen. Interessenvertretungen gehen allerdings auf Kosten des AHF-Beitrages und damit eigentlich ebenfalls auf indirekte Staatskosten. Ich wies darauf hin, dass insbesondere der erste Punkt, wo durch relativen Abschluss der Verhandlungen in einer kürzeren Zeit und vor allem gleich Paraphierung des Vertragswerkes eine zweite und dritte Delegationsreise erspart werden soll. Ich glaube ja nicht, dass wir mit diesem Beschluss bei uns im Hause wirklich den Eindruck erwecken können, dass diese Idee nicht von uns ausgegangen ist, sondern dass die anderen Minister eben über diese Entwicklung so empört waren, dass der Ministerrat einen solchen Beschluss gefasst hat. Sicher wird man dies gegen uns auslegen und Wanke wird noch seine Wunder erleben. Trotzdem glaube ich, war es notwendig einen solchen Beschluss zu fassen. Wanke hat nicht zuletzt mit Recht darauf hingewiesen, dass er in den vergangenen Jahren immer wieder als Delegationsmitglied feststellen konnte, wie sinnlos lange Zeit und wie oft Reisen unternommen wurden, die man im wesentlichen kürzer und vor allem womöglich gleich durch einen Abschluss oder Paraphierung bei einer Reise erreichen könnte.

Bei der anschliessenden Sitzung mit den Interessenvertretungen wollte Androsch sich nach einiger Zeit entschuldigen, da er zu einer anderen Besprechung gehen musste. Infolge der Wichtigkeit aber hat er dann doch eingesehen, und blieb die ganze Zeit, obwohl Kreisky schon bei der Einleitung eine solche Andeutung gemacht hat, dass Androsch weggehen wird. Wanke hat sich vorher den Kopf zerbrochen, ob ich dort einleitend eine entsprechende Erklärung abgeben werde und wie ich diesen fünften Zwerg, um mit Qualtinger zu reden, anlegen sollte. Ich habe ihm sofort vorausgesagt, dass ich gar nicht dort zum Sprechen kommen werde, sondern dass Kreisky ausgehend von seiner Reise in die Hauptstädte sofort die entsprechenden Verhandlungen einleiten wird. Ich sagte Wanke auch voraus, wie sich der weitere Sitzungsablauf darstellen wird und wie dann letzten Endes ein Kompromiss zustande kommt, da Kreisky nicht einen wirklichen Bruch der Verhandlungen wird im Hinblick auf seine Parlamentsantworten nächste Woche brauchen kann. Kreisky eröffnete deshalb wie erwartet und wies ganz besonders auf die politische Situation hin, die er seinen Verhandlungspartnern in den Hauptstädten auseinandergesetzt hat. Dem franz. Ministerpräsidenten Delmas setzte er auseinander, dass die ÖVP aus einem Drittel der Bauernvertreter im Parlament besteht und deshalb eine Landwirtschaftslösung gefunden werden muss. Ebenso ist es für die Handelskammervertreter unakzeptabel, wenn über die sensiblen Produkte keine befriedigende Lösung erreicht werden kann. In diesem Fall würde dann der Nationalrat schärfstens dagegen polemisieren und den Abschluss des Vertrags damit in Frage stellen. Nach langer Diskussion kam dann auch genau dies heraus. Kreisky schlug nach Unterbrechung der Sitzung der Landwirtschaft und dem Handelskammer vor, dass sie in einem Brief, welchen der Finanzminister als Antwort auf ihre Forderungen schicken wird, vorkommt ein Satz, wonach der Warenverkehr in einem unerwünschten Ausmass steigen sollte, geeignete Gegenmassnahmen worunter limitierte Erstattungen ebenfalls zu verstehen sind, in Erwägung gezogen wird. Ursprüngliche Forderung, dass dies nur im Einvernehmen mit den Wirtschaftspartnern geschehen kann, wo die Handelskammer sofort mit Recht vermutet, dass ein Veto der Arbeiterkammer dies verhindert, wurde dann abgeändert, dass sich die Regierung um ein solches Einvernehmen bemühen wird. Kreisky erwartet dafür, dass in der politischen Debatte im Parlament über die Integration nächste Woche sich die Debattenredner der ÖVP einer gewissen Zurückhaltung befleissigen. Er meinte dies nicht auf seine Person bezogen, sondern nur, damit man nicht erklärt, in diesem Vertrag wäre wirtschaftlich nichts drinnen. In diesem Fall würde der Westen sich überlegen, ob er uns weitere Zugeständnisse macht, er würde da doch mit seinen eigenen Interessenvertretern Patronat Landwirtschaft in grosse Schwierigkeiten kommen, ohne dass er die Sicherheit hätte, dass der Vertrag wirklich angenommen wird. Damit müsste sich die Verhandlungsposition unserer Kommission in Brüssel wesentlich verschlechtern. Gegenüber dem Osten würde die ÖVP dann das Argument liefern, dass dieser Vertrag an politischer Vertrag ist, der ausschliesslich Österreich der NATO näherführen soll, da er wirtschaftlich – wie die Regierung behauptet – von der Opposition ja nachgewiesen wird, überhaupt nichts Positives dabei herausschauen kann. Mussil versicherte, er wird sich in seinem Klub bemühen, dass diese Politik verstanden und entsprechend berücksichtigt wird und Mayer-Gunthof hat zum Schluss noch dem Kanzler Dank für seine Verhandlungsführung und für das Ergebnis ausgesprochen. Nur die Landwirtschaftskammer, Dr. Brandstätter insbesondere, war sehr enttäuscht und erklärte, einen solchen Brief hätten sie sowieso erwartet und hätten eigentlich konkretere Zusicherungen bereits vom Finanzminister erwünscht. Auf Grund dieser Aussprache konnte ich sowohl Botschafter Marquet, der mich fragte, mitteilen, dass die Delegation entsprechend informieren könnte, dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde. Als auch Wanke hat eine diesbezügliche telefonische Mitteilung Leitner und Reiterer durchgegeben. Zu meiner grössten Verwunderung hörte ich dann spät abends, dass die Landwirtschaft nicht befriedigt sei und an der Teilnahme der Sitzung in diesem Punkt verzichtet und keinen Vertreter entsendet.

Wanke, Zöllner und Lachs haben mir beim Mittagessen auseinandergesetzt, dass dies ein ganz grosser Sieg von Kreisky sei. Er hätte, ohne eine konkrete Zusage zu geben, doch jetzt die Integrationsfrage aus dem politischen Tageskampf herausgenommen. Ich muss zugeben, dass Kreisky eigentlich ohne viel Zugeständnisse von Mussil eine solche Erklärung bekommen hat. Ich weiss allerdings nicht, wie weit sich Mussil in seinem Klub durchsetzen wird können. Sicher ist, dass ich ja immer geschätzt aber und auch das ist eingetroffen, dass die Handelskammer sich letzten Endes kaum gegen den Vertrag stellen kann und deshalb natürlich auf die ÖVP einen Einfluss nehmen wird, dass sie in der Oppositionsrolle nicht allzu weit geht. Da nämlich dieser Vertrag Verfassungsbestimmungen enthält, muss ja die ÖVP dem Vertrag zustimmen. Wenn daher die Opposition in allzu starker Weise vorher die Bevölkerung gegen den Vertrag scharf macht, dann wird sie nachher grosse Schwierigkeiten haben, sie davon zu überzeugen, dass sie trotzdem letzten Endes zugestimmt hat. Natürlich kann auch die Meinung der drei Genossen dahingehend stimmen, dass die ÖVP sich in einer derartig schlechten parteimässigen Situation befindet, dass sie vielleicht dann wie ein Ertrinkender um sich schlägt und selbst einen solchen Vertrag aus der unmittelbaren Tagespolitik heraus ablehnt. Dies kann ich mir allerdings beim besten Willen nicht vorstellen. Hier bewährt sich, wie gut manchmal Verfassungsbestimmungen wie z.B. auch bei den Preisgesetzen sind. In diesem Fall trägt die Opposition eine ungeheure Verantwortung und kann nicht so leicht taktieren, als dies bei einfachen Gesetzen möglich ist.

Die Sitzung über die Maschinenringe, wo Präsident Lehner und ich teilnehmen sollten, konnte nur ohne uns abgeführt werden. Jagoda berichtete mir, dass die Landwirtschaft vernünftige Änderungsvorschläge hat, die wir in die Gewerbeordnung aufnehmen sollten. Ich erklärte ihm, dass ich dazu ohne weiteres bereit bin, wenn die Landwirtschaft dann endgültig erklärt, dass sie damit zumindestens so weit zufrieden ist, dass dies eine Verhandlungsbasis im Parlament sein könnte. Wenn die Landwirtschaft aber glaubt, dass sie ähnlich wie beim EWG-Vertrag immer wieder ihre Forderungen höherschrauben kann und wenn diese nicht erfüllt werden, dann erklärt wird, wir sind dagegen, dann bin ich nicht bereit, ihnen auch bei vernünftigen Vorschlägen entgegenzukommen. Ich möchte nämlich zumindestens mit einem Teil, das ist der Handelskammer, ein klares Verhältnis in diesen Gewerbeordnungsvorschlägen bekommen. Wenn die Landwirtschaft dann bereit ist, in einem vernünftigen Kompromiss dem auch zuzustimmen, dann werde ich versuchen, die Handelskammer von einem solchen Kompromiss zu überzeugen. Wenn nicht, dann werden wir eine extreme Fassung ins Parlament hinüberlegen und dort dann eine endgültige Formulierung versuchen.

In der Fraktion berichtete Benya über die Absicht, die Freiheitlichen in den Bundesvorstand zu kooptieren. Interessant war, dass Häuser weggehen musste, Benya aber erklärte, dass er im Auftrage auch von Häuser diesen Antrag an die Fraktion stellt. Zu meiner grössten Verwunderung erklärten nun die Angestelltenvertreter, dass sie trotzdem gegen diesen Antrag stimmen, da Kindl, der Angestelltenbetriebsratsobmann von Semperit, sich bis jetzt nicht bereit gefunden hat, z.B. den Betrieb voll zu organisieren. Von 800 Beschäftigten gehören nur 400 der Gewerkschaft an. Benya meinte mit Recht, dass dies vielleicht zuviel von ihm verlangt sei, da er doch bis jetzt innerhalb der Gewerkschaft sich nicht verankern konnte. Kindl wird auch nicht als Vertreter der Privatangestellten, sondern eben als die Repräsentanz der FPÖ-Betriebsräte in den Bundesvorstand kooptiert.

Sekanina berichtete über den Ärztestreit und meint, dass ein weiteres Zugeständnis nicht möglich sei. Die Ärzte hätten eine Automatikklausel vereinbart und ausser Wien und Kärnten sei diese für alle anderen Länder gültig. Diese mache 4,22 % Erhöhung aus. Der Hauptverband der Krankenkassen sei bereit, 7,9 % plus 0,3 % für bundeseinheitliche Positionenregelungen insgesamt also 8,2 % zu akzeptieren. Dadurch würden die Bezüge der Ärzte um 1.700 S pro Monat im Durchschnitt erhöht werden. Eine weitere Erhöhung sei unakzeptabel, erklärte auch Benya. Er würde nicht wie dies Olah seinerzeit gemacht hat, dann als der Mann auftreten, der dem Verhandlungskomitee in den Rücken fällt.

Dallinger berichtete, dass bei den Verhandlungen über die Lohnsteuerreform der Finanzminister bereit wäre, die Zuschläge für Schmutz- Erschwernis- und Gefahren u. die Sonn- und Feiertagszuschläge ähnliche wie die gesamten Überstunden, also nicht nur die Zuschläge sondern auch den Grundbetrag mit festen Steuersätzen zu verrechnen. Ihm schwebt eine 7 %-ige Steuerbelastung vor. Dies würde in einem Grossteil der Fälle eine wesentliche Verkürzung der derzeitigen Steuerlast oder Steuerbelastung mit sich bringen. In Einzelfällen allerdings könnte es zu einer Verschlechterung der jetzigen Situation kommen, deshalb wird es äusserst schwierig sein, eine Regelung zu finden, die die Gewerkschaften auch akzeptieren können. Interessant haben jetzt endlich viele Gewerkschaften verlangt, dass sie bei diesen Verhandlungen zumindestens als Zuhörer beigezogen werden. Benya glaubt kaum, dass es auf diesem Sektor zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen ÖGB und Finanzministerium wird kommen können.

Auf besonderen Wunsch Benyas sollte ich über die Preisentwicklung referieren. Ich setzte der Fraktion auseinander, dass wir jetzt mindestens einen psychologischen Preisfeldzug starten müssen, und dass die entsprechenden Vorschläge der Arbeitsgruppe der Regierung über die Preisfragen erstattet wird.