Donnerstag, der 24. Februar 1972

Donnerstag 24. Feber 1972

Der erste von Sima gewünschte offizielle Besuch in Kärnten war eigentlich eine nutzlose Zeitverschwendung. Sima hat sich zweifelsohne in den vergangenen Jahrzehnten um den Fremdenverkehr[in] Kärnten sehr bemüht und auch einige Ideen entwickelt. Kärnten hat nun einen Fremdenverkehrsdirektor Stelzer, der der ÖVP angehört und der von ihm natürlich ausgeschaltet wird. Er hat nun nach der letzten Wahl 1970 im Landtag und der Regierung durchgesetzt, dass das Fremdenverkehrsreferat mit dem Gemeindereferat zusammengelegt wird. Dadurch ist der Vorstand der beiden Abteilungen Dr. Kapeller, ein Genosse, jetzt für den Fremdenverkehr zuständig. Um der ÖVP aber einen gewissen Einfluss zu geben, hat er nicht die LandesfremdenverkehrssuprachLandesfremdenverkehrsaussprache? der einzelnen Bundesländer mit seinem Landesfremdenverkehrsdirektor sondern beschickt z.B. die ÖFVW mit dem Präsidenten des Landesfremdenverkehrsverbandes LAbg.[der] ÖVP Knafl. Sima will nun z.B. in das Kuratorium, das den österreichischen Fremdenverkehr koordinieren und neue Ideen z.B. besprechen soll, ebenfalls beschicken. Dort wurden von den Landesfremdenverkehrsdirektoren in Salzburg Manzano, der auch weil sein jetzt letztes Jahr jetzt ist, zum Vorsitzenden gewählt wurde, von der Steiermark Gaisbacher und der Tiroler Fremdenverkehrsdirektor namhaft gemacht. Sima hat in einer Vorbesprechung mir auseinandergesetzt, dass er dringendst eine Vertretung in diesem Kuratorium erreichen möchte. Ich konnte ihm keinerlei Zusagen machen und da er letzten Endes die Fremdenverkehrsdirektoren, d.h. die Länder selbst bestimmten, wen sie delegieren. Sicher ist eines, dass wir allerdings auf eine Rotation drängen können, die das auch in der ÖFVW der Fall ist. Da wir drei soz. geführte Bundesländer haben, müsste es möglich sein, wenn drei Vertreter sind, dass mindestens immer ein SPÖ-Vertreter in diesem Kuratorium wirkt. Sima wird dies bei der nächsten Landeshauptleutebesprechung aufs Tapet bringen. ich selbst habe mich verpflichtet, dieses Problem mit Lissbauer und Zedek zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte eine solche Besprechung vereinbaren.

In der Vorbesprechung, die fraktionell geführt wurde, hatte ich bereits den Eindruck, dass er souverän, ohne die anderen fast zu Wort kommen zu lassen resp. die trauten sich gar nicht reden, die ganze Verhandlungsführung an sich riss. Eine Diskussion ist dort scheinbar nur sehr bescheiden und wenn überhaupt, dann nur sicherlich in seinem Sinne möglich. Bei der offiziellen Besprechung nachher war es nicht viel anders, von der Gegenseite war eigentlich nur der Obmann für Fremdenverkehr Werzer in der Handelskammer Kärnten und der Sekretär dieser Organisation Dr. Pogatschnig gekommen. Ausserdem hat er noch den Geschäftsführer von Rhein, der sich um die wirtschaftliche Förderung Kärntens bemühen sollte, der gleichzeitig auch Vertreter der Industriesektion in der Handelskammer ist eingeladen. Als vierter was der Schuldirektor der Hotel- und Gastgewerbefachschule in Villach der vom Land bestellt wurde. Die Schule zahlt in diesem Fall, auch das Land, und das Wifi hat glaube ich gar nicht dazu beigetragen, der Sima die Unterlagen für seine steuerliche Forderung zusammengestellt hat. Diese Mann hat 1945 den Dienst quittieren müssen, wie mir Sima bei der Vorstellung gleich erklärte, dann ein Wirtschaftstreuhänderbüro mit 30 Beschäftigten aufgerichtet, das er derzeit auch noch betreibt.

Betreffend der Zielvorstellungen Simas konnte sehr bald eine Übereinstimmung zwischen und erzielt werden. Da er gefahrdie Gefahr der Appartementhäuser ganz genau erkannt ist, will er nun über die Bauordnungen und Flächenwidmungspläne einen entsprechenden Einfluss ausüben. Derzeit ist es nämlich so, dass ausschliesslich die Bürgermeister die Genehmigung für solche Appartementhäuser aussprechen können. Auf Grund des Gemeindeverfassungsgesetzes ist die zweite Instanz der Gemeindevorstand, der sich natürlich auch in den meisten Fällen der Meinung des Bürgermeisters, d.h. in den meisten Fällen sogar des Gemeindesekretärs, der ja dahintersteckt und die Arbeit leistet, anschliesst. Dadurch kann es zur Gründung von Appartementhäusern kommen, die man gar nicht beabsichtigt und die wirklich vom Fremdenverkehrsstandpunkt äusserst unzweckmässig sind. Der Ausdruck Kapitalruinen", den Sima in seiner Rundfunkansprache gewählt hat, hat er von der grossen deutschen Reisebürovereinigung Fee übernommen, die auf der Gerlitzen einige solche Appartementhäuser errichtet haben. Was Sima erreichen möchte, ist, dass ein gewisser Zwang zur Vermietung dieser Appartementhäuser geschaffen wird. Kontrahierungszwang ist wie Würzl richtig sagt, nicht möglich, doch wird in der Gewerbeordnung vorgesehen, dass auch jede Vermietung als gewerbliche Tätigkeit zu verstehen ist. Dadurch würden nicht nur die Hotels und Gastgewerbebetriebe sondern auch Appartementhäuser darunter fallen.

Die Förderung wurde von Sima für die Privatzimmer, die mich allerdings nichts angehen, und für die Pensionen und kleineren Betriebe als ausreichend empfunden. Wo er nun einen gewissen Mangel sieht und da hat er vollkommen recht, ist die grossen Hotels, die niemand mehr eigentlich bauen will und wo zu wenig Unterstützung gegeben wird. Ich erörterte ihm die Absicht, dass der Finanzminister und ich die Ansuchen beim ERP-Fonds, die wir nicht befriedigen können, durch eine Sonderaktion, heuer maximal 150 Mill. und in dem nächsten Jahr dann die weiteren 2–300 Mill. ausfinanzieren wollen. Er ersuchte, da diese Aktion annähernd dem entspricht, was er unter Hotelaktion seinerzeit gestartet hat, dass wir diese auch Hotelaktion nennen sollen. Damit würde eine Forderungsprogramm von ihm erfüllt werden. Da wir diese Fälle über die Hotel- und Treuhand AG abwickeln, glaube ich, kann man mit guter Begründung wirklich dies "Hotelaktion" nennen, obwohl auch andere Betriebe, die eben bei ERP angesucht haben, ausfinanziert werden. Ich glaube aber, mit dieser Forderung hätte ich seinen Herzenswunsch erfüllt und sicherlich ein gutes Klima für die Zukunft hergestellt. Wenn der Finanzminister sich nicht ausdrücklich dagegen ausspricht, sollen wir in Hinkunft nur mehr von der Hotelaktion sprechen.

Sima wollte unbedingt – ähnlich wie er dies mit Moser getan hat – wie er selbst ausführte, den Fachminister für seine steuerlichen Wünsche gewinnen, damit wir gemeinsam bei Androsch diesen unhaltbaren Zustand – wie er meint – beenden. Derzeit ist richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof einige Male entschieden hat, dass Heizungsanlagen, Liftanlagen, alle Nasseinheiten zu den Gebäuden hinzugerechnet werden, das heisst als unbeweglich zu betrachten sind. Dies Bedeutet, dass die Abschreibung für diese Ausrüstung sehr langfristig ist. Tatsächlich veralten sie sehr schnell und müssen viel früher ersetzt werden. Sima hat deshalb einen ganzen Forderungskatalog für steuerliche Besserstellung der Hotels und Gastgewerbebetriebe an Androsch gerichtet. Androsch hat über Kreisky diese Forderung kategorisch abgelehnt. Ich selbst habe deshalb Sima klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass ich nicht bereit bin, mit ihm gemeinsam gegen Androsch in diesem Fall zu Polemisieren. Ich erklärte ihm auch in der Sitzung dass er dieses Problem ausschliesslich mit Androsch allein behandeln muss. Die Regierung bildet eine geschlossene Einheit und es ist unmöglich, dass ein Ressortminister einem anderen in seinem unmittelbaren Verwaltungs- und Kompetenzbereich hineinredet. Wenn Androsch bereit ist, ihm in dieser Frage entgegenzukommen, was ich allerdings kaum annehme, dann muss er diese Verhandlungen allein ohne meine Unterstützung führen.

Ich hatte eigentlich angenommen, dass die Teilnehmer dieser Tagung sich in einer rechtlichen Diskussion an der Aussprache beteiligen werden. Zu diesem Zweck hatte ich mit dem Arbeiterkammervertreter, der junge neue Kollege Dr. Baska, hat nämlich bei einer Besprechung in der Arbeiterkammer früh morgens einen sehr guten Eindruck auf mich gemacht. Er hat auch ein umfangreiches Elaborat ausgearbeitet, welches die Zustimmung des Kammeramtsdirektors und auch des Präsidenten gefunden hat. Sima ist mit dem Mann sehr zufrieden und sagt, die Arbeiterkammer hat sich jetzt überhaupt in den letzten Jahren erst für den Fremdenverkehr interessiert. Da der seinerzeitige Präsident Scheiber kein Freund von Sima war, versuchte er natürlich jetzt wo sein Freund Stecher jetzt Präsident ist, besonders die neue Kammerführung herauszustreichen. Sicher ist eines, dass der neue volkswirtschaftliche Referent sehr agil und wesentlich besser ist als sein Vorgänger. Heindl glaubt nun, dass er diesen Mann anstelle des Gewerkschaftsobmannes Seiler für das Kuratorium oder zumindestens als dessen Stellvertreter durchbringen kann. In diesem Fall wäre Sima ebenfalls sehr zufrieden und würde dies als Vertretung Kärntens in dem Kuratorium betrachten.

Anmerkung für Heindl: Versuche dies aber äusserst vorsichtig, sonst kannst Du den Gewerkschaftsbund furchtbar verärgern.

Kammeramtsdirektor der Arbeiterkammer Kottek ist Präsident des Aufsichtsrates der BBU. Die Genossen, insbesondere das Vorstandsmitglied Schützelhofer, sind mit Recht über den ÖVP-Vorstandsmann, der in der Ära Klaus hineingewählt wurde, Dr. Maier sehr ungehalten. Er hat einen Artikel in der Presse lanciert, dass es der BBU jetzt sehr gut geht. Derselbe Maier hat allerdings als er in Schlaining gewesen ist, erklärt, es müsste dieser Bergbau im Burgenland bereitsheuer gesperrt werden. In beiden Fällen waren dies Eigenmächtigkeiten, die dem Unternehmen nur geschadet haben. Ich erklärte Kottek, dass wir beabsichtigen, die Bergbauförderung auch für den Buntmetallbergbau von 9,8 Mill. auf 15 Mill. zu erhöhen. wenn er mit dem Vorstand bei mir vorspricht, würde ich dann erklären, dass durch die gute Situation, wie es der Artikel ja darstellt, keine Möglichkeit besteht, der BBU eine Bergbauförderung zukommen zu lassen. Obwohl wir die Bergbauförderungsmittel aufstocken.