ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, dass es zielführend ist, wenn man die OB wissen lässt, dass die Tiroler sich auf die österreichischen Fachleute nicht verlassen, sondern ausländische heranziehen. Dies wird den Ehrgeiz unserer Leute ein bisschen treffen.

Mit Kirchschläger vereinbarte ich, dass es zielführend ist, wenn wir die EWG-Kommission ersuchen, entsprechende PR-Leute nach Österreich zu schicken, damit sie hier ihre Aufklärungskampagne beginnen. Kirchschläger hat einem solchen Vorschlag sofort zugestimmt. Ich habe nicht zuletzt auch deshalb keine Bedenken, Brüsseler Leute kommen zu lassen, da z.B. die Schweiz, um ihre Leute aufzuklären, einen Mann in die Bürokratie von Amerika aufgenommen hat. Dieser Mann kostet aber so viel, dass er im Schema der Schweizer Beamten gar nicht einzufügen ist. Bis jetzt weiss ich allerdings nicht, ob sich dieser PR-Mann überhaupt in der Schweiz bewährt hat. Ich glaube, dass es zielführender ist, wenn man eine Propaganda, die nicht übertrieben sein darf, von den Brüsseler Leuten machen lässt, weil die zumindestens Österreich nichts kosten.

Die Klubtagung hat zwei Referat gehabt, eines von Kreisky und das zweite von Klubobmann Gratz. Da die einzelnen Ausschüsse, auch der Handelsausschuss hatte eine solche Tagung abgehalten, bereits Detailinformationen über die Ressorts gehabt haben, waren die Referate mehr allgemein gehalten. Kreisky meinte nur, dass die Preiserhöhungen am wichtigsten in der nächsten Zeit von der Regierung beachtet und womöglich Massnahmen dagegen unternommen werden müssten. Er meint, es sei eine Preishysterie und die monatelange Diskussion über Preiserhöhungen ist daran schuld. Er erwähnte auch in dieser Hinsicht den Benzinpreis und kritisierte, dass es eben so lange gedauert hat, bis wir zu einem Entschluss gekommen sind. Andererseits beginnen die Zeitungen und die Massenmedien jetzt schon die zu erwartende Bier- und Zuckerpreiserhöhung durch monatelange Diskussion sehr hochzuspielen. Es wird notwendig sein, eine Arbeitsgruppe der Regierung ein zusetzen. Er meint auch weiters, dass kein Minister Produzenten Hoffnungen machen dürfte. Die Minister müssten wie Sphinx sich verhalten und dürften keinerlei Zusagen machen. Derzeit seien einige solche Zusagen erfolgt und man würde dann die Minister gegebenenfalls gegenseitig ausspielen.

Die ÖVP-Politik bezeichnete er als reine Demagogie insbesondere die des ÖAAB. Diese Gruppe hält er für die gefährlichste innerhalb der ÖVP und Kohlmaier selbst wird als Demagoge immer wieder zusätzliche unerfüllbare Forderungen stellen. Die einzige Massnahme sei Gegenforderungen zu stellen, wie das im Vorjahr bei den Überstunden geschehen ist. Hier meint er, hätte die ÖVP die Überstundenregelung auf dem steuerlichen Gebiet durchgesetzt und als Reaktion hätte dann der Gewerkschaftsbund die Forderung nach einer 50 %-igen gesetzlichen Überstundenregelung durchgesetzt. Dadurch würde die Wirtschaft erkennen, dass demagogische Forderungen sofort von der Partei oder von Institutionen auf die die Partei einen Einfluss hat, beantwortet werden und damit die Zeche die Wirtschaft zu zahlen hätte. Bezüglich der Steuerregelung meint auch er, dass Androsch das Dickicht roden müsste, damit dann eine kräftige Senkung erfolgen könnte. Ich habe bereits bei der Klubtagung auf die Gefährlichkeit dieses Vorhabens hingewiesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung bereit ist, ein Verschwinden ihrer mühselig erkämpften Vorteile zu akzeptieren, um dann eine kräftige Lohn- und Einkommensteuersenkung zu ermöglichen. Soweit es sich um Vereinfachungen der Lohnverrechnungen handelt, haben wir ja bereits in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder versucht, hier Vorschläge durchzusetzen und die einzelnen Fachgewerkschaften haben sich, soweit sie eben davon betroffen wurden, entschieden zur Wehr gesetzt.

Hofstetter ersuchte mich, dass ich am Samstag zu einer Besprechung der Gewerkschaftsspitze hinzukommen sollte, um das Verhalten des Gewerkschaftsbundes bei den Verhandlungen über Steuersenkungen festzulegen. Wie mir Lachs beim Mittagessen erklärte, hätte eine Diskussion im Gewerkschaftsbund ergeben, dass Benya auf dem Standpunkt steht, dass keine wie immer gearteten Zusagen seinerseits vorliegen, wie in und welchen Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Steuern im heurigen Jahr gesenkt werden sollen. Androsch dagegen hat das Gefühl, dass eine fast fixe Vereibarung vorliegt, dass erst mit 1.1.1973 die Steuern gesenkt werden und es sich maximal darum handelt, eine Vorsteuerleistung in irgendeinem Masse zu Weihnachten zu erbringen. Lachs selbst möchte nun mit den Spitzenfunktionäre des Gewerkschaftsbundes klären, welche Steuerpolitik der Gewerkschaftsbund tatsächlich machen will. Da Androsch eine andere Besprechung am Samstag hat, kann er zu dieser Aussprache leider nicht kommen. Ich fürchte, dass sich die Fronten hier noch weiter verhärten werden. In der Klubsitzung hat sowohl Kreisky als auch Benya versichert, dass er sich hier nicht um einen Streit, sondern nur um differente Auffassungen eines Problems handelt und dass es zielführend ist, dass man darüber diskutiert, denn letzten Endes können nicht alle die gleiche Meinung haben. Sicherlich ist eine Diskussion in einer so grossen Partei, wo die verschiedensten befreundeten Organisationen vertreten sind, in manchen Punkten unerlässlich. Trotzdem glaube ich dürfte aber, bevor eine solche Diskussion wirklich beginnt, es notwendig sein, dass man weiss, wo das Ziel der Einigung oder zumindestens die Richtung der Einigung gelegen ist.

Bei der Diskussion mit den Akademikern, d.h. mit den opinion leaders, des 3. Bezirkes oder wie ich sie immer benenne, die Intelligenzbestien der Landstrasse, hat mich Herr Landesmann um eine Intervention ersucht. Landesmann ist eine eingesessene altjährige Viehhandelsfirma in St. Marx. Der junge Landesmann, der jetzt die Geschäfte nach dem Tod seines Vaters führt, meint nun, dass eine schwierige Situation in der Fleischpolitik zu verzeichnen ist. Früher war das Landwirtschaftsministerium und der Viehverkehrsfonds von Agrarvertretern geführt und es war deshalb eine Ausgleich leicht möglich. Müller, der ehemalige Landwirtschaftskammerdirektor, hat insbesondere die Import- und die Exportpolitik abgestimmt. Jetzt ist es so, dass für den Export das Landwirtschaftsministerium, für den Import aber mehr oder minder als Sperre der Viehverkehrsfonds tätig ist. Der Landwirtschaftsvertreter im Viehverkehrsfonds ist nun nicht bereit, grössere Importe hereinzulassen. Für Kalbfleisch z.B. ergibt sich dadurch eine gewisse Verknappung am Wiener Markt. Gleichzeitig aber ist Weihs als Landwirtschaftsminister nicht bereit, grössere Exporte hinauszulassen, weil er nämlich befürchtet, dass dadurch eine weitere Preissteigerung zu verzeichnen ist. Nach der Meinung Landesmanns müsste deshalb eine bessere Abstimmung der Absichten und ein gegenseitige Vertrauen Platz greifen. Er meint, dass durch das Ost-West-Gefälle ohne weiteres Kälber exportiert werden könnten, wenn sichergestellt ist, dass aus dem Osten grössere Importe getätigt werden dürfen. Ich glaube, dass er hier zwar die Problematik zu sehr überschätzt, denn Weihs könnte durch seine ...?[Satz bricht hier ab, Anm.]