Samstag, 29. Jänner 1972

Das Interview mit Hofbauer gestaltete sich ganz anders, als Koppe und ich erwartet hatten. Hofbauer, der uns aus der Zeit der ÖVP-Pressedienst-Tätigkeit sehr unangenehm in Erinnerung ist, hat derzeit seinen Job beim Sparkassenverband. Er erklärte mir gleich einleitend, dass er nicht mehr mit dem ÖVP-Pressedienst zu tun hat. Trotzdem wollte er seine alte Methode neuerdings anwenden. Er hat die Überzeugung, dass die neue Arbeitsgruppe für Preise des Ministerkomitees nur optische oder propagandistischen Zwecken dient. Immer wieder versuchte er deshalb auf verschiedensten Wegen zu diesem Ergebnis zu kommen. Fairer Weise bot er aber zum Schluss an, dass er das Interview gerne irgendjemandem zur Kenntnis bringen wird, bevor er es endgültig abdruckt Ich habe ihm sofort Koppe vorgeschlagen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, wenn er Dich Montag nicht anrufen sollte, setze Dich mit ihm ins Einvernehmen.

Im Vorstand der Wiener Arbeiterkammer, vor allem zuerst in der Fraktion habe ich mich verabschiedet. Ich erklärte, dass ich noch niemals einen Posten angestrebt habe, dass ich ab anderseits immer auf dem Standpunkt gestanden bin, wenn man einen Posten nicht mehr ausfüllen kann, dann hat man ihn einem anderen zeitgerecht abzutreten. Durch die Bestellung von Dr. Scheer zum Kammeramtsdirektor kann nun Zöllner als einziger Wirtschafter ins Direktorium endlich nachrücken. Zöllner ist zwar immer ein Querkopf gewesen, das wird sich sicher auch in Hinkunft nicht ändern, er macht entsprechende Schwierigkeiten jedermann, doch ist er zweifelsohne der fähigste für diesen Posten. In den vergangenen Jahren hat er immer heftigst kritisiert, dass die Arbeiterkammer drei Direktoren hat. Jetzt ist es selbst einer. Eine Lösung war aber dringendst notwendig, da über die wirtschaftspolitische Seite in den Vorständen und Fraktionen viel zu wenig referiert wurde. Um diesem Übelstand abzuhelfen, hat Hrdlitschka z.B. für diese Sitzung Reithofer eingeladen, damit er über die Steuerprobleme, Lohn- und Einkommensteuer und Mehrwertsteuer referiert. Aus der Diskussion konnte ich entnehmen, dass Benya nach wie vor auf dem Standpunkt steht, primär müsste sich der ÖGB um nicht zu sagen fast ausschliesslich um die Lohnsteuer kümmern. Lachs versucht hingegen Benya immer wieder zu erklären und ihn dafür zu gewinnen, dass sämtliche andere Regelungen, die Androsch für die Selbständigen trifft, dann zu Steuerausfall führt, den die Unselbständigen in irgendeiner Weise dann mitzahlen müssen. Benya dagegen kennt genau seine Stärke, nämlich, dass er nur auf dem Lohnsteuersektor konkrete Forderungen stellen kann und sie auch durchsetzen wird. Wenn er sich dagegen allzu sehr, wie das z.B. Hrdlitschka gerne macht, in die anderen Gebiete einmischt, muss man mehr oder minder entweder dann in eine Kampfstellung mit dem Finanzminister geraten, wobei er nicht sicher ist, wie dieser Kampf dann innerhalb der Partei und des Parlamentes tatsächlich angeht. Für Forderungen, die der ÖGB unmittelbar zu vertreten hat, wird jedermann Benya recht geben und sagen, hier muss eine Lösung im Sinne Benyas gefunden werde. Für Forderungen aber, die für andere Gruppen von Bedeutung sind, und vom Finanzminister genehmigt werden, wird natürlich primär das Gremium des Parteivorstandes, in Wirklichkeit der Exekutive zuständig sein. Hier entscheidet natürlich Kreisky und der wird sich wahrscheinlich auf den Rat von Androsch verlassen. Hrdlitschka wieder und das zeigte die Aussprache, möchte in den allumfassenden Steuerproblemen, dass die Arbeiterkammer nicht nur ihre Stellungnahme abgibt, sondern letzten Endes auch sich womöglich durchsetzt, weshalb er sich ja sehr engagiert. So sehr er vom sachlichen Gesichtspunkt aus recht hat, so wird er politisch überbleiben. Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass die Stärke eines Politikers hauptsächlich darin liegt, wie sehr er die Grenzen erkennt, innerhalb derer er agieren kann. Wenn man nämlich diese Grenzen überschreitet, dann besteht die grosse Gefahr, dass man nicht ernst genommen wird und letzten Endes sich selbst nicht einmal mehr im ureigensten Interessenbereich durchsetzen kann. Benya hat hier ein ungeheuer gutes Gespür und begibt sich deshalb nur sehr selten aufs Glatteis.