Die Bundeskammer würde nämlich dann Vizepräsident Seidl in diese Gemischte Kommission schicken. Ich erkläre neuerdings, dass ich diese Kommission für nicht so wichtig halte, dass die Sektionschef, die immerhin die Vertreter des Ministers, bei mir zumindestens, sein sollen, nur die Tagesordnung und das Vorbereitungsprogramm treffen sollte.

Endlich wird auch die schriftliche Forderung der Handelskammer, die europäischen Staaten nicht in die 30 %-ige Präferenz für die Entwicklungsländer einzubeziehen vorgebracht. Da wir seit Monaten insbesondere Rumänien vom damaligen Staatsbesuch her, versprochen haben, dass wir diese Staaten ebenfalls in die Präferenz, wenn sie sich selbst wählen, das Prinzip der self selection soll ja aufrechterhalten bleiben, einbeziehen werden, können wir jetzt unmöglich zurückgehen. Ich setze dies der Handelskammer insbesondere was Jugoslawien betrifft, ganz besonders auseinander. Die Handelskammer stimmt dem zwar ganz bestimmt nicht zu, nimmt dies glaube ich aber zur Kenntnis.

Die Bundeskammer hat jetzt eine grosse Diskussion, wer aller das Staatswappen führen darf. Ich verweise auf die 1961 festgelegten Richtlinien, wonach die Firma eine ausserordentliche Leistung erbracht werden muss. Selbstverständlich können darunter auch Handelsbetriebe fallen. Die konkrete Diskussion hat ein Handelsbetrieb ausgelöst, der nach Auffassung von Sallinger nichts anderes tut, als Fakturen für Armaturen und Sanitärkeramik ausstellt. Vor einigen Monaten war auch ein Häusermakler in Diskussion. Hier kamen wir überein, würde es unzweckmässig sein, nach § 58 Gew.O ihm das Staatswappen zu verleihen.

Mussil ist unentschlossen, ob er zu den Detailbesprechungen von Sekt. Chef Jagoda über die Gewerbeordnungsabgrenzung gegenüber der Landwirtschaft erscheinen soll. Ich berichte über meine Aussprache mit Präs. Minkowitsch vom Bauernbund und insbesondere die sture Haltung von Dr. Brandstätter der Präsidentenkonferenz. Übereinstimmend bestätigen mir beide, dass Brandstätter der radikalere Vertreter ist. Die Handelskammer möchte, dass wir maximalst ein kleines Zugeständnis für die Maschinenringe machen, keinesfalls aber für die Maschinenstationen und vor allem keine Zugeständnisse auf dem Sektor der Nachbarschaftshilfe bei Transportleistungen auf dem Druschgebiet. Das wirkliche Problem erkläre ich, wärenwerden die Molkereigenossenschaften sein und hier müssen wir doch auch bestrebt sein, eine gemeinsame Lösung zu finden. Sallinger meint, dass Brandstätter insbesondere die gesamten Vereinbarungen, die wir ja bereits mit den Genossenschaften im Vorjahr getroffen haben bzgl. der Lagerhaus- und Winzergenossenschaften wieder über den Haufen werfen wird.

Mussil urgiert die Zuckerpreisregelung, da er behauptet, die Zuckerindustrie hätte 13,9 % Lohnerhöhung angeboten, die Zuckereiarbeiter würden aber noch 14,5 % verlangen und dann müsste man sich in Kürze über die Löhne einigen und dann müsste der Zuckerpreis unverzüglich in Kraft treten. Ich erwiderte, dass die Zuckerpreisangelegenheiten mit dem Löhnen keinesfalls verknüpft werden könnte weil die Gewerkschaftsvertreter keine wie immer geartete Möglichkeit haben, der Zuckerindustrie zu einem Zuckerpreis zu verhelfen, der bekanntlicherweise von der Regierung derzeit abgelehnt wird.

Das Berufsforschungsinstitut, welches bekanntlich von der AK und ÖGB nach Aussage von Mussil allein geführt wird, möchte Mussil unbedingt durch einen Vertreter der Handelskammer ergänzt und er würde gegebenenfalls sogar finanzielle Leistungen erbringen. Ich erwidere, dass ich schon mit Ingrisch über das Berufspädagogische Institut gesprochen habe und dass aber hier scheinbar auf einer falschen Leiche gewesen bin. Die Aussprache mit KrwitschkaMrkvicka [evtl. Falschidentifikation, Anm.], die ich anschliessend und insbesondere auch mit der Arbeiterkammer führte, hat dann geklärt, dass tatsächlich es kein Berufsforschungsinstitut, wie das Mussil, der die Details scheinbar auch nicht kennt, behauptet hat, sondern nur ein Berufspädagogisches Institut existiert, wo Ingrisch tatsächlich der Leiter ist. Die Bundeskammer befürchtet nun, dass alle Aufträge, die dieses Institut vom Sozialminister und vom Wissenschaftsminister bekommen haben, an ihnen spurlos vorübergehen wird und möchte deshalb sich an diesem Institut beteiligen. Ich ersuche die Genossen nur, sie sollten sich überlegen, ob man nicht mit der Handelskammer in Verhandlungen eintreten könnte. Wie immer dann das Ergebnis lautet, liegt natürlich dann ausschliesslich bei dem berufspädagogischen Institut, da sie ja jetzt eine feste Organisationsform haben und die Handelskammer eigentlich dazukommen möchte.

DieIn die? Arbeitsgemeinschaft Management sollen nach Wunsch Mussils auch die volkswirtschaftlichen Gesellschaften aufgenommen werden. Ich erklärte, dass ich darauf keinen Einfluss nehmen will, dass es aber bei der konstituierenden Sitzung schon gesagt wurde, es würde das nicht ein exklusiver Verein sein, sondern es würden entsprechende Mitglieder neu aufgenommen, wenn sie die Qualifikation mitbringen. Dies entscheidet ausschliesslich der Vorstand.

Das briefliche Verlangen sowohl der Handelskammer als auch der Präsidentenkonferenz, eine Lösung für die Verarbeitungsprodukte im Rahmen der Verhandlungen mit Brüssel vorzubereiten, weise ich darauf hin, dass wir eine Arbeitsgruppe unter Führung von Min.Rat Hauffe gründen. Dies befriedigt Mussil sehr, da auch er mit bestätigt, dass das Verhalten der Beamten im Vorjahr, wo sie im letzten Moment einen Initiativantrag zu einem Zeitpunkt im Parlament anregten, wo es vollkommen unmöglich war, zumindestens auch so erschüttert hat wie mich. Ich weise darauf hin, dass wir hier gegebenenfalls mit den Beamten des LWM insbesondere Sekt.Chef Pultar einen entsprechenden Krieg auslösen können. Die Arbeit dieser Arbeitsgruppe wurde bisher nämlich vom Landwirtschaftskomitee wahrgenommen, d.h. in dem Fall eigentlich nicht wahrgenommen.

Direktor Cifer von der Fa. Bauer Bewässerungsanlagen kommt neuerdings, um mir zu erklären, welche gute Beziehungen er zu den Oststaaten hat und er deshalb um Unterstützung, damit endlich seine Bewässerungsprojekte dort aktiviert resp. abgeschlossen werden könnten. Cifer behautet, er sei Berater der ungarischen Regierung und würde dafür sogar 40.000 Forint im Jahr bekommen und zur Jagd eingeladen werden. Er wäre auch am Sonntag bei einer Jagd in Ungarn gewesen und hätte dort versucht, ein 40-Mill.-$-Projekt Bewässerungsanlagen zu starten. Die Schwierigkeit bereitet, dass die Österreichische Kontrollbank 7 5/8 % Zinsen für dieses Geld verlangt. In der CSSR hätte er ein 450-Mill.-S-Projekt derzeit laufen. Das rum. Projekt, wo ich ihm seinerzeit eine schriftliche Empfehlung für den rum. Aussenhandelsminister gegeben habe, dürfte eigentlich noch immer kein konkretes Ergebnis gezeitigt haben. Dieser Direktor Cifer ist für mich eine vollkommen undurchsichtige Figur. Angeblich kennt er die Elat?, sei es in Ungarn, in der CSSR oder in Rumänien sehr gut, er spricht auch fast alle Ostsprachen. Seine Consulting-Engineering-Firma arbeitet in angeblich 72 Staaten. Cifer hat in Erfahrung gebracht, dass Zentralkomiteemitglied Nyers, der für Industrie und Landwirtschaft zuständig ist, die Kooperationen auf eine neue Basis stellen will. Nach ungarischem Vorschlag werden in Hinkunft gemischte Gesellschaften errichtet, zu 51 % im Besitz der Ungarn sein. Der Sitz dieser Gesellschaften soll in Wien sein. Cifer glaubt kaum und auch in teile diese Meinung, dass sich jemand finden wird, der solche Gesellschaften errichtet, die natürlich durch den 51 %-igen Besitzanteil in der ausschliesslichen Führungsgewalt der Ungarn liegen. Wenn diese Mitteilung zutritt, wird die Kooperation mit den Ungarn in Hinkunft schwieriger werden.

Min.Rat Lenert vom Sozialministerium wird sich bemühen, ob er für die regionale Industriepolitik einen Mann aus der Arbeitsverwaltung der Bundesländer uns zur Verfügung stellen kann. Nur so könnten wir ein wirkliches Konzept für eine Umschulung der Bergarbeiter und anderer strukturschwacher Betriebe aufstellen. Ich erfahre z.B. auch zum ersten Mal, dass unbegrenzte Mittel für diese Umschulung zur Verfügung stehen. Dem Arbeiter werden 80 % ihres Bruttolohnes bezahlt und das Sozialministerium übernimmt die entsprechenden Leistungen an die Sozialversicherung. Da diese 80 % steuerfrei gegeben werden, müsste sogar noch ein kleines Geschäft für die Leute herausschauen, die sich umschulen lassen.

Hofrat Lackinger von der oö. Landesregierung, der in unserer Grundsatzgruppe über die Abwanderung aus dem oö. Raum nach Bayern schon einmal referiert hat, hat diese Studie jetzt durch weitere Erhebungen ergänzt. Danach ergibt sich, dass keinesfalls 82.000 Österreicher in der BRD in den letzten Jahren arbeiten, sondern dass eigentlich seit dem Jahr 1945 82.000 Österreicher in die BRD gewandert sind. Dort wurden sie teilweise aus verschiedensten Gründen noch nicht als deutsche Staatsbürger anerkannt und erscheinen daher noch immer als Österreicher. Tatsächlich pendeln 8.100 aus Oberösterreich, 3.600 auf Tirol, 3–4.000 aus Vorarlberg und 6.000 aus Salzburg, insgesamt also 22.000 Österreicher nach Bayern. Im Innviertel und dem Rohrbacher Bezirk, wo 10 % der Wirtschaftskapazität nur liegt, sind 20 % Arbeitskräfte insgesamt 37. Dazu kommen 7.000 Pendler in der BRD, 6.500 pendeln in innerösterreichischen, oberösterreichischen Zentralräumen und 2.500 nach Salzburg. Zur Auffüllung der Arbeitskräfte-Lücke werden in diesem Raum 1.900 Fremdarbeiter verwendet. Meine Auffassung, dass wir daher in Westösterreich gegen diese Abwanderung gar nichts unternehmen können, vielleicht auch gar nichts unternehmen sollen, wird von Lackinger voll geteilt. Durch die Arbeit in der BRD haben die Gewerbebetriebe und sonstige Dienstleistungen nur gute Konsumenten wenn sie wieder nach Österreich zurückkommen und hier ihr in Deutschland verdientes Geld ausgeben. Hier handelt es sich also nicht um eine wirtschaftliche Benachteiligung des Gebietes, wie dies z.B. in dem wirklichen Notstandsgebiet in der toten Grenze NÖ, teilweise auch im Burgenland der Fall ist. Ein Gesetz, welches des Unternehmungen in diesem Gebiet eine besondere steuerliche Begünstigung gebe, ist daher von unserer Seite ganz entschieden abzulehnen. Kritisch wird es nur, wenn in dieser offenen Grenze dann die Abwanderung dazu führt, dass die betreffenden Arbeiter dann in Deutschland ansässig werden und dort sogar die Staatsbürgerschaft erlangen. Um die österreichischen Arbeitskräfte ansässig zu machen, wird jetzt die Wohnbauförderung im bayrischen Raum auch österreichischen Staatsbürgern gewährt.

Vertreter der Kitzbüheler Bergbahnen, die zu 37 % der Gemeinde und zu 14 % dem Land gehören, sprechen vor, um sich gegen die Behauptung, dass die als Monopolbetrieb die kleinen Leute unterdrücken, dies bezieht sich auf den Bauer Schroll, wehren. Ich erkläre ihnen, dass ich mich ausschliesslich von Rechtsstandpunkt mit dieser Frage beschäftigt habe und weniger versuche, ob ein Monopolbetrieb oder ob ein Einzelner den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs Rechnung trägt. Min.Rat Metzner klärt sie dann über die rechtliche Situation im einzelnen auf.

Im wirtschaftlichen Ministerkomitee frägt Kreisky zuerst, wer eigentlich Probleme hat. Ich selbst bringe die Eier-Preisentwicklung zur Sprache und Weihs erklärt, dass er bereit sein wird, über den 31.1. hinaus eine Liberalisierung zu verlängern, allerdings wird er es sich noch überlegen, ob er wieder 50 % der Abschöpfung, die ca. 10 Groschen je Ei bedeuten, wird dekretieren.

Weihs berichtet, dass sich die Zuckerarbeiter jetzt bei 14 % mit den Unternehmern geeinigt haben und die Industrie jetzt 60–70 Groschen Zuckerpreiserhöhung erwartet. Weihs möchte 30 Groschen ihnen zugestehen, da allein die WohlnbewegungLohnbewegung? 45 Mill. ausmacht, das wären 34,5 Groschen je kg Zucker. 30 Groschen würden den Index um 0,03 % verteuern. Kreisky teilt mit, dass Lehner bei ihm war und ihn ersucht hätte, der Bundeskanzler möge doch 40 Groschen geben. Kreisky meint nun, dass wir in der Preispolitik sehr schlecht liegen. Ausser bei Benzin, wo es geglückt sei, zuerst 60 Groschen den Preiserwartungen der Unternehmer hinaufzuschrauben und dann mit 20 Groschen abzuschliessen.