Da für das Preisschürfproblem[?] in Wien ein ÖVP-Stadtrat zuständig ist, ersuche ich Hintschig, der für Grundaufkäufe und Transaktionen der zuständige Stadtrat ist, dieses Problem im Stadtsenat zu klären. Die Gemeinde will nach Mitteilung vom Berghauptmann für Wien nicht mehr um eine Erneuerung der Preisschürfe[?] ansuchen, obwohl dies nach dem Gesetz notwendig ist, da bei Nichtschürfen nach einigen Jahren das Freischürfrecht entzogen wird.

Sekanina hat die Diskussion eingeleitet, in dem er darauf hingewiesen hat, wie er und wir alle bei den Sektions- und Bezirkskonferenzen das Unbehagen über die Gemeindeverwaltung feststellen müssen. Jeder hat erwartet, jetzt kommt eine riesige Angriffswelle gegen die Gemeindeverwaltung oder gar gegen Slavik angewiesen, Sekanina auf das mangelnde Informationsmaterial. Den meisten Teilnehmern war ein sichtbares Aufatmen zu hören. Richtig ist, daß die Public-Relations-Arbeit der Gemeinde sehr unfruchtbar ist. Slavik unterscheidet die Tätigkeit außerhalb Wien für die Bundeshauptstadt ganz gut geworben wird. Im Ausland selbst, meinte er, liegen wir mit den Leistungen und auch unserer Public-Relations-Arbeit an der Spitze. Für Wien selbst gibt er allerdings zu, daß dies sehr unbefriedigt ist. Robert Weisz, der neben mir sitzt, meinte, daß es eben nichts genützt hat, daß man drei Kommunalredakteure von den Zeitungen, die früher Wien kritisiert haben, in den Informationsdienst übernommen hat. Die Angriffe werden von den Zeitungen fortgesetzt und die Kommunalredakteure bewähren sich gar nicht, da sie überhaupt nichts mehr leisten können. Der einzige und gute Mann sei der von der kommunistischen Presse Stimmer, der auch das politische Gespür hat, und die Stadträte selbst bestätigen, daß er imstande ist ein Problem wirklich so darzustellen, daß es 1. ankommt und 2. nicht danebengehauen wird. Wenn man bedenkt, daß in dem Presse- und Informationsdienst jetzt schon drei Dutzend Redakteure arbeiten, dann fragt man sich wirklich wozu. Hier bewahrheitet sich wieder, daß ein großer Apparat keinesfalls gute Leistungen erbringen muß, sondern daß es zielführender ist, wirklich nur einen Mann dafür zu engagieren, den man dann auch frei entwickeln lassen muß. Würde sich die Gemeinde dazu entschließen, Stimmer, wenn er wirklich der Mann ist, was ich nicht weiß, aber auch nicht bezweifeln will, als Public-Relations-Mann, so wie Koppe bei uns im Ministerium arbeiten zu lassen, dann hätten sie wahrscheinlich einen besseren Erfolg. So aber wird die Arbeit drüben sicherlich bürokratisch erstickt und bringt keinerlei positive Ergebnisse.

Mit Pauli Blau wird besprochen, die zukünftige Arbeit in der Arbeiterkammer. Wanke hat mir vorgeschlagen, daß man Blau als Institutsmann gewinnen soll, da Rauscher seine Funktion jetzt endgültig zurückgelegt hat, wird es notwendig sein, einen Mann wie Blau für diese Arbeit einzusetzen. Wanke selbst hat als Sekretär nur sehr beschränkt zeitliche Möglichkeit. Blau müßte sich dann kraft seiner Verbindung, aber infolge wesentlich mehr Zeit mit dem Institut eingehend beschäftigen. Um das Institut mehr unabhängig zu machen, gleichzeitig aber die Funktionäre des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer, insbesondere deren beide Präsidenten nicht allzu sehr zu belasten, erscheint es Wanke zielführend, daß wir eine Stiftung errichten, in diesem Falle würde auch die an den Ministerien und vor allem die Nationalbank und sonstige Stellen leichter Geld für entsprechende Projekte des Institutes flüssig machen können. Hrdlitschka möchte, daß Blau primär der Nachfolger Rauschers im Gesellschaftsmuseum wird. Rauscher hat dort angeblich mit Jahresmitte bereits gekündigt. Blau selbst findet aber, daß er für diese Arbeit kaum Interesse und vor allem nicht die Voraussetzungen mitbringt. Rauscher hat dort eine umfangreiche Sammlung von neuen statistischen Daten und von Bildmaterial und von Modellen angehäuft. Sicherlich ist dies nur ein Posten für einen Pensionisten der sich für diese Probleme z.B. durch Detailkenntnisse usw. und durch Vortragstätigkeit und ganz besonders durch weiteres Sammeln von Material und Demonstrationsobjekten usw. auszeichnen müßte. Ich muß eingestehen, daß ich mich eigentlich für einen solchen Job einmal in etlichen Jahren interessieren würde. Pauli Blau lehnt aber eine solche Arbeit derzeit ganz entschieden ab. Da ich mit Hofstetter seinerzeit auch besprochen[habe], daß Blau als Rauscher-Nachfolger ins ÖPZ und ins ERKW kommen sollte, gäbe dies mit der Arbeitsplatztechnik in der AK kombiniert ein zusätzliches Betätigungsfeld für ihn. Blau ist auf alle Fälle hoch erfreut, daß sich Benya, der ihn ja niemals im Stich gelassen hat, jetzt seiner annimmt, da das Projekt Kreiskys, der ihm versprochen hat, er wird Botschafter, in Wirklichkeit als gescheitert betrachtet werden muß. Der Pressereferentenposten in Paris war von Blau, aber auch von Kreisky, wie er meint, nur als vorübergehende Notlösung betrachtet werden. Eine Berufung ins Institut würde Blau als sehr zielführend betrachten, weil er damit ohne Prestigeverlust nach Österreich zurückkehren könnte.

Der Innungsmeister Leiter von Tirol war von LH.-Stv. Salcher geschickt worden. Leiter betreibt heute elastische Netze, die aus Italien der Fa. EPB importiert. Trotz 38 % Zoll- und Ausgleichssteuer ist er noch wesentlich billiger, als eine österreichische Firma. Er verkauft diese Netze um 3,50 pro Meter, während der Vertrieb Frey 5,95 verlangt. Ein Patent der Firma Haymerle[?] soll im Jahre 1960 erteilt worden sein, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits die Italiener am österr. Markt verkauft haben. Ich habe nicht gewußt, daß mein ein Patent in Österreich anmelden kann, auch wenn man gar nicht produziert und dann den Verkauf dieser Ware in diesem Land verbieten kann. Ich habe immer nur angenommen, daß man mit einem Patent eine Erzeugung verbieten kann, wenn man nicht Lizenz bezahlt, und sich mit den Produzenten einigen kann. Daß aber auch ein Patentschutz gegen Import und gegen Verkauf von Waren existiert, ist mir neu.

Anmerkung für WANKE Du siehst, wie man Detailkenntnisse braucht. Bitte feststellen, wie es sich hier wirklich verhält.

Auf alle Fälle hat Leiter dann nichts anderes wollen, als wie ich mich einschalte, daß er auch gegen Bezahlung der Lizenzgebühr den Vertrieb von der Firma Haymerle, einer österr. Firma, die allerdings als Ball in Vaduz ihren Sitz hat, bekommen kann. Ich erklärte sofort, daß ich dies wahrscheinlich kaum könnte. doch würde ich mich um das Problem annehmen, wenn er mir als Innungsmeister der Fleischer mitteilt, daß durch die Verteuerung von 3,50 auf 5,95 eine gewisse Belastung der Fleischhauer besteht. Die Kalkulationen bei den Fleischhauern sowieso sehr knapp sind, würde ich auf diesem Wege versuchen, das Problem aufzuholen.

Ministerkomiteesitzung über die Pressewünsche hat sehr verspätet begonnen, da Kreisky mit den UNIDO-Projekt noch immer aufgehalten ist. Er beabsichtigt ein Hearing mit dem österr. Zeitschriftenvertrieb und insbesondere mit den Zeitungsherausgeberverband zu veranlassen. Da Sassmann, der Vorstand der Zeitungsherausgeber vom Styria-Verlag und ein ÖVPler, und Schaffelhofer, der Sekretär,[der] ein extrem aggressiver ÖVP-Mann ist, wird der gesamte Vorstand zu diesem Hearings eingeladen. Bei dieser Gelegenheit möchte er gleich, daß auch der Chefredakteur von Svenska Dagbladet und aus der BRD ein Chefredakteur Vorträge über die Unterstützung der Presse in ihren Ländern hat. Kreisky schwebt eine Teilung der Subventionen an zwei Sektoren vor. Den parteipolitischen Zeitungen muß man, da sie ja passiver waren, eine Direktsubvention geben, die AZ würde 15 Mio. S brauchen. In Summe würde eine Subvention von 30 Mio. erforderlich sein. Für die Boulevard-Zeitungen aber wäre eine steuerliche Ermäßigung vollkommen genügen, da die Länder die Hälfte dabei mitzahlen müßten. Derzeit befinden sich die Zeitungen in einem ausgesprochenen Krieg mit dem ORF da sie befürchten, daß Annoncen-Geschäft vom ORF vollkommen zerschlagen wird. Auch hier wird es notwendig sein, eine zweckmäßige Lösung zu finden.

Ministerrat berichtet Kreisky über die Aussprache betreffend des UNIDO-Projektes. Er beabsichtigt im Ecksalon des Bundeskanzleramtes alle Akte, Modelle und sonstige Unterlagen aufzulegen, damit jedermann sich Einblick verschaffen kann. Die Aktiengesellschaftsorgane werden Fragen beantworten und er hofft sogar, daß der Architekt Schuster[evtl. Falschidentifikation] sich zur Verfügung stellt. Zu einer Aussprache wird der nicht die Bundeskammer der Zivilingenieure einladen, da der Präsident Müller-Hartburg mit dem Projekt Pelli als persönliche interessiert von ihm abgelehnt wird, sondern er wird die stellvertretenden Vorsitzenden zu einer Aussprache bitten. Dadurch werden die informiert werden, wie weit der Präsident mit Privatinteressen diese Frage behandelt hat. Zweifelsohne ist dies ein ganz harter Schlag gegen Müller-Hartburg und ich bin neugierig, ob die anderen sich mit ihm solidarisch erklären oder ob sie auf die Art, die Kreisky die Diskussion führen will, eingehen. Kreisky meinte, daß man in Personalfragen nur entsprechende Härte zeigen muß und verweist auf die Bestellung von Zernetz für die Alpine, wo der ÖAAB-Mann Pichler nicht zum Zuge gekommen ist. In der CA wird Kreisky versuchen die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der SPÖ auf 9, 7, 1, d.h. daß die SPÖ die absolute Mehrheit hat, zu ändern. Bock wird als Aufsichtsratsvorsitzender bleiben und auch Treichl als Generaldirektor, doch wird er nicht mehr gegen die SPÖ dann entscheiden können. Das Anbot Schleinzers gegebenenfalls auf das Dirimierungsrecht von Bock zu verzichten, kann nicht als befriedigt akzeptiert werden. Auch bei der ÖIAG werden die Aufsichtsräte von 15 auf 17 erhöht, um der FPÖ auf eigene Kosten ein Mandat zu sichern. Auch dann wird in 9, 7, 1 herauskommen und nicht der FPÖler auf SPÖ Kosten in Frage kommen. Als weiteres Drohungsmittel hätte noch immer die SPÖ die Möglichkeit, daß die Betriebsräte im Aufsichtsrat nicht angerechnet werden, allerdings ergibt sich dann die Frage, ob die ÖIAG oder die einzelnen Gesellschaften Betriebsräte in den Aufsichtsrat schicken können.

Kreisky berichtet auch über die Reise, die Hauptstädte. In Frankreich hätte er festgestellt, daß das Patronat noch immer sehr großen Einfluß hat. Die Meinung Kienzls, daß der Kapitalismus in diesen Ländern liquidiert sei, sei vollkommen falsch, sowohl in GB als auch in Belgien, aber ganz besonders in Frankreich gibt es den Kapitalismus noch im reinsten Gepräge. Sein großes politisches Argument, und ich glaube, da liegt er wirklich richtig, war, daß er erklärt hat, wenn keine wirtschaftlichen Zugeständnisse von Seiten der EWG zu erwarten sind, die UdSSR dann Recht bekommen würde mit ihrer Argumentation, es handelt sich also doch um einen politischen Anschluß, nachdem wirtschaftlich für Österreich dabei nicht viel herausschaut. Hauptschwierigkeiten wird das Papier ergeben, weil in Frankreich die Papierindustrie den großen Verlagen gehört und diese wieder die großen Zeitungen herausgeben, die die Meinungen bilden. Da alle auf einen größeren Beschluß Wert legen, müßte doch auch in der Landwirtschaft Zugeständnisse gemacht werden, weil man es sonst der ÖVP unmöglich macht, zuzustimmen. Für Edelstahl und den anderen sensiblen Produkten, glaubt er, müßte man eine bessere Lösung vorschlagen. Ursprungsregelung wurde von ihm überhaupt nicht besprochen. Die Einführung der Mehrwertsteuer mit 1.1.1973 wird allgemein sehr positiv bewertet. Kreisky hat bezüglich der sensiblen Produkte mit Marquet und Reiterer bei einem Zwischenaufenthalt in Frankfurt einige Besprechungen geführt. Kreisky dürfte die Idee gehabt haben, daß man nicht 3 Jahre oder 5 Jahre aussetzt, sondern gleich auch bei den sensiblen Produkten mit einem Zollabbau beginnt und dann nach 6 Jahren und bei Papier nach 10 Jahren fertig ist. Reiterer wollte mir bei seiner Berichterstattung weismachen, daß er über dieses Problem nachgedacht hat und folgenden Plan sich zurecht gelegt hat. Er meinte, er rede nicht sehr viel über diese Probleme, aber er könnte sich folgendes vorstellen. Bei den sensiblen Produkten werden 3x 10 %, 2x 15 % und 2x 20 % die Zölle gesenkt. Bei Papier sollten 4x 4 & 1x 10 %, 2x 15 % und 2x 20 % die Zölle gesenkt werden. Da die EG auch einen Plafond vorsieht, eine Art Zollkontingent, könnte auch dieses mit denselben Sätzen wie die Zollsenkung erfolgt, auch aufgestockt werden. Einen unmittelbaren Zusammenhang kann ich aus diesen beiden Maßnahmen überhaupt nicht ablesen. Das Zollsenkungsausmaß hat mit einer Plafond- oder Kontingentaufstockung überhaupt keinen Zusammenhang. Natürlich kann man dieselben Ziffern auch anwenden, aber eine logische Begründung gibt es dafür überhaupt nicht. Ich glaube auch, es gibt keine wie immer geartete logische Begründung für seinen Staffelungskalender. Da er dies aber gegenüber der österr. Industrie vertreten soll und muß ist es mir eigentlich ganz egal, welchen der Kalender er ihr vorschlägt. Ich werde mich hüten, immer hier zu deabuieren? oder einen anderen Vorschlag zu machen. Wenn er sich einbildet damit die große Lösung gefunden zu haben, dann soll er glücklich werden, er wirds ja erst in Brüssel, zuallererst bei uns in Österreich, gegenüber der Industrie durchsetzen müssen.

Bei der Ministerratsbesprechung schnitt ich auch das Problem der Erstattung an. Ohne mich für eine Lösung auszusprechen erkläre ich die Gegensätze zwischen den Interessensvertretungen und daß die Landwirtschaft bis 8. März eine diesbezügliche Entscheidung wünscht.