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            <title type="main">Donnerstag, der 13. Jänner 1972</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band09_1972-01-13_01">Donnerstag, 13. Jänner 1972<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band09_1972-01-13_02">Der Botschafter von Somalia, <rs type="person" ref="#per__139569">Mohamed Ahmed</rs>, nützte den Neujahrs<lb break="no"/>empfang, um auch bei mir vorzusprechen. Da er in Bonn akkredi<lb break="no"/>tiert ist, hat er sicherlich sonst kaum Gelegenheit in Wien tätig<lb/>
zu werden, und nach Wien zu kommen. Bei dieser Gelegenheit konnte<lb/>
ich feststellen, dass <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs>, der referatsmässig dafür zuständig<lb/>
ist, Unterlagen auch nur von der Handelskammer besitzt. Die Unter<lb break="no"/>lagen haben das Niveau eines Geographie-Lehrbuches. Immerhin aber<lb/>
ist es zumindestens ein Hinweis auf die wichtigsten Export- und<lb/>
Importgüter und vor allem auf die Staatsform und ein paar charakteri<lb break="no"/>stische Angaben. Da die Bundeskammer dies von allen afrikanischen,<lb/>
asiatischen, vorderer Orient und sonstigen Staaten, mit denen<lb/>
Österreich Wirtschaftsbeziehungen hat, herausgibt, so ist dies<lb/>
immerhin ein Hinweis für mich, dass sie zum Unterschied zu uns<lb/>
im Haus tätigen Beamten doch wenigstens teilweise aktiver ist als wir.<lb/>
Ich glaube, es wäre nicht sehr zielführend, wenn wir jetzt eine<lb/>
solche Arbeit machen würden, denn es wäre damit zweigeleisig und<lb/>
überflüssig. Es zeigten aber, dass selbst auf dem Gebiet, wo das<lb/>
Handelsministerium eigentlich wirklich das dominierende und allein<lb/>
kompetenzmässig zuständige Ministerium auch hier unsere Beamten<lb/>
sich niemals den Kopf zerbrochen haben, ob es nicht ihre Aufgabe<lb/>
wäre, solches Material zu erarbeiten und zu besitzen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band09_1972-01-13_03">Gen.Dir. <rs type="person" ref="#per__139570">Haslinger</rs> von der Fa. Reichert, der jetzt – wie er mir<lb/>
mitteilte – bereits in Pension ist, hat die letzte China-Reise der<lb/>
Industriellen-Delegation mitgemacht. Da er in Pension ist, hat<lb/>
er jetzt mehr Zeit und war sehr glücklich, dass er mir davon berich<lb break="no"/>ten konnte. Er bestätigte mir, dass es zielführend wäre, wenn wir<lb/>
jetzt einen offiziellen Handelsvertrag mit der VR China schliessen<lb/>
würden. Auch hier ist mir aufgefallen, dass die Handelskammer einen<lb/>
solchen Vertragsentwurf dem Handelsministerium vorgelegt hat. In<lb/>
diesem Fall gibt es vielleicht noch die Erklärung, dass die Handels<lb break="no"/>kammer bis jetzt auf ihrer Ebene mit der VR China entsprechende<lb/>
Beziehungen gehabt hat und deshalb vielleicht aus diesem Grund<lb/>
allein schon die Berechtigung und Verpflichtung ableitet, einen<lb/>
entsprechenden Vertragsentwurf auszuarbeiten und vorzulegen. Vom<lb/>
politischen Standpunkt bin ich sehr froh, dass die Handelskammer<lb/>
<pb n="09-0023" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band09/09_1972-01-13_0023.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>in diesen Fällen aktiv wird, denn damit trägt sie mehr oder<lb/>
minder auch die Mitverantwortung, wenn wirklich irgendwo<lb/>
etwas schief gehen sollte. Vom ressortmässigen Standpunkt aller<lb break="no"/>dings verstehe ich nicht, dass unsere Beamten seit Jahrzehnten<lb/>
sich dies gefallen lassen. Ein energischer Sektionsleiter hätte<lb/>
keinesfalls in den vergangenen Jahren – dies geht sicherlich<lb/>
schon auf eine sehr lange Zeit zurück – akzeptiert, dass die<lb/>
Handelskammer hierin Wirklichkeit der aktivere Teil auch in<lb/>
der Aussenhandelspolitik ist. Selbst wenn auch unser Ministerium<lb/>
ein administratives Ministerium ist und nicht die tatsächlichen<lb/>
Aussenhandelsgeschäfte macht, so wäre es doch möglich gewesen,<lb/>
wesentlich grösseren Einfluss in der Erstellung vor allem Ini<lb break="no"/>tiative bei der Anknüpfung von entsprechenden Verträgen zu ent<lb break="no"/>wickeln. Ich werde diesen Zustand nicht mehr ändern, denn das<lb/>
würde bedeuten, dass ich dann wahrscheinlich in Frontstellung gegen<lb/>
die Handelskammer käme und gleichzeitig aber auch die Mitwirkung<lb/>
dieser Institution in wichtigen Fragen verlieren könnte. Solange<lb/>
die Handelskammer in der Richtung die Politik macht, die ich<lb/>
decke und von der ich überzeugt bin, dass sie richtig ist,<lb/>
glaube ich brauche ich von dem jetzigen Verfahren und dem jetzigen<lb/>
System nicht abzugehen. Dort allerdings, wo die Handelskammer<lb/>
eine gegenteilige Politik machen will, werden wir uns stärker<lb/>
auf die Füsse stellen müssen. Ein Beispiel dafür ist die Aner<lb break="no"/>kennung von Rumänien, Bulgarien und anderen europäischen Staaten<lb/>
als Entwicklungsländer, damit sie in den Genuss der 30 %-igen Zoll<lb break="no"/>senkung kommen können. Die UNCTAD hat eine diesbezügliche Verein<lb break="no"/>barung für die afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländer<lb/>
angestrebt und Österreich hat sich entschlossen, es diesen Staaten<lb/>
zu geben. Die Handelskammer möchte nun insbesondere z.B. gegen<lb/>
Rumänien schärfstens protestieren, dass auch dieser Staat die<lb/>
30 %-ige Zollsenkung bekommen soll. Ich habe <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> mitgeteilt,<lb/>
dass ich an unserer bisherigen Stellungnahme zur Genehmigung für<lb/>
Rumänien nichts ändern wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band09_1972-01-13_04">Min.Rat <rs type="person" ref="#per__139572">Schmid</rs>, der vom Ministerium in den Aufsichtsrat der<lb/>
Austroplan entsendet wurde, wollte mit mir reden, um über seinen<lb/>
Nachfolger Zustimmungen von mir zu erhalten. Da ich nicht beab<lb break="no"/>sichtigte, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe ich<lb/>
auch <rs type="person" ref="#per__139572">Schmid</rs> sofort an den Sekt.Chef <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs>, unseren Präsidialisten<lb/>
verwiesen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band09_1972-01-13_05">Sekt.Chef <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs>, der auch in einer Besprechung mitgeteilt hat,<lb/>
dass er auf dem Standpunkt steht, man sollte doch dem Wunsch <rs type="person" ref="#per__97867">Reiterers</rs>,<lb/>
dass dieser in die Austroplan entsendet wird, nachkommen. Nach Mitteilung<lb/>
von <rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs> ist diese Funktion mit keinerlei finanziellen Entschädi<lb break="no"/>gungen verbunden. <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> zumindestens hat es mir gegenüber ebenfalls<lb/>
behauptet. Ich glaube allerdings nicht, dass er es auch tatsächlich ge<lb break="no"/>prüft hat und kann mir vorstellen, dass zwar vielleicht keine Aufsichtsrats<lb break="no"/>vergütung bezahlt wird, dafür aber sicherlich ein Sitzungsgeld. Um<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs> aber nicht weiterhin zu verärgern, habe ich dem Vorschlag<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97915">Schippers</rs> vorbehaltlos zugestimmt. <rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs> hat ja vor etlichen Mona<lb break="no"/>ten auf kurzem Wege, sonst findet er kaum Möglichkeiten und Zeit, mit<lb/>
mir über Sachprobleme zu diskutieren, mich ersucht, ob ich etwas da<lb break="no"/>gegen hätte, wenn er sich um diese Stelle bewirbt. Ich habe ihm damals<lb/>
sofort gesagt, dass ich dies nur über Antrag des Präsidialchefs machen<lb/>
würde. Bei dieser Aussprache teilte mir auch <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> mit, dass er<lb/>
für <rs type="person" ref="#per__112190">Mock</rs> einen jungen Juristen aufnehmen würde. Da wir im Ministerium<lb/>
keinen Dienstposten mehr frei haben, müsste oder könnte er über eine<lb/>
Berghauptmannschaft einen Mann aufnehmen, um dann den ins Ministerium<lb/>
zu delegieren. <rs type="person" ref="#per__112190">Mock</rs> kommt mit seiner Arbeit, dem Berggesetz, deshalb<lb/>
nicht weiter, weil er doch immer wieder die gesamten sonstigen juri<lb break="no"/>stischen und rechtlichen Arbeiten der OB erledigen muss. Nach Mitteilung<lb/>
von <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> sind dort oben eine ganze Anzahl von ausgesprochenen<lb/>
Nieten, in Wirklichkeit meint er, gäbe es nur drei Leute, die wirk<lb break="no"/>lich arbeiten und tüchtig sind, das ist <rs type="person" ref="#per__112190">Mock</rs>, <rs type="person" ref="#per__108609">Sterk</rs> und <rs type="person" ref="#per__110981">Pelzl</rs>. <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs><lb/>
selbst hat glaube ich mehr oder minder angedeutet, dass wir, wenn das<lb/>
grosse Kompetenzgesetz kommen würde, dann die OB in eine Energiesektion<lb/>
eingliedern sollten. Vielleicht hat <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> damit die Absicht ver<lb break="no"/>bunden, bei dieser Gelegenheit <rs type="person" ref="#per__97467">Gasser</rs>, den 9-Posten der Energiesektion<lb/>
zuzuschanzen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band09_1972-01-13_06">Anmerkung für <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs>: Wir müssen jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen,<lb/>
damit hier nicht falsche Hoffnungen im Hause auf die Leitung dieser Sekti<lb break="no"/>on entstehen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band09_1972-01-13_07">In der Parteivorstandssitzung, wo ich nur kurze Zeit anwesend sein konnte<lb/>
weil ich zur Lebensmittelarbeiter-Vorstandssitzung, die ich präsidierte,<lb/>
gehen musste, konnte ich doch den grossen Unterschied feststellen, wenn<lb/>
ein führender Genosse gratuliert, der jahrzehntelang in der Partei<lb/>
verankert ist und damit alle Geburtstagskinder jahrzehntelang schon<lb/>
kennt. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> hat sowohl <rs type="person" ref="#per__137127">Hella Hanzlik</rs> als auch <rs type="person" ref="#per__97656">Ludwig Kostroun</rs><lb/>
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einen wirklich herzlichen Gratulationsgruss überreichen. Ich bin<lb/>
jetzt noch froh, dass trotz der vielen Fehler und sicherlich auch<lb/>
schwachen Seiten, die <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> hat und die ich mir vollkommen klar war,<lb/>
er zum Parteiobmann bestellt wurde und nicht <rs type="person" ref="#per__97389">Czettel Hans</rs>, der gerade<lb/>
bei dieser Gratulation neben ihm sass. Hätte damals die Gruppe, die<lb/>
rein emotionell nur gegen <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> eingestellt war, gesiegt und wäre <rs type="person" ref="#per__97389">Czet<lb break="no"/>tel Hans</rs> Obmann der soz. Partei geworden, dann hätte wahrscheinlich die<lb/>
Partei eine wesentlich andere Entwicklung genommen. Ich glaube aber mit<lb/>
ruhigem Gewissen sagen zu können, nicht zu ihren Gunsten. Natürlich<lb/>
konnte damals niemand ahnen, dass <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> sich auf eine solche Hoch<lb break="no"/>form entwickeln wird und wahrscheinlich hätte <rs type="person" ref="#per__97389">Czettel</rs> sich auch anders<lb/>
entwickelt als jetzt als LH-Stv. von NÖ, von dem man kaum etwas hört.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97389">Czettel Hans</rs> hat sich damals fabelhaft benommen, indem er erklärt hat,<lb/>
er würde nicht gerne gegen <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> kandidieren und hätte damals <rs type="person" ref="#per__97389">Czettel</rs><lb/>
ohne Rücksicht auf Verluste diesen Posten angestrebt, weiss ich nicht,<lb/>
ob sich nicht wirklich eine Mehrheit dann dafür gefunden hätte. Die<lb/>
Partei hätte sicherlich ein anderes Gesicht und ich glaube kaum, dass<lb/>
wir diese Erfolge hätten verzeichnen können. Hoffentlich wird auch<lb/>
in Zukunft der Partei vorbehalten bleiben, dass nicht ein Verlegenheits<lb break="no"/>kandidat gewählt wird. Aufgabe eines guten Obmannes muss es doch sein,<lb/>
und ich bin überzeugt davon, <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> wird dies zeitgerecht machen,<lb/>
einen wirklich starken Nachfolger aufzubauen. Wohin sonst eine Partei<lb/>
geführt wird, zeigen glaube ich am besten bei uns einige Landesorganisa<lb break="no"/>tionen. Dort kommt es vor, dass man sich auf den starken Mann nicht eini<lb break="no"/>gen kann oder einigen will und dann wird ein schwacher Kompromisskandidat<lb/>
gewählt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band09_1972-01-13_08">Bei der Vorstandssitzung in der LUGA konnte ich wieder feststellen,<lb/>
dass obwohl wir schöne Abschlüsse auf dem Lohnsektor tätigen, doch<lb/>
das Preisproblem nach wie vor im Vordergrund in unseren Betrieben<lb/>
steht. Insbesondere glaube ich, müssen wir jetzt schön langsam daran<lb/>
denken, in der Gewerkschaftsbewegung eine einheitliche Linie herauszu<lb break="no"/>arbeiten. Ich halte es und ich wurde diesbezüglich mit Recht kriti<lb break="no"/>siert, für vollkommen unmöglich, dass die Arbeiterkammer noch immer<lb/>
auf dem Standpunkt steht, eine Zuckerpreiserhöhung kommt nicht in<lb/>
Frage, denn die Bilanzen der Zuckerfabriken seien so günstig wie<lb/>
noch nie und gleichzeitig erklärt <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs>, dass nach der Lohnbewegung der<lb/>
Zuckerarbeiter er den Zuckerpreis dann erhöhen wird. Da die Zucker<lb break="no"/><pb n="09-0026" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band09/09_1972-01-13_0026.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>industrie bereits zwei Lohnbewegungen ohne eine Zuckerpreiserhöhung<lb/>
verkraften musste, ist jedem klar, dass die nächste Lohnbe<lb break="no"/>wegung auf alle Fälle dazu führen wird, dass eine Zuckerpreiser<lb break="no"/>höhung durchgeführt wird werden. Ich bin neugierig, was dann die<lb/>
Arbeiterkammer machen wird, wenn <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> eine solche Genehmigung<lb/>
aussprechen wird. Ich habe das unbestimmte Gefühl, dass <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> hier<lb/>
mit der Arbeiterkammer und insbesondere natürlich mit dem ÖGB<lb/>
zumindestens mit <rs type="person" ref="#per__98112">Zöllner</rs> und <rs type="person" ref="#per__97676">Lachs</rs> zu wenig kooperiert. Sicher wird<lb/>
er in dem einen oder anderen Fall bevor er die endgültige Entschei<lb break="no"/>dung trifft, mit <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> sprechen. Meiner Meinung nach aber müsste er<lb/>
viel mehr Kontakt mit den Beamten dieser Institutionen halten,<lb/>
denn er wird sonst immer wieder erleben, dass natürlich mehr oder<lb/>
minder dann in der letzten Phase die Zustimmung von Präsidenten be<lb break="no"/>kommt aber in der Öffentlichkeit in der Polemik wird er vorher<lb/>
mit den Stellungnahmen des ÖGB und der AK immer wieder konfron<lb break="no"/>tiert und gepeitscht werden. Wenn er nicht die Zeit oder selbst<lb/>
auch nicht die Lust hat, mit unseren Kollegen enger zu kooperieren,<lb/>
dann würde ich an seiner Stelle <rs type="person" ref="#per__97819">Pleschiutschnig</rs> dafür ermächtigen<lb/>
und ihn ersuchen, dass er seine Politik diesen Leuten erklären kann.<lb/>
Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> gelegentlich, wie z.<lb/>
B. beim Getreidepreis überraschend Zusagen und Entscheidungen trifft,<lb/>
ohne selbst mit dem dafür zuständigen oder kompetenten Innen<lb break="no"/>minister zu sprechen. Noch ist das Klima in der Bundesregierung so<lb/>
gut, dass sich <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs> und <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs> nur innerlich und im kleinsten Kreis<lb/>
darüber aufregen. Wenn es allerdings zu einigen solchen Entscheidungen<lb/>
kommt, dann fürchte ich, wird <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> in Hinkunft einen stärkeren<lb/>
Widerstand bei diesen Genossen bei seinen Aktionen antreffen.<lb/>
Ich komme nämlich immer mehr drauf, dass es gar nicht so sehr darauf<lb/>
ankommt dass man materiell nicht eine Meinung durchsetzt, sondern<lb/>
dass es vielmehr darauf ankommt, die davon Betroffenen und wenn es<lb/>
geht womöglich auf die davon nicht Betroffenen zeitgerecht davon zu<lb/>
verständigen und für diese Politik zu gewinnen. Wenn dies nämlich<lb/>
nicht der Fall ist, kann es passieren, dass der Betreffende schon<lb/>
irgendwo irgendwelche Äusserungen in gegenteiliger Richtung gemacht<lb/>
hat und dann da natürlich nicht mehr kann oder will auf die neue Linie<lb/>
umschwenken. Das Endergebnis muss dann sein, dass hier eine ent<lb break="no"/>sprechende Misstimmung zurückbleibt, wenn nicht sogar ein Wider<lb break="no"/>stand gegen die neue Richtung oder gegen die dann veröffentlichte Er<lb break="no"/><pb n="09-0027" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band09/09_1972-01-13_0027.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>klärung. Wenn man die Emotionen und dies gilt auch für mich,<lb/>
vollkommen ausschalten könnte, würde sich die Politik wesentlich<lb/>
leichter machen lassen und viel zielführender sein.<lb/>
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               <occupation>GD Fa. Reichert [Identifikation nicht ganz sicher; 1972 bereits
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                  derselbe, von dem schon am 24.11.1971 die Rede war, dort ohne
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               <occupation>Beamter HM</occupation>
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               <persName><surname>Rösch</surname><forename>Otto</forename></persName>
               <occupation>Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister</occupation>
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               <occupation>MR HM/OB</occupation>
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               <occupation>Sektionschef HM, Diplomat, Verteter bei der EG</occupation>
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               <persName type="label">Lachs, Thomas</persName>
               <persName><surname>Lachs</surname><forename>Thomas</forename></persName>
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               <occupation>somal. Botschafter</occupation>
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               <occupation>Landwirtschaftsminister bis 1976</occupation>
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               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
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               <occupation>Bundeskanzler</occupation>
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