Bei der VÖEST-Kooperation ergab sich eine finanzielle Schwierigkeit. Apfalter, der Finanzdirektor, rief deshalb bei mir an und sagte, die Österr. Kontrollbank, Dr. Haschek, wäre bereit, aus den 3 Mill. Zuschuss, die wir ihm voriges Jahr gegeben hatten, 1 Mill. für die VÖEST abzuzweigen. Er verlangte von mir die Zustimmung. Da Haschek neben ihm stand, konnte ich gleich diesem meine Stellungnahme auseinandersetzen. Ich weigerte mich ganz strikte, eine Entscheidung zu treffen, wenn die Österr. Kontrollbank Unterstützung gewährt. Ich erklärte, dass ich ausserstande wäre, einer Firma eine solche Unterstützung zuzugestehen und dann einer zweiten oder dritten, wenn z.B. die Mittel nicht mehr ausreichen, oder wenn das vielleicht wirklich ein schlechteres Geschäfte wäre oder ein besseres Geschäft ist, dann ich die Entscheidung treffen sollte. Dies sei Angelegenheit der Kontrollbank und müsste unter dieser alleinigen Verantwortung geschehen. Haschek konnte mir sofort dagegen erwidern, dass in einem Vertrag, den das Ministerium mit ihm geschlossen hat, eine solche Genehmigung ausdrücklich vorgesehen sei. Eine Rücksprache bei Min.Rat Zienert, der für Exportförderung zuständig ist, ergab, dass wir tatsächlich eine solchen Vertrag abgeschlossen haben. Er behauptet sogar, er hätte ihn mir zur Genehmigung vorgelegt. Auf eine Frage, nah welche Kriterien er eine solche Entscheidung trifft, so sagte er unbekümmert, nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Angeblich sei eine solche Genehmigung unbedingt erforderlich, weil es sich hier um Staatsgelder handelt. Wanke meinte, dass der Vertrag von Haschek ausgearbeitet wurde und uns nur als Rückendeckung für Haschek Zienert unterschoben worden sei. Damit sei Haschek gedenkt, Zienert in seinem Bewusstsein bestärkt, dass er etwas zu entscheiden habe und ich in Wirklichkeit hineingelegt. Ich bin neugierig, was Zienert jetzt sagen wird, wenn er erfährt, dass dass den Vertrag, ohne dass wir diese eine Million zuschiessen musste zustandegekommen ist. Scheinbar hat Haschek dann, wie mir Apfalter mitteilte, doch Bedenken gehabt, auf Grund meiner Stellungnahme diese Entscheidung zu treffen. Es ist unwahrscheinlich, wie sich Beamte anmassen, Entscheidungen zu fällen, ohne die entsprechenden Unterlagen tatsächlich zu haben oder auch nur annähernd selbständige Unterlagen zu besitzen. Sie haben auf Grund der Mitteilungen der Bank dann eine Entscheidung zu bestätigen, übernehmen damit eine Verantwortung, ohne dass sie auch nur im entferntesten begründen können, warum dies so geschieht und nicht anders. Ich kann mir nämlich sehr gut vorstellen, dass im Zuge der weiteren Kooperationen Firmen dann abgelehnt werden, die gerannt kommen und mit Recht uns dann vorwerfen würden, dass wir der reichen VÖEST eine Subvention gewährt haben und einen anderen Betrieb, der gar nicht finanziell so gut dasteht, dann ablehnen Diese Überlegungen berühren scheinbar die Ministerialbürokratie kaum. Ich bin gespannt, welche Information ich bekommen werde. Wanke nimmt mit Recht an, er wird sofort Haschek angerufen haben, damit ihm der eine entsprechende Begründung für den Vertrag und vor allem für sein Verhalten liefert.

Bei der 70-jährigen Jubiläumsausstellung der Köche überraschte es mich, dass ich schon das zweite Mal eingeladen wurde und man von mir keinerlei finanzielle Unterstützung verlangt. Obwohl diese Veranstaltung den Verband der Köche an die 30.000 S kostet, sind sie noch niemals um eine Subvention an mich herangetreten. Falls sie dies aber einmal machen sollten, würde ich ihnen entweder einen Preis nur widmen, oder wie ich erfahren konnte, teilen sie auch Medaillen aus für die Teilnahme und da könnte ich einen solchen Medaillensegen von Auszeichnungen über sie ergehen lassen. Medaillen mit Dekret sind noch immer die billigste Art, sich bei jemanden in Erinnerung zu rufen und ich glaube, dass die österr. Mentalität damit mehr befriedigt wird als mit grösseren Subventionen an die Aussteller.

Beim Mittagessen im Institut besprach ich mit Hrdlitschka, Teschl, ZS[der Gewerkschaft der Chemiearbeiter], Maderthaner, ZBO der Neusiedler, BR? Holzerbauer, dem Fachsekretär für Papier, Thiel, dem Rechtsschutzsekretär der Gewerkschaft Chemie, sowie Krenn, dem Landessekretär für NÖ der Gew. d. Privatangestellten, sowie Auracher von der Arbeiterkammer die Wirtschaftskommissionssitzung am Montag, Ich hatte eigentlich mit Teschl vor längerer Zeit schon vereinbart, dass ich in der Vorbesprechung versuchen werde, ihre Wünsche von Turnauer, dem Besitzer der Neusiedler, zugestanden zu erhalten, damit wir uns die Wirtschaftskommission überhaupt ersparen. Wenn nämlich einmal die Wirtschaftskommission entschieden hat, dass und selbst, wenn das Urteil noch so günstig für die Belegschaft lautet, der Betrieb eben das und jene unterlassen hat, dann ist diese Waffe ausgespielt. Turnauer wird dann vielleicht in der Öffentlichkeit als unfähig er Chef dargestellt, hat aber meiner Meinung nach dann allen Grund zu sagen, und jetzt mache ich eine Politik, wie ich sie will. Die Befürchtung, insbesondere des Zentralbetriebsrates, dass er dann noch weitere Betriebe, Schlöglmühl und Weissenbach, schliessen kann, könnte er dann umso hemmungsloser betrieben. Der Wunsch von Hrdlitschka, dass wir jetzt an dieses Verfahren ein umfangreiches und für die Gewerkschaft sehr interessantes Programm, wie es in der Papierindustrie weitergehen sollte, erstellen und erzwingen sollten, ist meiner Meinung nach aus Termingründen nicht möglich. Lt. Gesetz müssen wir, wenn ein Betrieb stillgelegt wird, innerhalb 4 Wochen und ansonsten innerhalb 8 Wochen unsere Entscheidung treffen. Eine so umfangreiche Untersuchung durch einen Sachverständigen wie Hrdlitschka wollte, ist innerhalb 8 Wochen selbst, wenn die andere Seite nicht formelle Gründe findet, dies abzulehnen, unmöglich. Erstens einmal bin ich überzeugt, dass niemand einen Unternehmer zwingen kann, dass er seinem Sachverständigen Unterlagen zeitgerecht geben muss. Selbst wenn sich ein Sachverständiger findet, der in[einem] so kurzem Zeitraum den Neusiedler Konzern und darüber hinaus die gesamte Papierindustrie unter sucht, damit ein solches umfassendes Elaborat erstellt werden könnte, so ist noch lange nicht gesagt, dass ihm die Unternehmer auch zeitgerecht die notwendigen Unterlagen bis ins Detail hinein liefern. Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass dann überhaupt nur ein Elaborat vorliegt und für die Belegschaft gar nichts herausgefetzt werden konnte. Die Stillegung von den vereinzelten veralteten und kleinen Einheiten der Papierindustrie kann niemand aufhalten. Was mir deshalb vorschwebt, ist, ohne dass man die Waffe der Wirtschaftskommission ausspielt und vor allem dass man nicht, dass wenn es selbst aus Termingründen zu einer solchen Sitzung kommen muss, sie muss nämlich innerhalb von 7 Tagen einberufen werden, es sei denn, der Betriebsrat zieht seinen Antrag wieder zurück, ist, dass sie nicht hochgespielt wird und dann der Fall nur eskaliert und in der Öffentlichkeit eine grosse Auseinandersetzung darüber entbrennt. In so einem Fall glaube ich kann man die Unternehmer dazu bringen, dass sie, um ihr Image und ihren Namen nicht in der Öffentlichkeit angegriffen zu sehen, bereit sind, Zugeständnisse zu machen. Für Hrdlitschka ist das wieder eine prinzipielle Frage, wo er gleichzeitig erzwingen will, dass ein soz. Handeisminister eben nicht nur aus pragmatischen Überlegungen eine Teillösung anstrebt, sondern dass eben das ganz grosse Konzept in Angriff genommen wird. Die ÖPA selbst arbeitet an einem solchen Konzept, ich bin überzeugt davon, sie wird es auch früher oder später dem Handelsministerium und auch der Gewerkschaft übermitteln. Dann haben wir Zeit genug, über dieses Problem im einzelnen zu diskutieren und wenn die Gewerkschaft mit ihrer ganzen Kraft dahintersteht, zweifellos auch dann Wünsche wie z.B. den Sozialfonds, durchsetzen können. Jetzt aber über die Wirtschaftskommission so etwas zu erreichen, halte ich – da wir ja nur 8 Wochen maximal Termin haben – für unmöglich. Hrdlitschka hat nämlich ganz vergessen und war sehr erstaunt, als ich ihm auseinandersetzte, dass wenn einmal ein Kommissionsentscheid vorliegt, dann keinerlei Möglichkeiten mehr bestehen, das Verfahren weiterzuführen. Ihm ist scheinbar vorgeschwebt, dass unabhängig von dem Begehren, der Neusiedler Betriebsräte die Wirtschaftskommission der Aufhänger wäre, um das allumfassende Papierkonzept zu verwirklichen. Auracher teilte meine Meinung und ich zweifle nicht, dass auch unsere Juristen, vor allem die der BHK dieselbe Auffassung haben. Hrdlitschka meinte allerdings, wenn eine solche Entscheidung fallen würde, wäre das auch nur gut, denn dann könnte man eben verlangen, dass die Gesetze entsprechende geändert werden müssen. In diesem Fall ist das Betriebsrätegesetz zuständig und Häuser wird sich dann mit ihm herumstreiten müssen. Das Hauptproblem dieser Gesetzesbestimmung liegt überhaupt darin, dass keinerlei Exekutionsmöglichkeiten für den Handelsminister oder eine sonstige Stelle vorgesehen ist, wenn Daher die Kommission, selbst wie dies einige Male schon der Fall war, zu dem Beschluss gekommen ist, dass hier eine gröbliche Verletzung der Betriebsführungspflicht vorliegt und ein Versagen der Direktion und des Besitzers, so kann trotzdem nichts anderes geschehen als dieser Tatbestand festgehalten werden. Teschl meint, ihm wäre damit schon sehr gedient, ich denke, er denkt daran, dass er in den Verhandlungen dann dieses Argument für seine Interessen benützen kann. Ich glaube nur, hier irrt er, denn dies bleibt sicherlich nicht vertraulich sondern wird in kürzester Zeit in der Öffentlichkeit bekannt werden und damit hat die Firma den stärksten Angriff überstanden. Hrdlitschka wieder meint, mit einem solchen Beschluss könnte er dann in der Öffentlichkeit, so glaube ich, dann die Firma zu einigen Zugeständnissen zwingen und insbesondere aber, das grosse Konzept und das grosse Problem aufhängen. Andererseits aber wieder erklären beide, dass sie keinesfalls bei der Presse, Koppe hat eine solche Idee gehabt, irgendwelche Auskünfte geben würden. Ich fürchte, dass sich alle ein Konzept zurechtgelegt haben, das äusserst kompliziert im Gesetz keine Deckung findet und vor allem wahrscheinlich in der Praxis überhaupt nicht abgewickelt werden kann. Ich werde mich am Montag in der Vorbesprechung bemühen, weitestgehende Zugeständnisse zu bekommen, ich bin überzeugt davon dass dann er Betriebsrat ganz besonders darauf drängen wird, dass man ein solches Zugeständnis akzeptiert und damit in Wirklichkeit ihm mehr hilft. Sollte Turnauer und die Unternehmerseite aber stur schalten, dann bleibt sowieso nichts anders übrig, als das Verfahren abzuwickeln. Dann trage ich dem Wunsch der Gewerkschaft Rechnung und bin gespannt, welches positive Ergebnis wird dann erzielen können.

Beim Abendempfang in der um. Botschaft urgierte ich neuerdings die Stellung des Evidenzbüros in Bukarest. Minister Avram berief sofort den Vizeminister Popa und erklärte mir und den Aussenhandelsdelegierte – ich führe solche Gespräche nie allein – dass die Rumänen falsch informiert wurden. Die Rumänen hatten angenommen aus Grund der Aussage des Evidenzbüros, dass sie als Vertreter von so und so vielen Firmen fungieren. Die Rumänen lassen nun Vertretungen nur dann zu, wenn es sich um direkte Produzenten oder Handelsunternehmungen handelt, mit denen sie direkten Kontakt haben wollen. Sie wollen alle Zwischenhändler, die sich in Form von Vertretungen in Bukarest niederlassen wollen, ausschalten. Ihr Standpunkt ist, dass sie mit der Firma äusserstenfalls mit einer Handelsvertretung unmittelbaren Kontakt haben möchten. Zwischenhändler lehnen sie auf das entschiedenste ab und sind nicht bereit, denen eine Aufenthaltsgenehmigung resp. Niederlassungsrecht zu gewähren. Auf unsere Erklärung, dass es sich bei dem Evidenzbüros auf eine nicht auf Gewinn abzielende Organisationsform handelt, war für sie ein Gesichtspunkt und sie werden überprüfen, ob eine Niederlassungsmöglichkeit, die dann endgültig sein würde, von der Handelskammer der Regierung vorgeschlagen werden kann. Avram erklärte, er würde Popa hier in diesem Fall nicht als Vizeminister, sondern als Vizepräsident der Handelskammer schon zwingen, dass eine positive Regelung zustandekommt. Auf alle Fälle besteht derzeit keine Gefahr für das Evidenzbüro, dass es geschlossen werden müsste. Ich glaube sogar, im Gegenteil, dass es gelingen wird, die Rumänen zu einer endgültigen Anerkennung zu bringen. Wir vereinbarten, dass Gleissner von der Handelskammer mit dem rumänischen Handelsrat Verhandlungen und Verbindung aufrechterhalten wird, damit eventuelle Auskünfte noch in Bukarest vorgelegt werden können. Ich hoffe und bin überzeugt, dass ein positiver Abschluss zustandekommen wird.

Im Zuge der Besprechung über die Besetzung des Wirtschaftskommission hat MR Anreiter mir mitgeteilt, dass ein Telefongespräch zwischen Wiesinger und ihm von Min.Rat Schleifer, sie haben das gemeinsame Vorzimmer, mitgehört wurde. Die Gewerkschaft ist an mich herangetreten, ob man nicht den Vertreter der Textilarbeitergewerkschaft gegen Tommy Lachs austauschen könnte. Ich erklärte, dass sich dies erst in meinem Haus prüfen lassen müsse. Wiesinger hat davon Anreiter verständigt. Schleifer, der dieses Gespräch eben mitgehört hat, hat sofort den ÖAAB angerufen, da er nämlich, wie er wusste, dieser Textilarbeitervertreter ein ÖAAB-Mann ist. Auf Grund dieses Telefongespräches hat dann, so wurde mir von Präs. Hrdlitschka der AK mitgeteilt, der Landessekretär des ÖAAB und Vizepräsident Eberhardt von der AK sofort schärfstens bei Hrdlitschka protestiert und erklärt dass dies eine politisch weittragende Entscheidung wäre. Da ich eine solche politische Entscheidung aber gar nicht herbeiführen wollte, ganz im Gegenteil ist mein Bestreben seit eh und je ohne Rücksicht auf die politische Einstellung, die beste Lösung für alle Fraktionen zu finden, habe ich Heindl ersucht, den Fall genau zu überprüfen.

Min.Rat Hauffe und Dr. Benda berichten, dass es ihnen geglückt ist, zwischen den Interessensvertretungen einen Entwurf über die landwirtschaftlichen Nachfolgeprodukte im Prinzip zustandezubringen, wo nur mehr kleinste Änderungen, die unbedeutend sind, notwendig wären. Über die prinzipielle Frage der Erstattung allerdings konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Das Finanzministerium äusserte sich überhaupt nicht und die Arbeiterkammer lehnte nach einem Vorstandsbeschluss ganz entschieden eine Erstattungsregelung ab. Die Handelskammer wieder und ganz besonders die Landwirtschaftskammer erklärt, dass sie ohne Erstattung nicht einem Gesetzentwurf, der eine Abschöpfung vorsieht, zustimmen könnten. Steiger berichtet in der weiteren Folge, dass die EWG aber gar nicht die ganze Liste de Nachfolgeprodukte, die sie in die Erstattungs- und Abschöpfungsregelung einbezogen hat, bereit ist, Österreich zuzugestehen. Dadurch fällt mir die Entscheidung leicht dass wir hie verhältnismässig in Brüssel ein leichtes Verhandeln von politischer Seite her haben werden. Wenn die EWG sowieso nur ganz unbedeutende Zugeständnisse machen will, wenn andererseits die Handelskammer und die Landwirtschaftskammer ganz entschieden eine Regelung ohne Erstattung ganz entschieden ablehnen, dann wird wahrscheinlich das Ergebnis sein, dass wir eben auf diesem Sektor werden verzichten müssen. Mit Recht meint Wanke anschliessend, dass dadurch anschliessend eine Verbilligungsmöglichkeit für die Konsumenten ausgeschaltet wird. Wanke fürchtet, dass sich in der AK und im ÖGB niemand mit diesen Spezialproblemen im einzelnen beschäftigen kann und dadurch vielleicht ein sehr wichtiges Gebiet aus der Integrationslösung ausgeschaltet wird. Wanke hat recht, dass wir diesen Gesichtspunkt von unserer Seite viel stärker werden in den Vordergrund schieben müssen. Andererseits aber müssen wir die Verhandlungen in Brüssel jetzt einmal abwarten. Derzeit weiss niemand, wie sich die Kommission die Regelung auf diesem komplizierten Sektor überhaupt vorstellt. Die jetzt vorgelegten Listen sind vollkommen uneinheitlich, sie behandeln die einzelnen Staaten, die nicht beitreten können, ganz verschieden. Z.B. soll der Kaugummi gegenüber der Schweiz ausgenommen werden. Ich weiss nicht, ob die Schweizer wirklich eine so starke Kaugummiproduktion hat, dass sie damit Kaugummiproduzenten in der Europ. Wirtschaftsgemeinschaft hart treffen könnte. Reiterer selbst möchte seine Hauptaufmerksamkeit auf die Ursprungsregelung und die sensiblen Produkte in den Verhandlungen richten. Wanke meint mit Recht, dass die sensiblen Produkte nach einer Übergangszeit auf alle Fälle aber in die Freihandelszonenregelung einbezogen werden. Anders ist dies bei den landwirtschaftlichen Nachfolgeprodukten. Hier nämlich gibt es zwar dann auch die Möglichkeit im weiteren Verlauf Produkte einzubeziehen, eine solche Entwicklungsklausel ist ja im Vertrag vorgesehen, doch in der Praxis wird dies wahrscheinlich äusserst schwierig sein. Ich glaube, dass hier tatsächlich von allem Anfang an unsererseits ein viel stärkeres Interesse dokumentiert werden müsste. In diesem Fall allerdings wird der Finanzminister zu entscheiden haben, ob er nicht doch z.B., wie Hauffe vorgeschlagen hat, im Rahmen der Einnahmen aus der Abschöpfung bereit ist, dann in dieser Grössenordnung auch Zuschüsse zu gewähren. Die Erstattungsregelung könnte nämlich dann ein Limit nur soweit die Einnahmen dafür reichen, vorgesehen sein. Derzeit werden Grössenordnungen von 60–80 Mill. S als Erstattungsbedarf von Seiten der Handelskammer genannt. Als Abschöpfung kämen nach Auffassung ebenfalls dieser Kreise ca. 100 Mill. S in Frage. Bei dieser Abschöpfung allerdings sind sowohl die beweglichen als auch die fixen Teile beinhaltet. Da nun die fixen Teile aber abgebaut werden, ist auf lange Sicht gesehen, grössenordnungsmässig nicht mit Einnahmen von 100 Mill. zu rechnen. Grössere Einnahmen könnten nur dann entstehen, wenn der Weltmarktpreis entsprechend fällt und dadurch die beweglichen Teile eine grössere Abschöpfung ermöglichen und auch erbringen. Der Vertreter des Finanzministeriums, Dr. Kretschmer, hat von seinem Minister noch keine Entscheidung und Weisung bekommen und hat sich daher zu diesem Problem überhaupt nicht geäussert. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Androsch jetzt mit der Frage des Finanzausgleiches, der Steuersenkungen, der Ordnung des Kreditsektors beschäftigt ist, sodass er beim besten Willen aus Zeitgründen noch nicht dazugekommen ist, dieses Problem durchzudenken und Entscheidungen zu treffen. Sein Geschäft möchte ich wahrlich nicht haben.