Freitag, 21. Jänner 1972

Der bulg. Botschafter Popow und der Handelsrat Teofilow brachten die Einladung zur 4. Tagung der Gemischten Kommission nach Sofia. Der bulgarische Aussenhandelsminister Nedew, der im Vorjahr in Wien war, wünscht, dass ich nach Sofia komme. Bei seinem Wien-Besuch versuchte er, eine zusätzliche Kredithilfe in Höhe von 20 Mio. S zu bekommen. Der bulg. Handel ist derzeit für uns schwer aktiv. Die Bulgaren können fast nichts liefern. Damals wollten wir bereits ein Kooperationsabkommen und ein Schiffahrts- und Fremdenverkehrsabkommen unterzeichnen. Das Kooperationsabkommen ist jetzt endlich fertig geworden und könnte von mir in Sofia unterzeichnet werden. Gleichzeitig hat Popow mitgeteilt, dass zwischen 19. und 22. Feber der Fremdenverkehrspräsident Todorow von seinem Rückflug bei den Schweden in Wien Station machen wird. Die Bulgaren möchten bei dieser Gelegenheit das Fremdenverkehrsabkommen fertig haben. Vorher schon hat es Schwierigkeiten gegeben, weil wir mit diesem Fremdenverkehrsabkommen sichern wollten, dass Österreicher, die heute als Bulgaren heute festgehalten werden, nach Österreich auswandern könnten. Sekt. Rat Pschorn[ev. Falschidentifikation] meinte, dass Würzl sich ausserstande erklärt hat, so schnell ein Fremdenverkehrsabkommen zu finalisieren. Die Bulgaren warten aber auf unseren Gegenvorschlag.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte veranlassen, dass Würzl unverzüglich den Gegenvorschlag ausarbeitet. Ausserdem mit Ottahal unsere Verpflichtung gegenüber Todorow wegen Repräsentationen klären.

Vizedirektor Bogsch von der BIRPI in Genf war angeblich sehr erfreut, mit mir zusammenzutreffen. In Wirklichkeit habe ich das Gefühl, dass Thaler und Lorenz erfreut waren, dass Bogsch mir seine Bedenken bezüglich der Weltdokumentation vortrug. Bogsch verlangte nämlich, dass Österreich sich wesentlich stärker in die Vorarbeiten einschaltet, als dies bis jetzt geschehen ist. Bis Mitte März müsste seiner Meinung nach das Material fertig sein, damit dann die Mitgliedsstaaten es zugesendet erhalten, die am 5. u. 6. April einen endgültigen Beschluss fassen würden. Zu diesem Zweck müsste ein Mann freigestellt werden, um ein Budget zu erstellen. Ein weiterer sollte die juristische Vereinbarung zwischen Österreich und den Mitgliedsstaaten ausarbeiten. Ein Dritter hätte die administrativen Arbeiten einzuleiten und ein Sekretariat aufzubauen. Und viertens und letztens müsste sogar noch ein Computerfachmann die Vorarbeiten ganztägig leisten. Während derzeit unter Führung Lorenz ein Komitee aus dem Aussenministerium und dem Finanzministerium die Arbeit neben ihrer sonstigen Tätigkeit erfüllen, hofft Bogsch, dass wir jetzt eine Arbeitsgruppe ausschliesslich mit der Vorbereitung der Weltdokumentation betrauen. Ich habe ihnen sofort auseinandergesetzt, dass juristische Vereinbarungen mit dem Ausland vom Aussenministerium, Gesandter Bauer ist deshalb Mitglied unserer Arbeitsgruppe, ausgearbeitet werden. Die Budgets werden vom Finanzministerium erstellt und deshalb ist dieses Ministerium bei unserer Arbeitsgruppe schon fest verankert. Auch über Computer arbeitet der Mann des BKA, Dr. Simmler, in Hinkunft damit. Ich habe diesbezügliche Zusagen von Sekt.Chef Jiresch, dem Präsidialisten des BKA. BIRPI ist zu Vorbereitungsarbeiten und um uns das mitzuteilen, ist eine Delegation mit 6 Mitgliedern erschienen. Sie haben sich sogar eine eigene Sekretärin mitgebracht. Überbesetzung der internationalen Ämter und vor allem dass sie gerne reisen, dokumentiert sich für mich durch diese Arbeitsweise. Natürlich sind wir ausserstande, ebenfalls einen solchen Aufwand zu treiben. Bogsch hat sogar die Absicht, in die einzelnen Länder nach Moskau und Washington, Tokio und die europäischen Staaten eine eigene Delegation zu schicken und hat gehofft, dass wir ihm dann diese Reisekosten vergüten. Ich habe ihn nicht im Unklaren gelassen, dass dies unmöglich ist, wir können maximal für unseren Aufwand und für Reisen, die unsere Herren unbedingt tätigen müssen, einen Vorgriff auf die im Prinzip vom Ministerrat genehmigten Budgetansätze für die Weltdokumentation machen. Wahrscheinlich kann dies das Patentamt sicherlich nicht von seinem Budget jetzt im Vorgriff tragen. Ich glaube, man sollte das Patentamt mit den wettbewerbspolitischen Aufgaben entlasten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Finanzielle und personelle Massnahmen bitte veranlassen.

Kreisky möchte das sozialistische Internationale-Treffen in Innsbruck zu einer grossen Arbeitstagung benützen. Von der BRD kommt Brandt, von Italien Saragat und Luxemburg wird ebenfalls durch einen Vizepräsidenten vertreten. Nur die Schweiz kann nicht Spitzenfunktionäre schicken, da die Bundesräte in der Schweiz nicht einmal an den innerschweizerischen Wahlkämpfen und politischen Auseinandersetzungen teilnehmen, geschweige denn ins Ausland fahren und dort in politischer Hinsicht betätigen. Schweizer steigen, wenn sie Bundesräte werden, aus der Arena der politischen Auseinandersetzung. An dieser Tagung haben die Jugoslawen, aber auch die Ungarn grosses Interesse gezeigt. Kreisky meint nun, dass 3 Mill. Gastarbeiter von diesen Ländern gegenseitig getauscht werden, dass 30 Mill. Menschen Grenzübertritt jährlich durchführen und dass insbesondere der Sprachunterricht zwischen diesen Ländern, Deutsch, Französisch, Italienisch gefördert werden müsste. Die Anerkennung der akademischen Grade sollte fortgesetzt und ausgebaut werden. Mit einem Wort, Kreisky hofft auf eine übernationale Zusammenarbeit dieser Staaten. Zu diesem Zweck möchte er eine Arbeitsgemeinschaft gründen, deren Mitglieder aber je nach dem Problem, welches zur Behandlung steht, ausgewechselt werden sollte. Ich deponierte, dass wir in der Integrationsforderung[?], sensible Produkte usw. die Genossen informieren sollte. Kreisky wünscht aber ausserdem das Aussenhandelsvolumen dieser 5 Länder untereinander zu bekommen, damit er auf die Bedeutung des Aussenhandels hinweisen kann.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte kurzfristig feststellen, ob nicht noch besondere Wünsche von unserem Haus bei dieser Gelegenheit deponiert werden könnten.

Betriebsräte von der Hitiag aus Neufeld haben bei Kreisky vorgesprochen, um ihm die Bedrohung ihrer Arbeitsplätze mitzuteilen. Ich habe ihm zwar berichtet, dass Gen.Dir.Stv. Holzer von der CA erklärt hat, er würde alles daran setzen, um einen Ersatzbetrieb hinzubringen. Sollte dies nicht gelingen wird, er, wenn ich bei Treichl interveniere, die Forderungen der Betriebsräte wegen der Arbeiterwohnungen und sonstige sozialer Leistungen grösstmöglich erfüllen. Aus diesen Äusserungen habe ich entnommen, dass die CA in Wirklichkeit heute an ein ersatzloses Schliessen der Hitiag denkt. Kreisky möchte nun, dass wir in der Zürcher Zeitung ankündigen, dass in Neufeld eine Textilproduktion günstig aufgezogen werden könnte. Vor Monaten bereits hat Kreisky mir die Idee einreden wollen, wir sollten in der Zürcher Zeitung eine Annonce aufgeben, um Schweizer Unternehmungen nach Österreich zu bringen. Ich versuchte Kreisky auseinanderzusetzen, dass in dieser Inseraten-Plantage der Zürcher Zeitung selbst ein ganzseitiges Inserat kaum entsprechende Beachtung finden würde. Da er davon überzeugt ist, dass die Schweizer nach Neufeld kommen würden, wenn sie es nur wüssten, habe ich es ihm wenigsten eingeredet, dass wir in eine Schweizerische Textilfachzeitung gehen sollten. Ich verspreche mir zwar gar nichts davon, doch glaube ich, muss ich endlich einmal diesen Herzenswunsch von Kreisky erfüllen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte mit Gröger besprechen und eine Fachzeitung ausfindig machen und dort gegebenenfalls eine Annonce starten.

Im Burgenland ergibt sich, wie mir der AK-Präsident Babanitz mitteilt, eine weitere Schwierigkeit. In Schleining soll der Antimon- Abbau eingestellt werden. Dadurch würden 150 Arbeiter und 16 Angestellte arbeitslos werden. Die BBU, der der Betrieb gehört, hätte diesbezügliche Beschlüsse schon gefasst. Ein Vorstandsmitglied, Dr. Maier aus Klagenfurt, soll dies entschieden haben. Von unserem Haus habe ich wieder nichts erfahren, obwohl ich bereits in der Sektionsleitersitzung vor langem aufmerksam gemacht habe, dass solche Stillegungen sofort mir mitgeteilt werden sollen. Die OB oder das Fachreferat müsste doch ebenfalls davon etwas wissen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte den Fall unverzüglichst prüfen.

ANMERKUNG FÜR Wiesinger: Schützelhofer von der BBU anrufen. Die Burgenländer haben nächstes Jahr Landtagswahlen und wenn es zur Schliessung mehrerer Betriebe kommt, muss ich dies auf die Landtagswahlen äusserst ungünstig auswirken.

In gebe mich keiner Illusion hin, dass die strukturellen Anpassungen durch Wahlen verschoben werden können. Ich bin aber der Meinung, dass unbedingt ich zumindestens frühzeitig davon erfahren müsste, um gegebenenfalls Massnahmen einleiten zu können. Jetzt erfahre ich von solchen Massnahmen meistens erst durch die Zeitungen und dann ist es natürlich schon zu spät, dass wir noch irgendetwas zeitgerecht machen können. Selbst wenn nur eine entsprechende Aussprache mit Betriebsräten und Gemeindefunktionären und vor allem aber, wenn dann doch in dem einen oder anderen Fall versucht wird, einen anderen Betrieb dorthin zu bringen, wird sicherlich das Klima anders, als wenn wir überhaupt nichts machen weil wird davon nichts wissen.

Min.Rat Meisl, der an der franz.-österr. Gemischten Kommission in Paris teilgenommen hat, berichtet, dass Wodak sowohl diese Kommission als auch die zu gründende österr.-italienische und jug.-österr. Kommission ganz gross aufziehen möchte. Wodak will hier sich auf wirtschaftspolitischem Gebiet sich eine gewisse Stellung in seinem eigenen Hause ausbauen. Scheinbar hat er bei den multilateralen Besprechungen, die Marquet vollkommen beherrschen dürfte, kaum eine Chance, in Erscheinung zu treten. Zu diesem Zweck beginnt er jetzt von dieser grossen Gemischten Kommission einzelne Arbeitsgruppen einzusetzen und damit genau dasselbe Leid im Westen zu beginnen, was wir derzeit im Osten mit den Verträgen und den ununterbrochenen Verhandlungen, aus denen nichts herauskommt, haben. Bei dieser Kommission wurde auch mitgeteilt, dass der Bundespräsident zwischen 21 und 24. März nach Paris reisen wird und vom Aussenminister und vom Handelsminister begleitet sein wird. Meisl ersucht nun, ob ich ihn - so wie nach Rom – wieder mitnehmen würde. Ich habe ihm sofort erklärt, dass ich keinen Augenblick daran gezweifelt habe, dies zu tun. Bezüglich des Widerstandes, resp. Verärgerung von Reiterer, bin ich der Meinung, dass ich Meisl mitnehmen soll und werde, da ich ja auf dem Standpunkt stehe, dass Reiterer mein persönlicher Vertreter ist und wo ich hinfahre, brauche ich nicht den Sektionschef mitzunehmen. Ich werde unsere Begleitung mit dem Aussenminister noch besprechen müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte klären, wen der Aussenminister beabsichtigt mitzunehmen.