Dienstag, 8. Feber 1972

Eine Delegation unter Führung von Präsident Fritsch von den Wirtschaftstreuhändern und auch Androsch, in diesem Fall aber als Berufskollege, wollte eine Tariferhöhung. Ihre Stundensätze betragen derzeit von 66.– S angefangen bis zu einem Tagessatz von 1.100 S. Sie wollen nun alles wesentlich erhöhen, da die Löhne um 30 % gestiegen sind. Die Kollektivverträge sind zwar wesentlich tiefer, doch ein leitender Assistent bekommt 15–20.000 S im Monat. Ein Prüfer 7–10.000 S. Von den 2.500 Wirtschaftstreuhändern hätten nur 50 Konsulentenverträge, d.h. mit grossen Firmen wie z.B. Philips. Dort soll der Jahresvertrag 300.000.– S betragen. Ich habe ihnen keinen Zweifel gelassen, dass ich nicht daran denke, die untere Grenze zu erhöhen, sondern nach eingehendster Überprüfung und Rücksprache mit der Bundeskammer und den anderen Interessensvertretungen maximal mit einer Erhöhung von einzelnen Sätzen zu rechnen ist. Ich habe ihnen erklärt, dass ich auf alle Fälle versuchen werde, eine einstimmige und einvernehmliche Lösung zu erzielen. Der zweite und wichtigere Punkt für sie war die Abgrenzung ihrer Aufgaben. Laut Gesetz haben sie gewisse Vorbehaltsaufgaben. In Salzburg hatten sie aber mit der Handelskammer vereinbart, dass die Lohnverrechnung durch ein Rechenzentrum erfolgen kann. Die Bundeskammer steht nun auf dem Standpunkt, dass selbstverständlich auch in ganz Österreich ihre Mitglieder nicht unbedingt nur Wirtschaftstreuhänder für diese Arbeit heranziehen müssen. IBM macht grosse Propaganda, dass sie natürlich die Buchhaltung auch machen können und dies wesentlich billiger kommt als wenn man ein Wirtschaftstreuhänderbüro benützt. Seinerzeit haben sie mir erklärt, wurde im Handelsministerium mit 16 Punkten genau die Tätigkeit der Wirtschaftstreuhänder abgegrenzt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte mir diese 16 Punkte zu verschaffen.

Was sie befürchten, ist, dass in weiterer Folge, wenn die Programme von IBM dann ausgearbeitet sind, auch die Bilanzierung und vielleicht sogar in der letzten Phase auch die Steuerberatung EDV-mässig erfolgt. Sie selbst aber haben ein Werbeverbot und die anderen EDV-Produzenten, ob IBM, Olivetti usw., können aber werben. Ich bot ihnen sofort an, das Werbeverbot könnte man ja durch eine gesetzliche Novelle aufheben. Ich wusste allerdings, dass sie diesen Weg nicht bestreiten wollten und sie haben deshalb auch diesen Vorschlag sofort abgelehnt. Derzeit wird sogar von der BRD her geworben und die Daten wertet die Ergebnisse sogar in der BRD aus. Hier wird es ganz schwer Auseinandersetzungen im Rahmen der Gewerbeordnung und der Abgrenzung geben. Jagoda hat eine gute Idee gehabt. Die Rechenbüros waren früher freie Gewerbe und er meinte, die elektronische Datenverarbeitung müsste jetzt auch zugelassen werden, allerdings nur soweit es um die Eingabe der Daten handelt. Er wird ähnlich wie bei Ziviltechnikern oder Ärzten auch für die Wirtschaftstreuhänder eine generelle Abgrenzung versuchen. Die Erstellung des Programmes, die Aufwertung des Ergebnisses wird Angelegenheit der Ärzten Ziviltechniker und Wirtschaftstreuhänder sein. Das Eingeben von Daten aber müsste auf alle Fälle den einzelnen resp. der EDV-Gesellschaft überlassen bleiben. Androsch hat hier als Berufskollege natürlich grösstes Interesse daran, dass die Abgrenzung so erfolgt, dass man wirklich die Wirtschaftstreuhänder nicht schädigt. Er meint, dass heute der Wirtschaftstreuhänder auf Grund von Unterlagen, die sehr unvollständig sind von den vielen tausenden Gewerbetreibenden dann eine entsprechende Bilanz erstellt werden muss. Das heisst, das Material wird eigentlich von den Wirtschaftstreuhändern so aufgearbeitet und von den Buchprüfern, dass man die Bilanz als glaubhaft dem Finanzbeamten vorlegt. Im Burgenland soll nun durch EDV-Anlagen Bilanzen vorgelegt worden sein, die hinten und vorne nicht gestimmt haben. Unter anderem hat es negative Kassen gegeben usw. Ich stehe allerdings auf dem Standpunkt, dass es doch viel zielführender für einen Finanzminister sein müsste, wenn er Rohmaterial von seiten der Gewerbetreibenden bekommt, welches vielleicht in sich nicht geschlossen ist, dafür aber umso eher richtig ist als wenn ein Wirtschaftstreuhänder oder Buchprüfer dieses bereits bearbeitet hat. Natürlich steht im Gesetz, dass er – der Buchprüfer – die erste Vorprüfung damit durchführt und eigentlich manipuliert richtigere und in sich geschlossene Bilanz erbringt. Klarer wird sie aber dadurch keinesfalls. Derzeit ist es aber leider so und Androsch will scheinbar auf alle Fälle daran festhalten, dass wenn die Unterlagen zwar die wirklichen sind aber in sich nicht ganz stimmen, dass dann die Buchhaltung verworfen wird und dann entsprechende Satzungen erfolgen. Hier wird es noch im Parlament harte Auseinandersetzungen im Zuge der neuen Gewerbeordnung geben. Androsch meinte, ich hätte den Handelskammerleuten zu sagen, dass nicht richtig erstellte Bilanzen durch die elektronische Datenverarbeitung dazu führen, dass seine Beamten, d.h. die Finanzbehörde dann die gesamte Buchhaltung verwirft und das Risiko der Haftung nicht von den elektronischen Datenverarbeitungsfirmen übernommen wird, während der Wirtschaftstreuhänder haftet, er ist ja sogar meistens versichert, trifft ihn der Fall, dass der Gewerbetreibende sich einer elektronischen Datenverarbeitungsfirma bedient, das Risiko ausschliesslich den Gewerbetreibenden. Die Haftung wird sowohl von IBM als auch von allen anderen Gesellschaften abgelehnt.

Im Ministerrat berichtete Kreisky über das neue Komitee und den Herausgeberverband, der Hilfe für die Zeitungen verlangt, mitzuteilen, dass sich die Bundesregierung mit allen materiellen Fragen beschäftigen wird. Sinowatz schlug das Ehrenzeichen für Verdienste um den Sport vor. Hie wird ein neues Bundesgesetz und ein neuer Orden geschaffen. Maximal 36 Inländer und 36 Ausländer sollen dieses Ehrenzeichen bekommen können. Verliehen wird es durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung und über Antrag des Unterrichtsministeriums. Ein Kuratorium wird über die Verleihung Sinowatz beraten In Wirklichkeit müsste man dieses Ehrenzeichen "Schranz-Orden" nennen. Der Gipfel wäre, wenn man für Verdienste um den Sport dann noch dem österreichischen Olympischen Komitee auch verleihen würde. Mit liegt jede Ordensproblematik vollkommen fern und ich habe dafür überhaupt nichts über. Es war nur typisch, dass Schleinzer vorgeschlagen hätte man sollte Karl Schranz das Grosse Goldene Ehrenzeichen verleihen. Für mich typisch ist in der ganzen Angelegenheit, dass durch Massenmedien die Emotion der Bevölkerung, die sicherlich sowieso vorhanden war, noch wesentlich aufgepulvert wurde. Nicht zuletzt durch das Fernsehen haben sich Kreise der österreichischen Bevölkerung die mit Sport überhaupt nichts zu tun haben, und die wahrscheinlich niemals im Leben Ski gefahren sind, jetzt mit dem Idol Schranz zu verbunden gefühlt, dass es für sie eine persönliche Kränkung, Beleidigung und Zurücksetzung gewesen ist. Ich habe, als das Problem erst begonnen hat, Rösch schon gesagt, der wird die schwierige Aufgabe haben, alle zu beschützen, die letzten Endes dabei unter die Räder kommen werden. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie Wanke mir erzählt hat, wie das Fernsehen z.B. im Prager Frühling damals die Politiker fertig gemacht hat, die sich gegen diese Entwicklung gestellt haben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie dies auch in Österreich sein könnte. seien nicht mit so extremen Auswüchsen, wie das in einer Diktatur möglich ist. Allerdings war damals im Prager Frühling auch eine weiche Welle in der CSSR im Anlaufen. Hier müsste auch in Österreich der Grundsatz gelten, schon am Anfang sich gegen eine solche Entwicklung zu stellen. Ein Massenmedium, wie das Fernsehen, dürfte einen einzelnen beim besten Willen nicht ausgeliefert werden. Bacher hat hier als ehemaliger Fahrschüler von seinem Skilehrer Schranz die Grenze des Erlaubten meiner Meinung nach wesentlich überschritten. Von einer objektiven Information und von einer werturteilsfreien Beurteilung des Falles und damit entsprechende Beruhigung der Bevölkerung kann wahrlich nicht geredet werden. Die Parteien wollten nun auf dieser Emotionswelle mitschwimmen.

Sowohl in der Fraktion des ÖGB, wo neben der Information des Steuerkomitees nur noch der Fall Slavik verhandelt wurde, als auch in der Vorstandssitzung im dritten Bezirk, zeigt sich für mich, dass es tatsächlich diesen Fall Slavik gibt. Auch hier sagt die Bevölkerung und damit auch unsere Funktionäre, dass irgendetwas nicht in Ordnung sein kann. Der grosse Fehler war, dass Slavik nicht sofort entsprechend hart in der Öffentlichkeit reagiert hat. Er hat zwar gegen die verleumderischen Behauptungen Anklagen erhoben, d.h. Anzeigen erstattet. Wahrscheinlich aber hätte müssen viel früher die Wiener Organisation und die anderen Funktionäre sich mit ihm solidarisieren und klar und deutlich zu erkennen geben dass es sich hier um eine Verleumdung handelt. Da aber in der Wiener Organisation in diesem Fall leider keine geschlossene Gruppe der Spitzenfunktionäre ist, sondern viele dazu beitragen, dass sie sich jetzt schon von Slavik distanzieren, um später einmal die Chance haben eventuell selbst Bürgermeister zu werden oder zumindestens dadurch ihre Abneigung ihm gegenüber zu dokumentieren, ergibt sich das Bild einer nicht geschlossenen Führungsspitze. Eine solche Entwicklung ist in einer politischen Partei aber verheerend. Die Funktionäre und insbesondere die kleineren haben ein gutes Gespür und ein gutes Gefühl für eine solche Situation. Waldbrunner und ich konnte uns deshalb vergeblich bemühen, dies besonders aufzuzeigen, ohne natürlich Namen zu nennen. Die Genossen waren vielleicht mit den Auskünftigen befriedigt und zufrieden. Überzeugt glaube ich haben wir sie nicht.